Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Hessen schaffen und die Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken. In der Landesverfassung soll der Diskriminierungsschutz erweitert und der Begriff „Rasse“ ersetzt werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das Gesetz soll Betroffene besser schützen. Das Wort „Rasse“ soll aus der Verfassung von Hessen verschwinden.

Das Gesetz soll eine umfassende Liste von Merkmalen enthalten, wegen derer niemand benachteiligt werden darf. Antidiskriminierungs- und LSBT*IQ-Netzwerke sollen weiter Förderung erhalten. Aus Sicht der Partei ist ein vielfältiges Hessen nicht nur Aufgabe der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft.

Die Grünen wollen den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt erweitern und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität abbauen. Queerfeindliche Straftaten sollen gesondert erfasst und von einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Es soll mehr Beratung und Hilfe geben. Die Polizei soll Straftaten gegen queere Menschen extra zählen.

Geplant sind Fortbildungen für Polizei, Bildung und Verwaltung, Hilfen für queere Geflüchtete und für queere Jugendliche auf dem Land sowie geschützte Wohnangebote mit sozialpädagogischer Betreuung. Die Ansprechpersonen in den Polizeipräsidien sollen gestärkt werden. Beratungsstrukturen für trans Personen bleiben bestehen, und das Selbstbestimmungsgesetz soll im Landesrecht voll genutzt werden. In der schulischen Sexualerziehung soll die Akzeptanz von Vielfalt stärker vorkommen. Zu passenden Anlässen soll die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden wehen.

Die Grünen wollen jüdische Gemeinden weiter unterstützen und dazu beitragen, dass jüdisches Leben in Hessen sicher und sichtbar ist. Sie bekennen sich zum Existenzrecht Israels, lehnen die BDS-Kampagne ab und wollen den Austausch mit Israel ausbauen.

Jüdinnen und Juden sollen in Hessen sicher leben können. Die Grünen wollen die jüdischen Gemeinden weiter unterstützen. Sie wollen gegen Juden-Hass kämpfen. Hessen und Israel sollen eng zusammenarbeiten.

Der Landesbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung soll gestärkt werden. Das jüdische Landleben mit kleinen Gemeinden und alten Synagogen soll besondere Aufmerksamkeit bekommen, etwa durch gebündelte Forschung zum Landjudentum. Geprüft wird ein Schutz jüdischer Feiertage nach bayerischem Vorbild. Mit Israel sollen Beziehungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur sowie Begegnungsprogramme wachsen. Allgemein sollen Toleranz und das Miteinander der Religionsgemeinschaften gefördert werden.

Die Grünen wollen Diskriminierung an Hochschulen abbauen, Antidiskriminierungsbeauftragte stärken und wissenschaftliche Laufbahnen von Frauen fördern. Internationale Studierende und Forschende sollen willkommen sein, Geflüchtete unter ihnen weiter Stipendien erhalten.

Die Grünen wollen weniger Benachteiligung an Hochschulen. Beauftragte gegen Diskriminierung sollen mehr Möglichkeiten bekommen. Frauen in der Wissenschaft sollen gefördert werden. Geflüchtete Forschende und Studierende bekommen weiter Stipendien.

Zuständigkeiten und Spielräume der Antidiskriminierungsbeauftragten sollen festgelegt werden, mehr Hochschulen sollen Schulungen anbieten. Die Gremien der Hochschulen sollen vielfältiger besetzt werden. Eine Erhebung zu Studienverläufen soll zeigen, welche Hürden bestehen, auch bei der baulichen Barrierefreiheit. Genderforschung, Mentoring Hessen und das Hessen-Technikum werden fortgeführt. Die Hilfe für Studierende in Notlagen soll neu geordnet und bei den Studierendenwerken angesiedelt werden.

Die Grünen wollen, dass Frauen in Politik, Wirtschaft und Kultur stärker vertreten sind. Landeseigene Gesellschaften sollen ihre Gremien zur Hälfte mit Frauen besetzen, das Gleichberechtigungsgesetz soll weiterentwickelt werden, und die Partei unterstützt Schritte zu paritätisch besetzten Parlamenten.

Die Grünen wollen mehr Frauen in wichtigen Positionen. In Firmen des Landes soll die Hälfte der Gremien-Mitglieder weiblich sein. Auch in den Parlamenten sollen mehr Frauen sitzen. Frauen-Beauftragte in den Gemeinden sollen mehr Gewicht bekommen.

Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz soll überprüft, weiterentwickelt und möglicherweise ausgeweitet werden. Die Partei unterstützt eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände und will Führung in Teilzeit fördern. Geplant sind eine Landeskoordinierungsstelle für Gleichstellung, eine Gleichstellungskonferenz und einheitliche Regeln für Frauenbeauftragte in der Gemeindeordnung. Im Landtag liegt der Frauenanteil laut Programm bei 34,3 Prozent. Die Grünen unterstützen die Kommission des Bundes zur Parität und wollen deren Ergebnisse für Landtag, Kommunen und Spitzenämter auswerten.

Die Grünen wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen und eine gleichmäßigere Aufteilung der Familien- und Sorgearbeit anregen. Alleinerziehende sollen durch Beratung und mehr Kinderbetreuung unterstützt werden.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Männer und Frauen sollen sich die Arbeit in der Familie gerechter teilen. Es soll mehr Kinder-Betreuung geben, auch früh, spät und am Wochenende. Alleinerziehende sollen leichter Hilfe finden.

Der Hessische Lohnatlas soll fortgeführt werden und Teilzeitstellen genauer erfassen; über die Ergebnisse will die Partei mit den Sozialpartnern sprechen. Gegen die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit setzt das Programm auf Arbeitszeitmodelle, die sich an Lebensphasen orientieren, weitere Modellprojekte und eine landesweite Aufklärungskampagne. Die Kinderbetreuung soll vor allem in Randzeiten und am Wochenende wachsen. Alleinerziehende, laut Programm zu 90 Prozent Frauen, sollen leichter an Hilfen und Leistungen kommen. Die Partei unterstützt die vom Bund geplante Kindergrundsicherung.

Die Grünen wollen mehr Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, in Professuren und unter Gründenden. Zugleich sollen Sorgeberufe aufgewertet und mehr Jungen und Männer für Erziehung und Pflege gewonnen werden.

Mehr Frauen sollen in Technik und Natur-Wissenschaft arbeiten. An den Hochschulen soll jede zweite Professur an eine Frau gehen. Frauen, die eine Firma gründen, sollen mehr Hilfe bekommen. Mehr Männer sollen in Pflege und Erziehung arbeiten.

Der Anteil der Professorinnen soll von 28 auf 50 Prozent steigen, unter anderem über Anreize im Hochschulpakt. Gründerinnen sollen besser beraten werden und leichter an Kapital kommen; die Partei unterstützt eine Bundesregelung zum Mutterschutz für Selbstständige. Schulen und Hochschulen sollen MINT-Angebote ausbauen, Kammern und Arbeitgeberverbände junge Frauen gezielt ansprechen. Geschlechterforschung in technischen Fächern erhält Unterstützung. Politische Entscheidungen sollen dem Gender-Mainstreaming folgen, der Haushalt dem Gender-Budgeting, also einer Prüfung der Ausgaben auf ihre Wirkung für die Geschlechter.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen in ganz Hessen ausbauen. Ein Sofortprogramm soll 300 weitere Familienplätze in Schutzunterkünften und Übergangswohnungen schaffen.

Viele Frauen und Kinder erleben Gewalt zu Hause. Die Grünen wollen mehr Plätze in Frauen-Häusern. Schnell sollen 300 neue Plätze für Familien entstehen. Auch Beratungs-Stellen und Not-Telefone sollen mehr Geld bekommen.

Land, Bund und Kommunen sollen Schutzeinrichtungen, Frauennotrufe sowie Beratungs- und Interventionsstellen gemeinsam verlässlich finanzieren. Die Zahl der Frauenhausplätze soll sich an den Empfehlungen der Istanbul-Konvention orientieren, eines Übereinkommens des Europarats gegen Gewalt an Frauen. Hürden beim Zugang, etwa wegen Flüchtlingsstatus, Residenzpflicht oder fehlendem Anspruch auf Sozialleistungen, sollen wegfallen. Geplant sind auch spezialisierte Angebote für junge Frauen, Migrantinnen, queere Menschen und Männer, die Gewalt erlebt haben. Fallkonferenzen sollen Polizei, Ämter, Staatsanwaltschaft, Interventionsstellen und Täterarbeit an einen Tisch bringen.

Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts und entsprechende Versuche sollen nach dem Willen der Grünen in der Kriminalstatistik eigens ausgewiesen werden. Eine hessische Femizidstudie soll das begleiten und Grundlagen für Vorbeugung liefern. Zudem soll die Präventions- und Täterarbeit ausgebaut werden.

Manche Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Das nennt man Femizid. Die Grünen wollen diese Taten extra zählen. Eine Studie soll zeigen, wie man solche Taten verhindern kann. Auch die Arbeit mit Tätern soll stärker werden.

Der Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt soll überprüft und das Modell „Hessen gegen Ehrgewalt“ gestärkt werden. Die Aktionspläne der Landesregierung gegen Frauen-, Homo- und Transfeindlichkeit will die Partei weiterentwickeln. Gleichberechtigung soll in den Bildungsplänen aller Altersstufen stehen, dazu kommen mehr altersgerechte Angebote zu sexualisierter Gewalt und gewaltfreier Konfliktlösung. Berufsgruppen mit Kontakt zu Opfern sollen regelmäßig landesweit fortgebildet werden. Personal in Unterkünften für Geflüchtete soll zu Gewaltschutzkonzepten geschult werden.

Die Grünen wollen, dass Betroffene einer Vergewaltigung überall in Hessen schnell medizinische Hilfe bekommen und Beweise sichern lassen können, ohne Anzeige erstatten zu müssen. Auf Bundesebene will sich die Partei für eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen einsetzen, damit Täter leichter verurteilt werden.

Nach einer Vergewaltigung brauchen Betroffene schnell Hilfe. Die Grünen wollen diese Hilfe überall in Hessen anbieten. Ärzte sollen Beweise sichern, auch ohne Anzeige bei der Polizei. Außerdem soll das Gesetz zu Vergewaltigung geändert werden. Gerichte sollen Täter dann leichter verurteilen können.

Geplant ist ein leicht erreichbarer Zugang zur medizinischen Akutversorgung im ganzen Land. Die Beweissicherung soll vertraulich und unabhängig von einer Anzeige möglich sein und allen Betroffenen offenstehen. Die Reform von § 177 des Strafgesetzbuchs soll nach Darstellung des Programms Verurteilungen von Sexualstraftätern erleichtern und Betroffene besser schützen. Dafür will sich die Partei auf allen politischen Ebenen einsetzen.

Die Grünen wollen gegen Menschenhandel vorgehen und Frauen besser vor Armuts- und Zwangsprostitution schützen. Wer die Prostitution verlassen will, soll Beratung, medizinische Versorgung und Kurse erhalten. Projekte gegen weibliche Genitalverstümmelung sollen weiter gefördert werden.

Die Grünen wollen Menschen-Handel bekämpfen. Frauen sollen nicht zur Prostitution gezwungen werden. Wer aufhören will, soll Hilfe bekommen. Dazu gehören Beratung, Arzt-Besuche und Sprach-Kurse. Auch bei der Suche nach Wohnung und Arbeit soll es Hilfe geben.

Aussteigerinnen sollen Beratung, Gesundheitsversorgung sowie Sprach-, Integrations- und Weiterbildungskurse bekommen. Gesundheitschecks sollen kostenlos und leicht zugänglich sein. Weitere Programme sollen bei der Suche nach Unterkunft, Verpflegung und einer Arbeit außerhalb der Prostitution helfen. Organisationen, die bei weiblicher Genitalverstümmelung vorbeugen und eingreifen, erhalten weiterhin Förderung.

Die Grünen wollen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Orte schützen und Antisemitismus als gesellschaftliches Problem bekämpfen. Antisemitische Taten und Vorfälle sollen erfasst, Melde- und Beratungsstellen finanziert werden. Bildungs- und Präventionsangebote sollen gefördert werden.

Jüdische Menschen sollen in Hessen sicher leben können. Die Grünen wollen jüdische Orte schützen. Sie wollen Hass gegen Juden bekämpfen. Angriffe und Vorfälle sollen gezählt werden. Es soll Geld für Melde-Stellen und Beratung geben.

Maßstab ist die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Erfasst werden sollen auch Vorfälle, die nicht strafbar sind. Über Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit wollen die Grünen antisemitische Verschwörungsmythen und die lange Geschichte der Judenfeindschaft zum Thema machen. Zudem soll geprüft werden, ob neue Feier- und Gedenktage das Demokratiebewusstsein stärken können.

Die Grünen wollen zusammen mit Wissenschaft und Verbänden einen Aktionsplan gegen Rassismus für ganz Hessen erarbeiten. Sie wollen das Bewusstsein dafür stärken, dass bestimmte Begriffe verletzend und diskriminierend wirken. Ziel ist nach dem Programm eine vielfältige und inklusive Gesellschaft.

Die Grünen wollen etwas gegen Rassismus tun. Sie wollen dafür einen Plan für ganz Hessen machen. Forscher und Verbände sollen dabei helfen. Menschen sollen verstehen: Manche Wörter verletzen andere. Alle Menschen sollen gleiche Rechte und Respekt bekommen.

Als Beispiel für verletzende Sprache nennt das Programm das N-Wort, das nicht verwendet werden sollte. Initiativen auf Landes- und Gemeindeebene, die dazu arbeiten, sollen Unterstützung erhalten. Außerdem wollen sich die Grünen für die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen.