CDU zu Klima und Energie

Die CDU lehnt die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ab und will sich stattdessen an den Klimazielen des Bundes orientieren. Eigene Sektorziele und eine frühere Umsetzung gefährden nach Darstellung des Programms die heimische Wirtschaft und führen zu Abwanderung.

Rheinland-Pfalz hat ein eigenes Gesetz für den Klima-Schutz. Darin stehen strengere Ziele als im Bund. Die CDU will diese Ziele nicht. Das Land soll die Ziele des Bundes nehmen. Die CDU sagt: Sonst gehen Firmen weg.

Das Programm wendet sich gegen landeseigene Sektorziele und gegen einen früheren Zeitpunkt für die Klimaneutralität als im Bund. Die CDU argumentiert, das bewirke keine echte Klimaneutralität, sondern verlagere Lasten und treibe Unternehmen aus dem Land. Statt fester Zielvorgaben setzt sie auf Motivation und Anreize. Rheinland-Pfalz soll nach ihrer Vorstellung ein Modellland für klimafreundliche Technologien werden.

Die CDU will Klimaschutz mit Anreizen statt Vorschriften betreiben und dabei alle Technologien zulassen. Die Wärmeplanung soll ohne Anschlusszwang auskommen, Förderrichtlinien sollen technologieoffen sein. Windkraft, Wasserkraft und Geothermie sollen dort ausgebaut werden, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und vor Ort akzeptiert wird.

Die CDU will das Klima mit Belohnungen schützen, nicht mit Verboten. Jede Technik soll erlaubt sein. Niemand soll sich an ein Wärme-Netz anschließen müssen. Wind-Räder soll es dort geben, wo es sich lohnt. Die Menschen vor Ort sollen einverstanden sein.

Als Wege zur Klimaneutralität nennt das Programm Wasserstoff, erneuerbare Energien, die Speicherung von CO₂, Kreislaufwirtschaft und synthetische Kraftstoffe. Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden. Chemisches Recycling soll als innovatives Verfahren anerkannt werden. Bei der Geothermie verlangt die CDU eine klare Regelung, wer im Schadensfall haftet. Die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes will sie gemeinsam mit den Planungsgemeinschaften umsetzen, ohne einzelne Regionen zu überfordern.

Die CDU will mit einem Solar-Gesetz Photovoltaik auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Dächern erleichtern. Äcker und andere Freiflächen sollen dagegen geschützt bleiben, damit die Energiewende nicht mit Landwirtschaft und Naturschutz um Flächen konkurriert.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Der Bau soll einfacher werden. Auf guten Äckern sollen keine Solar-Anlagen stehen. Das Land soll seine eigenen Gebäude mit Solar-Anlagen ausstatten.

Das Gesetz soll Hürden abbauen, etwa beim Denkmalschutz, und Genehmigungen vereinfachen. Förderprogramme sollen stärker auf Dachanlagen zielen, und das Land soll die Dächer seiner Liegenschaften ausrüsten. Als weitere Standorte nennt das Programm Fassaden, versiegelte Flächen, Parkplätze, Lärmschutzwände und stillgelegte Industrieareale. Für die Landwirtschaft sollen schwimmende Anlagen (Floating-PV) und Agri-PV gefördert werden, die Anbau und Stromerzeugung verbinden.

Die CDU will das bestehende Gasnetz weiter nutzen und fossiles Erdgas schrittweise durch nachhaltige Gase ersetzen, da ein flächendeckendes Wasserstoffnetz aus ihrer Sicht vorerst nicht machbar ist. Erdgas soll in dieser Phase als Brückentechnologie dienen. Außerdem setzt sie sich für eine niedrigere Stromsteuer für Unternehmen und Haushalte ein.

Die CDU will die Gas-Leitungen weiter nutzen. Nach und nach soll klima-freundliches Gas das Erdgas ersetzen. Bis dahin bleibt Erdgas nötig, sagt die CDU. Die Steuer auf Strom soll sinken. Das gilt für Firmen und für Haushalte.

Grünes Methan aus Power-to-Gas soll ins vorhandene Netz eingespeist werden, reiner Wasserstoff in begrenztem Umfang beigemischt. Die CDU begründet das mit der Versorgung der Industrie und der Vermeidung teurer Fehlinvestitionen. Neben erneuerbaren Energien sieht das Programm flexible Kraftwerke, Stromspeicher und regionale Energiekonzepte mit stärkerer Beteiligung der Kommunen vor. Im Bundesrat will die CDU auf verlässliche Investitionsbedingungen, schnellere Genehmigungen, einen effizienteren Netzausbau und berechenbare Förderung dringen.