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SPD zu weiteren Themen

Aus dem Programm „Fortschritt, der alle mitnimmt. Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen 2022–2027“

Landtagswahl Niedersachsen 2022, 9. Oktober 2022Original-PDF, 71 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Weitere Themen

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Verbraucherschutz stärken und Lebensmittelverschwendung vermeiden

Die SPD will die Verbraucherzentrale Niedersachsen ausbauen und ihre Förderung auf den Bundesdurchschnitt je Einwohner anheben. Verbraucher- und Ernährungsbildung soll schon bei Kindern beginnen, und Lebensmittelverschwendung soll durch neue Regeln und Projekte vermieden werden.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen beim Einkaufen und bei Verträgen. Die SPD will ihr mehr Geld geben. Beratung soll es überall im Land geben. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über Lebensmittel lernen. Weniger Essen soll im Müll landen.

In Kitas, Schulen, anderen Bildungseinrichtungen und über Kampagnen soll besser über Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln informiert werden. Kinder und Jugendliche sollen ihre Rechte als Verbraucher und die Einflussversuche von Unternehmen kennenlernen. Das Programm nennt rund 1.870 Kilogramm genießbare Lebensmittel, die in Niedersachsen pro Minute weggeworfen werden. Die SPD will dazu bessere Daten erheben, rechtliche Grundlagen etwa im Abfallrecht schaffen und Projekte zur Abfallvermeidung sowie Ernährungsräte unterstützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 23)
„Wir werden die Verbraucherzentrale Niedersachsen planungssicher ausbauen und die institutionelle Förderung auf den bundesweiten Durchschnittswert aller Verbraucherzentralen pro Einwohner anheben.“
Seite 23 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Mittel für die Verbraucherberatung und neue Vorgaben gegen Lebensmittelverschwendung erweitern staatliche Leistungen und Regulierung.

Ländliche Räume dauerhaft fördern

Die SPD will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen und dafür die Förderung ländlicher Regionen verstetigen. Kleine und mittlere Städte mit Versorgungsfunktion sollen besseren Zugang zu Fördermitteln bekommen.

Die SPD will das Leben auf dem Land stärken. Dorfläden und Arztpraxen sollen dauerhaft Fördergeld bekommen. Jeder Ort soll einen Treffpunkt haben. Auch kleine und mittlere Städte sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Ämter für regionale Landesentwicklung sollen ausgebaut werden. Die Partei setzt auf den EU-Fonds ELER für ländliche Entwicklung und auf den Ausbau der LEADER-Regionen. Bürgerbeteiligung soll etwa bei Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets unterstützt werden. Das Programm „Zukunftsräume“ für Städte ab 10.000 Einwohnern soll wachsen und mit der Städtebauförderung verknüpft werden, ergänzt um ein Beratungsangebot. Die SPD will sich dafür einsetzen, die Einwohnergrenze bei der ELER-Förderung für Orte mit wichtiger Versorgungsfunktion aufzuheben; Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe GAK sollen nicht mehr an das einzelne Haushaltsjahr gebunden sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 34)
„Insbesondere strukturell schwächere Gebiete brauchen eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen oder andere Gemeinschaftseinrichtungen – unser Ziel ist ein Treffpunkt für die Gemeinschaft in jedem Ort.“
Seite 34 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Verstetigte und ausgeweitete öffentliche Förderung für ländliche Infrastruktur baut staatliche Leistungen schrittweise aus.

Sportförderung absichern und Sportstätten sanieren

Die SPD will die Landesmittel für den organisierten Sport durch einen Inflationsausgleich langfristig sichern und das Sanierungsprogramm für Sportstätten fortsetzen. Ein Schwerpunkt bleibt die Sanierung von Schwimmbädern. Inklusion, Integration und Vielfalt im Sport sollen stärker gefördert werden.

Die SPD will den Sport-Vereinen weiter Geld geben. Das Geld soll mit den Preisen steigen. Sporthallen und Schwimmbäder sollen repariert werden. Alle Kinder sollen schwimmen lernen können. Menschen mit Behinderung sollen leichter Sport machen können.

Zuletzt erhielt der organisierte Sport laut Programm jährlich mehr als 50 Millionen Euro vom Land; in fünf Jahren flossen 100 Millionen Euro in die Sanierung von Sportstätten. Die Förderung soll auch nachhaltige Sport- und Bewegungsräume für alle Bevölkerungsgruppen umfassen und besser mit dem Bund abgestimmt werden. Die SPD bekennt sich zum Olympiastützpunkt und will Sportcamps von Vereinen sowie Projekte zur Rückgewinnung von Mitgliedern unterstützen. Sportstätten sollen barrierefrei ausgebaut werden, und die Mittel für die Integration von Zugewanderten und Menschen mit Behinderung sollen steigen. Projekte zur Akzeptanz sexueller, ethnischer und geschlechtlicher Vielfalt im Breitensport werden weiter gefördert.

Originalzitat anzeigen (Seite 70)
„Da der Bedarf für Kommunen und Vereine weiterhin besteht, streben wir eine Fortsetzung des Investitionsprogramms für Sportstätten an.“
Seite 70 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Inflationsausgleich und ein fortgesetztes Investitionsprogramm erhöhen die öffentlichen Ausgaben für den Sport schrittweise.

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Förderung von Inklusion, Integration und Akzeptanz von Vielfalt im Sport stärkt Gleichstellung und gesellschaftliche Offenheit.

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