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SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

Fortschritt, der alle mitnimmt. Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen 2022–2027

Landtagswahl Niedersachsen 2022, 9. Oktober 2022Original-PDF, 71 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die SPD stellt den Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung in den Mittelpunkt: Niedersachsen soll möglichst bis 2040 klimaneutral sein und seinen Energiebedarf dann rechnerisch ganz aus erneuerbaren Quellen decken, vor allem aus Wind und Sonne. Bezahlen will die Partei Investitionen über einen kreditfinanzierten Niedersachsenfonds außerhalb der Schuldenbremse, die sie für investitionsfeindlich hält. In der Bildung sieht das Programm eine dritte Fachkraft in Kita-Gruppen, den Ausbau der Ganztagsgrundschulen, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler und die Besoldung A13 für alle Lehrkräfte vor. Hinzu kommen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen, mehr Geld für Krankenhäuser und regionale Gesundheitszentren auf dem Land sowie bessere Bedingungen in der Pflege. Außerdem will die SPD öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden, Glasfaser und Nahverkehr ausbauen, die Polizei personell stärken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken.

Die SPD will, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es viel mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Ein neuer Fonds soll mit Krediten den Umbau der Wirtschaft bezahlen. Kitas sollen mehr Personal bekommen, und alle Schüler sollen ein Tablet erhalten. Die SPD will auch mehr günstige Wohnungen, bessere Krankenhäuser und mehr Polizei.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktSPD
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 81 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich mehr Staat, 75 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+0,7), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 9 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 26 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 26 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 4 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,9), aus 18 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Klimaschutz zuerst, 15 eher Klimaschutz zuerst, 1 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 5 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikkeine Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

6 Punkte

Innovation, Gründungen und Wissenstransfer fördern

Die SPD will Wirtschafts- und Industriepolitik stärker auf Innovation ausrichten. Unternehmen, vor allem Mittelstand und Handwerk, sollen enger mit Hochschulen zusammenarbeiten, und es soll mehr Gründungszentren geben.

Die SPD will neue Ideen in der Wirtschaft fördern. Firmen sollen enger mit Hochschulen zusammenarbeiten. An Hochschulen soll es mehr Zentren für neue Firmen geben. Wer eine Firma gründet, soll Hilfe bekommen. Schon in der Schule soll das Thema vorkommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

NBank zur Investitionsbank ausbauen

Die SPD will die landeseigene NBank von einer Förderbank zu einer Investitionsbank machen und einen Innovationsfonds schaffen. Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastruktur, Forschung und Wandel investieren.

Die SPD will die NBank verändern. Die NBank ist die Förder-Bank des Landes. Sie soll künftig selbst Geld in wichtige Zukunfts-Bereiche stecken. Dafür soll sie mehr Geld bekommen. Außerdem soll es einen Fonds für neue Ideen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Automobilindustrie beim Umstieg auf Elektromobilität begleiten

Die SPD will, dass wegfallende Arbeitsplätze beim Verbrennungsmotor durch neue Stellen bei Elektromotoren, Batteriezellen und anderen Komponenten ersetzt werden. Weitere Standorte für Batteriezellfertigung sollen möglich werden.

Viele Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Auto-Industrie. Autos fahren künftig mit Strom. Die SPD will, dass dabei neue Arbeitsplätze entstehen. Es sollen weitere Fabriken für Batterien kommen. Beschäftigte sollen Weiterbildung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Seehäfen ausbauen und Fahrrinnen vertiefen

Die SPD will die niedersächsischen Seehäfen ausbauen und für große Schiffe erreichbar halten. Vorrang haben die Vertiefung der Unterweser bis Brake und der Außenems.

Die SPD will die Häfen an der Küste ausbauen. Große Schiffe sollen die Häfen erreichen können. Dafür sollen die Flüsse Weser und Ems an bestimmten Stellen tiefer werden. In den Häfen sollen neue Liegeplätze für Schiffe entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innenstädte beleben und Förderprogramme verstetigen

Die SPD will Innenstädte und Ortskerne mit Förderprogrammen unterstützen, weil sich der Einzelhandel vielerorts zurückzieht und Leerstände entstehen. Die Zentren sollen aus Sicht des Programms grüner und lebendiger werden und mehr bieten als Geschäfte.

In vielen Innenstädten schließen Läden. Die SPD will den Städten mit Geld helfen. Arme Städte sollen weniger selbst zahlen müssen. Die Innenstädte sollen grüner werden. Es soll dort mehr Freizeit und Kultur geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Start-up-Förderung mit Wachstumsfonds ausbauen

Die SPD will die Start-up-Initiative des Landes erweitern und um einen Wachstumsfonds ergänzen. Gründungsstipendien sollen länger laufen, und mehr Frauen sollen gründen.

Die SPD will junge Firmen stärker fördern. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Stipendien für Gründer sollen zehn Monate dauern. Mehr Frauen sollen Firmen gründen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

15 Punkte

Handwerk stärken und Fachkräfte ausbilden

Die SPD will für das Handwerk werben und die duale Ausbildung von Fachkräften unterstützen. Berufliche und akademische Bildung sollen tatsächlich gleichwertig werden.

Die SPD will das Handwerk stärken. Es soll mehr Fachkräfte geben. Die SPD will für Handwerks-Berufe werben. Eine Ausbildung im Beruf soll genauso viel zählen wie ein Studium.

Masterplan für Gute Arbeit erarbeiten

Die SPD will mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Masterplan für Gute Arbeit in Niedersachsen aufstellen. Leiharbeit soll stärker reguliert und der Missbrauch von Werkverträgen bekämpft werden, weil aus Sicht des Programms unsichere und schlecht bezahlte Arbeit weit verbreitet ist.

Die SPD will bessere Arbeit in Niedersachsen. Dafür will sie einen großen Plan machen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen mitarbeiten. Für Leiharbeit soll es strengere Regeln geben. Alle sollen von ihrem Lohn gut leben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betriebliche Mitbestimmung modernisieren und stärken

Die SPD will die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben ausbauen und unterstützt entsprechende Reforminitiativen der Gewerkschaften. Sie begründet das damit, dass Unternehmen mit starker Beteiligung der Belegschaft erfolgreicher seien und Umbrüche besser bewältigten.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitreden können. Die SPD will die Regeln dafür erneuern. Sie unterstützt dabei die Gewerkschaften. Die SPD meint: Firmen mit viel Mitsprache sind erfolgreicher.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden

Die SPD will die Tarifbindung stärken und öffentliches Geld nur noch für Gute Arbeit ausgeben. Alle öffentlichen Aufträge sollen an repräsentative Tarifverträge geknüpft werden, ebenso die Wirtschaftsförderung für Betriebe.

Mehr Menschen sollen nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Das Land soll Aufträge nur an Firmen geben, die sich an Tarife halten. Auch Fördergeld soll es nur für gute Arbeit geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsschutz stärker kontrollieren, auch im Homeoffice

Die SPD will den Arbeitsschutz durch mehr Kontrollen verbessern, vor allem in der Ernährungs- und Landwirtschaft, und dafür die Gewerbeaufsicht personell aufstocken. Auch im Homeoffice soll der Arbeitsschutz voll gelten.

Die SPD will den Schutz bei der Arbeit besser kontrollieren. Die Ämter dafür sollen mehr Personal bekommen. Auch zu Hause soll der Schutz bei der Arbeit gelten. Menschen sollen auch dort Feierabend haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Fachkräfte sichern und Arbeitsmarktzuwanderung nutzen

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit regionalen Bündnissen, neuen Servicecentern für Unternehmen und mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt begegnen. Zugleich sollen mehr Menschen im Inland für Arbeit gewonnen werden, etwa Frauen, Ältere und Langzeitarbeitslose.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will Firmen bei der Suche nach Personal helfen. Dafür soll es neue Anlauf-Stellen geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen. Mehr Frauen und ältere Menschen sollen arbeiten können.

  • Migrationeher offen

Öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose aufbauen

Die SPD will einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit fairen Bedingungen schaffen. Dazu soll ein landesweites Förderprogramm für gemeinnützige Träger und Kommunen entstehen.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die SPD will für sie öffentlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Die Bedingungen sollen fair sein. Das Land soll dafür Geld an Städte und gemeinnützige Vereine geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mitbestimmung und faire Regeln in der digitalen Arbeitswelt

Die SPD will, dass Beschäftigte bei der Digitalisierung im Betrieb stärker mitentscheiden können, und setzt sich dafür im Bund ein. Plattformarbeit soll faire Regeln bekommen, und die digitale Kluft zwischen Frauen und Männern im Beruf soll verschwinden.

Die SPD will mehr Mitsprache für Beschäftigte. Das gilt für digitale Technik im Betrieb. Arbeit über Internet-Plattformen soll faire Regeln bekommen. Frauen sollen bei digitaler Technik im Beruf besser gefördert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen

Die SPD tritt für eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen im Land ein. Wo Betriebe weniger ausbilden als nötig, befürwortet sie Umlagefonds. Die duale Ausbildung gilt dem Programm als Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft.

Die SPD will: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungs-Platz. Manche Branchen bilden zu wenig aus. Dort sollen Betriebe in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Jugendliche sollen auch mehr Hilfe bei der Berufswahl bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kindergrundsicherung über den Bundesrat voranbringen

Die SPD will sich im Bundesrat für eine baldige Kindergrundsicherung einsetzen, in die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II einfließen. Damit sollen Kinderarmut eingedämmt und die Teilhabe aller Kinder verbessert werden.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die SPD will eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder vom Staat. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen. Kinder aus armen Familien sollen auch Hilfe bei der Ausbildung bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Rechtliche Betreuung absichern und unterstützen

Die SPD will die Arbeit der Betreuungsvereine absichern und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer stärker unterstützen. Sie verweist darauf, dass in einer alternden Gesellschaft mehr Betreuungen nötig werden.

Manche Menschen können ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln. Dann hilft ihnen ein Betreuer. Die SPD will die Vereine dafür absichern. Freiwillige Betreuer sollen mehr Hilfe bekommen.

Programm für Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen

Die SPD plant ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es soll mehr Ausbildung, Schulgeldfreiheit in allen sozialen Berufen, mehr Teilzeitstellen und bessere Bedingungen im Freiwilligen Sozialen Jahr bringen.

In sozialen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb ein neues Programm starten. Die Ausbildung in sozialen Berufen soll kein Schulgeld mehr kosten. Es soll mehr Teilzeit-Stellen geben. Auch das Freiwillige Soziale Jahr soll besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Freie Wohlfahrtspflege dauerhaft finanzieren und digitalisieren

Die SPD will die Angebote der Wohlfahrtsverbände stabilisieren und dauerhaft finanzieren. Für die Digitalisierung der Sozialwirtschaft soll ein auf Dauer angelegter Infrastrukturfonds entstehen, und digitale Beratung soll ausgebaut werden.

Wohlfahrts-Verbände helfen vielen Menschen, zum Beispiel bei Schulden oder Sucht. Die SPD will diese Hilfe dauerhaft bezahlen. Ein neuer Fonds soll Geld für digitale Technik geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Beratung soll es auch im Internet geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit begrenzen

Die SPD will den Niedriglohnsektor eindämmen und Leiharbeit, Befristungen und Minijobs begrenzen. Mehr Tarifbindung, Förderung Geringqualifizierter und ein sozialer, inklusiver Arbeitsmarkt sollen Löhne sichern, die vor Armut schützen.

Viele Menschen verdienen sehr wenig. Die SPD will das ändern. Es soll weniger Leih-Arbeit und weniger Mini-Jobs geben. Mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen. Menschen ohne Abschluss sollen Förderung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Hilfe für Obdachlose und „Housing First“ ausbauen

Die SPD will die Kommunen bei der Grundversorgung von Menschen stärken, die auf der Straße leben. Projekte nach dem Prinzip „Housing First“, bei dem Wohnungslose zuerst eine eigene Wohnung erhalten, sollen ausgebaut und gefördert werden.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung besser helfen. Die Kommunen sollen dafür Unterstützung bekommen. Obdachlose sollen Essen, Kleidung und Waschräume haben. Die SPD fördert auch „Housing First“. Das heißt: Zuerst bekommt ein Mensch eine eigene Wohnung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

3 Punkte

Niedersachsenfonds für kreditfinanzierte Investitionen schaffen

Die SPD will mit einem Niedersachsenfonds (NFonds) Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen, die über Investitionsgesellschaften außerhalb der Schuldenbremse per Kredit finanziert werden. Sie hält die Schuldenbremse für investitionsfeindlich und will die NBank zur Investitionsbank ausbauen.

Die SPD will viel Geld in Niedersachsen investieren. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Eigene Gesellschaften sollen dafür Kredite aufnehmen. So gelten die strengen Schulden-Regeln für diese Kredite nicht. Das Geld soll zum Beispiel in Wohnungen und Krankenhäuser fließen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Kommunen finanziell stabil ausstatten

Die SPD will, dass Kreise, Städte und Gemeinden finanziell auf festem Boden stehen. Die Stärkung der Kommunalfinanzen soll ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben.

Städte und Dörfer erledigen viele wichtige Aufgaben. Dafür brauchen sie genug Geld. Die SPD will, dass das Land ihnen weiter viel Geld gibt. Das soll ein wichtiger Teil im Haushalt des Landes bleiben.

  • Wirtschaftausgewogen

Steuerschlupflöcher schließen und Steuerverwaltung ausbauen

Die SPD will Steuerschlupflöcher schließen und fordert eine Besteuerung von Digitalkonzernen, einen Mindeststeuersatz und eine Finanztransaktionssteuer. In Niedersachsen soll die Finanzverwaltung mehr Personal und moderne IT bekommen, um Steuern gleichmäßig durchzusetzen.

Die SPD will, dass alle ihre Steuern zahlen. Große Firmen sollen keine Tricks mehr nutzen können. Internet-Konzerne sollen fair Steuern zahlen. Die Finanzämter sollen mehr Personal und bessere Computer bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Wohnen

4 Punkte

Landeswohnungsbaugesellschaft neu gründen

Die SPD will wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufbauen, die nicht verkauft werden darf. Sie soll den Bestand an bezahlbaren Wohnungen nach und nach vergrößern, weil der Markt aus Sicht der Partei versagt.

Die SPD will eine Wohnungs-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll günstige Wohnungen bauen. Die Gesellschaft darf nicht verkauft werden. Das Ziel sind 40.000 Wohnungen des Landes.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Bestand an Sozialwohnungen um 100.000 erhöhen

Die SPD will den sozialen Wohnungsbau ausbauen, da er aus ihrer Sicht zu langsam vorankommt. Förderung, Sozialquoten in neuen Baugebieten und eine neue Wohngemeinnützigkeit sollen dazu beitragen.

Die SPD will viel mehr Sozial-Wohnungen. Das sind Wohnungen mit günstiger Miete. Es sollen 100.000 mehr werden. Das Land gibt dafür Fördergeld.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mietpreisbremse im Land konsequent umsetzen

Die SPD will die Mietpreisbremse und das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes im Land vollständig anwenden, um Mieter besser zu schützen und mehr Bauflächen zu gewinnen. Eine Planungsoffensive soll zudem Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen.

Die SPD will Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll im Land streng gelten. Sie begrenzt, wie hoch neue Mieten sein dürfen. Für Studierende und Azubis soll mehr Wohnraum entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gemischte Quartiere und alternative Wohnformen fördern

Die SPD will Stadtviertel sozial und nach Alter stärker durchmischen und dafür neue Wohnformen fördern. Quartiersarbeit soll dauerhaft finanziert werden, und gemeinschaftliche Eigentumsmodelle sollen Förderung erhalten.

Die SPD will, dass Arme und Reiche, Junge und Alte zusammen wohnen. Dafür fördert sie neue Wohn-Formen. Die Arbeit in den Stadtvierteln soll dauerhaft Geld bekommen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Eigentum erwerben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Familie

3 Punkte

Familienzentren ausbauen und Familienerholung fördern

Die SPD will Familienzentren zu Beratungsstellen ausbauen, die Schule, Kita, Jugendarbeit und Frühe Hilfen miteinander verbinden. Wo es keine gibt, sollen neue entstehen. Zudem sollen mehr Familien an Freizeiten und Urlaubsangeboten teilnehmen können.

Familien-Zentren sollen Familien besser beraten. Sie sollen Schule, Kita und Jugend-Arbeit verbinden. Wo es kein Familien-Zentrum gibt, soll eines entstehen. Familien mit wenig Geld sollen leichter Urlaub machen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderrechte stärken und im Grundgesetz verankern

Die SPD will Beteiligungsrechte von Kindern und die Beachtung des Kindeswohls nach der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen verbessern. Sie unterstützt, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Kinder haben eigene Rechte. Die SPD will diese Rechte stärken. Kinder sollen mehr mitreden dürfen. Die Kinder-Rechte sollen auch im Grundgesetz stehen.

  • Gesellschafteher progressiv

Kinderschutz mit Landesgesetz und Ombudsstellen stärken

Die SPD will den Kinderschutz mit einem eigenen Landesgesetz, landesweiten Ombudsstellen und einheitlichen Standards für die Jugendhilfe verbessern. Anlass sind schwere Fälle von Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen Kampagnen für gewaltfreie Erziehung.

Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Die SPD will dafür ein eigenes Gesetz machen. Überall im Land soll es Anlauf-Stellen für Betroffene geben. Der Schutz soll in jedem Ort gleich gut sein. Es soll mehr Beratung gegen Gewalt geben.

Bildung

21 Punkte

Mehr Geld für Kitas, Ganztag und Lehrkräfte

Die SPD will in Bildung investieren. Geld soll es für eine dritte Fachkraft in Kita-Gruppen, einen Anspruch auf Ganztagsschule, kostenlose digitale Lernmittel und eine höhere Bezahlung von Lehrkräften geben.

Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. In Kita-Gruppen soll eine dritte Fachkraft arbeiten. Alle Schul-Kinder sollen ein Recht auf Ganztags-Schule bekommen. Digitale Lernmittel sollen kostenlos sein. Alle Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Recht auf Ausbildung und duale Ausbildung stärken

Die SPD spricht sich für ein Recht auf Ausbildung aus und will die Jugendberufsagenturen ausbauen, damit alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger erreicht werden. Schulische Ausbildungen sollen gebührenfrei werden, und mehr junge Menschen sollen eine duale Ausbildung beginnen, auch im Handwerk.

Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung machen können. Besondere Beratungs-Stellen sollen allen nach der Schule helfen. Ausbildung an Schulen soll nichts kosten. Schulen sollen mehr über Ausbildung im Betrieb informieren. Das Handwerk soll mehr Geld für Ausbildung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Recht auf Weiterbildung und Weiterbildungsstrategie

Die SPD befürwortet ein Recht auf Weiterbildung und will eine Weiterbildungsstrategie für Niedersachsen auflegen, die auf den Wandel der Wirtschaft reagiert. Berufsschulen sollen auch Weiterbildungszentren werden, und Studienplätze in Informatik und Robotik sollen ausgebaut werden.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Darum sollen Menschen im Beruf weiter lernen können. Die SPD will ein Recht darauf. Berufsschulen sollen auch Kurse für Berufstätige anbieten. Es soll mehr Studienplätze für Informatik geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kitas ausbauen und dritte Kraft einführen

Die SPD will jedem Kind in Wohnortnähe einen Krippen- und Kita-Platz anbieten und das Angebot nach Bedarf ausbauen. Die Qualität soll vor allem durch eine dritte Betreuungskraft in den Gruppen steigen. Kitas gelten dem Programm als Bildungseinrichtungen, die gleiche Startchancen schaffen.

Die SPD will mehr Plätze in Krippen und Kitas. Jedes Kind soll einen Platz in der Nähe bekommen. In den Gruppen soll eine dritte Betreuungs-Person arbeiten. Kitas sollen auch länger geöffnet haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Fachkräfte für Kitas gewinnen

Die SPD will mit einem „Niedersachsenplan 2.0“ mehr Personal für Kitas gewinnen und die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Der Kita-Bereich soll für weitere Berufsgruppen und Quereinsteiger geöffnet werden, zudem soll Personal aus dem Ausland angeworben werden.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb mehr Menschen ausbilden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen in Kitas arbeiten können. Mehr Männer sollen in Kitas arbeiten. Zusätzlich sollen Fachkräfte aus dem Ausland kommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Inklusive Schule weiter ausbauen

Die SPD will die Bedingungen für Inklusion an allen Schulformen verbessern und mehr sonderpädagogisches und sozialpädagogisches Personal an die Schulen bringen. Ziel sind laut Programm mehr Teilhabe und gerechtere Bildungschancen für alle Kinder.

Die SPD will, dass alle Kinder gemeinsam lernen können. Das nennt man Inklusion. Dafür sollen mehr Fachleute an die Schulen kommen. Kinder mit Unterstützungs-Bedarf sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen

Die SPD will Grundschulen nach dem Bedarf der Eltern zu Ganztagsschulen weiterentwickeln und so den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch erfüllen. Zugleich sollen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule gezielt gestärkt werden.

Die SPD will mehr Ganztags-Grundschulen. Kein Kind muss dorthin gehen. Aber jedes Kind soll einen Platz bekommen, wenn die Eltern das wollen. Kinder sollen außerdem besser lesen, schreiben und rechnen lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tablets für alle Schülerinnen und Schüler

Die SPD will alle Schülerinnen und Schüler mit einem persönlichen Tablet ausstatten und strebt eine digitale Lernmittelfreiheit an. Sie begründet das mit Chancengleichheit: Nicht jede Familie könne sich ein Gerät leisten.

Die SPD will jedem Schulkind ein Tablet geben. In Klasse 1 und 2 nutzen die Kinder Geräte der Schule. Ab Klasse 3 bekommt jedes Kind ein eigenes Gerät. So sollen alle Kinder die gleichen Chancen haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratiebildung und Schülermitbestimmung stärken

Die SPD will Demokratie- und Friedensbildung an allen Schulen ausbauen und Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache geben. Schülervertretungen sollen schon in der Grundschule möglich sein, und jede Schule soll ein eigenes Demokratiebudget bekommen.

Die SPD will, dass Kinder in der Schule mehr mitbestimmen. Schon Grundschüler sollen Vertreter wählen können. Jede Schule soll Geld für Demokratie-Projekte bekommen. Über dieses Geld entscheiden die Schüler selbst.

  • Gesellschafteher progressiv

Schulformen gleichstellen, Gesamtschulen erleichtern

Die SPD will alle Schulformen gleichstellen und die Gründung von Gesamtschulen einfacher machen. Aus ihrer Sicht ist die Gesamtschule ein gleichberechtigter Teil des staatlichen Regelschulwesens und fördert alle Kinder am besten.

Die SPD will alle Schul-Formen gleich behandeln. Neue Gesamtschulen sollen leichter entstehen können. In einer Gesamtschule lernen Kinder mit verschiedenen Zielen gemeinsam. Die SPD findet diese Schule besonders gut für alle Kinder.

  • Gesellschafteher progressiv

Berufsbildende Schulen stärken und digital ausstatten

Die SPD will einen Pakt für die berufliche Bildung schließen und ein Investitionspaket für die digitale Ausstattung der berufsbildenden Schulen auflegen. Sie betrachtet berufliche und akademische Bildung als gleichwertig und will die Schulen auf eine digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten.

Die SPD will die Berufsschulen stärken. Sie sollen Geld für moderne digitale Technik bekommen. Dazu gehören zum Beispiel 3D-Drucker und Roboter. Für die SPD ist eine Ausbildung genauso viel wert wie ein Studium.

  • Wirtschafteher mehr Staat

A13 für alle Lehrkräfte einführen

Die SPD will alle Lehrkräfte unabhängig von der Schulart nach A13 beziehungsweise E13 bezahlen und die Besoldung dafür schrittweise anheben. Sie begründet das damit, dass alle Lehrerinnen und Lehrer für den Bildungserfolg gleich wichtig seien.

Lehrer an verschiedenen Schul-Arten verdienen unterschiedlich viel. Die SPD will das ändern. Alle Lehrer sollen die gleiche Gehalts-Stufe bekommen. Sie heißt A13 oder E13. Das Gehalt soll Schritt für Schritt steigen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehramtsausbildung reformieren und Lehrkräfte entlasten

Die SPD will die Lehramtsausbildung grundlegend reformieren, Lehrkräfte über eine neue Arbeitszeitverordnung entlasten und den Quereinstieg in den Beruf vereinfachen. So soll das Land als Arbeitgeber attraktiver werden und genügend Personal gewinnen.

Die SPD will die Ausbildung von Lehrern neu gestalten. Im Studium soll es mehr Praxis geben. Lehrer sollen weniger belastet sein. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrer werden können.

Mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen

Die SPD will zusätzliche pädagogische Fachkräfte an die Schulen bringen. Sonderpädagogik und Schulsozialarbeit sollen es an jeder Schule geben. Lehrkräfte sollen sich zudem regelmäßig fortbilden.

Die SPD will mehr Fachleute an den Schulen. Dazu gehören Sozial-Arbeiter und Sonder-Pädagogen. Lehrer sollen jedes Jahr eine Fortbildung machen. Auch die pädagogischen Mitarbeiter sollen bessere Arbeit bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen und Forschung in Niedersachsen ausbauen

Die SPD will Niedersachsen als Standort für Forschung und Wissenschaft profilieren. Die Hochschulen sollen weiter Planungssicherheit, mehr Professuren und modernisierte Gebäude erhalten. Forschung und Wirtschaft sollen regional enger vernetzt werden.

Die SPD will die Hochschulen im Land stärken. Es soll mehr Professoren geben. Die Gebäude sollen modern werden. Hochschulen sollen sicher planen können. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Befristungen an Hochschulen abbauen, Tarifvertrag für Studierende

Die SPD will die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Befristungen ohne Sachgrund sollen deutlich zurückgehen, studentische Beschäftigte einen Tarifvertrag bekommen und Pflichtpraktika mit Mindestlohn bezahlt werden.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will das deutlich verringern. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Für Pflicht-Praktika soll es den Mindest-Lohn geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langzeitstudiengebühren abschaffen

Die SPD will die Gebühren für Langzeitstudierende abschaffen. Sie begründet das damit, dass viele Studierende nebenher arbeiten müssen und ihr Studium deshalb länger dauert.

Wer sehr lange studiert, muss in Niedersachsen Gebühren zahlen. Die SPD will diese Gebühren abschaffen. Viele Studierende müssen nebenbei arbeiten. Deshalb brauchen sie länger für das Studium.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Mehr Exzellenzcluster und Forschungsfelder aufbauen

Die SPD will die Zahl der Exzellenzcluster in Niedersachsen über die bisherigen sechs hinaus erhöhen und weitere Forschungsbereiche ausbauen. Sie begründet das damit, dass aus jedem Cluster eine neue Zukunftsbranche im Land entstehen könne.

Die SPD will mehr Spitzen-Forschung in Niedersachsen. Dafür soll es mehr Exzellenz-Cluster geben. Das sind große Forschungs-Verbünde an Hochschulen. Die SPD hofft, dass daraus neue Branchen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen sanieren und digitale Lehre fördern

Die SPD will sämtliche Hochschulen des Landes sanieren und in Gebäude, Personal und digitale Ausstattung investieren. Finanziert werden soll das über eine Hochschulentwicklungsgesellschaft. Außerdem soll ein Innovationsfonds flexible und digitale Studienformen fördern.

Die SPD will alle Hochschulen im Land sanieren. Sie will Geld für Gebäude, Personal und digitale Technik ausgeben. Eine neue Gesellschaft soll das bezahlen. Ein Fonds soll neue Formen des Studiums fördern, zum Beispiel das Fern-Studium.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulzugang öffnen, Fachhochschulen Promotionsrecht geben

Die SPD will den Zugang zum Studium sozial gerechter machen, weil Kinder aus Akademikerfamilien nach ihren Angaben deutlich häufiger studieren. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen ein uneingeschränktes Promotionsrecht bekommen, und Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen für die Zeit des Studiums einen Duldungsstatus erhalten.

Die SPD will, dass mehr Menschen studieren können. Auch Kinder aus Familien ohne Studium sollen gute Chancen haben. Fachhochschulen sollen den Doktor-Titel vergeben dürfen. Studierende aus fernen Ländern sollen während des Studiums bleiben dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Erwachsenenbildung als vierte Bildungssäule absichern

Die SPD will die Erwachsenen- und Weiterbildung dauerhaft absichern und als vierte Säule des Bildungssystems anerkennen. Das Erwachsenenbildungsgesetz soll an digitale Angebote angepasst und die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden.

Menschen lernen ihr ganzes Leben lang. Die SPD will Bildung für Erwachsene sicher finanzieren. Das Gesetz dazu soll zu digitalen Angeboten passen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll größer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheit und Pflege

17 Punkte

Krankenhäuser modernisieren, Versorgung auf dem Land sichern

Die SPD will mit einem Investitionsprogramm die Krankenhäuser modernisieren und digitalisieren. Eine Landarztquote und regionale Gesundheitszentren sollen die Versorgung außerhalb der Städte verbessern.

Die SPD will viel Geld in Krankenhäuser stecken. Sie sollen moderner und digitaler werden. Es soll mehr Ärzte auf dem Land geben. Dafür soll es eine Landarzt-Quote geben. Außerdem sollen neue Gesundheits-Zentren in den Regionen entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsbedingungen und Personal in der Pflege verbessern

Die SPD will bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Beschäftigte in Alten- und Krankenpflege. Auch die Pflege zu Hause und pflegende Angehörige sollen Unterstützung bekommen.

Die SPD will die Arbeit in der Pflege besser machen. Es soll mehr Pflege-Kräfte geben. Das gilt für Alten-Pflege und Kranken-Pflege. Auch Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulgeld in Sozial- und Gesundheitsberufen abschaffen

Die SPD will das Schulgeld in den verbleibenden Ausbildungen der Sozial- und Gesundheitsberufe abschaffen, etwa in der Heilerziehungspflege. Damit soll dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen und in der Pflege begegnet werden.

In sozialen Berufen fehlen viele Fachkräfte. Für manche Ausbildungen müssen junge Menschen Schulgeld zahlen. Die SPD will dieses Schulgeld abschaffen. Außerdem sollen mehr Auszubildende an Schulen Geld für ihre Ausbildung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ökonomisierung im Gesundheitswesen stoppen

Die SPD versteht Gesundheit als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und nicht als Ware. Sie will die zunehmende Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen beenden und Einrichtungen möglichst wieder in kommunale Hand bringen.

Die SPD sagt: Gesundheit ist keine Ware. Kliniken sollen nicht vor allem Geld verdienen. Städte und Kreise sollen wieder mehr Kliniken selbst betreiben. Land und Bund sollen dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krankenhausreform umsetzen und Investitionen erhöhen

Die SPD will die mit dem neuen Krankenhausgesetz begonnene Reform der Kliniklandschaft umsetzen. Eine Grundversorgung nahe am Wohnort soll überall bestehen bleiben, hochspezialisierte Leistungen sollen an geeigneten Häusern gebündelt werden. Dazu kommen deutlich mehr Investitionsmittel.

Die SPD will die Krankenhäuser in Niedersachsen neu ordnen. Überall soll es ein Krankenhaus in der Nähe geben. Schwierige Behandlungen sollen nur bestimmte Kliniken machen. Das Land soll mehr Geld für Krankenhäuser geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionale Gesundheitszentren auf dem Land ausbauen

Die SPD will die medizinische Versorgung im ländlichen Raum mit Regionalen Gesundheits- und Versorgungszentren sichern. Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt und ambulante und stationäre Versorgung enger verzahnt werden.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die SPD will dort neue Gesundheits-Zentren aufbauen. Dort gibt es Hilfe rund um die Uhr. Ärzte sollen besser im Land verteilt sein. Praxen und Krankenhäuser sollen enger zusammen arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sondervermögen für Universitätskliniken aufstocken

Die SPD will das Sondervermögen für die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen in den kommenden Jahren mit zusätzlichem Geld aus dem Landeshaushalt füllen. Den Investitionsbedarf beider Kliniken beziffert das Programm auf mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen müssen erneuert werden. Das kostet mehr als 2,1 Milliarden Euro. Dafür gibt es einen eigenen Geld-Topf des Landes. Die SPD will mehr Geld in diesen Topf geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Psychotherapie und Psychiatrie besser versorgen

Die SPD will den Mangel an Therapieplätzen verringern und Wartezeiten verkürzen, vor allem auf dem Land. Das Niedersächsische Psychiatriegesetz soll erneuert und die Kinder- und Jugendpsychiatrie gestärkt werden.

Viele Menschen warten lange auf eine Psycho-Therapie. Die SPD will, dass es schneller geht. Es soll mehr Plätze geben, auch auf dem Land. Kinder und Jugendliche sollen bessere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Integrierte Notfallleitstellen einrichten

Die SPD will gemeinsame Leitstellen schaffen, die sowohl den Notruf 112 als auch die Nummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes annehmen. So sollen Patientinnen und Patienten besser gelenkt werden, und die Notfallversorgung soll für Hilfesuchende verständlicher werden.

Die SPD will gemeinsame Leitstellen für Notfälle. Dort kommen Anrufe an die 112 und an die 116 117 an. Die Leitstellen sind Tag und Nacht erreichbar. Menschen sollen so schneller die richtige Hilfe bekommen.

Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken

Die SPD will die Gesundheitsämter in Niedersachsen strukturell stärken. Das zusätzliche Personal aus dem Bund-Länder-Pakt soll auch nach 2026 mit Geld von Bund und Land erhalten bleiben. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie nötig das sei.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärker machen. Sie sollen mehr Personal bekommen und behalten. Auch nach dem Jahr 2026 soll es dafür Geld geben. Die Ämter sollen außerdem moderne Technik bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen

Die SPD will Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen auf längere Sicht den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Dafür soll das sogenannte Hamburger Modell geprüft werden, bei dem der Dienstherr eine pauschale Beihilfe zahlt.

Beamte sind meist privat kranken-versichert. Die SPD will ihnen die gesetzliche Kranken-Versicherung öffnen. Dafür prüft sie das Hamburger Modell. Dabei zahlt der Staat einen festen Zuschuss zum Beitrag.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geburtshilfe flächendeckend sichern

Die SPD will eine wohnortnahe, sichere und hochwertige Geburtshilfe im ganzen Land. Dafür plant sie einen eigenen Aktionsplan des Landes und will Geburtshäuser und Hebammen enger vernetzen.

Die SPD will gute Hilfe bei der Geburt in ganz Niedersachsen. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. Das Land macht dafür einen eigenen Plan. Hebammen und Geburts-Häuser sollen enger zusammenarbeiten.

Suchtberatung stärken und Aidshilfe absichern

Die SPD will die Suchtberatungsstellen stärken und die Online-Beratung für Suchtkranke ausbauen. Die Aidshilfe Niedersachsen soll weiter unterstützt und finanziell abgesichert werden.

Die SPD will Beratungs-Stellen für suchtkranke Menschen stärken. Es soll mehr Beratung im Internet geben. Auch die Aidshilfe soll weiter Geld vom Land bekommen. Junge Menschen sollen gut über Aids Bescheid wissen.

Gesundheitswesen digitalisieren und Telemedizin ausbauen

Die SPD will digitale Lösungen im Gesundheitswesen fördern, darunter die elektronische Patientenakte, das eRezept und Telemedizin. Das soll Fachkräfte entlasten und auch ländlichen Regionen Zugang zu spezialisierter Versorgung verschaffen. Gesundheitsdaten sollen unter strengen Schutzregeln für die Forschung nutzbar sein.

Die SPD will mehr digitale Technik im Gesundheits-Wesen. Dazu gehören die elektronische Patienten-Akte und das eRezept. Ärzte sollen Patienten auch über Video behandeln können. Das hilft Menschen auf dem Land. Die Daten der Patienten sollen gut geschützt sein.

Hospiz- und Palliativversorgung weiterentwickeln

Die SPD will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen verbessern und deren Selbstbestimmung stärken. Hospiz- und Palliativstrukturen sollen weiter Geld vom Land erhalten, und die Trauerarbeit soll gefördert werden.

Die SPD will sterbenden und sehr kranken Menschen besser helfen. Diese Menschen sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Hospize sollen weiter Geld vom Land bekommen. Auch Hilfe für Trauernde will die SPD fördern.

Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte durchsetzen

Die SPD fordert einen bundesweiten Tarifvertrag für die Pflege, den der Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklären kann. Kassen und Kommunen sollen die Tariflöhne vollständig refinanzieren. Begründet wird das mit Wertschätzung und attraktiveren Arbeitsbedingungen.

Die SPD will einen Tarif-Vertrag für alle Pflege-Kräfte in Deutschland. Ein Tarif-Vertrag legt Löhne fest. Er soll für alle Arbeitgeber gelten. Die Kassen und Kommunen sollen die Löhne bezahlen. Pflege-Kräfte ab 40 Jahren sollen regelmäßig eine Kur machen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kurzzeitpflege, ambulante Pflege und Pflegeberatung ausbauen

Die SPD will mehr Angebote der Kurzzeitpflege und der ambulanten Pflege schaffen, damit Pflegebedürftige im Heim, zu Hause oder in der Familie gut versorgt sind. Die kommunalen Pflegestützpunkte sollen gestärkt werden, um die Beratung zu verbessern.

Die SPD will mehr Pflege-Angebote schaffen. Dazu gehört Pflege zu Hause. Dazu gehört auch Pflege für kurze Zeit in einem Heim. Auch junge Menschen mit Pflege-Bedarf sollen Angebote bekommen. Die Beratung zur Pflege soll besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

2 Punkte

Zuwanderung erleichtern, Abschiebungen human gestalten

Die SPD will zusammen mit dem Bund reguläre Zuwanderung erleichtern, vor allem für Arbeits- und Fachkräfte, und Schutzbedürftigen Asyl gewähren. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden; gesetzlich nötige Abschiebungen sollen möglichst human ablaufen.

Die SPD will, dass Menschen leichter legal einwandern können. Das gilt besonders für Fachkräfte. Wer Schutz braucht, soll Asyl bekommen. Wer nicht bleiben darf, bekommt Hilfe bei der freiwilligen Ausreise. Schwere Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden.

  • Migrationeher offen

Integrationskurse für alle, Migrationsberatung dauerhaft sichern

Die SPD will allen Zugewanderten von Beginn an Integrationskurse anbieten und Kindern und Jugendlichen rasch Zugang zu Bildung geben. Die Migrationsberatung soll dauerhaft und ausreichend finanziert werden, weil sie aus Sicht der Partei vor Ort unverzichtbar für Integration und Teilhabe ist.

Alle Zugewanderten sollen sofort Integrations-Kurse besuchen können. Kinder und Jugendliche sollen schnell in die Schule kommen. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft genug Geld bekommen. Die SPD hält diese Beratung für sehr wichtig.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

10 Punkte

Queere Themen in der Bildung verankern

Die SPD will queere Lebenswirklichkeiten fest in der Bildung verankern und Schüler, Eltern und Lehrkräfte dafür sensibilisieren. Als Grund nennt das Programm, dass sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt an Schulen oft Anlass für Mobbing und Diskriminierung seien.

Die SPD will, dass queere Themen in der Schule vorkommen. Queer meint zum Beispiel schwule, lesbische oder trans Menschen. Kinder, Eltern und Lehrer sollen mehr darüber lernen. So soll es weniger Mobbing geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Parität von Frauen und Männern in Parlamenten erreichen

Die SPD will, dass Parlamente je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sind, und an einem verfassungsfesten Paritätsmodell für Niedersachsen arbeiten. Eine SPD-geführte Landesregierung soll paritätisch besetzt sein.

Im Landtag sitzen viel weniger Frauen als Männer. Die SPD will das ändern. Sie will Regeln dafür entwickeln. Die Regeln müssen zur Verfassung passen. In einer SPD-Regierung soll es gleich viele Frauen und Männer geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die SPD will die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren ausbauen und flexibler machen. Mobiles Arbeiten und Homeoffice sollen geschlechtergerecht gestaltet werden, damit Frauen nicht durch Beruf und Familienarbeit überlastet werden.

Eltern sollen Arbeit und Familie besser verbinden können. Dafür soll es mehr Betreuung für Kinder unter zwölf Jahren geben. Arbeit von zu Hause soll Frauen nicht zusätzlich belasten. Auch Weiterbildung soll für Eltern leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen

Die SPD will das Schutznetz für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen und Frauenhäuser gesetzlich verlässlich finanzieren. Sie unterstützt einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. Auch die Täterberatung soll wachsen.

Frauen sollen besser vor Gewalt zu Hause geschützt werden. Frauen-Häuser sollen sicheres Geld bekommen. Jede Frau soll ein Recht auf einen Platz im Frauen-Haus haben. Auch Täter sollen Beratung bekommen. Polizei und Gerichte sollen mehr über das Thema lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellungsgesetz für die Landesverwaltung verschärfen

Die SPD will das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln, mit verbindlichen Gleichstellungsplänen und Sanktionen. Die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung soll mit Frauen besetzt werden.

In den Behörden des Landes sollen Frauen gleiche Chancen haben. Jede Behörde soll einen festen Plan dafür bekommen. Die Leitung ist dafür verantwortlich. Die Hälfte der Chefs soll weiblich sein. Frauen sollen auch bei der Planung von Städten und Verkehr mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Begriff „Rasse“ aus Landesverfassung streichen

Die SPD will das Wort „Rasse“ aus der niedersächsischen Verfassung entfernen. Außerdem sollen Bevölkerung und Polizei stärker für Rassismus und Antisemitismus im Alltag sensibilisiert werden.

In der Verfassung von Niedersachsen steht das Wort „Rasse“. Die SPD will dieses Wort streichen. Die Menschen sollen Rassismus im Alltag besser erkennen. Das gilt auch für die Polizei.

  • Gesellschafteher progressiv

Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen

Die SPD will Hasskriminalität, insbesondere gegen queere Menschen, konsequenter verfolgen. Dazu sollen solche Taten umfassend statistisch erfasst, bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt und von der Polizei besser erkannt werden.

Manche Menschen werden angegriffen, weil sie queer sind. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will solche Taten strenger verfolgen. Die Polizei soll solche Taten besser erkennen und zählen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Die SPD will den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik erhöhen. Dafür sollen geteilte Mandate und Elternzeit für Mandatsträger gesetzlich verankert werden.

In Gemeinde-Räten sitzen wenige Frauen. Die SPD will das ändern. Zwei Personen sollen sich ein Mandat teilen können. Ein Mandat ist ein Sitz im Rat. Auch Elternzeit soll im Rat möglich sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Barrierefreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Die SPD will Barrierefreiheit in allen Bereichen durchsetzen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein Landeskompetenzzentrum soll Behörden und Wirtschaft beraten, und von privaten Unternehmen soll mehr Barrierefreiheit verlangt werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will deshalb Barrieren abbauen. Ein neues Zentrum des Landes berät Behörden und Firmen dazu. Auch private Firmen sollen mehr für Barriere-Freiheit tun. Menschen mit Behinderung sollen leichter normale Arbeit finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Queere Menschen in der Landesverfassung schützen

Die SPD will das Diskriminierungsverbot der Landesverfassung um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzen. Ein Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit soll gestartet werden, und queere Zentren und Vereine sollen Unterstützung erhalten.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Landes-Verfassung soll ihren Schutz ausdrücklich nennen. Ein Plan des Landes soll gegen Hass und Gewalt helfen. Queere Zentren sollen Unterstützung bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

9 Punkte

Flüssiggas-Terminals als Übergang, kein Fracking

Die SPD will kurzfristig Anlagen für den Import von Flüssiggas bauen, um von russischem Gas loszukommen. Sie sollen später klimaneutrales Gas aufnehmen. Fracking lehnt die Partei ab.

Die SPD will schnell Anlagen für Flüssig-Gas bauen. So soll Niedersachsen kein Gas aus Russland mehr brauchen. Später soll dort klima-freundliches Gas ankommen. Fracking will die SPD nicht. Fracking ist eine Methode, um Gas aus tiefem Gestein zu holen.

  • Klimaausgewogen

Wind- und Solarenergie massiv ausbauen

Die SPD will den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft stark beschleunigen, damit Niedersachsen bis 2040 seinen Energiebedarf rechnerisch vollständig aus erneuerbaren Quellen deckt. Dafür sollen Flächen bereitgestellt, Genehmigungen beschleunigt und Netze ausgebaut werden.

Die SPD will viel mehr Strom aus Sonne und Wind. Bis 2040 soll die ganze Energie in Niedersachsen daher kommen. Dafür soll es mehr Flächen für Anlagen geben. Genehmigungen sollen schneller gehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bürger und Kommunen an Energiewende beteiligen

Die SPD will, dass Gemeinden und Einwohner vom Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell profitieren. Das soll nach Darstellung des Programms Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort schaffen.

Gemeinden und Menschen vor Ort sollen an Wind- und Solaranlagen mitverdienen. Die SPD meint: Dann sind mehr Menschen dafür. Auch Strom unter Nachbarn soll günstiger werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Am Atomausstieg festhalten, Atommüll sicher lagern

Die SPD hält den Ausstieg aus der Atomkraft für unumkehrbar. Die Suche nach einem Endlager will sie transparent begleiten, den Atommüll aus der Asse zurückholen lassen und das Bergwerk Gorleben zurückbauen.

Die SPD will keine Atomkraft mehr. Die Suche nach einem Lager für Atom-Müll soll offen ablaufen. Der Atom-Müll aus dem Bergwerk Asse soll wieder herausgeholt werden. Das Bergwerk Gorleben soll abgebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft und grünen Stahl aufbauen

Die SPD will Niedersachsen zum Vorreiter bei grünem Wasserstoff machen und die Stahlindustrie auf klimaneutrale Erzeugung umstellen. Dafür sollen Infrastruktur, Forschung und Schlüsselprojekte staatlich unterstützt werden.

Niedersachsen soll viel grünen Wasserstoff herstellen und nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Die Stahl-Werke sollen damit klimafreundlich arbeiten. Der Staat soll dabei mit Geld helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen

Die SPD will, dass Niedersachsen möglichst bis 2040 klimaneutral ist, und nennt dafür feste Zwischenziele. Moore und Wälder sollen renaturiert werden, damit sie mehr Treibhausgase binden.

Niedersachsen soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Die SPD nennt Ziele für die Jahre davor. Moore und Wälder sollen mehr schädliche Gase aufnehmen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Landesverwaltung klimaneutral machen

Die Landesverwaltung soll nach dem Willen der SPD als Vorbild vorangehen und bis 2040 vollständig klimaneutral sein. Dazu gehören Solaranlagen auf Landesgebäuden, ein emissionsfreier Fuhrpark und Klimakriterien bei Einkauf und Förderung.

Die Behörden des Landes sollen ein Vorbild beim Klimaschutz sein. Bis 2040 sollen sie klimaneutral arbeiten. Auf alle Gebäude des Landes sollen Solaranlagen kommen. Die Autos des Landes sollen keine Abgase mehr ausstoßen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimafonds einrichten, Klimaschutz kommunale Pflicht

Die SPD will einen Klimafonds schaffen, der Klimaschutzmaßnahmen dauerhaft und über mehrere Jahre finanziert. Für Städte und Gemeinden soll Klimaschutz zur Pflichtaufgabe werden.

Die SPD will einen Klima-Fonds gründen. Das ist ein Geldtopf für Klimaschutz über viele Jahre. Städte und Gemeinden müssen sich dann um Klimaschutz kümmern. In den Landkreisen soll es Beratungsstellen dafür geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmewende fördern, Solarpflicht für Neubauten

Die SPD will Hauseigentümer bei Sanierung, Energieeffizienz und Wärmepumpen finanziell unterstützen, damit Energie und Wärme bezahlbar bleiben. Für alle Neubauten soll eine Pflicht zu Solaranlagen gelten.

Wer ein Haus besitzt, soll Geld für klimafreundliches Heizen bekommen. Zum Beispiel für eine Wärmepumpe oder für bessere Dämmung. Auf jedes neue Gebäude muss eine Solaranlage. Wärme soll bezahlbar bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

7 Punkte

Kreislaufwirtschaft und Recycling stärken

Die SPD will die Kreislaufwirtschaft fördern, um Rohstoffe zu schonen und Abfall zu verringern. Produkte und Baustoffe sollen besser wiederverwertbar werden.

Die SPD will weniger Müll. Stoffe sollen öfter wiederverwendet werden. Produkte sollen so gebaut sein, dass man sie gut recyceln kann. Dafür soll es in ganz Deutschland gleiche Regeln geben.

Moore wiedervernässen und Flächenversiegelung stoppen

Die SPD will Moore als natürliche CO2-Speicher schützen und dafür eine Naturschutzstiftung gründen, die Moorflächen kauft und wiedervernässt. Die Neuversiegelung von Böden soll bis 2050 enden.

Moore speichern viel CO2. Die SPD will trockene Moore wieder nass machen. Dafür soll eine neue Stiftung Moor-Flächen kaufen. Außerdem soll weniger Boden zugebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz sichern

Die SPD will die Wasserversorgung im Klimawandel dauerhaft sichern und den Schutz vor Hochwasser und Sturmfluten ausbauen. Dazu plant sie einen Generalplan für das Wassermengenmanagement und stärkere Deiche.

Durch den Klimawandel gibt es mehr Trockenheit und mehr Hochwasser. Die SPD will einen Plan für das Wasser im Land machen. Die Deiche sollen besser werden. Flüsse sollen mehr Platz bekommen.

Wälder klimagerecht wiederaufforsten

Die SPD will die von Trockenheit und Schädlingen geschädigten Wälder klimagerecht wiederaufforsten. In den Landesforsten soll Ökologie Vorrang vor wirtschaftlichen Zielen haben.

Viele Wälder sind durch Trockenheit und Schädlinge krank. Die SPD will neue Bäume pflanzen, die zum Klima passen. Im Wald des Landes soll die Natur wichtiger sein als der Gewinn.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tierhaltung für mehr Tierwohl umbauen

Die SPD will Tierwohl und Tiergesundheit in allen Haltungsformen verbessern. Sie unterstützt die Vorschläge der Borchert-Kommission, eines Expertengremiums zum Umbau der Nutztierhaltung, und will sich im Bund für deren Finanzierung einsetzen.

Tiere auf Bauernhöfen sollen besser leben. Fachleute haben dafür Vorschläge gemacht. Die SPD will diese Vorschläge umsetzen. Auch Tiere im Zirkus und bei Transporten sollen besser geschützt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionales Bestandsmanagement für Wölfe ermöglichen

Die SPD will Konflikte zwischen Weidetierhaltung, Menschen und Wölfen bei wachsender Wolfspopulation gering halten. Die Länder sollen den Wolfsbestand im Einklang mit EU-Recht regional unterschiedlich steuern können.

In Niedersachsen leben immer mehr Wölfe. Das führt zu Streit, zum Beispiel wegen Schafen auf der Weide. Die SPD will, dass die Bundesländer die Zahl der Wölfe regional steuern dürfen. Die Wölfe sollen genauer gezählt werden.

Gewässer sauber halten und Abwasserreinigung modernisieren

Die SPD will die Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern sichern und dafür die europäische Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Verunreinigungen sollen möglichst schon an der Quelle verhindert und die Abwasserreinigung weiterentwickelt werden.

Die SPD will sauberes Wasser in Flüssen, Seen und im Boden. Dafür will sie die Regeln der EU für Gewässer einhalten. Schadstoffe sollen gar nicht erst ins Wasser kommen. Kläranlagen sollen moderner werden.

Landwirtschaft

4 Punkte

Niedersächsischen Weg fortsetzen und erweitern

Die SPD will die Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Politik für mehr Artenschutz, den sogenannten Niedersächsischen Weg, flächendeckend umsetzen und langfristig finanzieren. Das Dialogformat soll auf weitere Themen ausgedehnt werden.

In Niedersachsen haben Bauern, Naturschützer und Politik einen Vertrag für mehr Artenschutz gemacht. Er heißt Niedersächsischer Weg. Die SPD will ihn weiterführen und auf Dauer bezahlen. Es sollen neue Themen dazukommen.

Faire Lebensmittelkette und Schutz der Beschäftigten

Die SPD will mehr Fairness und Transparenz in der Lebensmittelkette, damit Erzeuger und Beschäftigte ein angemessenes Einkommen erzielen. Aus Sicht des Programms bestimmt der Lebensmitteleinzelhandel die Preise bisher zu stark.

Die SPD findet: Supermärkte haben zu viel Macht über die Preise. Bauern sollen mehr Geld für ihre Produkte bekommen. Kunden sollen sehen, woher Lebensmittel kommen. Erntehelfer und Arbeiter im Schlachthof sollen fair behandelt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ökolandbau und regionale Direktvermarktung ausbauen

Die SPD will den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 15 Prozent steigern und die regionale Direktvermarktung fördern. Das soll Wertschöpfung vor Ort schaffen und den ländlichen Raum stärken.

Es soll mehr Bio-Bauernhöfe geben. Bis 2030 sollen sie 15 Prozent der Landwirtschaft ausmachen. Bauern sollen ihre Waren leichter direkt in der Region verkaufen können. Für Rinder auf der Weide soll es eine Prämie geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Landwirtschaft fördern und Datenmonopole verhindern

Die SPD will digitale Technik in der Landwirtschaft voranbringen, weil sie Ressourcen spart und Umwelt und Klima nützt. Zugleich will sie verhindern, dass wenige Anbieter die Daten kontrollieren und kleine Betriebe überfordert werden.

Die SPD will digitale Technik auf Bauernhöfen fördern. Das spart Wasser und Dünger. Bauern sollen ihre eigenen Daten selbst nutzen dürfen. Kleine Höfe sollen Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

6 Punkte

Flächendeckende Ladeinfrastruktur bis 2030 aufbauen

Die SPD will bis spätestens 2030 überall im Land Lademöglichkeiten für Elektroautos schaffen. Dafür soll ein Ausbaupakt mit Kommunen, Stadtwerken und Energiewirtschaft geschlossen werden.

Die SPD will überall Lade-Stationen für Elektro-Autos. Das soll bis spätestens 2030 klappen. Das Land soll dafür mit Städten, Gemeinden und Energie-Firmen zusammenarbeiten. Auch Menschen in großen Wohnhäusern sollen ihr Auto leicht laden können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nahverkehr ausbauen und günstige Tickets einführen

Die SPD will Bus und Bahn besonders auf dem Land ausbauen, damit Menschen auch ohne eigenes Auto mobil sind. Kommunen sollen Abgaben für einen fahrscheinfreien Nahverkehr erheben dürfen, und für Schüler und Azubis soll es ein landesweites Ticket für einen Euro am Tag geben.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen, vor allem auf dem Land. Menschen sollen auch ohne Auto überall hinkommen. Schüler und Azubis sollen ein Ticket für einen Euro am Tag bekommen. Es gilt im ganzen Land. Städte und Kreise sollen Geld für Nahverkehr ohne Fahrschein einsammeln dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Rad- und Fußverkehr ausbauen und sicherer machen

Die SPD will den Anteil des Radverkehrs bis 2030 von etwa 15 auf mindestens 25 Prozent erhöhen und mehr Geld in Radwege stecken. Kommunen sollen mehr selbst entscheiden können, etwa über niedrigere Geschwindigkeiten innerorts.

Die SPD will, dass mehr Menschen Rad fahren. Dafür soll es mehr und bessere Radwege geben. Auch Fußgänger sollen sicherer unterwegs sein. Städte und Gemeinden sollen öfter selbst langsameres Tempo festlegen dürfen. Niemand soll im Verkehr sterben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schiene stärken und Bahnstrecken reaktivieren

Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe wieder in Betrieb nehmen und dafür ein neues Programm auflegen. Bestehende Strecken sollen ausgebaut und elektrifiziert werden, weil Bahnfahren aus Sicht der Partei dem Klima nützt.

Die SPD will die Bahn stärken. Alte Bahn-Strecken und Bahnhöfe sollen wieder öffnen. Vorhandene Strecken sollen besser werden. Mehr Züge sollen mit Strom fahren. Auch mehr Waren sollen mit der Bahn fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Autobahnen weiterbauen und Brücken erneuern

Die SPD will die Autobahnen A 20, A 26 und A 39 weiter planen und bauen. Für die Erneuerung von Straßenbrücken sollen Fachkräfte eingestellt und ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.

Die SPD will drei Autobahnen weiterbauen. Das sind die A 20, die A 26 und die A 39. Viele Straßen-Brücken sind alt. Sie sollen erneuert werden. Dafür will die SPD Fachleute einstellen und Geld bereitstellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Kostenlosen Nahverkehr für Oberstufenschüler einführen

Die SPD setzt sich für ein kostenloses Nahverkehrsangebot für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe ein. Das soll Eltern und Jugendliche entlasten. Die Tickets sollen möglichst auch für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gelten.

Schüler der Oberstufe sollen kostenlos Bus und Bahn fahren. Das will die SPD einführen. Das soll Eltern und Schüler entlasten. Auch Azubis und junge Leute im Freiwilligen-Dienst sollen das Ticket bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitales

7 Punkte

Glasfaser und 5G flächendeckend ausbauen

Die SPD will schnelles Glasfaserinternet bis in jede Wohnung und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G erreichen. Fehlende Wirtschaftlichkeit soll kein Grund mehr sein, Gebiete nicht zu versorgen, weshalb der Staat in die Infrastruktur investieren soll.

Alle in Niedersachsen sollen schnelles Internet bekommen. Glasfaser-Kabel sollen bis in jedes Haus reichen. Auch das Handy-Netz soll überall gut sein. Der Staat soll dort helfen, wo Firmen nicht von selbst bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Teilhabe für alle sichern

Die SPD will den digitalen Wandel sozial und inklusiv gestalten. Barrierefreiheit soll bei jedem Digitalprojekt mitgeprüft werden, und niemand soll gezwungen sein, digitale Wege zu nutzen.

Die SPD will, dass alle Menschen digitale Angebote nutzen können. Digitale Projekte sollen ohne Hindernisse sein. Ältere Menschen sollen Hilfe bekommen. Niemand soll gezwungen werden, alles digital zu erledigen.

  • Gesellschafteher progressiv

Daten nach dem Open-Data-Prinzip teilen

Die SPD will die Datenlage verbessern, weil sie darin einen Nutzen für Klimaschutz, Nahverkehr, Wirtschaft und Verwaltung sieht. Öffentlich geschaffene Daten sollen allen zugutekommen, und auch Unternehmen sollen Daten häufiger teilen.

Die SPD will, dass Daten besser genutzt werden. Daten, die die Allgemeinheit schafft, sollen allen nützen. Auch Firmen sollen mehr Daten teilen. Open Data heißt: Daten sind offen zugänglich.

Verwaltung digitalisieren und Cybersicherheitszentrum aufbauen

Die SPD will, dass die wichtigsten Behördenleistungen online verfügbar sind, und plant dafür eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Zugleich soll die Datensicherheit steigen; die Zentralstelle für Informationssicherheit soll zu einem Cybersicherheitszentrum werden.

Die SPD will, dass man wichtige Behörden-Gänge online erledigen kann. Die Daten der Menschen sollen dabei sicher sein. Dafür soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit entstehen. Das Land soll den Kommunen bei der Technik helfen.

Künstliche Intelligenz unter menschlicher Verantwortung halten

Die SPD sieht in Künstlicher Intelligenz Chancen und Risiken. Beschäftigte sollen vor dem Einsatz von KI an ihrem Arbeitsplatz beteiligt werden, und wichtige Entscheidungen über Menschen sollen nicht allein Algorithmen überlassen bleiben.

Die SPD will Regeln für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Beschäftigte sollen mitreden, bevor KI bei ihrer Arbeit kommt. Wichtige Entscheidungen über Menschen sollen Menschen treffen. Man soll diese Entscheidungen prüfen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Smart-City-Lösungen und „Digitale Dörfer“ verbreiten

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Regionen aus Modellprojekten entwickeln und rasch landesweit einsetzen. Besonders der ländliche Raum soll starke digitale Angebote bekommen.

Die SPD will digitale Lösungen für Städte und Dörfer. Einige Orte testen solche Lösungen schon. Gute Ideen sollen schnell überall ankommen. Vor allem das Land soll mehr digitale Angebote bekommen.

Extremismus und Falschinformationen im Netz bekämpfen

Die SPD will Extremismus im Internet häufiger aufdecken und die Reichweite bewusst verbreiteter Falschinformationen begrenzen. Medienkompetenz soll in Bildungseinrichtungen verpflichtend vermittelt werden.

Im Internet gibt es Hass und falsche Nachrichten. Die SPD will mehr dagegen tun. Helfer im Netz sollen falsche Nachrichten erkennen helfen. In Schulen sollen alle den Umgang mit Medien lernen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Innere Sicherheit

13 Punkte

Straftaten im Internet wirksamer verfolgen

Die SPD will Straftaten im Netz genauso verfolgen wie anderswo und setzt dabei auf verfassungskonforme Mittel wie die Login-Falle. Mehr Cyberermittler sollen Taten aufklären und illegale Inhalte löschen lassen.

Die SPD will Straftaten im Internet besser verfolgen. Dafür soll es mehr Ermittler für das Internet geben. Verbotene Inhalte sollen gelöscht werden. Die Mittel sollen zum Grundgesetz passen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei modernisieren, digitalisieren und personell stärken

Die SPD will die Polizei technisch modernisieren, zusätzliche Stellen schaffen und Dienstgebäude mit einem Programm von 300 Millionen Euro sanieren. Gegen Straftaten im Internet plant sie eine Ausbildungsoffensive und mehr IT-Fachleute.

Die SPD will die Polizei besser ausstatten. Alle Arbeitsplätze sollen mobile Geräte bekommen. Es soll mehr Stellen geben. Für die Sanierung der Polizei-Gebäude sind 300 Millionen Euro geplant. Die Polizei soll auch Straftaten im Internet besser aufklären.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Sexuelle Gewalt und Kinderpornografie stärker verfolgen

Die SPD will die Bekämpfung sexueller Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen und dafür mehr Personal, Technik und Geld einsetzen. Sie verweist auf stark steigende Fallzahlen und Datenmengen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt tun. Dafür soll sie mehr Personal, Technik und Geld bekommen. Computer-Programme sollen beim Auswerten von Daten helfen. Ermittler in diesem Bereich sollen mehr Geld und Hilfe bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Frauen besser schützen, Femizide härter bestrafen

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen und die Vorgehensweisen der Polizei dafür verbessern. Beim Bund will sie auf eine Änderung des Strafgesetzbuchs drängen, damit Femizide strenger bestraft werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll dabei besser eingreifen. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Organisierte Kriminalität und Clans stärker bekämpfen

Die SPD will den Druck auf die Organisierte Kriminalität erhöhen und illegal erworbenes Vermögen konsequent einziehen. Die Polizei soll über Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten, und Europol soll deutlich mehr Mittel und Befugnisse bekommen.

Die SPD will stärker gegen organisierte Banden vorgehen. Der Staat soll ihnen illegal verdientes Geld wegnehmen. Die Polizei soll mit anderen Ländern enger zusammenarbeiten. Die europäische Polizei-Behörde Europol soll mehr Mittel bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Europaeher mehr EU

Polizeiberuf attraktiver und vielfältiger machen

Die SPD will den Polizeidienst durch schnellere Beförderungen, höhere Zulagen und eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage attraktiver machen. Hintergrund ist, dass in fünf Jahren über 4.000 Einstellungen nötig seien, um Pensionierungen auszugleichen.

Die Polizei braucht viele neue Leute. Die SPD will den Beruf deshalb attraktiver machen. Polizisten sollen schneller befördert werden und höhere Zulagen bekommen. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Brand- und Katastrophenschutz ausbauen

Die SPD will früh in der Wahlperiode das Brandschutzgesetz überarbeiten und Feuerwehren sowie Katastrophenschutz besser ausstatten. Als Lehre aus dem Hochwasser 2021 sollen Spezialfahrzeuge und Pumpen beschafft und ein flächendeckendes Sirenennetz wieder aufgebaut werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für den Brandschutz machen. Feuerwehr und Helfer sollen bessere Technik bekommen. Dazu gehören Fahrzeuge für Hochwasser und starke Pumpen. Es soll wieder überall Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen mehr Anerkennung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spezialisierte Staatsanwaltschaften ausbauen

Die SPD will Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität, Internetkriminalität sowie Wirtschafts- und Steuerstrafsachen erweitern. Straftaten im Netz sollen ebenso verfolgt werden wie Taten außerhalb des Internets.

Manche Staatsanwälte kümmern sich nur um bestimmte Straftaten. Zum Beispiel um Straftaten im Internet oder um Steuer-Betrug. Die SPD will mehr solche Fach-Stellen. Auch im Internet sollen Straftaten bestraft werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Prävention ausweiten und Opferrechte stärken

Die SPD will die Präventionsprogramme des Landes ausweiten und die Sicht der Opfer im Strafverfahren stärker berücksichtigen. Das Programm begründet dies damit, dass Ermittlungs- und Strafverfahren bisher stark auf die Täter ausgerichtet seien.

Die SPD will Straftaten besser vorbeugen. Dafür soll es mehr Programme geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Rechte und mehr Hilfe bekommen. Vor Gericht sollen sie weniger belastet werden.

Justizvollzug personell und baulich modernisieren

Die SPD will den Justizvollzug mit mehr Personal, sanierten und neuen Haftplätzen sowie digitaler Technik ausstatten. Zugleich sollen die Angebote zur Resozialisierung der Gefangenen wachsen.

Die SPD will die Gefängnisse verbessern. Es soll genug Personal geben. Gefängnisse sollen saniert und neu gebaut werden. Gefangene sollen mehr Hilfe für ein Leben ohne Straftaten bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Straffälligenhilfe sichern, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden

Die SPD will die Anlaufstellen der Straffälligenhilfe dauerhaft finanzieren und die Bewährungshilfe stärken. Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen, sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das öfter vermeiden. Hilfe-Stellen für Straffällige sollen dauerhaft Geld bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Häuser des Jugendrechts ausbauen

Die SPD will die Häuser des Jugendrechts stärken und ausbauen, in denen staatliche und städtische Stellen gemeinsam gegen Jugendkriminalität arbeiten. Bei Schulverweigerung sollen Gerichte und Jugendhilfe früher zusammenarbeiten.

In Häusern des Jugendrechts arbeiten mehrere Ämter zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begehen. Die SPD will mehr solche Häuser. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, soll schneller jemand eingreifen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Maßregelvollzugsgesetz novellieren

Die SPD will das niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug überarbeiten. Psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter sollen dadurch möglichst schnell einen Platz in einer Unterbringung bekommen.

Manche Straftäter sind psychisch krank. Sie kommen in eine besondere Klinik statt ins Gefängnis. Das nennt man Maßregel-Vollzug. Die SPD will das Gesetz dazu ändern. Die Betroffenen sollen schneller einen Platz bekommen.

Demokratie und Staat

9 Punkte

Öffentlichen Dienst attraktiver machen

Die SPD will den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber stärken, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Dazu gehören gute Bezahlung, mehr Aus- und Weiterbildung, Investitionen in Gebäude und ein Anspruch auf Bildungszeit für Beamte.

Die SPD will, dass mehr Menschen gern beim Staat arbeiten. Die Bezahlung soll gut sein. Es soll mehr Ausbildung und Weiterbildung geben. Beamte sollen bis zu fünf Tage im Jahr für Bildung frei bekommen.

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Verfahren zwischen Land und Kommunen vereinfachen

Die SPD will mit den Kommunen prüfen, wie die Abläufe zwischen ihnen und dem Land einfacher werden können. Das Land soll die Kommunen außerdem in die Lage versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren.

Die SPD will weniger Bürokratie zwischen Land und Kommunen. Kommunen sollen Geld öfter als feste Summe bekommen. Dann müssen sie weniger Anträge stellen. Für kleine Kommunen sollen einfachere Regeln gelten.

Regionale Kooperationen als „Zukunftsregionen“ fördern

Die SPD will bis 2027 im ganzen Land 14 Kooperationen fördern, in denen Städte und Kreise gemeinsam an innovativen Themen arbeiten. Begründet wird das damit, dass einzelne Kommunen manche Aufgaben allein nicht gut lösen können.

Die SPD will, dass Städte und Kreise mehr zusammenarbeiten. Dafür gibt es das Programm „Zukunftsregionen“. Bis 2027 soll das Land 14 solche Zusammenschlüsse fördern. Manche Aufgaben schafft eine Kommune allein nicht gut.

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Wahlalter 16 und mehr Jugendbeteiligung einführen

Die SPD will das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche sollen in Schule, Kommune und Land mehr mitentscheiden können. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen Demokratie erleben sollen.

Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. Das will die SPD. Junge Menschen sollen auch in der Schule mehr mitreden. Jede Gemeinde soll Jugendliche mitentscheiden lassen. Dafür sollen sie eigenes Geld bekommen.

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Justiz personell aufstocken und Gerichtsstandorte erhalten

Die SPD will Gerichte und Staatsanwaltschaften besser ausstatten und das Personal in allen Diensten auf den vollen errechneten Bedarf aufstocken. Die Gerichtsstruktur in der Fläche, vor allem kleine Amtsgerichte, soll erhalten bleiben.

Gerichte und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll in die Gebäude der Justiz investieren. Kleine Amtsgerichte sollen bleiben. In allen Gerichten soll es Kontrollen am Eingang geben.

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Justiz digitalisieren und Planungsverfahren beschleunigen

Die SPD will elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akte, Künstliche Intelligenz und Videoformate in der Justiz ausbauen. An den Verwaltungsgerichten sollen eigene Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht entstehen, damit Verfahren etwa zur Windenergie schneller laufen.

Die Justiz soll digitaler arbeiten. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme sollen bei großen Verfahren helfen. Entscheiden sollen aber weiter Richter. Besondere Kammern sollen Klagen zu Bau-Planungen schneller bearbeiten, zum Beispiel bei Windrädern.

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Justiz bürgernäher machen und Zugang zum Recht sichern

Die SPD will die Justiz bürgerfreundlicher gestalten und Hemmschwellen abbauen, etwa durch Servicestellen, Barrierefreiheit und digitale Rechtsantragsstellen. Sie will den Zugang zum Recht verteidigen, die Musterfeststellungsklage ausweiten und die Mediation stärken.

Die Justiz soll für Bürger leichter erreichbar sein. An Gerichten soll es Service-Stellen geben. Anträge sollen auch digital möglich sein. Hilfe bei den Kosten für Prozesse soll bleiben. Streit soll öfter ohne Urteil gelöst werden.

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Landesdemokratiefördergesetz gegen Extremismus einführen

Die SPD will ein Landesdemokratiefördergesetz einführen und die Programme gegen Extremismus und Antisemitismus dauerhaft fortführen. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nennt das Programm als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie. Jüdische Einrichtungen sollen weiter geschützt werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll die Demokratie fördern. Programme gegen Extremismus und Juden-Hass sollen dauerhaft bleiben. Schon in der Grundschule soll es Vorbeugung geben. Jüdische Einrichtungen sollen weiter Schutz bekommen.

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Ehrenamt mit Strategie und Pakt stärken

Die SPD will das ehrenamtliche Engagement nach der Corona-Pandemie neu beleben. Geplant sind eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, eine Ehrenamtsstrategie, ein Pakt mit Verbänden und Kommunen sowie mehr Vorteile für Engagierte.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will dieses Ehrenamt stärken. Es soll eine neue Stelle bei der Landes-Regierung geben. Freiwillige sollen weniger Papier-Kram und mehr Vorteile haben. Jugend-Leiter sollen kostenlose Kurse bekommen.

Europa

2 Punkte

Rechtsstaatlichkeit in der EU verteidigen

Die SPD will, dass Gewaltenteilung und Rechtsstaat in der Europäischen Union mit allen verfügbaren Mitteln geschützt werden. Sie versteht die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Gemeinschaft gemeinsamer Werte und der Solidarität.

Die SPD will den Rechtsstaat in der EU schützen. Rechtsstaat heißt: Auch der Staat muss sich an Gesetze halten. Die EU soll dafür alle ihre Mittel nutzen. Für die SPD ist die EU mehr als ein Markt.

  • Europaeher mehr EU

Europäischen Jugendaustausch für alle ermöglichen

Die SPD will, dass jeder junge Mensch einmal an einem europäischen Austausch teilnehmen kann. Zudem setzt sie sich für ein neues Austauschprogramm zwischen Deutschland und Großbritannien ein.

Die SPD will mehr Jugend-Austausch in Europa. Jeder junge Mensch soll einmal mitmachen können. Das kann in der Schule, in der Ausbildung oder an der Uni sein. Auch mit Großbritannien soll es einen neuen Austausch geben.

Kultur und Medien

4 Punkte

Videospiele und eSport fördern

Die SPD betrachtet das Videospiel als wichtige digitale Kunstform und will die Medienförderung dafür öffnen. Digitale Kunst soll denselben Schutz und dieselbe Förderung erhalten wie analoge.

Die SPD sieht Videospiele als Kunst. Das Land soll die Entwicklung von Videospielen fördern. Eltern sollen mehr über Videospiele lernen können. Auch eSport soll Hilfe bekommen.

Arbeitsbedingungen in der Kulturbranche verbessern

Die SPD will bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Beschäftigte in der Kultur. Landeszuschüsse sollen an Tarifabschlüsse gekoppelt und Mindestgagen an Theatern angehoben werden. Das Programm verweist auf Missstände, die in der Corona-Pandemie sichtbar wurden.

Menschen in der Kultur sollen bessere Arbeit haben. An Theatern soll der niedrigste Lohn steigen. Das Land soll mehr Geld geben, wenn die Löhne steigen. Künstler ohne feste Stelle sollen besser abgesichert sein.

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Kultureinrichtungen und kulturelle Teilhabe stärken

Die SPD will ein flächendeckendes, vielfältiges und barrierefreies Kulturangebot. Landeskultureinrichtungen sollen erhalten und saniert, Musikschulen, freie Theater und soziokulturelle Zentren stärker gefördert werden.

Kultur soll für alle Menschen offen sein. Die SPD will Museen, Bibliotheken und Theater des Landes erhalten. Alte Gebäude sollen erneuert werden. Musik-Schulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Auch Kinder aus armen Familien sollen mitmachen können.

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Bürgermedien sichern und unabhängige Medien stützen

Die SPD bekennt sich zu unabhängigen Medien und will Bürgermedien dauerhaft sichern sowie dort neu einrichten, wo es sie nicht gibt. Hintergrund sind Schwierigkeiten, gute regionale Berichterstattung zu erhalten. Die Idee einer europäischen Medienplattform wird unterstützt.

Freie Medien sind wichtig für die Demokratie. Die SPD will Bürger-Medien sichern. Das sind lokale Sender, bei denen Bürger selbst Programm machen. Wo es keine gibt, sollen neue entstehen. Die SPD ist auch für eine europäische Medien-Plattform.

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Weitere Themen

3 Punkte

Verbraucherschutz stärken und Lebensmittelverschwendung vermeiden

Die SPD will die Verbraucherzentrale Niedersachsen ausbauen und ihre Förderung auf den Bundesdurchschnitt je Einwohner anheben. Verbraucher- und Ernährungsbildung soll schon bei Kindern beginnen, und Lebensmittelverschwendung soll durch neue Regeln und Projekte vermieden werden.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen beim Einkaufen und bei Verträgen. Die SPD will ihr mehr Geld geben. Beratung soll es überall im Land geben. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über Lebensmittel lernen. Weniger Essen soll im Müll landen.

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Ländliche Räume dauerhaft fördern

Die SPD will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen und dafür die Förderung ländlicher Regionen verstetigen. Kleine und mittlere Städte mit Versorgungsfunktion sollen besseren Zugang zu Fördermitteln bekommen.

Die SPD will das Leben auf dem Land stärken. Dorfläden und Arztpraxen sollen dauerhaft Fördergeld bekommen. Jeder Ort soll einen Treffpunkt haben. Auch kleine und mittlere Städte sollen mehr Hilfe bekommen.

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Sportförderung absichern und Sportstätten sanieren

Die SPD will die Landesmittel für den organisierten Sport durch einen Inflationsausgleich langfristig sichern und das Sanierungsprogramm für Sportstätten fortsetzen. Ein Schwerpunkt bleibt die Sanierung von Schwimmbädern. Inklusion, Integration und Vielfalt im Sport sollen stärker gefördert werden.

Die SPD will den Sport-Vereinen weiter Geld geben. Das Geld soll mit den Preisen steigen. Sporthallen und Schwimmbäder sollen repariert werden. Alle Kinder sollen schwimmen lernen können. Menschen mit Behinderung sollen leichter Sport machen können.

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