AfD zu Klima und Energie

Die AfD will Gaskraftwerke ins Land holen, um mit stabilem und günstigem Strom Industrie und KI-Rechenzentren anzuziehen. Sie setzt dabei auf eine Wiedereröffnung von Nord Stream und hält sich einen Wiedereinstieg in die Kernenergie offen.

Die AfD will neue Gaskraftwerke im Land. Sie sollen sicheren und billigen Strom liefern. Die Gas-Leitung Nord Stream soll wieder öffnen. So sollen Fabriken und große Rechen-Zentren ins Land kommen.

Nach dem Programm bietet das Land Platz und gute Kühlbedingungen, es fehle aber an verlässlichem, bezahlbarem Strom. Rund um Lubmin könnte mit der Universität Greifswald und Einrichtungen wie dem Max-Planck-Institut ein Industrie-Cluster mit hochwertigen Arbeitsplätzen entstehen. Die Abgabe des bestehenden Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine lehnt die AfD ab. Sie begründet das damit, dass sie die Ukraine für mutmaßlich verantwortlich für die Sprengung der Pipelines hält.

Die AfD will, dass sich Wind- und Solaranlagen ohne Einspeisevorrang und ohne dauerhafte Förderung am Markt behaupten. Die heutige Energiepolitik beruht aus Sicht des Programms auf Markteingriffen, die Strom verteuern und die Netze instabil machen.

Strom aus Wind und Sonne bekommt heute Vorteile vom Staat. Die AfD will diese Vorteile streichen. Die Anlagen sollen sich ohne Hilfe am Markt lohnen. Die AfD sagt: Die Hilfen machen den Strom teuer.

Das Programm kritisiert Subventionen, Quoten und staatliche Privilegien für erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Elektromobilität, während herkömmliche Energieträger verteuert oder verboten würden. Windkraft bezeichnet es als Preistreiber, weil Netzausbau, Reservekraftwerke, Entschädigungen für abgeregelte Anlagen und Speicher zusätzliche Kosten verursachten. Künftig sollen Erneuerbare-Anlagen zeigen, dass sie umweltverträglich und wirtschaftlich sind, ohne bevorzugte Einspeisung und ohne Dauerförderung. Als Leitlinie nennt die AfD Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz.

Die AfD will beim Bund erreichen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz gestrichen oder grundlegend geändert wird, damit das Land selbst über seine Energieziele bestimmt. Zusätzlich sollen Umweltprüfungen für Windprojekte strenger werden. Das Programm begründet dies mit Schäden für Natur, Landschaft, Tourismus und Anwohner.

Ein Gesetz vom Bund schreibt Flächen für Windräder vor. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen oder stark ändern. Das Land soll selbst entscheiden. Wind-Projekte sollen strenger geprüft werden. Die AfD sagt: Windräder schaden der Natur und den Anwohnern.

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet die Länder, bestimmte Flächenanteile für Windkraft auszuweisen. Die AfD lehnt solche Quoten und Ausbauziele ab und will sich auf Bundesebene für die Abschaffung oder eine tiefgreifende Reform einsetzen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen deutlich verschärft werden. Vom Staat organisierte Bürgerforen, die nach Ansicht der AfD nur der Durchsetzung von Windprojekten dienen, will sie sofort beenden. Bürgerinitiativen und Gemeinden, die sich gegen Windkraft wehren, sagt das Programm Unterstützung zu. Als Probleme nennt es Lärm, Wertverluste bei Immobilien, ungelöste Entsorgung der Rotorblätter und abfließende Gewinne.

Die AfD lehnt einen starken Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auf Agrarflächen ab. Gute Ackerböden sollen der Lebensmittelerzeugung vorbehalten bleiben. Solaranlagen sollen vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen entstehen.

Die AfD will keine großen Solar-Parks auf Äckern. Auf gutem Boden sollen Lebensmittel wachsen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Auch Parkplätze und Gewerbe-Flächen sind dafür gedacht.

Das Programm sieht fruchtbare Böden als strategisches Gut für Ernährung und regionale Wertschöpfung. Große eingezäunte Anlagen verdichten nach seiner Darstellung den Boden, verändern das Landschaftsbild und nützen vor allem auswärtigen Investoren. Vorrang sollen Dachanlagen auf privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden haben. Daneben nennt die AfD Konversionsflächen, Parkplätze und Gewerbeareale, jeweils ohne dauerhafte Förderung.

Die AfD will das Flüssiggas-Terminal vor Rügen nicht dauerhaft behalten, sondern durch Pipelinegas ersetzen. Die Anlage belaste Natur, Fischerei, Küstenschutz und Tourismus. Sobald Alternativen bereitstehen, soll sie abgeschaltet werden.

Vor Rügen liegt ein Terminal für flüssiges Gas. Die AfD will es nicht für immer behalten. Gas soll wieder durch Leitungen kommen. Dann kann das Terminal abgeschaltet werden. Die AfD will so die Küste schützen.

Das Programm erkennt an, dass das Terminal rechtlich abgesichert ist und derzeit zur Versorgung beiträgt. Eine Industrieanlage vor einer empfindlichen Küstenregion sei aber keine Lösung auf Dauer. Als Ersatz sollen Pipelineverbindungen für Erdgas aus Kontinentaleuropa und Asien instand gesetzt und in Betrieb genommen werden. Diese Versorgung gilt der AfD als verlässlicher, günstiger und umweltschonender.

Die AfD will den unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 schnell nutzen und die zerstörten Leitungen reparieren lassen. Günstiges Pipelinegas soll Energiepreise senken und Industriearbeitsplätze sichern. Der Anschlag auf die Leitungen soll vollständig aufgeklärt werden.

Nord Stream sind Gas-Leitungen durch die Ostsee. Sie wurden bei einem Anschlag beschädigt. Die AfD will sie reparieren und wieder nutzen. Das Gas soll Energie billiger machen. Der Anschlag soll ganz aufgeklärt werden.

Das Programm nennt Nord Stream einen wirtschaftlichen Stabilitätsanker und die Zerstörung einen Angriff auf kritische Infrastruktur. Sollten Staaten beteiligt gewesen sein, will die AfD Schadensersatz nach Völkerrecht einfordern. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sollen gelten, gleich welches politische System das Lieferland hat. Zugleich sollen die Bezugsquellen breit gestreut werden, auch über kontinentaleuropäische und asiatische Lieferwege, um Abhängigkeiten und starke Preisschwankungen zu verringern.

Die AfD fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke rasch wieder ans Netz zu bringen, und will im Bundesrat auf ein Ende des Atomausstiegs hinwirken. Im Land sollen mögliche Standorte geprüft und kleine modulare Reaktoren mitentwickelt werden. Kernkraft liefere durchgehend Strom ohne CO2 und könne die Preise stabilisieren.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Stillgelegte Kraftwerke sollen wieder laufen. Das Land soll prüfen, wo neue Anlagen stehen könnten. Die AfD will auch kleine neue Reaktoren fördern. Sie sagt: Atom-Strom ist sicher und günstig.

Das Programm verweist darauf, dass die EU Kernenergie in ihre Taxonomie für klimaverträgliche Investitionen aufgenommen hat. Bei Wind und Sonne fielen zusätzliche Systemkosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke an, die die Allgemeinheit trage. In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD kerntechnisches Wissen in Firmen, Behörden und Hochschulen stärken. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, welche Standorte und Techniken langfristig infrage kommen. Kleine modulare Reaktoren (SMR) sollen über Forschungsgelder und internationale Zusammenarbeit vorangebracht werden.

Bis neue Kernkraftwerke Strom liefern, will die AfD die Versorgung über Gaskraftwerke, Stromimporte und Biogasanlagen sichern. Weitere Windräder sollen dafür nicht gebaut werden.

Neue Atom-Kraftwerke brauchen Zeit. Bis dahin will die AfD Strom aus Gas-Kraftwerken nutzen. Dazu kommt Strom aus Nachbar-Ländern. Auch Biogas-Anlagen sollen Strom liefern. Neue Windräder will die AfD dafür nicht.

Die AfD nennt drei Säulen für die Übergangszeit. Moderne Gaskraftwerke sollen möglichst mit Pipelinegas laufen. Strom soll vorübergehend aus Nachbarländern bezogen werden, die auf Kern- und Wasserkraft setzen. Biogasanlagen sollen dezentral Strom erzeugen, weil sie nach Darstellung des Programms grundlastfähig sind und zur Landwirtschaft des Landes passen.

Die AfD will, dass jeder selbst über seine Heizung entscheidet. Gas und Heizöl sollen gleichberechtigte Möglichkeiten bleiben, Pflichten zur Modernisierung und Vorgaben zugunsten von Wärmepumpen lehnt sie ab.

Die AfD will: Jeder soll seine Heizung selbst wählen. Gas und Öl sollen erlaubt bleiben. Niemand soll zum Umbau gezwungen werden. Der Staat soll Wärme-Pumpen nicht vorschreiben.

Das Programm spricht von Technologieoffenheit im Wärmebereich. Gas soll günstig und möglichst über Pipelines kommen. Erzwungene Sanierungen, deren Kosten die Bürger tragen, lehnt die AfD ab. Wasserstoff hält sie derzeit für nicht wettbewerbsfähig und will ihn nicht über staatliche Programme als Ersatz fördern.

Die AfD will Erdwärme aus großer Tiefe als Wärmequelle für Gemeinden fördern, wo Geologie und Wirtschaftlichkeit es zulassen. Genehmigungen sollen einfacher werden. Das Land habe eines der besten Geothermie-Potenziale in Deutschland.

Tief in der Erde gibt es warmes Wasser. Damit kann man heizen. Die AfD will das für Gemeinden fördern. Es muss sich aber lohnen. Genehmigungen sollen einfacher werden.

Laut Programm liegen unter rund zwei Dritteln der Landesfläche Sandsteinschichten mit heißem Salzwasser. Eine Studie sehe bis zu 86 Gemeinden, die Wärme aus Geothermie beziehen könnten. Die AfD versteht Tiefengeothermie als grundlastfähige und verlässliche Möglichkeit, nicht als verordnete Einheitslösung. Kommunale Träger sollen Unterstützung erhalten, und Verfahren für neue Projekte sollen weniger Bürokratie erfordern.

Die AfD will, dass selbst erzeugte und selbst verbrauchte Energie für Privatleute und Betriebe ohne Steuern und Abgaben bleibt. Zugesagte Förderungen für bestehende Anlagen sollen weiterlaufen, neue Energiepolitik soll aber ohne dauerhafte Subventionen auskommen.

Manche Menschen und Firmen erzeugen ihren Strom selbst. Die AfD will: Dafür sollen sie keine Steuern zahlen. Alte Anlagen bekommen weiter das versprochene Geld vom Staat. Neue Energie soll aber ohne dauerhafte Hilfe vom Staat auskommen.

Das Programm hält dezentrale Lösungen wie Eigenversorgung und regionale Netze in einem Flächenland für sinnvoller als zentrale Modelle, die es als Zwang beschreibt. Vertraglich zugesicherte Subventionen für bestehende Anlagen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht angetastet werden. Für die künftige Energiepolitik lehnt die AfD eine dauerhafte Förderung ab. Aus ihrer Sicht ist eine Energieform nicht tragfähig, wenn sie nur mit Staatsgeld funktioniert.

Die AfD lehnt Windkraftanlagen nahe an Wohnhäusern und große Photovoltaikanlagen auf freien Flächen ab. Jedes Projekt soll einzeln vor Ort geprüft werden, wobei die Anliegen der Bürger einfließen. Das Programm begründet dies mit dem Schutz von Wohneigentum.

Die AfD will keine Windräder nahe an Wohnhäusern. Sie will auch keine großen Solar-Felder auf freien Flächen. Jedes Projekt soll vor Ort einzeln geprüft werden. Die Bürger sollen dabei gehört werden.

Aus Sicht des Programms mindern Windräder und große Solarfelder den Wert von Immobilien, beeinträchtigen Landschaft und Gesundheit und spalten Dorfgemeinschaften. Die Energiewende bezeichnet die AfD als fehlgeleitet. Das Land soll nach ihrer Darstellung kein Ort für Investoren werden, während die Anwohner die Lasten tragen. Eigentum und Lebensqualität sollen vor dem geschützt werden, was das Programm Spekulation und politische Ideologie nennt.