Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr bei der Finanzierung mindestens so behandeln wie das Auto. Von den Landesmitteln für kommunale Verkehrsinfrastruktur soll mindestens die Hälfte in den Nahverkehr gehen. Kommunen sollen zudem eigene Nahverkehrsabgaben erheben dürfen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Bus und Bahn. Mindestens die Hälfte des Geldes für Verkehrswege in Städten und Gemeinden soll dorthin fließen. Gemeinden sollen selbst eine Abgabe für den Nahverkehr einführen dürfen. Busse und Bahnen sollen auch früh und spät fahren.

Die 50-Prozent-Vorgabe soll im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz verankert werden, die Abgabenmöglichkeit über eine Novelle des Nahverkehrsgesetzes. Mit den „ÖPNV-Konzepten 2.0“ sollen Busse und Bahnen stärker dort fahren, wo Menschen vom Auto umsteigen, und das Angebot in Randzeiten wachsen. Rufbusse auf Bestellung können nach dem Programm auf dem Land Lücken schließen, wo sich Linien nicht tragen. Zusammen mit den Verkehrsunternehmen wollen die Grünen Lösungen gegen Personalmangel suchen. Bürgerbusse sollen weiter unterstützt werden.

Die Grünen wollen das Schienennetz im Land modernisieren und stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Ausbau und Reaktivierung voranbringen. Vom Bund fordern sie mehr Fernverkehr, zusätzliche Gleise und eine Alternativstrecke zum Mittelrheintal.

Die Grünen wollen die Bahn im Land besser machen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Dafür soll das Land eine eigene Gesellschaft gründen. Der Bund soll mehr Gleise bauen und für mehr Fernzüge sorgen.

Eine Ausbaustrategie für den Rheinland-Pfalz-Takt nach 2030 soll die Planung des Regionalverkehrs absichern. Strecken, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sollen gesichert bleiben; Straßenbahnnetze wie die Pfalztram oder in Mainz sollen gefördert werden. Alle Landesteile sollen an die nächsten ICE-Knoten angebunden sein. Wegen des Zuglärms im Mittelrheintal wollen sich die Grünen beim Bund für eine Ausweichstrecke und umfassenden Lärmschutz einsetzen. Die Elektrifizierung soll auch mit Akku-Hybridzügen vorankommen, und Lärmschwerpunkte aus dem Lärmatlas sollen verringert werden.

Die Grünen wollen das Deutschlandticket erhalten, den Preis niedrig halten und es familienfreundlich gestalten. Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende sollen es gratis erhalten, Auszubildende zunächst vergünstigt. Das Programm begründet dies mit gesellschaftlicher Teilhabe und klimafreundlicher Mobilität.

Die Grünen wollen das Deutschland-Ticket behalten. Es soll günstig bleiben. Schüler sollen das Ticket umsonst bekommen. Auch Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen nichts zahlen. Für Azubis soll es billiger werden.

Das kostenlose Ticket soll für Schülerinnen und Schüler gelten, egal wie weit sie von der Schule entfernt wohnen. Auszubildende sollen wie Studierende ein vergünstigtes Ticket über das Jobticket bekommen; auf längere Sicht streben die Grünen für beide Gruppen ein Gratisangebot an. Außerdem setzen sie sich für ein Jobticket für Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe ein.

Die Grünen wollen den Radverkehr zu einer Priorität der Verkehrspolitik machen, mit mehr Geld und Personal in den Behörden. Bau, Umbau und Sanierung von Radwegen sollen deutlich zunehmen und Verfahren einfacher werden. Zwischen allen Kommunen und zu wichtigen Zielen im Ort sollen sichere Radverbindungen entstehen.

Die Grünen wollen mehr für das Fahrrad tun. Es soll viel mehr Radwege geben. Der Bau soll schneller und einfacher werden. Man soll sicher zur Schule, zur Kita und zur Haltestelle radeln können.

Der Radverkehrsentwicklungsplan 2030 soll umgesetzt und die sieben Pendler-Radrouten sollen zügig gebaut werden. Diese Routen sollen künftig wie Landesstraßen geplant werden, um Abstimmungen zwischen Behörden zu verringern. Das Land soll Planung und Bau stärker koordinieren und die Kommunen so entlasten; Natur- und Umweltschutz sollen dabei berücksichtigt bleiben. Kommunen sollen mehr Spielraum bei der Straßenraumgestaltung bekommen, etwa bei Piktogrammketten. Die Aufsichtsbehörde soll kommunale Fahrradprojekte nicht wegen der Finanzlage stoppen dürfen.

Die Grünen verfolgen das Ziel „Vision Zero“, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dafür soll Tempo 30 in Städten und Dörfern der Normalfall werden. Kommunen sollen außerdem leichter Schulstraßen einrichten können.

Die Grünen wollen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. In Städten und Dörfern soll meist Tempo 30 gelten. Vor Schulen sollen Gemeinden leichter Straßen für Autos sperren können. So soll der Schulweg sicherer werden.

Das Land soll Kommunen aktiv beraten, vorhandene rechtliche Möglichkeiten für Tempo 30 zu nutzen, und sie finanziell unterstützen. Beim Bund wollen sich die Grünen für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen einsetzen. Verbindliche Landesleitlinien zur Straßenverkehrsordnung sollen Schulstraßen rechtssicher und ohne großen Aufwand ermöglichen; Schulwegkonzepte sollen gefördert werden. In Orts- und Stadtkernen soll es weniger Abgase und Autolärm geben und mehr Raum für Radwege, Fußgänger und Begegnung.

Die Grünen wollen deutlich mehr Mobilitätsstationen einrichten, an denen Menschen zwischen Sharing-Angeboten, Fahrrad sowie Bus und Bahn wechseln können. Eine Mobilitätsleitstelle soll Anschlüsse zwischen Bahn und Bus besser abstimmen. Das Programm sieht die Kombination mehrerer Verkehrsmittel als Schlüssel für klimafreundliche Mobilität.

Die Grünen wollen das Umsteigen leichter machen. Es soll mehr Stationen geben, an denen man das Verkehrsmittel wechselt. Dort gibt es zum Beispiel Leih-Räder, Leih-Autos, Bus und Bahn. Eine zentrale Stelle soll Anschlüsse besser abstimmen.

An den Stationen, auch auf dem Land, sollen sichere Abstellplätze und Lademöglichkeiten für Fahrräder entstehen. Die Mitnahme von Rädern in Bus und Bahn soll einfacher werden. Bahnstationen sollen modernisiert und barrierefrei werden. Mit Angeboten zum Mobilitätsmanagement sollen Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen dazu bewegt werden, Wege auf Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr zu verlagern. Die Leitstelle soll verhindern, dass Fahrgäste bei Verspätungen ihren Anschluss verlieren.

Die Grünen geben der Sanierung von Straßen und vor allem Brücken Vorrang vor dem Neubau. Mehrere große Ausbauprojekte lehnen sie ab, weil sie diese für nicht mehr zeitgemäß halten. Neue Straßenprojekte von Bund und Land sollen überprüft werden.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue große Straßen wollen sie meist nicht bauen. Mehrere geplante Ausbau-Projekte lehnen sie ab. Alle Pläne für neue Straßen sollen noch einmal geprüft werden.

Abgelehnt werden der Ausbau der Bundesstraßen B 49, B 10 und B 8 sowie der Autobahn A 1, außerdem der sechsspurige Ausbau der A 643 und der Moselaufstieg. Vom Bund verlangen die Grünen, sämtliche Neu- und Ausbauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan nach Klima- und Umweltkriterien neu zu bewerten; auch geplante Landesstraßen sollen geprüft werden. Für die Rheinquerung zwischen Mainz und Koblenz sollen mit den Anliegerkommunen naturverträgliche Lösungen gefunden werden, die nicht vorrangig auf das Auto zielen. Die Fähren sollen erhalten bleiben und vollständig Teil des regionalen Nahverkehrs werden.

Die Grünen wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zügig und nach Bedarf ausbauen, vor allem auf dem Land. Die Dienstwagen des Landes und seiner Behörden sollen auf Elektroantrieb wechseln. Auch in der Binnenschifffahrt wollen sie klimafreundliche Antriebe voranbringen.

Die Grünen wollen mehr Lade-Stationen für Elektro-Autos, besonders auf dem Land. Die Dienst-Autos des Landes sollen elektrisch fahren. Auch Schiffe sollen sauberer werden. Mehr Waren sollen mit dem Schiff statt mit dem Lkw fahren.

Mitfahrerparkplätze des Landesbetriebs Mobilität und Gebäude des Landes sollen Ladestationen und, wo es geht, Solaranlagen erhalten. Im Busverkehr will das Land dabei helfen, die EU-Vorgaben der Clean-Vehicles-Directive für emissionsfreie Fahrzeuge zu erreichen. Güter sollen von der Straße auf das Wasser verlagert werden, um Emissionen und Lärm zu senken. Häfen sollen zu digitalen Umschlaganlagen werden, und an Anlegeplätzen soll Landstrom bereitstehen.

Die Grünen wollen ein günstigeres Deutschlandticket für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst sowie für Ehrenamtliche. Außerdem sollen neue, preiswerte Wohnangebote für junge Menschen entstehen.

Junge Menschen haben oft wenig Geld. Die Grünen wollen ein billigeres Deutschland-Ticket für sie. Auch Ehrenamtliche sollen es bekommen. Es soll mehr günstige Wohnungen für junge Leute geben.

Das verbilligte Ticket soll für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gelten, ebenso für Menschen mit Ehrenamtskarte oder Jugendleiter-Card (Juleica). Das Busangebot soll besser werden, auch nachts. Beim Wohnen nennt das Programm Auszubildende, Studierende und junge Menschen aus der Jugendhilfe als Zielgruppen, für die günstige Mietmöglichkeiten gefördert werden sollen.