AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will sich im Bund für ein Familiensplitting einsetzen. Dabei würde das Einkommen der Familie steuerlich auf alle Mitglieder verteilt, also auch auf die Kinder. Das soll Familien spürbar entlasten und Kindererziehung steuerlich anerkennen.

Die AfD will die Steuer für Familien ändern. Das Einkommen der Familie soll auf alle Mitglieder verteilt werden. Auch die Kinder zählen dann mit. So zahlen Familien mit Kindern weniger Steuern.

Beim Familiensplitting wird das gesamte Einkommen einer Familie addiert und dann rechnerisch auf alle Angehörigen verteilt, nicht wie beim Ehegattensplitting nur auf die beiden Ehepartner. Die AfD will dies auf Bundesebene erreichen, da das Steuerrecht dort geregelt wird. Die Partei versteht Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft, die im Steuerrecht bisher zu wenig zähle.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie streichen und für alle anderen Käufe schrittweise senken. Im Bund setzt sie sich für niedrigere Steuern und Sozialabgaben ein, damit sich Arbeit aus ihrer Sicht stärker lohnt.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause abschaffen. Für alle anderen soll die Steuer sinken. Auch andere Steuern und Abgaben sollen in ganz Deutschland sinken.

Der Steuersatz im Land liegt laut Programm bei sechs Prozent und soll für übrige Käufe zunächst auf 5,5 Prozent, ein Jahr später um weitere 0,5 Punkte und danach weiter sinken. Davon sollen auch Selbständige und Unternehmen bei Ansiedlung oder Erweiterung profitieren. Im Bund fordert die AfD einen deutlich höheren Grundfreibetrag, das Ende der kalten Progression und eine Reform der Sozialabgaben mit dauerhaft niedrigerem Gesamtbeitragssatz. Hohe Lohnnebenkosten verteuern nach ihrer Darstellung Arbeit und treiben Unternehmen ins Ausland.

Die AfD will den Landeshaushalt ausgleichen, an der Schuldenbremse festhalten und den Staat auf Kernaufgaben beschränken. Dazu plant sie einen Kassensturz, einen Nachtragshaushalt und den Abbau von Stellen, Beauftragten und Förderprogrammen. Sie begründet das mit einem erwarteten Defizit von einer Milliarde Euro ab 2028.

Die AfD sagt: Dem Land fehlt bald viel Geld. Sie will keine neuen Schulden machen. Das Land soll weniger ausgeben und weniger Personal in der Verwaltung haben. Minister und Abgeordnete sollen in dieser Zeit weniger Geld bekommen.

Binnen hundert Tagen soll ein Kassensturz die Haushaltslage offenlegen, darauf folgen ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungskonzept. Alle Ministerien und Behörden werden einer Aufgabenkritik unterzogen; Doppelstrukturen und Beauftragtenposten entfallen, frei werdende Stellen bleiben unbesetzt, Ministerien werden zusammengelegt und Landesverordnungen sowie Gebühren abgebaut. Ein neuer Anti-Korruptionsbeauftragter soll Regierung, Abgeordnete und Verwaltung kontrollieren, und Bezüge von Ministern und Abgeordneten sinken, solange der Haushalt nicht gedeckt ist. Pensionslasten und Investitionsstau sollen im Haushalt ausgewiesen und der Pensionsfonds sicher, aber renditeorientiert angelegt werden.

Die AfD will Mecklenburg-Vorpommern zu einem „bargeldfreundlichen Land“ machen. Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder mit Karte zahlen. Ein Netz von Geldautomaten der Sparkassen soll gesetzlich garantiert werden.

Die AfD will das Bargeld schützen. Jeder soll selbst wählen: bar zahlen oder mit Karte. Die Sparkassen sollen überall im Land Geld-Automaten haben. Das soll in einem Gesetz stehen.

Nach dem Programm darf die Digitalisierung der Verwaltung weder Barzahler noch Nutzer bargeldloser Verfahren benachteiligen. Das Land soll bei diesem Thema eine Vorreiterrolle übernehmen. Im Sparkassengesetz soll festgeschrieben werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im ganzen Land genügend sichere Automaten bereithalten. Ziel ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander beider Zahlungsarten.