AfD zur Wirtschaft

Die AfD will als Landesregierung Bund und EU drängen, das Aus für neue Verbrennerautos zurückzunehmen. Auch Lieferkettengesetze und entsprechende EU-Richtlinien sollen wieder wegfallen, weil das Programm sie als schädlich für Wirtschaft und Beschäftigte ansieht.

Die EU will neue Autos mit Verbrenner-Motor später nicht mehr zulassen. Die AfD will dieses Verbot stoppen. Sie will auch die Lieferketten-Gesetze abschaffen. Diese Gesetze verpflichten Firmen, ihre Zulieferer zu prüfen. Die AfD sagt: Das schadet Firmen und Arbeitern.

Das Programm nennt das Zulassungsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor als Beispiel für eine aus seiner Sicht zu harte Regulierung der Autoindustrie. Eine AfD-geführte Regierung würde deshalb mehr Druck auf Berlin und Brüssel machen. Neben dem Verbrennerverbot sollen Gesetze und Richtlinien zu Lieferketten aufgehoben werden. Die AfD verbindet das mit dem Ziel, die Autoindustrie im Land zu erhalten.

Die AfD will Vorschriften im Land grundlegend abbauen: Landesregeln sollen nach spätestens zehn Jahren automatisch auslaufen, und für jede neue Regel sollen zwei alte entfallen. EU-Vorgaben sollen nur im zwingenden Mindestmaß umgesetzt und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Landes-Gesetze sollen nach zehn Jahren von selbst enden. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Anträge sollen nach drei Monaten als erlaubt gelten. Das Lieferketten-Gesetz soll weg.

Nach dem Sunset-Prinzip verlieren Gesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes nach höchstens zehn Jahren ihre Gültigkeit, sofern niemand ihre Fortdauer fachlich begründet. Regeln sollen nur bei nachweisbarem Nutzen bleiben, geprüft wird digital und mit KI. EU-Recht soll ohne nationale Verschärfung und ohne zusätzliche Berichtspflichten umgesetzt werden. Wo es geht, soll eine Anzeige statt einer Genehmigung genügen; ein vollständiger Antrag gilt nach drei Monaten als bewilligt. Berichtspflichten sollen auf ein Minimum sinken, was das Programm mit der Last für kleine und mittlere Betriebe begründet. Außerdem sollen Genehmigungen für Gewerbeflächen schneller gehen und das Land genug bezahlbares Bauland für Industrie und Gewerbe sichern.