Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, weil sie nach Ansicht der Partei nötige Investitionen blockiert. Das Land soll gezielt in Bildung, Kinder und soziale Sicherheit investieren, statt dort zu sparen. Zudem soll der Haushalt künftig darauf geprüft werden, wie er sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Dann kann das Land mehr Geld ausgeben. Das Geld soll in Schulen, Kitas und Soziales gehen. Der Haushalt soll auch Frauen und Männer gerecht behandeln.

Die Partei will mehr Lehrkräfte einstellen, Schulsozialarbeit und Kindertagesförderung ausbauen, die Hochschulinfrastruktur weiterentwickeln und die Studierendenwerke stärken. Investiert werden soll auch in Digitalisierung und soziale Infrastruktur. Programme für Kinder- und Jugendarbeit, Demokratieförderung, Kultur und Gleichstellung sollen stabil finanziert sein. Mit Gender Budgeting soll bei der Aufstellung des Haushalts eine verpflichtende Genderanalyse stattfinden. Zur Finanzierung verweist das Programm auf höhere Beiträge von Vermögen, Spitzenverdiensten und Finanztransaktionen.

Die Linke will Städten und Gemeinden mehr und verlässlichere Mittel geben. Die Gewerbesteuer soll auf Bundesebene zu einer Gemeindewirtschaftssteuer werden, die weniger von der Konjunktur abhängt. Der Bund soll Kosten und Steuerausfälle, die seine Gesetze verursachen, vollständig ersetzen.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Die Gewerbe-Steuer soll verändert werden. Sie soll auch in schlechten Zeiten sicher Geld bringen. Der Bund soll zahlen, wenn seine Gesetze Kosten verursachen. Gemeinden mit alten Schulden sollen Hilfe bekommen.

Das Programm beruft sich auf das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben oder Einnahmeausfälle per Gesetz verursacht, soll dafür aufkommen. Kommunen sollen bei Altschulden und beim bürokratischen Aufwand für Förderprojekte entlastet werden. Vorgesehen sind verlässliche Programme für sozialen Wohnungsbau sowie für Modernisierungen, die Gebäude klimafreundlich und barrierefrei machen. Dauerhaft gefördert werden sollen außerdem Gewaltschutz, Gleichstellung, Kultur und Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Die Partei sieht darin ein Mittel gegen Armut, Abwanderung und soziale Spaltung.

Die Linke will die Vermögenssteuer wieder erheben, mit einem Freibetrag von einer Million Euro pro Person. Dazu kommen eine Reform der Erbschaftssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und das Ende des Ehegattensplittings. Die Partei rechnet für das Land mit Mehreinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr.

Sehr reiche Menschen sollen wieder eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Die erste Million Euro bleibt frei. Das eigene Wohnhaus soll geschont werden. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Das Ehegatten-Splitting soll wegfallen. Das ist ein Steuer-Vorteil für Ehepaare.

Die Vermögenssteuer steht nach dem Grundgesetz den Ländern zu. Selbst genutzte Immobilien sollen verschont bleiben. Die Zahl von 1,7 Milliarden Euro jährlich stützt das Programm auf Angaben von Finanzökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung; damit seien die Vorhaben des Programms finanzierbar. Die Erbschaftssteuer soll so reformiert werden, dass sehr große Vermögen nicht ohne eigene Leistung weitergegeben werden. Eine einmalige Vermögensabgabe soll Krisenlasten gerecht verteilen.