Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen Geld des Bundes ohne Umweg über Landesförderprogramme an Städte und Gemeinden weiterreichen. Damit sollen aufwendige Antragsverfahren entfallen und die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Bundesmittel sollen zudem konsequent abgerufen werden.

Der Bund gibt dem Land Geld. Die Grünen wollen dieses Geld direkt an Städte und Gemeinden geben. Bisher müssen Gemeinden oft schwierige Anträge stellen. Das soll aufhören. So kommt das Geld schneller an.

Nach dem Programm bremsen komplizierte Förderprogramme und lange Entscheidungen den Fortschritt. Deshalb sollen Landesförderprogramme mit aufwendigen Anträgen durch die direkte Weitergabe ersetzt werden. Das Programm verbindet dies mit dem Ziel, klare Prioritäten zu setzen und gezielt zu investieren. Genannt werden Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und eine leistungsfähige Verwaltung.

Die Grünen wollen die durch die geänderte Schuldenbremse entstandenen Spielräume für Investitionen in Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz verwenden. Kredite für laufende Konsumausgaben lehnt die Partei ab. Zugleich soll besser nachvollziehbar werden, wofür öffentliches Geld ausgegeben wird.

Das Land darf jetzt mehr Schulden machen als früher. Die Grünen wollen dieses Geld nur für die Zukunft ausgeben. Zum Beispiel für Schulen, Verkehr und Klima-Schutz. Für laufende Ausgaben soll es keine Schulden geben. Das Land soll öfter berichten, wofür es Geld ausgibt.

Für Investitionen, die aus dem Sondervermögen der Bundesregierung bezahlt werden, soll ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt werden. Bei der Geldanlage des Landes, etwa im Versorgungsfonds, sollen nachhaltige Anlagestrategien gelten. Die Berichte über die Verwendung der Haushaltsmittel im laufenden Jahr sollen für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut werden. Das Programm begründet dies damit, dass falsch eingesetztes Geld später für Zukunftsaufgaben fehle.

Die Grünen lehnen es ab, Grundstücke des Landes zu verkaufen. Stattdessen sollen die Flächen im Erbbaurecht vergeben werden, also gegen regelmäßige Zahlung für lange Zeit zur Nutzung überlassen werden. Das soll dem Land dauerhaft planbare Einnahmen bringen und eine nachhaltige Nutzung sichern.

Das Land besitzt Grundstücke. Die Grünen wollen diese Grundstücke nicht verkaufen. Andere dürfen sie aber lange nutzen und zahlen dafür. Das nennt man Erbbau-Recht. So behält das Land seinen Boden und bekommt regelmäßig Geld.

Beim Erbbaurecht bleibt das Land Eigentümer des Bodens, während andere darauf bauen und ihn nutzen dürfen. Das Programm stellt dies dem kurzfristigen Verkauf öffentlicher Flächen gegenüber. Als Ziel nennt es, dass das Land langfristig handlungsfähig bleibt.

Die Grünen wollen Steuerhinterziehung und Geldwäsche entschiedener verfolgen und dafür Finanzämter, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Justiz besser ausstatten. Aus Sicht des Programms ist Steuerbetrug unfair gegenüber allen, die ehrlich zahlen, und entzieht dem Gemeinwesen Geld.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Dann fehlt Geld für Schulen, Straßen und Kitas. Die Grünen wollen das stärker bekämpfen. Die Behörden sollen dafür mehr Personal und bessere Technik bekommen. Das Land soll enger mit anderen Behörden zusammenarbeiten.

Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz sollen gestärkt werden: mit moderner digitaler Technik, angemessener Bezahlung und einer gezielten Förderung des Nachwuchses. Die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes soll ausgebaut werden. Als Beispiel nennt das Programm die Financial Intelligence Unit (FIU), die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche. Betrug soll sich nach dem Willen der Partei nicht lohnen.

Die Grünen wollen Städten, Gemeinden und Landkreisen so viel Geld geben, dass diese ihre Aufgaben auf Dauer erfüllen und selbst gestalten können. Dazu soll mehr Geld direkt zugewiesen werden, statt es an Förderprogramme zu binden. Überträgt das Land Aufgaben, soll es sie auch bezahlen.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Das Geld soll direkt kommen. Es soll weniger komplizierte Förder-Programme geben. Wenn das Land den Gemeinden eine Aufgabe gibt, soll es auch dafür zahlen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass viele Mittel an komplizierte Programme geknüpft seien und Anträge Zeit und Kraft kosteten. Außerdem würden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung ausreiche. Die Grünen wollen deshalb den Anteil direkter Zuweisungen erhöhen. Zwischen Land und Kommunen soll das Konnexitätsprinzip tatsächlich gelten, also der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“.