AfD zur Wirtschaft

Die AfD will Unternehmen und Beschäftigte von Vorschriften aus Brüssel, Berlin und München entlasten. Dazu sollen unter anderem kleine und mittlere Betriebe von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen, das Lieferkettengesetz gestrichen und Quoten für Frauen und Migranten abgeschafft werden.

Die AfD will weniger Papierkram für Firmen. Kleine Firmen sollen sich nicht mehr an die Datenschutz-Regeln der EU halten müssen. Das Lieferketten-Gesetz soll wegfallen. Auch Quoten für Frauen und Migranten will die AfD abschaffen. Alle Anträge soll man online stellen können.

Neben dem Ende des Lieferkettengesetzes will die AfD den CO2-Grenzausgleich der EU verhindern sowie die Gesetze zum Hinweisgeberschutz und zum Nachweis von Arbeitsbedingungen lockern. Die EU-Taxonomie soll nicht weiter umgesetzt werden, und verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte lehnt die Partei ab. Für jedes neue Gesetz sollen alte gestrichen werden. Die Verwaltung soll digital arbeiten. Für kleinere Betriebe nennt das Programm einheitliche Schwellenwerte, erweiterte Kleinunternehmerregeln, kürzere Aufbewahrungsfristen und das Ende der Pflicht zum Kassenbon.

Die AfD will Bayern als Standort für Industrie und Hochtechnologie stärken. Dafür sollen Industriecluster mit Sonderregeln entstehen, Firmengründungen an einem Tag möglich sein und Produktionsstätten nach Bayern zurückgeholt werden.

Die AfD will mehr Industrie und moderne Technik in Bayern. Es soll besondere Gebiete mit eigenen Regeln für Technik-Firmen geben. Eine Firma soll man an einem Tag gründen können. Fabriken sollen aus dem Ausland nach Bayern zurückkommen.

Die Cluster sollen Halbleiter, künstliche Intelligenz, Robotik sowie Luft- und Raumfahrt umfassen. Gründer sollen leichter an Wagniskapital kommen. Die AfD will eine aus ihrer Sicht politisch gewollte Verknappung von Energie und Rohstoffen beenden und die Wettbewerbskontrolle verschärfen. Auto- und Chemieindustrie sollen von Vorgaben entlastet werden, die die Partei als ideologisch bezeichnet.

Die AfD will die bayerische Auto- und Zulieferindustrie mit ihren Arbeitsplätzen sichern, auch jene, die am Verbrennungsmotor hängen. Welche Antriebe sich durchsetzen, soll nach ihrem Willen der Markt entscheiden und nicht die Politik.

In Bayern arbeiten viele Menschen in der Auto-Industrie. Die AfD will diese Arbeitsplätze erhalten. Sie will auch Autos mit Benzin und Diesel weiter erlauben. Die Menschen sollen selbst wählen, welches Auto sie fahren.

Das Programm betont die strategische Bedeutung der Auto- und Zulieferbranche für Bayern und Deutschland. Betriebe und Stellen, die vom Verbrennungsmotor abhängen, sollen bestehen bleiben. Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Mobilität frei wählen können.

Die AfD will die Rüstungsindustrie in Bayern erhalten und ausbauen, damit die Bundeswehr modern ausgerüstet werden kann. Einen Verkauf deutscher Rüstungsfirmen an ausländische Käufer lehnt sie ab.

Die AfD will die Rüstungs-Firmen in Bayern stärken. Rüstungs-Firmen bauen Waffen und Geräte für das Militär. Die Bundeswehr soll so moderne Ausrüstung bekommen. Deutsche Rüstungs-Firmen sollen nicht ins Ausland verkauft werden.

Nach Angaben des Programms sitzen in Bayern etwa 70 Rüstungsunternehmen, von Weltkonzernen bis zu mittelständischen Zulieferern, und damit rund ein Drittel der deutschen Branche. Die AfD begründet ihre Forderung mit einer sich schnell wandelnden sicherheitspolitischen Lage. Sie sieht die Branche als wesentlichen Bestandteil der nationalen Selbstverteidigung und der nationalen Interessen. Deutsche Hersteller seien in vielen Feldern technologisch weltweit vorn. Den Verkauf solcher Unternehmen ins Ausland lehnt die Partei ab.

Die AfD will Gastronomie und Hotellerie entlasten, weil sie diese Branchen als Teil des kulturellen Erbes und als wichtigen Teil des Mittelstands sieht. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten dauerhaft ermäßigt bleiben und Bürokratie wie die Kassenbonpflicht wegfallen.

Die AfD will Gaststätten und Hotels helfen. Die Mehrwertsteuer auf Essen und Getränke im Lokal soll dauerhaft niedrig sein. Es soll weniger Vorschriften geben. Zum Beispiel soll die Kassenbon-Pflicht wegfallen. Das ist die Pflicht, immer einen Kassenzettel auszudrucken.

Das Programm führt die schwierige Lage vieler Restaurants und Kneipen auf die Corona-Beschränkungen, die Energiewende und die Inflation zurück. Gefordert wird ein auf Dauer ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie. Bürokratische Auflagen sollen abgebaut werden, als Beispiel nennt die AfD die Kassenbonpflicht. Regelungen sollen generell die Besonderheiten der Betriebe berücksichtigen.

Die AfD will technische und naturwissenschaftliche Fächer stärken, Forschung und Industrie enger verzahnen und junge Technologieunternehmen mit Risikokapital in Bayern halten. Das Programm begründet dies damit, dass ein rohstoffarmes Land seinen Wohlstand nur über technologische Spitzenleistungen sichern könne.

Die AfD will mehr Technik und Forschung in Bayern. Schulen sollen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften wichtiger nehmen. Junge Technik-Firmen sollen leichter Geld bekommen. So sollen diese Firmen in Bayern bleiben.

Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften sollen an Schulen und Forschungseinrichtungen mehr Gewicht bekommen, das Leistungsniveau soll steigen. Die AfD will fächerübergreifende Forschung sowie die Zusammenarbeit von Lehre, Forschung und Industrie samt Gründerzentren fördern. Als Schwerpunkte nennt sie unter anderem Automatisierung, Energietechnik, Künstliche Intelligenz, neue Werkstoffe, Luft- und Raumfahrt, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie und Chemie. Förderangebote, die Risikokapital gegen Firmenanteile bereitstellen, ohne in die Unternehmensführung einzugreifen, sollen ausgebaut werden. Die Digitalisierung der Produktion („Industrie 4.0“) sieht die Partei als Chance angesichts des demografischen Wandels; abgewanderte Unternehmen sollen Anreize zur Rückkehr erhalten.