Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern schreiben. Damit sollen verbindliche Ziele, Maßnahmen und eine regelmäßige Überprüfung verbunden sein. Laut Programm werden Entscheidungen dadurch planbar.

Die Grünen wollen den Klimaschutz in die Landes-Verfassung schreiben. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz im Land. Es soll feste Ziele und Maßnahmen geben. Das Land soll regelmäßig prüfen, ob es vorangeht.

Der Klimaschutz soll den Rang eines Staatsziels erhalten. Vorgesehen sind verbindliche Ziele und Maßnahmen sowie ein regelmäßiges Monitoring. Die Partei begründet dies damit, dass Entscheidungen planbar werden und es beim Klimaschutz aus ihrer Sicht keine Ausreden mehr geben soll.

Die Grünen wollen verbindlich festschreiben, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 treibhausgasneutral wird. Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe der Landespolitik werden, unter anderem durch einen Klimacheck für Gesetze, Programme und Haushalte sowie einen Klimafonds für Kommunen.

Die Grünen wollen ein festes Klima-Ziel für das Land. Bis 2035 soll das Land dem Klima nicht mehr schaden. Jedes neue Gesetz soll auf seine Folgen für das Klima geprüft werden. Die Gemeinden sollen Geld für den Klimaschutz bekommen.

Neben dem Zieljahr 2035 sieht das Programm einen verpflichtenden Klimacheck für sämtliche Gesetze, Programme und Haushalte des Landes vor. In allen Landesbehörden und Kommunen sollen Klimaschutzmanagerinnen und -manager eingesetzt und gestärkt werden. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) soll zur zentralen Stelle für Beratung, Förderung und Daten werden. Ein Landes-Klimafonds soll Geld an die Kommunen weitergeben, das das Land mit erneuerbaren Energien auf eigenen Flächen einnimmt, sei es durch Verpachtung oder durch Betrieb. Die Partei begründet das damit, dass Klimaschutz sonst ein Lippenbekenntnis bleibe.

Die Grünen wollen den Umstieg auf klimafreundliches Heizen sozial, planbar und bezahlbar gestalten. Kommunen sollen bei der Wärmeplanung unterstützt, die Energie- und Sanierungsberatung ausgebaut und Abwärme sowie Geothermie über einen Landes-Risikofonds erschlossen werden.

Die Grünen wollen, dass Heizen bezahlbar bleibt und dem Klima weniger schadet. Das Land soll den Gemeinden bei der Planung helfen. Es soll mehr Beratung zum Sanieren und zu Förder-Geld geben. Ein Fonds vom Land soll Wärme-Projekte absichern.

Die Beratung zur kommunalen Wärmeplanung soll im Land fest verankert werden, und die Bundesförderung soll nach Bedarf finanziell ergänzt werden. Für Kommunen, Unternehmen und Haushalte ist ein transparenter Fördermittel-Check vorgesehen. Ein Landes-Risikofonds soll kommunale Wärmeprojekte absichern, damit industrielle Abwärme, etwa aus Rechenzentren, und Geothermie für die örtliche Versorgung genutzt werden können. Das Programm begründet dies damit, dass viele Menschen in unsanierten Häusern mit Öl oder Gas heizen und Wohnen sonst teurer werde.

Die Grünen wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter bei erneuerbaren Energien machen. Genehmigungen sollen schneller und einheitlich ablaufen, zusätzliche Offshore-Flächen in der Ostsee ausgewiesen, Photovoltaik stärker gefördert und Bürgerenergie gestärkt werden. Das Programm verspricht sich davon günstigen Strom und Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Behörden sollen neue Anlagen schneller genehmigen. Auf Dächern und Parkplätzen soll es mehr Solar-Anlagen geben. Bürger sollen sich leichter an Energie-Projekten beteiligen können.

Vorgesehen sind ein landesweit einheitlicher Erlass für Wind und Solar, verbindliche Fristen und digitale Verfahren; Genehmigungsbehörden sollen zu personalstarken Agenturen umgebaut werden. In der Ostsee sollen weitere Flächen für naturverträgliche Offshore-Windparks entstehen, ohne Konflikte mit Schutzgebieten. Photovoltaik soll auf Dächern, öffentlichen Gebäuden und mehrfach genutzten Flächen wie Parkplätzen, Radwegen und Äckern (Agri-PV) gefördert werden. Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen soll neu aufgelegt und um Kleinspeicher erweitert werden. Bürgerenergie soll durch einen eigenen Fonds, bevorzugten Zugang zu Landesflächen und mehr Transparenz im Energieatlas gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen in der Nähe von Wind- und Solarparks günstigeren Strom bekommen. Haushalte im direkten Umfeld sollen keine Netzentgelte mehr zahlen, wodurch der Strompreis laut Programm um bis zu ein Viertel sinkt. Wer die Energiewende trage, solle auch davon profitieren.

Manche Menschen wohnen nah an Windrädern oder Solar-Parks. Die Grünen wollen, dass sie weniger für Strom zahlen. Sie sollen keine Netz-Entgelte mehr zahlen. Netz-Entgelte sind Gebühren für die Stromleitungen. So wird ihr Strom bis zu einem Viertel billiger.

Die vollständige Befreiung soll für Haushalte im Umkreis von zwei Kilometern um Windenergieanlagen und von 500 Metern um Freiflächen-Solaranlagen gelten. Sie bezieht sich auf die Netzentgelte für den eigenen Stromverbrauch. Nach Darstellung der Partei bleibt so Wertschöpfung in den Regionen. Zusätzlich soll die Regelung Anreize schaffen, Wärme und Mobilität zu elektrifizieren, etwa mit Wärmepumpen und E-Autos.

Die Grünen wollen Netze, Speicher und Stromerzeugung besser aufeinander abstimmen, damit erneuerbarer Strom verteilt, gespeichert und genutzt werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollen sich finanziell an Batteriespeichern regionaler Versorger beteiligen können. Laut Programm sind Netze derzeit überlastet und Speicher fehlen.

Strom aus Wind und Sonne muss zu den Menschen kommen. Dafür wollen die Grünen bessere Netze und mehr Speicher. Speicher bewahren Strom für später auf. Bürger sollen Geld in Batterie-Speicher stecken und daran verdienen können.

Der Ausbau von Netzen, Wind- und Solaranlagen sowie Speichern soll landesweit vorausschauend koordiniert werden, um Engpässe zu vermeiden. Eine Matching-Plattform soll die gemeinsame Nutzung von Netzanschlusspunkten durch Erzeuger, Speicher und Verbraucher ermöglichen. Flexible Großverbraucher wie Power-to-Heat-Anlagen für Wärmespeicher sollen über Pilotprojekte ausgebaut werden. Genehmigungsbehörden sollen modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt werden. Batteriespeicher sollen überschüssigen Wind- und Solarstrom aufnehmen, der später mit Gewinn verkauft werden kann.

Die Grünen wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern Öl und Gas hinter sich lässt, und den Umstieg sozialverträglich gestalten. Eine Wasserstoffstrategie soll grünen Wasserstoff auf schwer elektrifizierbare Bereiche konzentrieren. Neue Gaskraftwerke sollen nur unter Auflagen möglich sein, und für neue Heizungen soll eine Erneuerbaren-Quote von 65 Prozent gelten.

Die Grünen wollen weg von Öl und Gas. Das Land soll einen Plan für grünen Wasserstoff bekommen. Grüner Wasserstoff ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. Neue Gas-Kraftwerke müssen später mit Wasserstoff laufen können. Neue Heizungen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen.

Die Wasserstoffstrategie soll Ziele, Bedarf, Förderung und Infrastruktur festlegen und mit dem Bund sowie den norddeutschen Ländern abgestimmt werden. Vorrang beim Einsatz haben Bereiche wie Industrie, Prozesswärme und Schifffahrt. Neue Gaskraftwerke müssen wasserstofffähig sein, einen Fahrplan zur Umrüstung haben und dürfen nur begrenzt laufen. Die 65-Prozent-Quote für neue Heizungen soll im Landesklimaschutzgesetz stehen. Die Partei begründet dies damit, dass fossile Energien abhängig machten, Preise trieben und Mieter sowie Verbraucher in eine Kostenfalle führten.

Die Grünen wollen die Wiedervernässung von Mooren im Landeswassergesetz festschreiben und wirtschaftlich attraktiv machen. Städte und Gemeinden sollen mehr Hilfe bei der Anpassung an Hitze, Starkregen und Hochwasser bekommen. Das Programm sieht natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung als zusammengehörig.

Die Grünen wollen trockene Moore wieder nass machen. Nasse Moore speichern das Klima-Gas CO2. Bauern sollen auf nassen Mooren trotzdem Geld verdienen können. Städte und Dörfer sollen Hilfe bekommen. So sollen sie sich besser vor Hitze und Stark-Regen schützen.

Die Wiedervernässung soll im Landeswassergesetz stehen und mit fairer Entschädigung vorangetrieben werden. Gefördert werden sollen Landwirtschaft auf nassen Mooren (Paludikultur), Solaranlagen auf Moorflächen und Maßnahmen, die Wasser im Moor zurückhalten. Auch Feuchtgebiete sollen im Gesetz gestärkt werden, weil wasserspeichernde Landschaften laut Programm der Klimavorsorge dienen. Kommunale Konzepte zur Klimaanpassung sollen gefördert werden, etwa Trinkwasserspender, klimafeste Baumpflanzungen und Schwammstadt-Maßnahmen.

Die Grünen wollen mit den Kommunen einen Klimapakt schließen und sie bei der Energiewende mit Beratung, Fachwissen und Förderung unterstützen. Ein neuer Klimafonds soll Startkapital für kommunale Projekte bereitstellen. Das Programm sieht Landkreise, Städte und Gemeinden in einer Schlüsselrolle beim Klimaschutz.

Die Grünen wollen mit den Gemeinden einen Klima-Pakt schließen. Die Gemeinden bekommen Beratung und Geld für die Energie-Wende. Dafür soll es einen neuen Klima-Fonds geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck.

Aus dem Klimafonds sollen Kommunen jeweils höchstens 300.000 Euro bekommen können, etwa um Machbarkeitsstudien, eine Wärmeplanung oder Maßnahmen für mehr Effizienz zu bezahlen. Der Fonds soll vor allem dort helfen, wo übliche Förderprogramme noch nicht greifen oder die Haushaltslage keine Eigenmittel zulässt. Das Geld soll aus Einnahmen stammen, die erneuerbare Energien auf Flächen des Landes einbringen. Nach dem Programm soll der Ausbau so auch den Gemeinden nutzen, die ihn ermöglichen.