Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen die Krankenhausreform im Land rasch umsetzen und in unterversorgten Gebieten Regiokliniken aufbauen. Notwendige Geburtskliniken sollen erhalten und Hebammen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen neue Regio-Kliniken, wo Ärzte und Kliniken fehlen. Dort gibt es Behandlung und Pflege an einem Ort. Wichtige Geburts-Kliniken sollen bleiben. Hebammen sollen mehr Unterstützung und faire Bezahlung bekommen.

Regiokliniken sollen Behandlung mit und ohne Klinikaufenthalt sowie Pflege unter einem Dach anbieten. Hebammenzentralen und von Hebammen geleitete Kreißsäle sollen in weiteren Regionen gefördert werden. Für ambulant tätige Hebammen ist eine landesweite pauschale Niederlassungsförderung geplant, vor allem für strukturschwache Gegenden; angestrebt wird eine Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt. Übergewicht soll durch Aufklärung und Gesundheitserziehung schon ab dem Kindergarten vorgebeugt werden.

Die Grünen wollen, dass psychisch erkrankte Menschen schneller Behandlung erhalten, und fordern dafür vom Bund mehr Kassensitze für Therapeutinnen und Therapeuten. Im Land sollen Hilfen für junge Menschen in Krisen und Beratungsstellen stärker gefördert werden.

Menschen mit seelischen Krankheiten warten oft lange auf Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze. Junge Menschen in Krisen sollen leichter Hilfe finden. Beratungs-Stellen und Selbsthilfe-Gruppen sollen mehr Geld bekommen.

Die Bedarfsplanung legt fest, wie viele Praxen mit den Krankenkassen abrechnen dürfen; sie soll auf Bundesebene reformiert werden. Vor allem die Versorgung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll besser werden, mit leicht zugänglichen Angeboten ohne viel Bürokratie. Selbsthilfegruppen und psychosoziale Beratungsstellen sollen mehr Geld und mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Die Genesungsbegleitung soll fest zur psychosozialen Versorgung gehören. Für Erwachsene mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen ist ein Kriseninterventionszentrum vorgesehen.

Die Grünen wollen Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung abbauen. Geplant sind Angebote für benachteiligte Regionen und Gruppen sowie ein Förderprogramm für barrierefreie Praxen.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen zum Arzt gehen können. Es soll Hilfe für Menschen ohne Wohnung geben. Arzt-Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Dafür soll es Geld vom Land geben.

In Regionen mit niedriger Lebenserwartung und vielen Erkrankungen soll ein bereits vereinbartes Präventionsprojekt umgesetzt werden, auch Gesundheitskioske sind vorgesehen. Die Versorgung von trans-, inter- und nicht binären Menschen soll besser werden. Wohnungslose sollen ein leicht erreichbares hausärztliches Angebot bekommen. Die Grünen werben dafür, dass Kreise und kreisfreie Städte die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen. Bestehende Arzt- und Therapiepraxen sollen mit einem Förderprogramm barrierefrei werden, und die Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung werden ausgebaut.

Die Grünen wollen die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise begrenzen. Der Hitzeaktionsplan des Landes soll weiterentwickelt werden, und Kommunen sollen eigene Pläne aufstellen müssen.

Die Klima-Krise macht Menschen krank, sagen die Grünen. Zum Beispiel durch große Hitze. Jede Stadt und Gemeinde soll einen Plan gegen Hitze machen. Auch Kranken-Häuser sollen sich besser auf Hitze einstellen.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass die Klimakrise Menschen und Gesundheitssystem zunehmend belastet. Der Landesplan gegen Hitze soll fortgeschrieben werden. Kommunen sollen verpflichtet werden, eigene Pläne zu beschließen und anzuwenden. Zudem sollen Gesundheitseinrichtungen bei der Anpassung an das Klima gefördert werden, ebenso Krankenhäuser, die klimaneutral und widerstandsfähig gegen Klimafolgen werden.

Die Grünen wollen die Versorgung mit Haus- und Fachärzten überall im Land sichern. Dazu zählen mobile Angebote, Telemedizin, kommunale Versorgungszentren und wohnortnahe Angebote für Schwangerschaftsabbrüche.

Die Grünen wollen überall im Land genug Ärzte. Auf dem Land sollen Ärzte auch zu den Menschen kommen. Es soll mehr Sprech-Stunden per Video geben. Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, soll in der Nähe Hilfe finden.

In Regionen mit langen Wegen sollen Bürgerbusse, Fahrdienste wie Therapietaxis und mobile Praxen helfen. Telemedizin wird ausgebaut, und Kommunen erhalten weiter Förderung, wenn sie Medizinische Versorgungszentren gründen. Neu eingeführt werden sollen „Community Health Nurses“, also Pflegefachkräfte für die leicht zugängliche Versorgung vor Ort. Die Krankenhausförderung soll dazu beitragen, sichere Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Wohnortnähe zu erhalten. Zentren für Endometriose werden gefördert, Forschung und Behandlung bei Long Covid und ME/CFS sollen vorankommen.

Die Grünen wollen AIDS bis 2030 beenden. Dafür sollen Aufklärung, Hilfsangebote und HIV-Schnelltests ausgebaut und der Zugang zu vorbeugenden Medikamenten erleichtert werden.

Die Grünen wollen die Krankheit AIDS bis zum Jahr 2030 beenden. Es soll mehr Aufklärung geben. Es soll mehr Schnell-Tests geben. Menschen mit HIV sollen nicht schlechter behandelt werden.

Aus Sicht des Programms ist ein Sieg über das HI-Virus heute realistisch. Projekte zur Aufklärung und Unterstützung sollen mehr Förderung erhalten, um Ausgrenzung von Menschen mit HIV oder AIDS abzubauen. Schnelltests sollen breiter verfügbar werden, damit jede Person den eigenen Status kennt. Ärzte, weitere Gesundheitsfachkräfte und Multiplikatoren sollen sensibilisiert werden, damit die Medikamente PrEP und PeP, die vor einer Ansteckung schützen, leichter zugänglich sind.

Die Grünen fordern eine allgemeine Bürgerversicherung. Bis der Bund sie einführt, sollen Beamtinnen und Beamte des Landes wählen können, ob sie sich gesetzlich versichern.

Die Grünen wollen eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Das nennt man Bürger-Versicherung. Darüber entscheidet der Bund. Bis dahin sollen Beamte im Land wählen dürfen. Sie können dann in die gesetzliche Kranken-Kasse gehen.

Das Vorhaben steht unter dem Ziel, das Gesundheitssystem solidarisch zu finanzieren. Die Bürgerversicherung müsste auf Bundesebene beschlossen werden. Als Zwischenschritt will das Land seinen Beamtinnen und Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung öffnen.

Die Grünen wollen ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam und regional planen. Außerdem soll die Notfallversorgung schneller werden, unter anderem durch Integrierte Notfallzentren und Ersthelfer vor Ort.

Die Grünen wollen die Versorgung besser planen. Praxen und Kranken-Häuser sollen enger zusammen-arbeiten. Im Notfall soll Hilfe schneller kommen. Dafür soll es zum Beispiel einen Rettungs-Hubschrauber für die Nacht geben.

Vorgesehen sind Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Hand und Modellprojekte namens „Gesundheitsregionen“, zuerst in unterversorgten Gebieten. Das gemeinsame Landesgremium soll gestärkt werden. Für Notfälle nennt das Programm einen rund um die Uhr einsatzbereiten, nachtflugtauglichen Rettungshubschrauber. Kliniken und Kassenärztliche Vereinigung erhalten Unterstützung beim Aufbau Integrierter Notfallzentren, sobald der Bund die rechtliche Grundlage schafft. First-Responder und Mobile Retter werden weiter gefördert, vor allem für ländliche Regionen.

Die Grünen wollen die Teillegalisierung von Cannabis fortführen und den Verkauf in staatlich regulierten Abgabestellen ermöglichen. Modellprojekte dazu soll es auch in Rheinland-Pfalz geben, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Erwachsene dürfen heute Cannabis in Grenzen besitzen. Die Grünen wollen weitergehen. Es soll Geschäfte geben, die der Staat kontrolliert. Dort können Erwachsene Cannabis kaufen. So soll der illegale Handel kleiner werden.

Die Drogenpolitik soll nach dem Programm auf Vorbeugung, Aufklärung und Hilfe statt auf Strafverfolgung setzen. Die bisherige Teillegalisierung bewerten die Grünen als Erfolg, auch für den Jugendschutz. Sie verweisen auf einen moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratische Genehmigungen für Anbauvereinigungen im Land. Die sogenannte zweite Säule, also die kontrollierte Abgabe in Modellprojekten, soll so schnell wie möglich kommen. Zugleich sollen junge Erwachsene durch mehr Aufklärung und Prävention besser geschützt werden.

Die Grünen wollen leicht zugängliche Angebote der Drogen- und Suchthilfe ausbauen, um gesundheitliche Risiken zu senken. Neu ermöglicht werden sollen Substanzanalysen, das sogenannte Drug-Checking.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für suchtkranke Menschen. Es soll Räume geben, in denen Menschen Drogen sicherer nehmen können. Drogen sollen auf gefährliche Stoffe getestet werden können. Schulen sollen mehr über Drogen aufklären.

Genannt werden Programme zum Tausch von Spritzen, Drogenkonsumräume und Informationsangebote. Drug-Checking soll nach dem Vorbild anderer Länder erlaubt werden, damit Konsumierende vor gestreckten oder verunreinigten Substanzen geschützt sind. Für große Festivals wie Rock am Ring oder NatureOne ist eine Offensive des Landes geplant. Aufklärung über alle Drogen und Abhängigkeiten soll vor allem in Schulen und Jugendarbeit wachsen. Gegen übermäßigen Alkoholkonsum sind Programme für bewussten Konsum vorgesehen.

Die Grünen wollen eine Altenpolitik, die auf Selbstbestimmung und Teilhabe setzt. Dazu gehören ein Seniorenfördergesetz, nachbarschaftliche Netzwerke, neue Wohnformen und mehr Mitsprache älterer Menschen in den Kommunen.

Die Grünen wollen, dass alte Menschen mitmachen und mitreden können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Nachbarn sollen sich gegenseitig helfen. Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können. In den Gemeinden sollen sie mitentscheiden.

Statt großer Einrichtungen sollen Nachbarschaftshilfe, Mehrgenerationenprojekte, Pflege-Wohngemeinschaften und gemeinsame Mobilität gefördert werden. Als Vorbild nennt das Programm das Saarburger Modell mit Dorfgesundheitshütten und Dorfmobilen, das Land und Kommunen verbreiten sollen. Kommunale Seniorenvertretungen sollen Mitspracherechte erhalten. Eine kommunale Pflegekonferenz soll Ältere, Angehörige, Kommunen und Träger über Angebote entscheiden lassen. Unterstützt werden auch Ansätze jenseits des klassischen Heims, etwa Pflegebauernhöfe.

Die Grünen wollen Menschen entlasten, die Angehörige zu Hause pflegen. Vorgesehen sind mehr Entlastungsangebote, ein Landesprogramm für die Vereinbarkeit mit dem Beruf und der Einsatz im Bund für eine bezahlte Pflegezeit.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Grünen wollen ihnen helfen. Es soll mehr Pflege-Angebote für einzelne Tage oder Nächte geben. Wer pflegt und dafür im Beruf aussetzt, soll Geld als Ersatz für den Lohn bekommen. Darüber entscheidet der Bund.

Das Programm verweist darauf, dass pflegende Angehörige gesundheitlich, finanziell und sozial oft überlastet sind. Ausgebaut werden sollen ambulante Pflege sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Hinzu kommen wohnortnahe Stützpunkte und Nachbarschaftszentren, die Betreuung für einzelne Stunden anbieten. Angehörige sollen Beratung, Schulung und psychosoziale Hilfe erhalten. Ein Landesprogramm soll berufstätige Pflegende unterstützen.

Die Grünen wollen bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Aufstiegschancen für Pflegekräfte sowie neue Ausbildungsmodelle. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll schulgeldfrei bleiben, und Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Die Grünen wollen bessere Arbeit für Pflege-Kräfte. Sie sollen gut bezahlt werden. Die Ausbildung soll auch in Teilzeit möglich sein. Fach-Kräfte aus dem Ausland sollen Hilfe beim Ankommen bekommen. Die Ausbildung in Gesundheits-Berufen soll weiter kein Schulgeld kosten.

Gefördert werden Teilzeitausbildung, duale Formate und modulare Weiterbildung, und hoch qualifizierte Pflegekräfte wie Advanced Practice Nurses sollen mehr Verantwortung tragen dürfen. Für Fachkräfte aus dem Ausland sind faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und Integrationslotsen vorgesehen. Die Grünen bekennen sich zur Pflegekammer und fördern Angebote, die auf Geschlecht, LSBTIQ und Kultur Rücksicht nehmen. Das Land soll die Ausbildungskosten der seit 2022 schulgeldfreien Gesundheitsfachberufe weiter tragen. Gegen Gewalt im Gesundheitswesen sind Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte und konsequente Strafverfolgung geplant.

Die Grünen wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern und beim Bund auf die Streichung des Paragrafen 218 hinwirken. Abbrüche in den ersten zwölf Wochen sollen rechtmäßig sein und nicht bloß straffrei bleiben. Außerdem sollen Verhütungsmittel überall kostenlos und Periodenartikel frei zugänglich werden.

Die Grünen wollen, dass Frauen leichter eine Schwangerschaft abbrechen können. Der Paragraf 218 im Strafgesetz soll wegfallen. Ein Abbruch bis zur 12. Woche soll erlaubt sein. Verhütungs-Mittel sollen überall kostenlos sein. Auch Perioden-Artikel sollen frei zu haben sein.

Abbrüche sollen zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung gehören. Sie sollen fester Teil der ärztlichen Ausbildung werden, damit im ganzen Land qualifizierte Angebote bestehen. Die Partei will zudem die Forschung zu geschlechtersensibler Medizin ausbauen. Die Ergebnisse sollen in die Behandlungspraxis einfließen.