SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will die Kreislaufwirtschaft fördern, um Rohstoffe zu schonen und Abfall zu verringern. Produkte und Baustoffe sollen besser wiederverwertbar werden.

Die SPD will weniger Müll. Stoffe sollen öfter wiederverwendet werden. Produkte sollen so gebaut sein, dass man sie gut recyceln kann. Dafür soll es in ganz Deutschland gleiche Regeln geben.

Beim Design von Produkten und beim Einsatz von Rohstoffen, etwa am Bau, sollen Ressourceneffizienz und Recyclingfähigkeit steigen. Die SPD will erreichen, dass wiederverwertete Stoffe rechtlich nicht mehr als Abfall gelten. Auf Bundesebene soll das Wertstoffgesetz überarbeitet werden. Im Land sollen Projekte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft Fördergeld erhalten.

Die SPD will Moore als natürliche CO2-Speicher schützen und dafür eine Naturschutzstiftung gründen, die Moorflächen kauft und wiedervernässt. Die Neuversiegelung von Böden soll bis 2050 enden.

Moore speichern viel CO2. Die SPD will trockene Moore wieder nass machen. Dafür soll eine neue Stiftung Moor-Flächen kaufen. Außerdem soll weniger Boden zugebaut werden.

Bis 2030 soll die Neuversiegelung unter drei Hektar pro Tag fallen und bis 2050 netto bei null liegen. Klimaschonende Bewirtschaftung wie Carbon Farming und Agroforstsysteme wird gefördert. Landwirte und der ländliche Raum sollen von Anfang an eingebunden werden und Planungssicherheit erhalten; angepasste Bewirtschaftung und CO2-Speicherung sollen ausgeglichen werden. Geplant ist ein Kompetenzzentrum Moorschutz für moorschonende Nutzungskonzepte. Freiwillige Kohlenstoffzertifikate können bei der Finanzierung helfen.

Die SPD will die Wasserversorgung im Klimawandel dauerhaft sichern und den Schutz vor Hochwasser und Sturmfluten ausbauen. Dazu plant sie einen Generalplan für das Wassermengenmanagement und stärkere Deiche.

Durch den Klimawandel gibt es mehr Trockenheit und mehr Hochwasser. Die SPD will einen Plan für das Wasser im Land machen. Die Deiche sollen besser werden. Flüsse sollen mehr Platz bekommen.

Der Generalplan soll Wasserversorgung, Rückhalt und Speicherung zusammenführen. Mit den Flächenbewirtschaftern soll ein Konzept entstehen, das Be- und Entwässerung mit digitalen Systemen steuert und den Boden als Speicher nutzt. Küsten- und Binnendeiche werden weiterentwickelt, und der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben. Ein Sedimentmanagement soll genug Klei als Baumaterial für Deiche sichern. Für die Vorsorge gegen Starkregen sollen Kommunen über das Landeswassergesetz ein Finanzierungsinstrument bekommen.

Die SPD will die von Trockenheit und Schädlingen geschädigten Wälder klimagerecht wiederaufforsten. In den Landesforsten soll Ökologie Vorrang vor wirtschaftlichen Zielen haben.

Viele Wälder sind durch Trockenheit und Schädlinge krank. Die SPD will neue Bäume pflanzen, die zum Klima passen. Im Wald des Landes soll die Natur wichtiger sein als der Gewinn.

Das laufende Programm zur Wiederaufforstung und Anpassung wird fortgeführt. Über die Strategie zur Anpassung an Klimafolgen soll Geld für eine forstliche Fachberatung fließen, die auf das veränderte Klima ausgerichtet ist. Das Programm begründet dies mit den Aufgaben des Waldes als CO2-Speicher, Rohstoffquelle, Lebensraum und Erholungsort.

Die SPD will Tierwohl und Tiergesundheit in allen Haltungsformen verbessern. Sie unterstützt die Vorschläge der Borchert-Kommission, eines Expertengremiums zum Umbau der Nutztierhaltung, und will sich im Bund für deren Finanzierung einsetzen.

Tiere auf Bauernhöfen sollen besser leben. Fachleute haben dafür Vorschläge gemacht. Die SPD will diese Vorschläge umsetzen. Auch Tiere im Zirkus und bei Transporten sollen besser geschützt werden.

Tierhalter sollen Planungssicherheit bekommen; gemeinsam mit dem Bund sollen Planungs- und Genehmigungsregeln den Umbau zu besseren Haltungsformen erleichtern. Maßnahmen zum Schutz vor Tierseuchen sollen eingeführt und gefördert werden. Die SPD will mehr Tierwohl bei Transporten und in Zirkussen erreichen. Der Handel mit Tieren und exotischen Arten im Internet soll unterbunden werden. Ehrenamtliche Arbeit in Tierheimen erhält Unterstützung.

Die SPD will Konflikte zwischen Weidetierhaltung, Menschen und Wölfen bei wachsender Wolfspopulation gering halten. Die Länder sollen den Wolfsbestand im Einklang mit EU-Recht regional unterschiedlich steuern können.

In Niedersachsen leben immer mehr Wölfe. Das führt zu Streit, zum Beispiel wegen Schafen auf der Weide. Die SPD will, dass die Bundesländer die Zahl der Wölfe regional steuern dürfen. Die Wölfe sollen genauer gezählt werden.

Geplant ist ein fester Dialog zum Thema Weidetierhaltung und Wolf mit allen beteiligten Organisationen und Verbänden. Die Standards für das Monitoring sollen überarbeitet werden, damit die Zahl der Wölfe in Deutschland wirklichkeitsnah erfasst wird. Das Bestandsmanagement soll den Vorgaben des europäischen Rechts entsprechen.

Die SPD will die Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern sichern und dafür die europäische Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Verunreinigungen sollen möglichst schon an der Quelle verhindert und die Abwasserreinigung weiterentwickelt werden.

Die SPD will sauberes Wasser in Flüssen, Seen und im Boden. Dafür will sie die Regeln der EU für Gewässer einhalten. Schadstoffe sollen gar nicht erst ins Wasser kommen. Kläranlagen sollen moderner werden.

Das Programm setzt auf Vorsorge und Zusammenarbeit mit den Bewirtschaftern der Flächen, damit Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel nicht in Boden und Gewässer gelangen. Zusammen mit den Kommunen soll ein Konzept entstehen, an welchen Orten eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sinnvoll ist. Gefördert werden sollen Pilotprojekte, die Mikroplastik aus dem Abwasser entfernen. Auch die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser, etwa zur Beregnung von Feldern, soll erprobt werden.