AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die ambulante Versorgung sichern, indem sie Ärzten die Niederlassung finanziell erleichtert und Kommunen beim Anwerben von Ärzten unterstützt. Die Budgetierung von Therapien soll entfallen, Regressforderungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen eingedämmt werden.

Viele Arzt-Praxen finden keinen Nachfolger. Die AfD will Ärzten helfen, eine Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Dafür soll es Geld geben. Ärzte sollen für Behandlungen keine festen Geld-Grenzen mehr haben. Auch Städte und Dörfer sollen Hilfe vom Land bekommen.

Das Programm verweist auf mehr als 2.500 Arzt-, 2.700 Zahnarzt- und 500 Psychotherapiesitze, die in den nächsten Jahren neu zu besetzen sind. Finanzierungsmöglichkeiten sollen schon im Studium vermittelt werden. Kommunen sollen Landesmittel erhalten, um Ärzte zu gewinnen und Medizinische Versorgungszentren aufzubauen; auch mobile Praxen befürwortet die AfD. Private Investoren ohne Bezug zur Versorgung sollen keine Förderung bekommen. Behandler sollen weder durch Budgets noch durch die Angst vor Rückforderungen in ihrer Therapie eingeschränkt sein.

Die AfD will den Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen deutlich senken, damit mehr Zeit für Patienten bleibt. Digitale Anwendungen sollen nur bei strengem Datenschutz kommen, und die elektronische Patientenakte soll eine vorherige Einwilligung voraussetzen.

Ärzte und Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben. Dann haben sie mehr Zeit für Patienten. Neue Computer-Programme sollen die Arbeit wirklich leichter machen. Die elektronische Patienten-Akte soll es nur geben, wenn der Patient vorher Ja sagt. Daten von Patienten sollen nicht an einem zentralen Ort liegen.

Mehrfache Dokumentation soll vermieden werden. Jede neue digitale Anwendung soll vorab darauf geprüft werden, ob sie Verwaltungsarbeit verringert; die Kosten sollen die zuständigen Institutionen und Behörden tragen, nicht Praxen oder Kliniken. Voraussetzung für die Einführung sind laut Programm vollständiger Datenschutz und die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine zentrale Speicherung von Patientendaten lehnt die AfD wegen der Gefahr des Missbrauchs ab. Bei der elektronischen Patientenakte soll das heutige Widerspruchsverfahren durch eine Zustimmung im Voraus ersetzt werden.

Die AfD will Klinikschließungen verhindern und dafür mehr Investitionsmittel des Landes bereitstellen. Ein neuer Fonds soll den Sanierungsstau abbauen und Defizite kommunaler Krankenhäuser auffangen.

Viele Krankenhäuser haben Geld-Probleme oder müssen schließen. Die AfD will das verhindern. Das Land soll mehr Geld für Krankenhäuser geben. Ein neuer Geld-Topf soll Reparaturen und Umbauten bezahlen. Städte und Kreise sollen damit ihre Krankenhäuser halten können.

Das Programm beziffert den Sanierungsstau in den Kliniken des Landes auf rund eine Milliarde Euro und macht die Landesregierung sowie die Krankenhausreform von 2025 für die Lage verantwortlich. Geplant ist ein Krankenhausinvestitions- und -ausstattungsfonds, kurz KIAF. Übernehmen Kommunen Häuser der Grundversorgung von privaten Trägern, sollen sie daraus Zuschüsse erhalten, um die Defizite zu verringern. Die AfD erwartet, dass die Kliniken dadurch wirtschaftlich leistungsfähiger werden und die Notfallversorgung gesichert bleibt.

Die AfD will Pflege- und Assistenzberufe durch höhere Qualifikationen und bessere Bezahlung attraktiver machen. Für Ärzte sollen Arbeitsbedingungen, Vergütung und die Vereinbarkeit mit der Familie verbessert werden, damit weniger von ihnen ins Ausland oder in andere Branchen wechseln.

Pflegekräfte und Assistenten sollen mehr lernen und mehr verdienen können. Sie sollen Ärzten mehr Aufgaben abnehmen. Ärzte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Beruf und Familie sollen besser zusammenpassen. Dann gehen weniger Ärzte ins Ausland.

Praxisassistenten und Gemeindeschwestern sollen wieder eingesetzt werden, vor allem in strukturschwachen Gebieten. In Krankenhäusern soll zusätzlich qualifiziertes Personal ärztliche Aufgaben übernehmen. Das Programm nennt rund 2.000 Ärzte, die Deutschland jährlich verlassen, und ein Viertel der Absolventen, das nicht klinisch arbeitet. An Universitäten, Kliniken und Pflegefachschulen soll es Kinderbetreuung geben, außerdem Teilzeitmodelle, die Aus- und Weiterbildung weiter ermöglichen.

Die AfD will deutlich mehr Studienplätze in der Medizin schaffen und die Abiturnote als Auswahlkriterium durch ein anderes Verfahren ersetzen. Landarztstipendium und Landarztquote sollen auf weitere Fachgruppen ausgedehnt werden.

Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. Die Abitur-Note soll nicht mehr über den Platz entscheiden. Ein neues Verfahren soll prüfen, wer für den Beruf geeignet ist. Wer später auf dem Land arbeitet, soll ein Stipendium bekommen. Ein Stipendium ist Geld für das Studium.

Das neue Auswahlverfahren soll sich stärker an den Anforderungen des Berufs orientieren. Wer ein Landarztstipendium erhält, verpflichtet sich, auf dem Land eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen. Die Quote für Landärzte und Landkinderärzte soll für alle Facharztgruppen gelten, je nach Bedarf auch für Zahnärzte und Pharmazeuten. Eltern, die ein Medizin- oder Zahnmedizinstudium bezahlen, sollen steuerlich stärker entlastet werden. Mehr Lehrkrankenhäuser sollen die praktische Ausbildung attraktiver machen; die AfD erwartet, dass weniger Abiturienten zum Studium ins Ausland gehen.

Die AfD will die vorgeschriebenen Fristen im Rettungsdienst flächendeckend garantieren und Notaufnahmen nach Bedarf ausbauen. Ehrenamtliche First Responder sollen den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden.

Ein Rettungswagen soll nach dem Notruf in 15 Minuten da sein. Eine passende Klinik soll in 30 Minuten erreichbar sein. Die AfD will das überall im Land sichern. Notaufnahmen sollen ausgebaut werden. Ehrenamtliche Ersthelfer sollen so behandelt werden wie die Freiwillige Feuerwehr.

Als geeignet gilt eine Klinik, wenn sie zum Notfall passt, etwa mit Stroke-Unit bei einem Schlaganfall oder Herzkatheterlabor bei einem Infarkt. Nach Darstellung des Programms werden die Fristen in manchen Regionen wegen geschlossener Abteilungen und Häuser schon nicht mehr eingehalten. Die AfD will verhindern, dass Notaufnahmen wegen des gestuften Notfallsystems wegfallen. First Responder leisten ehrenamtlich Erstversorgung, bis der Rettungsdienst kommt; Kommunen sollen Anreize erhalten, solche Gruppen überall einzuführen.

Die AfD will ausländische medizinische Abschlüsse und Arbeitszeugnisse genauer prüfen lassen, vor allem solche aus Drittstaaten. Neben Sprachzertifikaten soll eine Gleichwertigkeitsprüfung auf dem Niveau deutscher Staatsexamen oder Facharztprüfungen verpflichtend sein.

Manche Ärzte haben im Ausland studiert. Die AfD will ihre Zeugnisse genauer prüfen. Diese Ärzte sollen gut Deutsch können und das nachweisen. Sie sollen auch eine Prüfung wie deutsche Ärzte bestehen. Ohne Sprach-Nachweis soll es keine Erlaubnis zum Arbeiten geben.

Verlangt werden die Sprachzertifikate B2 für die allgemeine und C1 für die fachliche Verständigung. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung soll keine Berufserlaubnis mehr ohne Sprachnachweis erteilen; eine solche Erlaubnis gestattet ärztliche Arbeit unter Aufsicht, ist aber keine Approbation. Die AfD begründet das damit, dass Sprachbarrieren weder die Behandlung noch die Abstimmung im Kollegium beeinträchtigen dürfen. Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems sollen vom ersten Arbeitstag an vorhanden sein.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihre Folgen untersuchen lassen. Wer durch eine Corona-Impfung gesundheitlich geschädigt wurde, soll Hilfe oder Entschädigung bekommen, ebenso Angehörige und Hinterbliebene. Das Post-Vac-Syndrom soll als Krankheit anerkannt werden.

Die AfD will die Corona-Politik des Landes prüfen. Sie fragt: Welche Schäden sind entstanden? Menschen mit Schäden durch die Corona-Impfung sollen Geld oder Hilfe bekommen. Das gilt auch für ihre Familien. Post-Vac soll als Krankheit gelten. Post-Vac heißt: Beschwerden nach einer Impfung.

Untersucht werden sollen die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen. Schwerpunkte sind die Auswirkungen auf Personal und Finanzen im Gesundheitswesen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das Programm geht davon aus, dass Lockdowns, Quarantäne, Maskenpflicht, 2G- und 3G-Regeln sowie Impfkampagnen erhebliche Schäden verursacht haben. Die Forschung soll gezielt nach Heilmitteln für Impfgeschädigte suchen, begleitet von transparenten epidemiologischen Studien. Außerdem will die AfD die aus ihrer Sicht durch die Corona-Politik entstandene gesellschaftliche Spaltung überwinden.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht und andere medizinische Zwangsmaßnahmen ab und beruft sich auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie will verhindern, dass internationale Organisationen wie die WHO Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Landes erhalten. Auch die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte lehnt sie ab.

Die AfD will keine Impfpflicht. Jede Behandlung soll freiwillig sein. Die WHO soll in Rheinland-Pfalz nicht mitbestimmen. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Hausärzte sollen kein Geld dafür bekommen, dass sie viele Menschen impfen.

Das Programm betont die Verantwortung jedes Menschen für den eigenen Körper. Bestrebungen, der WHO Befugnisse über die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz zu geben, will die AfD entgegentreten. Die ab 2026 geltende Vorhaltepauschale für Allgemeinmediziner ist an Quoten für technische Untersuchungen, Hausbesuche und Impfungen geknüpft. Die AfD lehnt das ab, weil der Arztberuf ein freier Beruf sei und sich an den Bedürfnissen der Patienten ausrichten müsse. Impfquoten wertet sie als indirekte Impfpflicht, die das Vertrauen impfkritischer Patienten in ihre Ärzte schwäche.

Die AfD will mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen und Stipendien vergeben, die an mehrere Jahre Arbeit in Rheinland-Pfalz gebunden sind. Die gemeinsame Pflegeausbildung lehnt sie ab und will zu getrennten Berufen zurückkehren. Die Landespflegekammer soll aufgelöst werden.

Die AfD will mehr Pflegekräfte ausbilden. Wer ein Stipendium bekommt, soll danach einige Jahre im Land arbeiten. Ein Stipendium ist Geld für die Ausbildung. Es soll wieder getrennte Ausbildungen für Kranken-Pflege und Alten-Pflege geben. Die Landes-Pflege-Kammer soll es nicht mehr geben.

Die Zahl der Ausbildungsplätze soll sich am Bedarf orientieren, die Ausbildung soll fundiert und praxisnah sein. Die AfD will die finanziellen Bedingungen verbessern und sich für gerechtere Löhne einsetzen. Von Pflegekräften verlangt sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2. Statt der generalistischen Ausbildung soll es wieder eigene Ausbildungsberufe für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege geben. Die Landespflegekammer, der laut Programm über 40.000 Pflegekräfte verpflichtend angehören, will die AfD abschaffen.

Die AfD will erreichen, dass jede Schwangere binnen 40 Minuten eine Geburtsstation erreicht und von einer Hebamme allein betreut wird. Dafür sollen bestehende Abteilungen erhalten und neue aufgebaut werden. Die Zahl der Kaiserschnitte soll sinken.

Jede schwangere Frau soll in 40 Minuten bei einer Geburts-Station sein. Eine Hebamme soll sich nur um sie kümmern. Die AfD will Geburts-Stationen erhalten und neue bauen. Hebammen sollen eine bezahlbare Versicherung bekommen. Es soll weniger Kaiserschnitte geben.

Neben geburtshilflichen Abteilungen sollen auch Geburtshäuser entstehen, die an Kliniken angebunden sind. Für freiberufliche Hebammen fordert die AfD eine bezahlbare Berufshaftpflichtversicherung. Die Kaiserschnittrate liegt laut Programm bei über 30 Prozent und steigt. Sie soll nach skandinavischem Vorbild um 15 Prozent gesenkt werden.

Die AfD will ein Pflegegehalt einführen, das Menschen finanziell absichert, die Angehörige zu Hause pflegen. Die häusliche Pflege soll ein zentraler Teil der sozialen Sicherung werden. Das Programm verweist darauf, dass die meisten Pflegebedürftigen daheim versorgt werden.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Sie bekommen dafür kein Gehalt. Die AfD will ein Pflege-Gehalt einführen. Damit sollen diese Menschen genug zum Leben haben. Pflege zu Hause soll wichtiger werden.

Laut Programm leben von über 241.000 Pflegebedürftigen im Land rund 205.000 zu Hause, meist betreut von Angehörigen. Diese werden von der Pflegekasse nicht bezahlt. Das Pflegegeld geht an die pflegebedürftige Person und ist deutlich geringer als die Leistungen für professionelle Dienste oder Heime. Die AfD argumentiert zudem, dass professionelle Angebote den Bedarf schon heute nicht decken können.