AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die medizinische Grundversorgung in kommunaler Hand halten und überall in Bayern absichern. Das Geld für Kliniken soll sich am Bedarf orientieren, Gewinnstreben lehnt das Programm in diesem Bereich ab. Vor allem kleinere Standorte sollen Investitionen erhalten.

Die AfD will Kranken-Häuser in ganz Bayern erhalten. Überall soll es Notfall-Hilfe und Geburts-Stationen geben. Die Kliniken sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen. Mit der Grund-Versorgung soll niemand Gewinn machen.

Nach dem Programm sollen die Kommunen die Grundversorgung weiter organisieren. Über Behandlungen sollen Ärzte entscheiden, nicht die kaufmännische Klinikleitung. Investiert werden soll in kleinere Standorte, in Energie- und Kosteneffizienz und in eine zeitgemäße Versorgung. Die Träger öffentlicher Kliniken sollen keine Defizite mehr ausgleichen müssen. Externe Unternehmensberater sollen durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt, Gehälter von Managern gedeckelt werden.

Die AfD will das System der Fallpauschalen ablösen und stattdessen einzelne Leistungen vergüten. Aus Sicht des Programms verursachen die Pauschalen Fehlsteuerungen und lange Wartezeiten. Dazu sollen mehr Arztsitze und ein anderer Zugang zum Medizinstudium kommen.

Kliniken bekommen heute einen festen Betrag pro Krankheits-Fall. Die AfD will das ändern. Jede einzelne Leistung soll bezahlt werden. Es soll auch mehr Arzt-Praxen geben. Junge Menschen ohne Spitzen-Abitur sollen Medizin studieren können.

Das Programm verlangt kurze Wege und eine an den Patienten ausgerichtete Versorgung in ganz Bayern. Zusätzliche Arztsitze sollen abhängig von der Bevölkerungsentwicklung vergeben werden. Gesetzlich Versicherte sollen sehen können, was der Arzt für sie abrechnet. Die Vergabe von Medizinstudienplätzen soll überprüft werden, damit auch geeignete Bewerber ohne Abiturschnitt von 1,1 eine Chance erhalten.

Die AfD verlangt, die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung rechtlich und wissenschaftlich aufzuarbeiten; sie hält diese für unverhältnismäßig und teils verfassungswidrig. Impfungen mit mRNA-Stoffen sollen ausgesetzt werden. Übersterblichkeit und Impfschäden sollen offen untersucht werden.

Die AfD hält die Corona-Regeln in Bayern für falsch. Gerichte und Forscher sollen diese Regeln prüfen. Die AfD will mRNA-Impfungen stoppen. Es soll Stellen geben, die Menschen mit Impf-Schäden helfen.

Das Programm spricht von einem Versagen des föderalen Systems während der Pandemie. Für Menschen mit Impfschäden sollen neutrale Anlaufstellen entstehen, die Schäden prüfen sowie Therapien und Hilfen anbieten. Ob eine Pandemie vorliegt, soll künftig nur anhand wissenschaftlich fundierter, rechtsstaatlicher und nachvollziehbarer Kriterien festgestellt werden.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Masern-Impfpflicht zurücknehmen, die nach ihrer Darstellung ohne ausreichende medizinische Belege eingeführt wurde. Eltern sollen selbst über die Impfung ihrer Kinder entscheiden. Wer eine Impfung ablehnt, soll nicht benachteiligt werden.

Die AfD will keine Pflicht zum Impfen. Die Impf-Pflicht gegen Masern soll wegfallen. Eltern sollen selbst für ihr Kind entscheiden. Niemand soll Nachteile haben, weil er sich nicht impfen lässt.

Vor jeder Zulassung eines Impfstoffs soll eine unabhängige Stelle eine Kontrollstudie durchführen. Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sollen nur Mitglieder aussprechen, die nachweislich nicht von der Pharmaindustrie abhängen. Bürger sollen über Inhaltsstoffe und Risiken aufgeklärt, Impfschäden verlässlich gemeldet werden. Für Impfschäden soll der Hersteller haften und nicht die Allgemeinheit. Auch bei der Organspende pocht das Programm auf Selbstbestimmung und lehnt die Widerspruchslösung ab.

Die AfD befürwortet Digitalisierung in Verwaltung und Service, lehnt aber die zentrale Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab, weil sie Missbrauch befürchtet. Bayern soll den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nicht mittragen. Ein zentrales Impfregister lehnt das Programm ebenfalls ab.

Die AfD will Gesundheits-Daten schützen. Niemand soll diese Daten an einem zentralen Ort sammeln. Das gilt für Deutschland und für die EU. Die AfD will auch kein zentrales Impf-Register.

Das Programm sieht in großen Gesundheitsdatenbanken ein Risiko für Datenmissbrauch. Abgelehnt wird insbesondere ein Impfregister, das mit der Steuer-ID oder einer Bürger-ID verbunden ist. Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weder mehr Überwachung noch ein System sozialer Punkte nach sich ziehen. Zudem wendet sich die AfD gegen transhumanistische Bestrebungen.

Die AfD hält den medizinischen Einsatz von Cannabis für sinnvoll und förderungswürdig, steht einer unkontrollierten Freigabe aber kritisch gegenüber. Als Grund nennt sie, dass sich der Gehalt an THC und anderen Stoffen nicht regeln lasse. Zugleich fordert sie eine wissenschaftliche Neubewertung der Pflanze.

Die AfD will Cannabis als Medizin erlauben und fördern. Eine freie Abgabe an alle sieht die AfD kritisch. Forscher sollen die Pflanze und ihre Gefahren neu bewerten. Die EU soll sich hier nicht einmischen.

Das Programm verlangt eine neutrale Einordnung der Gefahren von Cannabis. Die bisherige Strafverfolgung soll darauf geprüft werden, ob sie angemessen und wirksam ist. Eine Einflussnahme von EU und Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die Frage der Legalisierung weist die AfD zurück.

Die AfD will pflegende Angehörige mit einer bezahlten Pflegezeit entlasten, die dem Erziehungsurlaub ähnelt und den Arbeitsplatz schützt. Der finanzielle Ausgleich soll sich dem Lohn professioneller Pflegekräfte annähern. Außerdem verlangt das Programm eine große Pflegereform und einen attraktiveren Pflegeberuf.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die AfD will ihnen eine Pflege-Zeit geben. In dieser Zeit bekommen sie Geld und behalten ihren Arbeits-Platz. Auch der Pflege-Beruf soll besser werden.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in vertrauter Umgebung leben wollen. Als Ursachen der Probleme in der Pflege nennt es überlastetes Personal, schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Fachkräfte und die demografische Lage. Pflege soll sich nach dem Bedarf der Menschen richten und kein auf Gewinn ausgerichtetes System sein. Dem Personalmangel will die AfD mit grundlegenden Reformen begegnen.

Die AfD will die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung überprüfen lassen und auf niedrigere Werte hinwirken. Außerdem sollen die Regeln zu giftigen Rückständen in der Umwelt strenger werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Gesundheit vor Einflüssen, die der Einzelne nicht steuern kann.

Die AfD will strengere Grenzen für Handy-Strahlung. Auch für giftige Stoffe in der Umwelt sollen strengere Regeln gelten. Die Partei sagt: Die Gesundheit der Menschen ist am wichtigsten. Unabhängige Forscher sollen die Gefahren untersuchen.

Das Programm verlangt, Gesetze und Verordnungen zu Grenzwerten für toxische Rückstände in der Umwelt zu überarbeiten und zu verschärfen. Unabhängige Forschungsprogramme sollen Gesundheitsrisiken bewerten, etwa durch hochfrequente Handy-Strahlung. Aus Sicht der AfD können elektromagnetische Felder schon bei geringer Intensität Menschen, Tieren und Pflanzen schaden. Eine weitere Zunahme der Strahlenbelastung sieht die Partei kritisch. Zudem soll Gesundheitsbildung schon in Kindergarten und Schule beginnen.