CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will in großen Landkreisen und in Regionen mit geschlossenen Krankenhäusern Praxiskliniken fördern, die haus- und fachärztliche Angebote bündeln. Das Land soll sie ohne Eigenanteil finanzieren. Gesundheit, Pflege und Notfallmedizin sollen künftig in einem Ministerium liegen.

Die CDU will Praxis-Kliniken aufbauen. Das sind Zentren mit Haus-Ärzten und Fach-Ärzten unter einem Dach. Sie sollen dort entstehen, wo Krankenhäuser geschlossen haben. Das Land bezahlt den Aufbau. Auch Pflege-Angebote und Apotheken sollen dazugehören.

Die Praxiskliniken sollen sich am örtlichen Bedarf orientieren und von Landkreis und Land gemeinsam geplant werden. Sie können um weitere Angebote ergänzt werden, damit Hilfe auch außerhalb üblicher Sprechzeiten erreichbar ist. Apotheken sollen in die regionale Planung eingebunden und Pflegeangebote wie Tages- und Kurzzeitpflege dort integriert werden, wo ein Träger sie übernimmt. Für das Personal sind familienfreundliche Bedingungen und flexible Arbeitszeiten vorgesehen. Die CDU sagt eine Finanzierung ohne Eigenanteil zu und will Kommunen und Selbstverwaltung des Gesundheitswesens an der Ausgestaltung beteiligen. Stipendien sollen zudem die Arbeit als Arzt auf dem Land attraktiver machen.

Die CDU will die Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen, indem sie Terminservicestellen stärkt und die digitale Terminvermittlung ausbaut. Telemedizin und Videosprechstunden sollen fest zur Regelversorgung gehören, vor allem dort, wo Ärzte fehlen.

Die CDU will, dass Patienten schneller einen Termin beim Fach-Arzt bekommen. Termine sollen öfter digital vermittelt werden. Sprech-Stunden per Video sollen normal werden. Das hilft besonders in Gegenden mit wenigen Ärzten.

Das Programm hält Wartezeiten von Wochen oder Monaten auf Untersuchungen und Behandlungen für nicht hinnehmbar. Als Maßnahmen nennt es unter anderem stärkere Terminservicestellen und mehr digitale Terminvermittlung. Telemedizin sieht die CDU als Ergänzung, die die ärztliche Versorgung vor Ort auf dem Land nicht ersetzen soll. Außerdem soll die Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung zum Normalfall werden.

Die CDU will die Zahl der Medizinstudienplätze auf 650 anheben und eine zweite medizinische Fakultät gründen. Sie begründet das damit, dass bereits 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte älter als 60 Jahre sind. Ein Landesprogramm soll zudem Mediziner zurückgewinnen oder zum Weiterarbeiten bewegen.

Die CDU will mehr Studien-Plätze für Medizin. Es sollen 650 Plätze sein, mindestens 200 mehr als bisher. Auch eine zweite Fakultät für Medizin soll entstehen. Viele Ärzte gehen bald in Rente. Ein Programm soll Ärzte zurück in den Beruf holen.

Die Universitätsmedizin Mainz soll gestärkt, modernisiert und verlässlich finanziert werden. Neben mindestens 200 zusätzlichen Vollstudienplätzen plant die CDU eine zweite medizinische Fakultät und mehrere Satellitenstandorte, auch gemeinsam mit dem Saarland. Kooperationen mit Hochschulen im europäischen Ausland will sie als Übergangslösung fördern. Das Landesprogramm „Start, Stay & Comeback“ richtet sich an Medizinstudierende, nicht praktizierende und ältere Ärztinnen und Ärzte, die zumindest in Teilzeit arbeiten sollen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, ohne die Qualitätsanforderungen zu senken.

Die CDU will, dass der Rettungsdienst innerhalb von höchstens zehn Minuten eintrifft. Notarztstandorte sollen vor allem auf dem Land erhalten bleiben, und die Luftrettung soll nach Bedarf ausgebaut und technisch aufgerüstet werden.

Der Rettungs-Dienst soll in höchstens 10 Minuten da sein. Notarzt-Standorte auf dem Land sollen bleiben. Rettungs-Hubschrauber sollen dort fliegen, wo man sie braucht. Sie sollen auch nachts gut fliegen können.

Das Programm zählt Rettungsdienst und Notfallversorgung zur Daseinsvorsorge und verlangt klare Zuständigkeiten. Der Rettungsdienst soll digitaler und besser vernetzt werden, um Notfallketten zu verkürzen. Weil Krankenhäuser und Notaufnahmen auf dem Land aus Sicht der CDU wegfallen, gewinnt die Versorgung per Hubschrauber an Bedeutung. Einsatzzeiten und Zahl der Hubschrauberstandorte sollen sich flexibel nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Nachtsichtgeräte und automatische Hinderniserkennung sollen zur Standardausstattung gehören.

Die CDU will ein Landesgesundheitsamt schaffen, das die Gesundheitsämter koordiniert und einheitliche Standards sichert. Bis 2030 sollen Kliniken, Praxen und Rettungsdienste digital verbunden sein. Außerdem sollen Vorsorge und Suchthilfe gestärkt werden.

Die CDU will ein neues Amt für Gesundheit im Land. Es soll die Gesundheits-Ämter vor Ort leiten und unterstützen. Kliniken, Arzt-Praxen und Rettungsdienste sollen bis 2030 digital verbunden sein. Auch die Vorsorge und die Hilfe bei Sucht sollen besser werden.

Das neue Landesgesundheitsamt soll die örtlichen Gesundheitsämter koordinieren, landesweite Standards gewährleisten und für Krisen gerüstet sein. Bis 2030 sollen stationäre, ambulante und rettungsdienstliche Einrichtungen digital vernetzt werden, damit Informationen in Echtzeit vorliegen. Die Notfallversorgung soll mit gemeinsamen Leitstellen und klaren Zuständigkeiten in Notaufnahmen reformiert werden. Zusammen mit dem neuen Amt sollen die Kliniken besser auf Pandemien und Katastrophen vorbereitet werden. Hinzu kommen leicht zugängliche Angebote der Sucht- und Drogenhilfe sowie ein Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Substanzen.

Die CDU will Hebammenkreißsäle und Hebammenzentralen besser fördern sowie eine Amtshebamme und ein Hebammenregister einführen. Beim Bund will sie eine volle Vergütung für Beleghebammen erreichen. Zudem sollen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in der Medizin stärker beachtet werden.

Die CDU will Hebammen besser unterstützen. Es soll eine Amts-Hebamme und eine Liste aller Hebammen geben. Die Liste zeigt, wer wo welche Hilfe anbietet. Die CDU will auch mehr auf die Gesundheit von Frauen achten.

Das Register soll beim geplanten Landesgesundheitsamt geführt werden und festhalten, welche Hebamme an welchem Ort welche Leistungen erbringt. Damit will die CDU eine Planung nach Bedarf ermöglichen. Auf Bundesebene will sie Nachverhandlungen zum Hebammenhilfevertrag erreichen, damit Beleghebammen wieder die volle Vergütung erhalten. Geburtsstationen auf dem Land sollen erhalten bleiben. Die sogenannte Gender Health Gap, also die ungleiche gesundheitliche Versorgung der Geschlechter, soll geschlossen werden.

Die CDU will alle Krankenhäuser im Land mit einem Fonds von 150 Millionen Euro pro Jahr sichern, bis die Krankenhausreform des Bundes wirkt. Ein Investitionsprogramm des Landes soll Gebäude, Digitalisierung und Medizintechnik modernisieren. Die Krankenhausplanung soll sich an Qualität, Erreichbarkeit und Bedarf ausrichten statt an Zentralisierung.

Die CDU will alle Kranken-Häuser im Land erhalten. Dafür soll es jedes Jahr 150 Millionen Euro geben. Das Land soll auch Geld für Gebäude und Technik geben. Kranken-Häuser sollen in der Nähe der Menschen bleiben.

Der Fonds soll die Zeit überbrücken, bis die Reform auf Bundesebene greift. Nach Darstellung des Programms sind viele Häuser baulich und technisch veraltet, weil das Land seiner Investitionspflicht nicht nachkomme. Praxiskliniken sollen als Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ausgebaut werden. Ein Förderprogramm für neue Wege in der Versorgung soll Pilotprojekte wie Kurzzeitpflege in Kliniken unterstützen. Für das Personal sieht das Programm mehr Stellen, flexible Dienstmodelle und weniger Bürokratie vor.

Die CDU will die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um mindestens ein Viertel erhöhen und Pflegeschulen digital ausrüsten. Pflegekräfte sollen durch einfachere Verfahren und digitale Dokumentation entlastet werden. Die Zuständigkeiten für Pflege sollen in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Die CDU will mehr Menschen für die Pflege ausbilden. Es soll mindestens ein Viertel mehr Ausbildungs-Plätze geben. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. Ein einziges Ministerium soll für die Pflege zuständig sein.

Die Offensive soll Ausbildung, Rückkehr in den Beruf und die Gewinnung von Fachkräften fördern. Vorgesehen sind Programme für Wiedereinsteigende sowie bessere Arbeitsbedingungen, auch mit Robotik und künstlicher Intelligenz. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt und Pflegekräfte innerhalb der EU gezielt angeworben werden. Die Pflegezuständigkeiten, die bisher auf mehrere Ressorts verteilt sind, sollen in einem bestehenden Ministerium gebündelt werden. Den Anbietern will die CDU bei der Fachkraftquote mehr Spielraum lassen.

Die CDU will die Pflegekammer des Landes neu ordnen. Sie soll die Interessen der Pflegekräfte transparent vertreten, die Mitgliedschaft soll aber freiwillig sein.

Die Pflege-Kammer vertritt die Pflege-Kräfte im Land. Heute müssen Pflege-Kräfte dort Mitglied sein. Die CDU will das ändern. Jede Pflege-Kraft soll selbst entscheiden, ob sie Mitglied wird.

Die Kammer soll als transparente Vertretung der Pflegenden neu aufgestellt werden. Die Pflicht zur Mitgliedschaft soll entfallen, sodass Pflegekräfte selbst über einen Beitritt entscheiden. Nach dem Programm sollen sie den Nutzen ihrer Mitwirkung spüren. Die CDU begründet das damit, dass die Kammer den Pflegenden dienen und nicht über sie bestimmen solle.

Die CDU will pflegende Angehörige mit mehr Beratung, zusätzlichen Entlastungsplätzen und Notfallplänen unterstützen. Ambulante Pflege, Pflegewohngemeinschaften und ein Modellprojekt zur Pflege im Quartier sollen die Versorgung am Wohnort stärken. Auch Hospiz- und Palliativangebote sollen wachsen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen mehr helfen. Es soll mehr Plätze für kurze Pflege und Tages-Pflege geben. Auch die Pflege im eigenen Wohn-Viertel soll besser werden.

Auf Bundesebene setzt die CDU auf Pflegezeitmodelle und steuerliche Entlastung für Angehörige. Notfallpläne sollen eine vorübergehende Versorgung sichern, wenn Pflegende kurzfristig ausfallen. Das Modellprojekt QuartierPflege soll Pflege, Medizin, soziale Angebote und Nachbarschaftshilfe verknüpfen und bei Erfolg nach und nach landesweit eingeführt werden. Ein digitaler Pflegeplatzfinder soll freie Plätze sichtbar machen, die Finanzierung der Pflegestützpunkte soll dauerhaft gesichert werden. Für neue Hospize und Palliativeinrichtungen soll das Land einen Zuschuss zu den Investitionskosten zahlen.