CDU zum Verkehr

Die CDU will das gesamte Land zum Erprobungsgebiet für autonomes Fahren machen. Dafür sollen Pilotkorridore in Stadt und Land entstehen und ein eigener Rechtsrahmen geschaffen werden. Baden-Württemberg soll so eine internationale Vorreiterrolle einnehmen.

Autonome Autos fahren ohne Fahrer. Die CDU will, dass man sie im ganzen Land testen kann. Dafür soll es besondere Test-Strecken geben. Neue Regeln sollen die Tests erlauben und sicher machen.

Forschung und Entwicklung zum autonomen Fahren sollen schneller vorankommen. Die Pilotkorridore sollen mit Nahverkehr, Logistik und Campusflächen verbunden werden. Hochschulen, Mittelstand und Industrie werden einbezogen. Vorgesehen sind ein klarer rechtlicher Rahmen, mehr Möglichkeiten für Genehmigungen und praxistaugliche Sicherheitsstandards.

Die CDU will Verkehrswege mit einer „Planungsoffensive“ schneller modernisieren und alle geplanten Autobahnprojekte im Land zügig umsetzen. Die Mittel für den Erhalt von Brücken sollen sich bis 2030 verdoppeln. Den Klimacheck bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte will sie streichen.

Die CDU will Straßen, Schienen und Brücken schneller bauen und reparieren. Für Brücken soll es bis 2030 doppelt so viel Geld geben. Alle geplanten Autobahnen sollen gebaut werden. Eine Klima-Prüfung für Verkehrs-Projekte soll wegfallen.

Klare Verfahren und schnelle Entscheidungen sollen lange Genehmigungen ersetzen. Wichtige Verkehrsachsen in Städten sollen möglichst unter die Erde verlegt werden. Den Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezeichnet die CDU als ideologisiert. Große Straßen- und Brückenbauten sollen digital über BIM-Plattformen gesteuert werden, mit dynamischer Verkehrslenkung und 24-Stunden-Baustellen auf stark belasteten Strecken. Bei der Sanierung von Straßen, die vor dem 3.10.1990 erstmals hergestellt wurden und für die nie Erschließungsbeiträge anfielen, soll auf solche Beiträge verzichtet werden können.

Die CDU lehnt eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ab, um den Wirtschaftsverkehr nicht zusätzlich zu belasten. Terminals für den kombinierten Verkehr sollen ausgebaut und digitalisiert werden. Mit der Initiative „Güterverkehr 2036“ sind mehr Lkw-Stellplätze, Ladepunkte und Lieferzonen geplant.

Lastwagen sollen auf Landes-Straßen und Gemeinde-Straßen keine Maut zahlen. Maut ist eine Gebühr für die Nutzung von Straßen. Die CDU will mehr Park-Plätze und Lade-Stationen für Lastwagen. Waren sollen leichter zwischen Bahn und Lastwagen wechseln können.

Das Land soll Terminals an den Hauptverkehrsachsen fördern, an denen Güter zwischen Schiene und Straße wechseln; automatisierter Umschlag soll die Straßen entlasten. Bund und Land sollen gemeinsam in Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten investieren. In Modellstädten will die CDU mit Handel und Logistikfirmen neue Konzepte für die letzte Meile testen, etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen. Davon erwartet sie effizientere und emissionsärmere Transporte in den Innenstädten.

Die CDU will Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gleichrangig unterstützen. Lade- und Tankstellen sollen durch schnellere Genehmigungen zügig entstehen, und für synthetische Kraftstoffe soll es einen verlässlichen Rechtsrahmen geben.

Die CDU will verschiedene Antriebe für Autos fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff und künstlich hergestellte Kraftstoffe. Es soll schneller mehr Lade-Stationen und Tankstellen geben. Firmen sollen sich auf feste Regeln verlassen können.

Genehmigungen für Lade- und Tankinfrastruktur sollen beschleunigt werden. Bidirektionales Laden, bei dem Autos Strom auch wieder abgeben, soll die Netze stabilisieren und den Eigenverbrauch von Solarstrom verbessern. In einem Pilotprojekt sollen Straßenlaternen zu Ladepunkten werden. Für synthetische Kraftstoffe will die CDU konkrete Anwendungsprojekte, stabile Förderung und langfristige Strategien, um Wertschöpfung und Technologieführung im Land zu halten.

Die CDU will den Verkehr mit intelligenten Ampeln, Echtzeitdaten und KI-gestützten Leitsystemen flüssiger machen. Eine City-Maut oder ähnliche feste Zufahrtsbeschränkungen lehnt sie ab.

Die CDU will weniger Stau durch moderne Technik. Ampeln und Park-Leitsysteme sollen klüger arbeiten. Eine Gebühr für die Fahrt in die Innenstadt will die CDU nicht. Niemand soll im Verkehr sterben.

Digitale Verkehrs- und Parkleitsysteme sollen laut Programm den Verkehrsfluss verbessern und Emissionen senken. Bei der Verkehrssicherheit hält die CDU an der Vision Zero fest, also dem Ziel von null Verkehrstoten. Autonomes Fahren, automatisierte Logistik und digitale Mobilitätsdienste sollen vor allem auf dem Land neue Möglichkeiten schaffen. Dafür setzt die Partei auf Pilotprojekte.

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr mit dichteren Takten, neuen Strecken und modernen Fahrzeugen ausbauen. Das Angebot soll Fahrgäste überzeugen, weil sich der Umstieg aus Sicht der Partei nicht verordnen lässt. Die Verkehrsmittel sollen über einheitliche Tickets und digitale Plattformen besser zusammenspielen.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Sie sollen öfter fahren und pünktlich sein. Auch auf dem Land soll es gute Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse. Tickets und Fahrpläne sollen einfacher werden. Autofahrer sollen keine Nachteile haben.

Busunternehmen sollen Hilfe beim Wechsel auf moderne Antriebe bekommen, stillgelegte Bahnstrecken sollen bei Bedarf wieder in Betrieb gehen. Die CDU unterstützt den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis Basel und den Lückenschluss der Güterstrecke Frankfurt–Karlsruhe. Kleinere Verkehrsverbünde sollen sich zusammenschließen können, Vergabeverfahren sollen einfacher werden. Das Regiobus-Programm wird fortgesetzt und erweitert, mit Blick auf private Busunternehmen. Auf dem Land kommen Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen und Sharing hinzu, über die die Kommunen entscheiden.

Die CDU will den regionalen Bahnverkehr zuverlässiger machen, unter anderem mit Anreizen und Sanktionen für Bahnunternehmen bei Verspätungen und Ausfällen. Außerdem sollen mehr Sicherheitspersonal und Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste stärken.

Züge im Land sollen pünktlicher fahren. Bahn-Firmen sollen Nachteile haben, wenn Züge ausfallen oder zu spät kommen. Abends und nachts soll mehr Sicherheits-Personal mitfahren. In Zügen, Bussen und Bahnhöfen soll es überall Kameras geben.

Die Bahnunternehmen sollen enger zusammenarbeiten, mit kurzen Entscheidungswegen und digitalisierten Abläufen. Baustellen sollen rechtzeitig angemeldet und im geplanten Zeitraum abgeschlossen werden. Für die Abend- und Nachtstunden sieht das Programm zusätzliches Sicherheitspersonal vor. Videoüberwachung soll flächendeckend in Zügen, S-Bahnen, Bussen und Bahnhöfen eingesetzt werden.

Die CDU will Stuttgart 21 zusammen mit dem digitalen Knoten Stuttgart fertigstellen, um Kapazität, Pünktlichkeit und Anschlüsse zu sichern. Die Gäubahn soll über den Pfaffensteigtunnel direkt an Stuttgart und den Flughafen angebunden werden.

Die CDU will den neuen Bahnhof Stuttgart 21 fertig bauen. Züge sollen dort pünktlich fahren und gute Anschlüsse haben. Die Gäubahn soll einen neuen Tunnel bekommen. Bis dahin soll sie trotzdem gut nach Stuttgart fahren.

Einschränkungen für Fahrgäste durch die Bauarbeiten sollen möglichst klein bleiben. Bis der Pfaffensteigtunnel fertig ist, soll Stuttgart nach dem Willen des Programms über die Gäubahn weiterhin gut erreichbar sein. Die Direktverbindung Singen–Zürich darf vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht unterbrochen werden. Die Beschleunigung der Gäubahn soll zügig vorankommen.

Die CDU will Rad- und Fußverkehr sicherer und alltagstauglicher machen, mit durchgängigen Radnetzen, sicheren Kreuzungen und barrierefreien Gehwegen. Radwege sollen dort entstehen, wo sie tatsächlich genutzt werden, nicht pauschal überall.

Die CDU will bessere Wege für Fahrräder und Fußgänger. Kreuzungen und Schulwege sollen sicherer werden. Neue Radwege soll es dort geben, wo viele Menschen fahren. An Bahnhöfen soll man Fahrräder sicher abstellen können.

Geplant sind Radwege an Bundes- und Landesstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und Querungshilfen, mit besonderem Blick auf Lücken im ländlichen Raum. Auf stark genutzten Strecken sollen Radschnellwege für den Alltagsverkehr entstehen. Sichere Schulwege, Abstellplätze und gute Beleuchtung gehören ebenfalls dazu. Der Radroutenplaner soll Baustellen, Sperrungen und Abstellplätze in Echtzeit zeigen. Für Mountainbiker will die CDU Lösungen suchen, die allen Nutzergruppen gerecht werden.

Die CDU verlangt, dass EU-Gesetze auf Technologieoffenheit setzen statt auf Verbote wie das Verbrenner-Aus. Den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe und autonomes Fahren soll die EU über Anreize, Innovationsförderung und Infrastruktur unterstützen.

Die EU will neue Autos mit Verbrenner-Motor verbieten. Die CDU ist gegen solche Verbote. Sie will, dass alle Techniken erlaubt bleiben. Die EU soll saubere Antriebe mit Anreizen fördern. Sie soll auch Lade-Säulen und Ähnliches ausbauen.

Technologieoffenheit soll nach dem Willen der CDU Leitprinzip der europäischen Gesetzgebung sein. Statt Verboten nennt das Programm Anreize, die Förderung von Innovationen und einen gezielten Ausbau der Infrastruktur. Über ihre Handelspolitik soll die EU außerdem einen freien und fairen Marktzugang für Fahrzeuge und Fahrzeugteile gewährleisten.