CDU zur Wirtschaft

Die CDU will einen neuen Fonds einrichten, der Unternehmen im Strukturwandel mit Eigenkapital unterstützt. Er soll außerdem in besonders innovative Firmen investieren und Start-ups fördern. Tragfähige Unternehmen sollen nach Ansicht der CDU nicht an fehlendem Kapital scheitern.

Die CDU will einen neuen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geldtopf. Das Geld soll Firmen helfen, die sich stark verändern müssen. Auch junge Firmen mit neuen Ideen sollen Geld bekommen.

Der Fonds soll mit Eigenkapitalinstrumenten den Umbau der wirtschaftlichen Schlüsselbereiche begleiten. Er soll in besonders innovative Unternehmen investieren und Start-ups vor allem in der Wachstumsphase fördern. Staatlich geförderte Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur sollen jungen Firmen und neuen Branchen Chancen eröffnen. Getragen werden soll der Fonds vom Land und weiteren neuen Kapitalgebern. Er steht auch für öffentlich-private Partnerschaften offen.

Die CDU will Unternehmen beim Zugang zu neuen Auslandsmärkten helfen und die bestehende Außenwirtschaftsförderung zusammenführen. In wichtigen Märkten sollen „Baden-Württemberg-Business-Center“ entstehen. Der Ministerpräsident soll zudem aktiv um Investitionen werben.

Firmen aus Baden-Württemberg verkaufen viel ins Ausland. Die CDU will ihnen helfen, neue Länder als Kunden zu finden. Dafür soll es eigene Büros im Ausland geben. Der Minister-Präsident soll für das Land werben.

Die Angebote der Landesagentur Baden-Württemberg International, der Kammern mit ihren Auslandshandelskammern und der German Centres der Landesbank sollen gebündelt werden. Besonders im Blick hat die CDU Wachstumsregionen wie Südostasien, Indien und Südamerika. Begründet wird dies mit dem Wunsch, Absatzmärkte in unsicheren Zeiten breiter zu streuen. Der Ministerpräsident soll in Berlin, Brüssel und weltweit die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigten vertreten und Ansiedlungen anbahnen. Im Bund soll er für weniger Bürokratie und niedrigere Abgaben eintreten.

Die CDU will mittelständische Unternehmen durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen entlasten. Genehmigungsfiktionen sollen ausgeweitet, Behördenkontakte gebündelt und digitalisiert werden. Eine Ombudsstelle soll Firmen bei stockenden Verfahren helfen.

Die CDU will Firmen das Leben leichter machen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Ämter sollen schneller entscheiden. Entscheidet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Bei Problemen können Firmen sich an eine neue Stelle wenden.

Berichtspflichten sollen sinken, Verfahren digital laufen und Auflagen des Landes aufs Nötige beschränkt werden. Die Genehmigungsfiktion, bei der ein Antrag nach Fristablauf als genehmigt gilt, soll auf weitere geeignete Verfahren ausgedehnt werden; Haftungsregeln werden angepasst. Behördenkontakte sollen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Die Verwaltung soll Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen nutzen. Hinzu kommen eine Ombudsstelle in der Landesregierung, ein KI-Chatbot als erste Anlaufstelle für ansiedlungswillige Firmen, die Fortführung von „Horizont Handwerk“ und Hilfe bei Unternehmensnachfolgen.

Die CDU will Unternehmensgründungen digital binnen 48 Stunden ermöglichen und Gründer vorübergehend von Bürokratie verschonen. Das Stiftungsrecht soll geändert werden, damit Stiftungen langfristig in unternehmerische Zukunftsprojekte investieren können. Junge Firmen in der Wachstumsphase brauchen laut Programm Risikokapital.

Die CDU will das Gründen von Firmen leichter machen. Eine Firma soll man in 48 Stunden online gründen können. Neue Firmen sollen erst einmal weniger Regeln beachten müssen. Stiftungen sollen ihr Geld in neue Firmen stecken dürfen.

Geplant ist ein Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer. Für junge Unternehmen will sich die CDU außerdem für steuerliche Entlastungen einsetzen. Die Änderung des Stiftungsrechts soll den ZukunftsFonds BW ergänzen. Erfahrene Fach- und Führungskräfte sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich an Gründungen zu beteiligen. Die Meistergründungsprämie soll auch für weitere Abschlüsse gelten und länger beantragt werden können.

Die CDU will mit einer eigenen Hightech-Agenda Schlüsseltechnologien gezielt fördern und regionale Hightech-Cluster schaffen. Darin sollen Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand vernetzt arbeiten. Ziel ist, Wissen schneller in Wertschöpfung umzusetzen.

Die CDU will neue Technik im Land stark fördern. Dazu gehören zum Beispiel KI, Roboter und Medizin-Technik. In den Regionen sollen Firmen und Hochschulen eng zusammenarbeiten. So sollen aus Ideen schneller Produkte werden.

Im Mittelpunkt der Agenda stehen unter anderem Künstliche Intelligenz, Mikro-, Quanten- und Batterietechnologie, Photonik, Medizintechnik, Robotik, Biotechnologie, Fusion, Antriebstechnik, Luft- und Raumfahrt, Wehrtechnik und Cybersicherheit. Innovationsparks sollen entstehen und die Cluster landesweit verbunden sein. Zudem unterstützt die CDU Forschung zu Kreislaufwirtschaft, Recycling etwa seltener Erden sowie Green- und Cleantech. Auch industrienahe Dienstleistungen sollen als Innovationstreiber gestärkt werden.

Die CDU will in mindestens zehn Reallaboren landesrechtliche Beschränkungen weitgehend aussetzen. Dort sollen neue Technologien unter echten Bedingungen getestet und schneller marktreif werden. Bei Bund und EU will sie auf Ausnahmen von Regeln zugunsten von Innovationen dringen.

Die CDU will besondere Test-Gebiete schaffen. Sie heißen Reallabore. Dort gelten viel weniger Regeln des Landes. Firmen können dort neue Technik ausprobieren. Es soll mindestens zehn davon geben.

Die Reallabore versteht das Programm als regionale oder branchenbezogene Sonderwirtschaftszonen. Als mögliche Felder nennt es Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnik, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik. Auf Bundes- und EU-Ebene soll eine Initiative zur Befreiung von Regelungen folgen. Begründet wird dies mit dem Wunsch nach einer Kultur, die Investitionen ermöglicht.

Die CDU will mit der Branche eine neue Tourismusstrategie erarbeiten und das Tourismusinfrastrukturprogramm ausbauen. Ziel ist, das Land als Qualitätsreiseziel zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Auch Fachkräfte für das Gastgewerbe sollen gewonnen werden.

Viele Menschen machen Urlaub in Baden-Württemberg. Die CDU will einen neuen Plan für den Tourismus machen. Hotels und Gaststätten sollen gute Bedingungen haben. Es soll mehr Fachleute für diese Berufe geben.

Die Strategie soll Qualität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und eine internationale Spitzenstellung verbinden. Das Tourismusinfrastrukturprogramm soll gestärkt werden, mit Schwerpunkten wie Innovation, Mobilität, Barrierefreiheit und Digitalisierung. Klare Förderstrukturen sollen Betrieben mehr Planungssicherheit geben. Die CDU unterstützt Aus- und Weiterbildung, Konzepte zur Bindung von Mitarbeitern und internationale Fachkräfteinitiativen. Sie verweist darauf, dass sie sich für den dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie eingesetzt hat.

Die CDU will Gründungen neben Forschung und Lehre als gleichrangige Kernaufgabe der Hochschulen im Gesetz festschreiben. Gründerzentren mit einheitlicher Frühphasenfinanzierung sollen Start-ups bis zur Marktreife begleiten, und das Landeshochschulgesetz soll Ausgründungen erleichtern.

Die CDU will, dass an Hochschulen mehr Firmen entstehen. Das Gründen von Firmen soll eine feste Aufgabe der Hochschulen werden. Es soll Gründer-Zentren mit Start-Geld geben. Professoren sollen leichter Firmen gründen können.

Eine Reform des Landeshochschulgesetzes soll Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Beteiligungen der Hochschulen an Ausgründungen klar regeln. Für geistiges Eigentum ist ein landesweit einheitlicher Standard mit festen Fristen geplant; läuft die Frist ab, gilt die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt. Der Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll in beide Richtungen einfacher werden. Erfolgreiche ausländische Promovierende sollen durch Genehmigungsfiktionen und Übergangsregeln für Gründungen im Land bleiben können. Vielversprechende Start-ups sollen auch nach der frühesten Phase stärker gefördert werden.

Die CDU will Läden, die vollautomatisch und ohne Personal arbeiten, die Öffnung am Sonntag gestatten. Damit soll vor allem auf dem Land die Nahversorgung verbessert werden, ohne den Sonntagsschutz insgesamt aufzugeben.

Manche Läden arbeiten ganz ohne Personal. Die CDU will, dass diese Läden auch am Sonntag öffnen dürfen. Das soll vor allem Dörfern helfen. Der Sonntag soll sonst geschützt bleiben. Verkäuferinnen und Verkäufer müssen dafür nicht arbeiten.

Die Regelung gilt nur für Geschäfte ohne Verkaufspersonal. Das Programm begründet sie mit einer zeitgemäßen Versorgung im ländlichen Raum. Der Schutz des Sonntags als Ganzes und die Interessen der Beschäftigten im Verkauf sollen gewahrt bleiben.