SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will queere Lebenswirklichkeiten fest in der Bildung verankern und Schüler, Eltern und Lehrkräfte dafür sensibilisieren. Als Grund nennt das Programm, dass sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt an Schulen oft Anlass für Mobbing und Diskriminierung seien.

Die SPD will, dass queere Themen in der Schule vorkommen. Queer meint zum Beispiel schwule, lesbische oder trans Menschen. Kinder, Eltern und Lehrer sollen mehr darüber lernen. So soll es weniger Mobbing geben.

Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte sollen systematisch sensibilisiert sowie fort- und weitergebildet werden. Darüber hinaus plant die SPD gezielte Maßnahmen, damit auch die Gesellschaft insgesamt mehr Verständnis für queere Themen entwickelt. Das Programm begründet dies mit der Vielfalt der Gesellschaft, die sich auch bei Kindern und Jugendlichen zeige.

Die SPD will, dass Parlamente je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sind, und an einem verfassungsfesten Paritätsmodell für Niedersachsen arbeiten. Eine SPD-geführte Landesregierung soll paritätisch besetzt sein.

Im Landtag sitzen viel weniger Frauen als Männer. Die SPD will das ändern. Sie will Regeln dafür entwickeln. Die Regeln müssen zur Verfassung passen. In einer SPD-Regierung soll es gleich viele Frauen und Männer geben.

Das Programm nennt Frauenanteile von 30,7 Prozent im Bundestag, 27,7 Prozent im Landtag und 27 Prozent in den kommunalen Vertretungen. Weil Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen vor den Verfassungsgerichten scheiterten, soll ein Modell für Niedersachsen unter Beachtung des Verfassungsrechts entwickelt werden. Falls Gesetzesänderungen nötig sind, will die SPD dafür Mehrheiten suchen. Parallel sollen Mentoring-Programme, eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Privatleben sowie Frauennetzwerke helfen. Die Parteien sieht das Programm bei ihren Wahllisten in der Verantwortung.

Die SPD will die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren ausbauen und flexibler machen. Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen geschlechtergerecht gestaltet werden, damit Frauen nicht durch Beruf und Familienarbeit überlastet werden.

Eltern sollen Arbeit und Familie besser verbinden können. Dafür soll es mehr Betreuung für Kinder unter zwölf Jahren geben. Arbeit von zu Hause soll Frauen nicht zusätzlich belasten. Auch Weiterbildung soll für Eltern leichter werden.

Das Programm verweist darauf, dass Homeoffice durch die Corona-Pandemie wichtiger geworden ist und Familienarbeit weiterhin überwiegend von Frauen geleistet wird. Es betont, dass Paare die Aufgaben in der Familie gerecht untereinander aushandeln müssen. Angebote des Zweiten Bildungswegs sollen so gestaltet sein, dass Familienarbeit einer Weiterqualifizierung nicht im Weg steht.

Die SPD will das Schutznetz für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen und Frauenhäuser gesetzlich verlässlich finanzieren. Sie unterstützt einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. Auch die Täterberatung soll wachsen.

Frauen sollen besser vor Gewalt zu Hause geschützt werden. Frauen-Häuser sollen sicheres Geld bekommen. Jede Frau soll ein Recht auf einen Platz im Frauen-Haus haben. Auch Täter sollen Beratung bekommen. Polizei und Gerichte sollen mehr über das Thema lernen.

Beratungsstellen, Frauen- und Mädchenhäuser sowie Schutzwohnungen sollen gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut und professionalisiert werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser soll über das Finanzausgleichsgesetz des Landes gesichert werden. Der Landesaktionsplan III soll weiterentwickelt werden, auch mit Blick auf Kinder, die Gewalt miterleben. Polizei und Justiz erhalten Weiterbildungen und sollen enger mit Schutzeinrichtungen vor Ort zusammenarbeiten. Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll durch Wegweisungen konsequent angewandt werden.

Die SPD will das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln, mit verbindlichen Gleichstellungsplänen und Sanktionen. Die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung soll mit Frauen besetzt werden.

In den Behörden des Landes sollen Frauen gleiche Chancen haben. Jede Behörde soll einen festen Plan dafür bekommen. Die Leitung ist dafür verantwortlich. Die Hälfte der Chefs soll weiblich sein. Frauen sollen auch bei der Planung von Städten und Verkehr mitreden.

Vorgesehen sind verpflichtende Gleichstellungspläne in den Behörden, die unmittelbare Verantwortung der Behördenleitung und Sanktionen, wenn Ziele verfehlt werden. Der Frauenanteil in Führungsaufgaben soll ausgewertet und laufend beobachtet werden; das gilt auch für Unternehmen mit Landesbeteiligung. Bei Beurteilungen für höhere Aufgaben sollen Sorgeaufgaben von Männern und Frauen angemessen berücksichtigt werden. Bei Veränderungen in Städtebau, Wohnungsbau und Mobilität soll die Sicht von Frauen über Beteiligungsverfahren einfließen, etwa bei ÖPNV-Takten und der Sicherheit an Haltestellen.

Die SPD will das Wort „Rasse“ aus der niedersächsischen Verfassung entfernen. Außerdem sollen Bevölkerung und Polizei stärker für Rassismus und Antisemitismus im Alltag sensibilisiert werden.

In der Verfassung von Niedersachsen steht das Wort „Rasse“. Die SPD will dieses Wort streichen. Die Menschen sollen Rassismus im Alltag besser erkennen. Das gilt auch für die Polizei.

Das Programm begründet die Streichung damit, dass die Verfassung die Grundlage des Zusammenlebens bilde. Die SPD will die Aufmerksamkeit für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus erhöhen. Auch bei der Polizei soll das Bewusstsein dafür wachsen, damit Hass und Hetze häufiger entdeckt werden.

Die SPD will Hasskriminalität, insbesondere gegen queere Menschen, konsequenter verfolgen. Dazu sollen solche Taten umfassend statistisch erfasst, bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt und von der Polizei besser erkannt werden.

Manche Menschen werden angegriffen, weil sie queer sind. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will solche Taten strenger verfolgen. Die Polizei soll solche Taten besser erkennen und zählen.

Das Programm nennt drei Schritte. Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundsätze der Strafzumessung regelt, soll um politisch oder ideologisch motivierte Hasskriminalität erweitert werden. Hasskriminalität soll in Niedersachsen vollständig in der Statistik auftauchen. Polizistinnen und Polizisten sollen geschult werden, damit sie Hassverbrechen gegen LSBTIQ* erkennen, auch wenn sich Betroffene nicht selbst outen.

Die SPD will den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen. Dafür sollen geteilte Mandate und Elternzeit für Mandatsträger gesetzlich verankert werden.

In Gemeinde-Räten sitzen wenige Frauen. Die SPD will das ändern. Zwei Personen sollen sich ein Mandat teilen können. Ein Mandat ist ein Sitz im Rat. Auch Elternzeit soll im Rat möglich sein.

Mandatssharing, also das Teilen eines kommunalen Mandats, und Elternzeit in kommunalen Ämtern sollen eine gesetzliche Grundlage bekommen. Förderprogramme wie „Frau.Macht.Demokratie“ will die SPD fortsetzen. Ziel ist eine stärkere Vertretung von Frauen in den kommunalen Gremien.

Die SPD will Barrierefreiheit in allen Bereichen durchsetzen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein Landeskompetenzzentrum soll Behörden und Wirtschaft beraten, und von privaten Unternehmen soll mehr Barrierefreiheit verlangt werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will deshalb Barrieren abbauen. Ein neues Zentrum des Landes berät Behörden und Firmen dazu. Auch private Firmen sollen mehr für Barriere-Freiheit tun. Menschen mit Behinderung sollen leichter normale Arbeit finden.

Das Programm verweist auf das überarbeitete Behindertengleichstellungsgesetz, das öffentliche Stellen zum barrierefreien Bauen verpflichtet. Für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung sind im Landeshaushalt 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Fortschreibung der Inklusionspläne sollen neben Verbänden auch Betroffene selbst beteiligt werden. Die SPD setzt auf Unterstützungsangebote wie Gebärdensprachdolmetschen und Assistenzleistungen. In der Eingliederungshilfe sollen alle Angebote am Sozialraum ausgerichtet und ambulante sowie mobile Angebote gefördert werden.

Die SPD will das Diskriminierungsverbot der Landesverfassung um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzen. Ein Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit soll gestartet werden, und queere Zentren und Vereine sollen Unterstützung erhalten.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Landes-Verfassung soll ihren Schutz ausdrücklich nennen. Ein Plan des Landes soll gegen Hass und Gewalt helfen. Queere Zentren sollen Unterstützung bekommen.

Die Partei will sich für rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung sowie Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community einsetzen. Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität gegen queere Menschen will sie entgegentreten. Eine SPD-geführte Landesregierung soll den Landesaktionsplan anstoßen und umsetzen. Ehrenamtliche Vereine aus der Community leisten laut Programm einen großen Teil der queeren Bildungs- und Beratungsarbeit. Bestehende queere Zentren sollen erhalten und neue gegründet werden.