Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufnehmen. Damit soll die Verantwortung für die Lebensgrundlagen künftiger Generationen rechtlich bindend werden. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält die Partei fest.

Die Grünen wollen den Klima-Schutz in die Verfassung des Landes schreiben. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz von Rheinland-Pfalz. Dann muss der Staat das Klima immer mit schützen. Das soll auch den Menschen in der Zukunft helfen.

Das Programm verweist auf das neue Landesklimaschutzgesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festlegt. Dazu gehören nach Darstellung der Partei feste Pfade zur Senkung der Emissionen, klare Zuständigkeiten, vollständig erneuerbarer Strom bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis bei Bauten des Landes. Zusätzlich soll der Klimaschutz Verfassungsrang als Staatsziel erhalten. Die Grünen begründen das mit der Unabhängigkeit von fossilen Energien und mit dauerhaftem Wohlstand.

Die Grünen wollen die landeseigene Förderbank ISB zu einer „Klimabank“ umbauen, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit stärker fördert. Besonders ältere und ärmere Hausbesitzer sollen Hilfe bei der energetischen Sanierung bekommen.

Das Land hat eine eigene Förder-Bank. Sie heißt ISB. Die Grünen wollen daraus eine Klima-Bank machen. Die Bank soll Geld für Klima-Schutz und Energie-Sparen geben. Vor allem arme und alte Haus-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

Als Muster nennt das Programm die Europäische Investitionsbank. Die ISB soll attraktivere Anreize und Hilfen für klimafreundliche Investitionen anbieten. Im Mittelpunkt steht die energetische Modernisierung von Gebäuden für Eigentümer, die sich die Kosten nicht leisten können. Das Programm hebt dabei den ländlichen Raum hervor.

Die Grünen wollen den Kommunalen Klimapakt und das Investitionsprogramm KIPKI fortsetzen und daraus ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen machen. Städte und Gemeinden sollen damit Vorhaben ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzen können.

Städte und Dörfer sollen jedes Jahr Geld für Klima-Schutz bekommen. Die Grünen nennen das KIPKI 2.0. Die Orte sollen das Geld einfach nutzen können. Eine Agentur des Landes soll sie dabei beraten.

Das neue Budget trägt im Programm den Namen KIPKI 2.0 und soll allen Kommunen dauerhaft zur Verfügung stehen. Es knüpft an den Kommunalen Klimapakt (KKP) und das bisherige Programm KIPKI an, die die Partei als Erfolg wertet. Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes soll als zentrale Beratungsstelle für die Kommunen weiter gestärkt werden.

Die Grünen wollen innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt ein Bürgerenergiegesetz anstoßen. Einwohner und Gemeinden am Standort sollen Geld aus Wind- und Solaranlagen erhalten, damit mehr Wertschöpfung in der Region bleibt und die Gemeindekassen profitieren.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz machen. Es heißt Bürger-Energie-Gesetz. Wind-Räder und Solar-Anlagen bringen Geld. Davon sollen die Menschen und die Gemeinden vor Ort etwas bekommen. Das Gesetz soll sehr schnell nach der Wahl kommen.

Das Gesetz soll eine direkte finanzielle Beteiligung an Wind- und Solaranlagen regeln. Daneben will die Partei sogenannte Energieregionen ausbauen, in denen Strom und Wärme vor Ort erzeugt und verbraucht werden, um die Energiekosten dort zu senken. Kommunen und Bürgerenergieprojekte sollen Beratung erhalten. Auch die Sozialwirtschaft soll bei ihren Klimaschutzvorhaben stärker beraten und unterstützt werden.

Die Grünen wollen den Ausbau der Stromnetze beschleunigen und günstiger machen. Eine neue Stelle beim Land soll den Netz- und Speicherausbau koordinieren, ergänzt durch ein Speicherkonzept. Einspeisebeschränkungen für erneuerbaren Strom sollen wegfallen.

Die Grünen wollen die Strom-Netze schneller ausbauen. Eine neue Stelle beim Land soll das steuern. Das Land soll auch Strom-Speicher planen. Dann ist Strom da, wenn man ihn braucht. Öko-Strom soll ohne Grenzen ins Netz fließen können.

Die Vernetzungsstelle soll beim Land angesiedelt sein und den Ausbau von Netzen und Speichern abstimmen. Die Partei will ein Konzept für netzdienliche Speicher erarbeiten, also Speicher, die das Stromnetz entlasten. Außerdem setzt sie auf Sektorenkopplung, die Verbindung von Strom, Wärme und Verkehr. Ziel ist, dass Strom zeitlich passend verfügbar ist und die Netze nicht überlastet werden.

Die Grünen wollen die Windkraft weiter ausbauen und setzen dafür auf feste Flächenziele, viele geeignete Flächen, weniger Bürokratie und mehr Personal. Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutz soll fortgeführt werden, um Konflikte zu vermeiden.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder bauen. Dafür soll es feste Ziele für Flächen geben. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Der Natur-Schutz soll dabei mitreden.

Grundlage ist der Fachbeitrag Windenergie und Naturschutz, eine Karte konfliktarmer Flächen. Sie entstand laut Programm unter Leitung des Umweltministeriums gemeinsam mit Naturschutzverbänden und der Windbranche. Damit sollen Genehmigungen und Prüfungen schneller ablaufen. Die Partei betont, dass Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt aus ihrer Sicht zusammengehören.

Die Grünen wollen über das Solargesetz mehr Photovoltaik auf Gebäude und bereits versiegelte Flächen bringen. Ein leicht zugängliches Beratungsangebot soll den Ausbau begleiten.

Die Grünen wollen mehr Solar-Anlagen. Sie sollen vor allem auf Dächer und bebaute Flächen kommen. Zum Beispiel auf Park-Plätze. Menschen sollen dazu einfache Beratung bekommen.

Die Partei will Flächen innovativ, effizient und ausgewogen nutzen. Genannt werden Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, außerdem Flachdächer, überdachte Parkplätze und Balkonkraftwerke. Auch Streifen an Straßen und Bahnstrecken sollen für Solaranlagen dienen.

Die Grünen wollen die Wärmewende mit Beratung für Kommunen, Bürger und Energiegenossenschaften voranbringen. Eine Plattform soll die Preise für Fern- und Nahwärme offenlegen. Die Tiefengeothermie soll durch klare Verfahren unterstützt werden.

Die Grünen wollen klimafreundliches Heizen fördern. Orte sollen Beratung für Wärme-Netze bekommen. Ein Wärme-Netz bringt Wärme durch Rohre in viele Häuser. Eine Internet-Seite soll die Preise für Fern-Wärme zeigen. Auch Wärme aus der tiefen Erde soll genutzt werden.

Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz soll Kommunen beim Bau und Ausbau von Wärmenetzen beraten, die möglichst Abwärme oder Flusswärme nutzen. Die Verbraucherzentrale des Landes soll für ihre Beratung von Bürgern gestärkt werden. Energiegenossenschaften sollen Hilfe bei der Gründung von Nahwärmenetzen in Bürgerhand bekommen. Für die Tiefengeothermie sieht das Programm klare Genehmigungsverfahren, zügige Erkundung von Standorten und hohe Umweltstandards vor.

Die Grünen wollen Biogasanlagen mit einer Landesstrategie als Quelle für Energie und Wärme erhalten. Die Anlagen sollen flexibler Strom liefern und vor allem Reststoffe verwerten.

Die Grünen wollen Biogas-Anlagen erhalten. Dafür soll das Land einen Plan machen. Die Anlagen sollen Strom liefern, wenn er fehlt. Sie sollen vor allem Abfälle nutzen, zum Beispiel Bio-Müll und Gülle.

Die Strategie soll den begonnenen Umbau der Biogasnutzung fortführen: größere Speicher und Generatoren anstelle einer gleichmäßigen Einspeisung. So soll Biogas Regelenergie liefern, die Schwankungen im Stromnetz ausgleicht. Vorrang haben Reststoffe wie Bioabfall, Gülle und Klärschlamm. Außerdem will die Partei neue Pflanzen wie Hanf oder Silphie fördern, die sie als günstig für die Artenvielfalt ansieht, sowie die Nutzung von Abwärme.

Die Grünen wollen die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und eine Wasserstoffwirtschaft für Unternehmen und Industrie aufbauen. Dafür soll ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff entstehen.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff im Land. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Firmen und Fabriken sollen ihn nutzen können. Das Land soll dafür ein eigenes Zentrum gründen.

Der Wasserstoff soll nach dem Programm grün sein, in der Region erzeugt und sinnvoll verteilt werden. Das geplante Kompetenzzentrum soll die Beteiligten beim Ausbau der Infrastruktur begleiten. Mittel für Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie sind auch im geplanten RLP-Zukunftsfonds vorgesehen.

Die Grünen wollen das bestehende Beratungsangebot „Eff-Check“ zu einem „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ erweitern. Betriebe sollen konkrete Vorschläge bekommen, wie sie Energie sparen und klimaneutral werden können. Außerdem sollen Klimatechniken fester Teil der Handwerksausbildung werden.

Die Grünen wollen Firmen beim Klimaschutz beraten. Dafür gibt es schon den Eff-Check. Daraus soll ein Klima-Check für Mittelstand und Handwerk werden. Die Firmen bekommen dann Tipps zum Energie-Sparen. Handwerker sollen in der Ausbildung mehr über Wärmepumpen und Solar lernen.

Der Klimacheck soll Unternehmen passende Empfehlungen zu Energieeffizienz, zum Wechsel auf erneuerbare Energien und zur Klimaneutralität geben. Vorhaben zum klimafreundlichen Umbau der Industrie will die Partei weiter gezielt fördern. Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik sollen zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Für Schornsteinfeger und Energieberater sieht das Programm regelmäßige Weiterbildungen vor. Zudem will die Partei dafür sorgen, dass die Infrastruktur für grünen Wasserstoff für energieintensive Industrien rechtzeitig bereitsteht.

Die Grünen lehnen längere Laufzeiten und den Neubau von Atomkraftwerken in ganz Europa ab. Sie begründen das mit Risiken im Betrieb, bei Katastrophen und im Krieg sowie mit der Abhängigkeit von Uranimporten. Die grenznahen Kraftwerke Cattenom, Tihange und Doel sollen stillgelegt werden.

Die Grünen sind gegen Atom-Kraftwerke. Sie wollen keine neuen Kraftwerke in Europa. Alte Kraftwerke sollen nicht länger laufen. Die Partei sagt: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Drei Kraftwerke nahe der Grenze sollen abgeschaltet werden.

Die Partei spricht sich gegen Laufzeitverlängerungen und neue Reaktoren in ganz Europa aus. Als Gründe nennt sie Risiken, die sich aus ihrer Sicht weder im Normalbetrieb noch im Katastrophen- oder Kriegsfall begrenzen lassen, und die Abhängigkeit von eingeführtem Uran. Für die Kraftwerke Cattenom in Frankreich sowie Tihange und Doel in Belgien befürwortet sie weiterhin die Stilllegung. Atomkraft gilt dem Programm als teure Risikotechnologie, Klimaschutz sei nur mit erneuerbaren Energien möglich.

Die Grünen fordern vom Bund einen wirksamen CO₂-Preis, der durch ein Klimageld sozial ausgeglichen wird. Zusätzlich wollen sie Strom durch niedrigere Abgaben und Umlagen günstiger machen. Der Bund dürfe sich seiner Verantwortung für das Klima nicht zulasten künftiger Generationen entziehen.

Die Grünen wollen einen Preis auf CO₂. CO₂ ist ein Gas, das dem Klima schadet. Die Menschen sollen dafür Geld zurückbekommen. Das nennt man Klima-Geld. Auch Strom soll billiger werden.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene. Nach dem Programm braucht ein fairer Klimaschutz einen CO₂-Preis, der tatsächlich wirkt, zusammen mit einem sozialen Ausgleich in Form des Klimagelds. Daneben setzt sich die Partei dafür ein, Abgaben und Umlagen auf Strom zu senken, um Verbraucher zu entlasten.

Die Grünen wollen Solaranlagen bei Neubauten und bei umfassenden Dachsanierungen verpflichtend machen. Zugleich sollen die Vorschriften für den Bau von Solaranlagen einfacher werden. Neue Gebäude sollen außerdem begrünte Dächer und Fassaden erhalten und Regenwasser nutzen.

Die Grünen wollen eine Pflicht für Solar-Anlagen. Sie gilt für neue Häuser. Sie gilt auch, wenn ein Dach ganz erneuert wird. Die Regeln für den Bau von Solar-Anlagen sollen einfacher werden. Neue Häuser sollen grüne Dächer bekommen.

Die Pflicht soll für Neubauten und für umfassende Dachsanierungen gelten. Die Regeln zur Errichtung von Solaranlagen sollen weiter vereinfacht werden. Neue Gebäude sollen Dach- und Fassadenbegrünung bekommen sowie Regenwasser sammeln und verwenden. Holzbau und natürliche Bau- und Dämmstoffe will die Partei weiter erleichtern.

Die Grünen wollen die Liegenschaften des Landes klimaneutral machen. Das Land soll damit als Vorbild auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz vorangehen.

Das Land besitzt viele Gebäude. Dazu gehören Hochschulen, Polizei und Gerichte. Die Grünen wollen diese Gebäude klimaneutral machen. Das heißt: Sie sollen dem Klima nicht mehr schaden. Das Land soll so ein Vorbild sein.

Genannt werden Gebäude von Hochschulen, Polizei und Justiz. Sie sollen Strom aus erneuerbaren Quellen erhalten, und ihre Wärmeversorgung soll ohne fossile Brennstoffe auskommen. Hinzu kommen der Ausbau der Elektromobilität, die Sanierung der Gebäude und ein sparsamer Umgang mit Flächen.

Die Grünen wollen landesweit versiegelte Flächen aufbrechen und Orte stärker begrünen. Eine an das Klima angepasste Bauleitplanung soll im Land verbindlich werden. Wer privat Flächen entsiegelt, soll über die Gebühren für Niederschlagswasser entlastet werden.

In Städten und Dörfern gibt es viel Beton. Regen kann dort nicht versickern. Die Grünen wollen mehr Grün und weniger Beton. Gemeinden sollen beim Planen auf Hitze und Regen achten müssen. Wer privat Beton entfernt, soll eine Belohnung bekommen.

Die Offensive soll mit Anreizen für Kommunen, Wettbewerben und Kampagnen arbeiten. Die verbindliche Bauleitplanung soll für Begrünung, Wasserrückhalt, Schatten und weniger Versiegelung nach dem Schwammstadt-Prinzip sorgen. Fernerkundung und Künstliche Intelligenz sollen helfen, die Versiegelung innerhalb der Orte zu erfassen und zu steuern. Die Belohnung für private Entsiegelung soll über kommunale Niederschlagswassersatzungen laufen. Im Bund setzt sich die Partei für eine dauerhafte Förderung von Fachleuten für Klimaanpassung in den Kommunen ein.