AfD zu Klima und Energie

Die AfD will das Klimaschutzgesetz des Landes streichen und sich für das Ende von CO2-Bepreisung und Emissionshandel einsetzen. Aus Sicht des Programms hat der deutsche CO2-Ausstoß keinen relevanten Einfluss auf das Klima, während Klimaschutzmaßnahmen der Wirtschaft schaden.

Die AfD will das Klimaschutz-Gesetz des Landes abschaffen. Auch der Preis auf CO2 soll wegfallen. Die AfD sagt: Deutschland hat kaum Einfluss auf das Klima. Klimaschutz soll die Wirtschaft nicht belasten.

Neben dem Landesgesetz sollen die CO2-Abgabe und das europäische Emissionshandelssystem (ETS) entfallen. Das Programm argumentiert, der Emissionshandel vermeide keinen Ausstoß, sondern verschiebe ihn in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards, während hierzulande Arbeitsplätze verloren gingen. Die AfD sieht frühere Umweltpolitik als Beleg dafür, dass Wohlstand und Umweltschutz vereinbar seien, und macht die Klimapolitik für einen Gegensatz zwischen beiden verantwortlich.

Die AfD will sich im Land und im Bund dafür einsetzen, dass Deutschland wieder Atomkraftwerke nutzt. Aus Sicht des Programms senkt das die Strompreise und macht Rheinland-Pfalz als Industriestandort wieder wettbewerbsfähig.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke in Deutschland. Sie sagt: Atom-Strom ist billig und sicher. Dann wird Strom für alle günstiger. Das hilft auch den Fabriken im Land.

Das Programm beschreibt Kernkraft als preiswert, sicher und sauber. Sie soll Teil eines breiten Energiemixes sein, in dem auch Wind- und Solarstrom Platz haben, sofern sie sich ohne Förderung am Markt halten. Begründet wird das mit hohen Strompreisen, die das Programm auf Steuern und die Energiewende zurückführt. Besonders die energieintensive Industrie im Land brauche niedrige Preise. Von günstigerem Strom sollen alle Betriebe und Haushalte profitieren, nicht nur staatlich geförderte.

Die AfD will den Zubau von Wind- und Solaranlagen verlangsamen und sie ohne staatliche Bevorzugung dem Markt überlassen. Sie begründet das mit instabilen Netzen und hohen Kosten. Solarparks auf Ackerland sollen nicht weiter ausgebaut werden.

Die AfD will weniger neue Wind-Räder und Solar-Anlagen. Der Staat soll diese Anlagen nicht mehr bevorzugen. Die AfD sagt: Sie machen das Strom-Netz unsicher und teuer. Auf Äckern sollen keine neuen Solar-Parks entstehen.

Dachsolaranlagen sollen sich abregeln lassen, damit das Netz stabil bleibt. Der Preis für Solarstrom soll sich am Markt bilden und nicht mehr über das EEG und die Bundesnetzagentur bestimmt werden. Das Programm verweist auf rund 6 Milliarden Euro für Netzeingriffe im Jahr 2024 und etwa 4 Milliarden Euro für Stromimporte. Wind und Sonne seien wetterabhängig und erforderten teure Reservekraftwerke. Freiflächen-Solaranlagen auf landwirtschaftlichem Boden will die AfD stoppen, weil sie mit dem Anbau von Lebensmitteln um dieselben Flächen konkurrieren.

Die AfD will den CO2-Preis auf Energie ganz streichen, die Energiesteuer abschaffen und die Stromsteuer auf den niedrigsten in Europa erlaubten Satz senken. Das soll Industrie im Land halten und Haushalte entlasten.

Die AfD will den CO2-Preis auf Energie abschaffen. Auch die Energie-Steuer soll wegfallen. Die Strom-Steuer soll so niedrig wie möglich sein. Dann werden Tanken, Heizen und Strom billiger.

Das Land soll dafür Initiativen im Bundesrat und bei der EU anstoßen. Das Programm begründet dies mit im internationalen Vergleich hohen Preisen für Kraftstoff, Heizstoffe und Strom. Unternehmen schlössen deshalb Werke und verlagerten die Produktion ins Ausland. Zudem werde der CO2-Preis durch den europäischen Emissionshandel weiter steigen. Die Senkung der Stromsteuer soll für alle Verbraucher gelten.

Die AfD will die bisherige Klimapolitik beenden und die CO2-Abgabe streichen. Statt den Klimawandel aufhalten zu wollen, soll sich das Land an ihn anpassen. Die Partei begründet das mit dem Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen.

Die AfD will die bisherige Klima-Politik beenden. Die Abgabe auf CO2 soll wegfallen. Die AfD sagt: Deutschland kann das Klima nicht ändern. Das Land soll sich lieber an den Klima-Wandel anpassen. So sollen Fabriken und Arbeitsplätze bleiben.

Nach Auffassung des Programms können weder Deutschland noch Rheinland-Pfalz das Klima beeinflussen; wichtig sei deshalb die Anpassung an seine Veränderung. Die AfD wirft den Regierungen in Bund und Land vor, eine Politik der Deindustrialisierung zu betreiben. Die CO2-Abgabe gilt ihr als Kostentreiber und soll entfallen. Wandere Industrie in Länder mit niedrigeren Umweltstandards ab, steige der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen. Nur eine starke Industrie bringe laut Programm die Einnahmen, die für die Anpassung nötig sind.