FDP zu Gleichstellung und Vielfalt

Die FDP will einen Sexualkundeunterricht, der sexuelle Vielfalt und Menstruation ausführlich behandelt. Ein Landesprogramm soll kostenlose Menstruationsprodukte in Bildungseinrichtungen ermöglichen.

Im Unterricht soll es um sexuelle Vielfalt gehen. Auch die Periode soll ein Thema sein. Die FDP will kostenlose Binden und Tampons an Schulen. Dafür soll es ein Programm vom Land geben.

Fachleute von außerhalb der Schule sollen in den Unterricht einbezogen werden. Bei den kostenlosen Produkten soll das Land mit den Schulträgern kooperieren. Dafür ist ein eigenes Landesprogramm vorgesehen.

Die FDP fordert, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auch in Hessen zügig und vollständig umzusetzen. Dazu gehören mehr Plätze in Frauenhäusern und eine anonyme, kostenlose Spurensicherung nach sexueller Gewalt.

Die FDP will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Opfer sollen Spuren kostenlos und anonym sichern lassen können. Dafür müssen sie keine Anzeige machen.

Bund und Länder sollen enger zusammenarbeiten. Die Spurensicherung soll unabhängig von einer Anzeige möglich sein. Die FDP will prüfen, ob Pilotprojekte wie das vom Bundesjustizministerium geförderte „Gewaltfrei in die Zukunft“ auch in Hessen starten. Ansprechpersonen bei Polizei und Justiz sollen nach einheitlichen Standards geschult werden. Frauenarztpraxen sollen routinemäßig über Hilfsangebote informieren, und die Arbeit mit Tätern und Täterinnen soll ausgebaut und fest verankert werden.

Die FDP fordert gleiche Bezahlung für gleiche Leistung und will die wirtschaftlichen Chancen von Frauen verbessern. Als zentrale Voraussetzung nennt sie den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung; Arbeitgeber sollen Gehaltsspannen und Einstufungskriterien offenlegen.

Frauen und Männer sollen für gleiche Leistung gleich viel Geld bekommen. Die FDP will mehr Kinder-Betreuung in ganz Hessen. Dann können Eltern leichter arbeiten. Arbeitgeber sollen sagen, wie viel Gehalt es für eine Stelle gibt.

Das Programm nennt einen Gehaltsunterschied von sechs Prozent bei gleicher Qualifikation, Arbeit und Biografie und bezeichnet ihn als nicht hinnehmbar. Die Verhandlungsposition von Frauen beim Gehalt soll gestärkt werden. Bessere Vereinbarkeit soll Frauen Erwerbsarbeit und Vätern mehr Familienarbeit ermöglichen. Zeiten ohne Erwerbsarbeit für Familie und Kinder sollen nach Ansicht der FDP nicht als Karrierepause gelten, sondern als Erfahrungszeit. Dabei soll die Freiheit gewahrt bleiben, den eigenen Lebensentwurf selbst zu gestalten.

Die FDP befürwortet Diversity Management in allen beruflichen Funktionen, will es aber nicht per Regulierung vorschreiben. Der Staat soll moderieren, informieren und kostengünstige Konzepte für den Mittelstand fördern.

Diversity Management heißt: Betriebe fördern die Vielfalt ihrer Beschäftigten. Die FDP findet das gut. Der Staat soll es aber nicht vorschreiben. Er soll informieren und gute Beispiele bekannt machen. Kleine und mittlere Betriebe sollen einfache Konzepte bekommen.

Die FDP will den wirtschaftlichen Nutzen von Vielfalt und passende Instrumente bekannt machen – in der Wirtschaft, im öffentlichen und im sozialen Sektor. Das hessische Wirtschafts- und das Sozialministerium sollen Dialoge über bewährte Beispiele anstoßen und unterstützen. Vielfalt am Arbeitsplatz soll Thema in der beruflichen Bildung und in Fortbildungen der Wirtschaft werden. Außerdem soll die Charta der Vielfalt in Hessen mehr Unterzeichner finden: Die FDP will zusätzliche Unternehmen im Land dafür gewinnen.

Die FDP erwartet vom öffentlichen Dienst, dass er Gleichberechtigung und Diversity Management vorbildhaft umsetzt. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, gleich viele Frauen in Führungspositionen, Jobsharing auf Leitungsebene und bessere Bedingungen für Teilzeitkräfte.

Behörden sollen ein Vorbild für Gleichberechtigung sein. Die FDP will dort gleich viele Frauen wie Männer in Führung. Zwei Personen sollen sich eine Leitungs-Stelle teilen können. Wer Teilzeit arbeitet, soll keine Nachteile haben.

Die Stellen der Frauen- und Behindertenbeauftragten sollen in einen breiteren Diversity-Ansatz überführt werden, wobei jede Dimension von Vielfalt weiter eigens behandelt wird. Gleichstellungsberichte sollen regelmäßig, nach einheitlichen Kriterien und öffentlich erscheinen; bei den Landesministerien sieht das Programm hier Nachholbedarf. Vorgesetzte sollen Teilzeitkräfte regelmäßig auf die Möglichkeit hinweisen, ihre Stunden aufzustocken. Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit besetzt, soll die Arbeitsmenge sinken und für den Rest eine weitere Teilzeitstelle ausgeschrieben oder ersatzweise eine Assistenz angeboten werden.

Die FDP will den Hessischen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz weiterentwickeln und strukturelle Hindernisse für die Gleichstellung von LSBTI-Menschen abbauen. Nach der rechtlichen Gleichstellung gehe es nun um die volle Teilhabe an der Gesellschaft.

Die FDP will mehr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen tun. Dafür gibt es in Hessen einen Aktions-Plan. Die FDP will diesen Plan verbessern. Auch kleine Gruppen sollen leichter Geld für ihre Arbeit bekommen.

Konkrete Schritte sollen gemeinsam mit dem „Runden Tisch“ oder einer vergleichbaren Beteiligungsform festgelegt werden. Lehrkräfte sollen für das Thema sensibilisiert und unterstützt werden, die Zusammenarbeit mit Projekten wie „SCHLAU“ soll enger werden. Die Förderverfahren sollen so gestaltet sein, dass nicht nur bereits professionell arbeitende Organisationen wie die Aids-Hilfen Geld erhalten können. Als Arbeitsfelder der LSBTI-Gruppen nennt das Programm Bildung, Gesundheit, psychosoziale Krisenhilfe sowie Jugend- und zunehmend Altenarbeit.

Die FDP will, dass die hessische Verwaltung trans Menschen die Identitätsfindung nicht erschwert, und begrüßt das vom Bund geplante Selbstbestimmungsgesetz. Außerdem soll sich Hessen dafür einsetzen, dass intersexuellen Kindern kein Geschlecht mehr durch Operationen zugewiesen wird.

Trans Menschen sollen selbst über ihr Geschlecht bestimmen können. Die Ämter in Hessen sollen ihnen das nicht schwer machen. Die FDP findet das geplante Selbstbestimmungs-Gesetz des Bundes gut. Kinder mit uneindeutigem Geschlecht sollen nicht mehr zwangsweise operiert werden.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit soll nach dem Programm nicht von externen Gutachten abhängen. Das Selbstbestimmungsgesetz solle zugleich gewährleisten, dass Schutzräume unangetastet bleiben. Beratungsangebote sollen überprüft und gezielt gefördert, die Zusammenarbeit mit Betroffenenorganisationen verstärkt werden. Eltern intersexueller Kinder sollen beratend begleitet werden; Angebote von Selbsthilfegruppen will die FDP unterstützen.

Die FDP will, dass digitale Lösungen barrierefrei sind und niemanden ausschließen. Algorithmen in öffentlich geförderten Projekten sollen keine Diskriminierung verfestigen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

Digitale Angebote sollen für alle Menschen nutzbar sein. Auch für Menschen mit Behinderung. Computer-Programme sollen niemanden benachteiligen. Bei staatlichen Projekten soll jeder prüfen können, wie die Programme entscheiden.

Nach Darstellung des Programms verfestigen KI-Systeme häufig bestehende Benachteiligungen; in öffentlich geförderten Vorhaben soll das verhindert werden. Algorithmen der öffentlichen Hand sollen offengelegt werden, wenn keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Bei privaten Projekten setzt die FDP auf Sensibilisierung für die Wirkung verzerrter Daten.