SPD zum Wohnen

Die SPD will wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufbauen, die nicht verkauft werden darf. Sie soll den Bestand an bezahlbaren Wohnungen nach und nach vergrößern, weil der Markt aus Sicht der Partei versagt.

Die SPD will eine Wohnungs-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll günstige Wohnungen bauen. Die Gesellschaft darf nicht verkauft werden. Das Ziel sind 40.000 Wohnungen des Landes.

Das Land soll Grundstücke kaufen, Wohnungen errichten und sie dauerhaft in öffentlicher Hand bewirtschaften können. Die 40.000 landeseigenen Wohnungen sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt entstehen. Bestehende Institutionen und Akteure will die Partei einbeziehen. Die Gesellschaft könnte auch frei werdende Büroflächen in Städten zu Wohnraum umplanen, etwa für integrative Wohnprojekte. Das Programm beschreibt das Vorhaben als langfristige Aufgabe.

Die SPD will den sozialen Wohnungsbau ausbauen, da er aus ihrer Sicht zu langsam vorankommt. Förderung, Sozialquoten in neuen Baugebieten und eine neue Wohngemeinnützigkeit sollen dazu beitragen.

Die SPD will viel mehr Sozial-Wohnungen. Das sind Wohnungen mit günstiger Miete. Es sollen 100.000 mehr werden. Das Land gibt dafür Fördergeld.

Das Land soll weiter Fördermittel für sozialen Wohnungsbau und für die Sanierung bestehender Gebäude bereitstellen. Kommunen, die in neuen Baugebieten mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum vorsehen, bekommen zusätzliches Geld. Sie sollen auch dabei unterstützt werden, Investoren über Bauleitplanung und städtebauliche Verträge zu einem Anteil an Sozialwohnungen zu verpflichten. Die Partei unterstützt die Bundespläne für eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Gründung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. Die Förderung soll auch Wohnungen mit vier und fünf Zimmern für Familien berücksichtigen.

Die SPD will die Mietpreisbremse und das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes im Land vollständig anwenden, um Mieter besser zu schützen und mehr Bauflächen zu gewinnen. Eine Planungsoffensive soll zudem Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen.

Die SPD will Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll im Land streng gelten. Sie begrenzt, wie hoch neue Mieten sein dürfen. Für Studierende und Azubis soll mehr Wohnraum entstehen.

Die Umsetzung beider Bundesregelungen soll regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Für junges Wohnen sollen kommunale Register möglicher Bauflächen als Grundlage dienen. Die Partei sieht in den Bundesgesetzen wichtige Voraussetzungen für den Mieterschutz vor allem in Ballungsgebieten.

Die SPD will Stadtviertel sozial und nach Alter stärker durchmischen und dafür neue Wohnformen fördern. Quartiersarbeit soll dauerhaft finanziert werden, und gemeinschaftliche Eigentumsmodelle sollen Förderung erhalten.

Die SPD will, dass Arme und Reiche, Junge und Alte zusammen wohnen. Dafür fördert sie neue Wohn-Formen. Die Arbeit in den Stadtvierteln soll dauerhaft Geld bekommen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Eigentum erwerben können.

Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine sollen in den Förderprogrammen berücksichtigt werden. Gemeinden sollen besser erfahren, wie Bebauungspläne Anteile für verschiedene Einkommensgruppen festlegen können. Die Partei will Modulbau-Projekte entwickeln und Kommunen bereitstellen. Alters- und pflegegerechte Wohnungen und Wohngemeinschaften, besonders auf dem Land und für Menschen mit Demenz, sollen weiter gefördert werden. Quartiersarbeit in sozialen Brennpunkten soll von Projektmitteln auf eine stetige Finanzierung umgestellt werden; das Handwerk soll in Quartierskonzepte eingebunden sein.