Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen Schienen, Brücken, Straßen und Netze schneller modernisieren. Eine neue Arbeitsgruppe der Landesregierung soll dafür sorgen, dass Planung, Genehmigung und Bau höchstens halb so lange dauern wie bisher.

Brücken, Straßen und Schienen sollen schneller erneuert werden. Die Grünen wollen dafür eine neue Arbeits-Gruppe im Land. Planung und Genehmigung sollen nur noch halb so lange dauern. Kaputte Brücken sollen besonders schnell ersetzt werden.

Vorbild ist nach dem Programm die Task Force für erneuerbare Energien, die Genehmigungen für Windräder beschleunigt habe. Für Ersatzneubauten, vor allem marode Brücken, die an gleicher Stelle neu entstehen, soll es ein Schnellverfahren geben. Bei Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse sollen Planung und Genehmigung nur noch ein Drittel der bisherigen Zeit brauchen. Die Task Force soll sich auch um Ausbildung und Anwerbung der nötigen Arbeitskräfte kümmern. Das Programm nennt das Gesamtvorhaben einen Infrastruktur-Booster.

Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. An E-Ladesäulen sollen Preise offen angezeigt werden und Kartenzahlung möglich sein.

Benzin-Preise ändern sich oft am Tag. Die Grünen wollen, dass Tankstellen nur einmal am Tag teurer werden dürfen. An Lade-Säulen für E-Autos soll der Preis klar zu sehen sein. Dort soll man mit Karte zahlen können.

Vorbild ist die Regelung in Österreich. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen aus Sicht der Partei nicht mehr durch Lockangebote getäuscht werden. Für die Zahlung mit EC- oder Kreditkarte an sämtlichen Ladesäulen will die Partei eine weitere Bundesratsinitiative anstoßen. Außerdem nennt das Programm günstigen Ladestrom, auch beim spontanen Laden, und eine barrierefreie Ladeinfrastruktur als Ziele.

Die Grünen wollen den Nahverkehr nach der ÖPNV-Strategie 2030 ausbauen, vor allem auf dem Land, und die Tarife bezahlbar halten. Mobilität soll überall zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich sein.

Die Grünen wollen mehr Busse und Bahnen. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Die Tickets sollen bezahlbar bleiben. Fuß-Wege und Rad-Wege sollen sicher und ohne Hindernisse sein.

Ländliche Räume sollen besser angebunden werden, und auch in Randzeiten soll es einen dichteren Takt geben. Das Programm begründet den Ausbau mit Klimaschutz, weniger Autoverkehr und sozialer Teilhabe. Bei kommunalen Verkehrsplanungen sollen die Belange von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Älteren berücksichtigt werden. Vorgesehen sind Wege für Fuß- und Radverkehr, die sicher, barrierefrei und für Kinder geeignet sind, außerdem Roller und Fahrräder zum Ausleihen.

Die Grünen wollen bestehende Brücken und Straßen vorrangig erhalten und modernisieren, bevor neu oder ausgebaut wird. Neue Straßenprojekte sollen nach transparenten Kriterien einschließlich eines Klima-Checks eingestuft werden.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen kommen erst danach. Bei neuen Straßen soll geprüft werden, wie sie dem Klima schaden. Kaputte Brücken sollen schnell erneuert werden.

Als Kriterien für die Rangfolge nennt das Programm den baulichen Zustand, Klimawirkung, Landschafts- und Artenschutz, den Schutz der Anwohnerschaft und das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Marode Brücken sollen zügig modernisiert werden, indem Ausschreibungen gebündelt und Planungen beschleunigt werden. Die Infrastruktur soll damit auch widerstandsfähiger gegen Extremwetter werden. An Straßen sollen Lebensräume wieder vernetzt und die Ränder naturnah begrünt werden.

Die Grünen wollen Lärm und Luftschadstoffe aus dem Verkehr weiter verringern und begründen das mit dem Gesundheitsschutz. Auch der Fluglärm, besonders durch den Flughafen Zürich, soll zurückgehen.

Lärm und schmutzige Luft machen krank. Die Grünen wollen beides weiter senken. Niemand soll unter schädlichem Verkehrs-Lärm leiden. Auch der Lärm von Flugzeugen soll weniger werden.

Als Leitlinien für die kommenden Jahre nennt das Programm saubere Luft und Verkehrslärm unterhalb gesundheitsschädlicher Pegel. Es verweist darauf, dass die Luftqualitätsstandards der EU inzwischen im ganzen Land eingehalten werden und Lärmaktionspläne die Belastung gesenkt haben. Beim Fluglärm hebt die Partei die Belastung der deutschen Gemeinden am Hochrhein durch den Flughafen Zürich hervor.

Die Grünen wollen die Verkehrsverbünde im Land dabei unterstützen, schlanker und effizienter zu arbeiten. Tarife und technische Systeme sollen einfacher und landesweit einheitlich werden. Günstige Angebote wie das Jugendticket sollen bleiben.

Im Land gibt es viele Verkehrs-Verbünde. Das sind Zusammenschlüsse von Bus- und Bahn-Firmen. Die Grünen wollen, dass sie einfacher arbeiten. Die Preise für Fahrkarten sollen überall ähnlich aufgebaut sein. Günstige Tickets für Jugendliche soll es weiter geben.

Das Land soll Zusammenschlüsse oder engere Zusammenarbeit von Verbünden aktiv begleiten, wo das sinnvoll ist, und schwächer aufgestellten Regionen bei der Einbindung helfen. Ziel sind Verbünde, deren Angebote auch für die Haushalte der Kommunen tragbar bleiben. Das Programm verweist auf den BW-Tarif, das Deutschlandticket und das „D-Ticket JugendBW“ als bisherige Schritte gegen unübersichtliche Tarife. Fortgesetzt werden soll auch das Angebot für Seniorinnen und Senioren, den Führerschein gegen ein ein Jahr gültiges Deutschlandticket einzutauschen.

Die Grünen wollen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn wie 2011 erreichen. Dafür sollen Schienennetz und Zugflotte modernisiert und der Nahverkehr zuverlässiger werden. Ein Zukunftsfahrplan 2040 soll dichte Takte bringen.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Bus und Bahn. Bis 2030 sollen es doppelt so viele sein wie 2011. Dafür soll es neue Züge geben. Busse und Bahnen sollen pünktlicher fahren. Sie sollen auch öfter fahren.

Das Programm setzt auf digital vernetzte Verkehrsmittel sowie mehr umweltfreundliche und barrierefreie Angebote. Die Förderung für den Kauf von Elektrobussen soll weiterlaufen und wachsen. Für mehr Verlässlichkeit soll der Verkehrsvertrag 2.0 umgesetzt werden, dazu kommen gesicherte Anschlüsse im ganzen Land, Fahrgastinformationen in Echtzeit und ein besserer Umgang mit Störungen. Auf wichtigen Regiobus-Linien soll mehr Platz für Fahrräder entstehen. Geprüft wird, die erste Klasse auf schwach genutzten Regionalstrecken in Ruheabteile für alle umzuwandeln.

Die Grünen nennen Stuttgart 21 eine teure Fehlentscheidung, akzeptieren aber das Ergebnis der Volksabstimmung. Sie wollen den Bahnknoten durch zusätzliche Bauten leistungsfähiger machen und die Gäubahn dauerhaft direkt an den Hauptbahnhof anbinden.

In Stuttgart entsteht ein neuer Bahnhof unter der Erde. Die Grünen finden das Projekt zu teuer. Sie wollen es aber verbessern. Die alten Gleise sollen bleiben, bis der neue Bahnhof gut läuft. Züge aus dem Süden sollen direkt zum Hauptbahnhof fahren.

Geplant ist ein sogenanntes Nahverkehrsdreieck mit Verbindungen von der Panoramabahn nach Feuerbach und von Feuerbach nach Bad Cannstatt; die Panoramabahn soll erhalten bleiben. Die vollständige Digitalisierung des Knotens in drei Stufen soll Kapazität und Zuverlässigkeit erhöhen. Von der Deutschen Bahn verlangt das Programm ein tragfähiges Konzept für die Inbetriebnahme. Die oberirdischen Gleise sollen so lange nutzbar bleiben, bis sich der Tiefbahnhof bewährt hat. Panoramabahn und S-Bahn-Stammstrecke dürfen nicht zugleich gesperrt sein.

Die Grünen wollen so viele stillgelegte Bahnstrecken wie möglich wieder in Betrieb nehmen. Wo keine Schiene liegt, soll das Netz der Regiobusse gemeinsam mit den Kommunen wachsen, damit auch bisher nicht angebundene Orte einen Stundentakt bekommen.

Manche Bahn-Strecken sind seit Jahren außer Betrieb. Die Grünen wollen viele davon wieder nutzen. Dazu sollen mehr Regio-Busse fahren. Das sind schnelle Busse zum nächsten Bahnhof. Sie sollen jede Stunde fahren, von früh bis spät.

Die Strategie des Landes zur Reaktivierung soll weiterentwickelt werden. Projektträger sollen Hilfe bei Planung und Bau bekommen, und der spätere Betrieb soll abgesichert sein. Die heutige Förderung der Regiobusse soll unverändert bleiben. Auf längere Sicht soll das Land für die Regiobusse zuständig werden, so wie es das schon für den Nahverkehr auf der Schiene ist.

Die Grünen wollen den Mobilitätspass ausbauen und seine Einführung vor Ort unterstützen. Mit ihm können Städte und Landkreise eine Abgabe erheben, deren Einnahmen in mehr Bus- und Bahnverkehr und in günstigere Tarife fließen.

Städte und Kreise dürfen eine Abgabe für Bus und Bahn erheben. Das nennt man Mobilitäts-Pass. Das Geld fließt in besseren Nahverkehr. Die Grünen wollen, dass mehr Orte das nutzen. Jeder Ort soll eine passende Form wählen können.

Der Mobilitätspass wurde von der grün geführten Landesregierung als Instrument zur Finanzierung geschaffen. Aus Sicht des Programms sichert er das Angebot auch bei knappen öffentlichen Kassen und hilft besonders ländlichen Räumen. Mit den Einnahmen lassen sich auch Sozialtickets bezahlen. Weil die Voraussetzungen der Städte und Kreise verschieden sind, soll das Instrument zusammen mit ihnen weiterentwickelt werden, sodass mehrere Varianten zur Wahl stehen.

Die Grünen wollen den Schienennahverkehr gemeinsam mit den Kommunen in der Fläche ausbauen. Eingleisige Strecken sollen elektrifiziert und erweitert werden, neue Verbindungen entstehen. Den Bund will die Partei bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen.

Die Grünen wollen mehr Bahn-Verkehr auf dem Land. Alte Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Es soll neue Verbindungen geben, auch nach Frankreich. Wo sich keine Leitung lohnt, fahren Züge mit Batterie. Der Bund soll mitbezahlen.

Genannt werden die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die S-Bahn Donau-Iller, die Breisgau-S-Bahn und die Strecke Freiburg–Colmar. Zwischen Müllheim und Mulhouse sowie Offenburg und Strasbourg sollen rasch elektrische Züge fahren. Batteriezüge sollen Dieselfahrzeuge ersetzen, wo sich Oberleitungen nicht lohnen. Der Landesanteil an der Finanzierung regionaler Schienenprojekte soll verlässlich gesichert werden. Vom Bund verlangt das Programm mehr Regionalisierungsmittel und Geld für den Deutschlandtakt, zudem den Ausbau von Gäubahn, Nordzulauf und Knoten Mannheim. Gegen den Fachkräftemangel sollen Ausbildungen und Studiengänge rund um die Eisenbahn stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen bis 2030 eine Mobilitätsgarantie verwirklichen: auf dem Land mindestens ein Angebot alle 30 Minuten, in Ballungsräumen alle 15 Minuten. Das Land soll die zuständigen Träger beim Betrieb dieses Mindestangebots finanziell unterstützen.

Die Grünen wollen eine Garantie für Bus und Bahn. Auf dem Land soll alle 30 Minuten etwas fahren. In großen Städten alle 15 Minuten. Das Land gibt dafür Geld. Auch Bürger-Busse sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Angebot kann aus Linienverkehr oder aus flexiblen Fahrten auf Abruf bestehen. Als Vorbilder nennt das Programm die Schweiz und Vorarlberg, wo Menschen den ganzen Tag über mit Bus, Shuttle oder Bahn mobil sind. Bürgerbusse und andere Gemeinschaftsverkehre sollen Lücken im Netz schließen. Das Land soll solche Initiativen stärker bei Gründung, Finanzierung, Fahrzeugkauf und der Suche nach neuen Fahrerinnen und Fahrern unterstützen.

Die Grünen wollen Baden-Württemberg zum führenden Flächenland beim autonomen Fahren im Nahverkehr machen. Selbstfahrende Shuttles auf Abruf sollen Orte verbinden, die weder Bahn noch regelmäßigen Bus haben.

Die Grünen wollen kleine Busse ohne Fahrer einsetzen. Man kann sie rufen, wenn man sie braucht. Sie sollen Orte ohne Bahn und Bus verbinden. So fehlen auch weniger Fahrer. Die Technik soll aus Baden-Württemberg kommen.

Nach der Vorstellung des Programms könnten künftig Hunderte solcher Fahrzeuge im Bedarfsverkehr unterwegs sein. Sie sollen dazu beitragen, die Mobilitätsgarantie zu erfüllen. Zugleich sieht die Partei darin eine Antwort auf fehlendes Fahrpersonal. Außerdem sollen so Innovationen aus dem Land in die Praxis kommen.

Die Grünen wollen den Linien- und Pendelverkehr per Schiff auf dem Bodensee zum Teil des öffentlichen Nahverkehrs machen. Er soll mit einem einheitlichen Tarif nutzbar sein und häufiger fahren.

Auf dem Bodensee fahren Schiffe im Linien-Verkehr. Die Grünen wollen, dass sie zum Nahverkehr gehören. Dann gilt dort ein Ticket wie das Deutschland-Ticket. Vielleicht kostet es etwas extra. Die Schiffe sollen öfter fahren.

Einbezogen sind auch die Fahrten in die Schweiz und nach Österreich. Als Fahrschein soll etwa das Deutschlandticket gelten, möglicherweise mit einem Zuschlag. Ein dichterer Takt soll die Schiffe im Alltag leichter nutzbar machen. Eingesetzt werden sollen klimafreundliche Schiffe.

Die Grünen wollen Mobilitätsstationen fördern, an denen Bus, Bahn, Leihangebote und Ladesäulen zusammenkommen. Digitale Auskunftsdienste und offene Daten sollen den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln einfacher machen.

Die Grünen wollen Orte, an denen man leicht umsteigen kann. Dort gibt es Bus, Bahn, Leih-Räder und Lade-Säulen. Apps sollen zeigen, was gerade frei ist. Zum Beispiel Parkplätze oder Leih-Autos. Das Land sammelt dafür Daten.

Die Plattform MobiData BW soll landesweit Daten liefern, etwa zu freien Park-and-Ride-Plätzen, Fahrradabstellanlagen und Sharing-Fahrzeugen. Die Fahrplanauskunft EFA-BW und die bwegt-App sollen zu Informationsdiensten für alle Verkehrsmittel wachsen. Kommunen, Verbünde, Verkehrsbetriebe und private Anbieter sollen Hilfe bekommen, Mobilitätsdaten zu erschließen und in Anwendungen zu nutzen. Als Beispiele nennt das Programm Routing-Apps für Barrierefreiheit und intelligente Verkehrssteuerung. Fahrgemeinschaften sollen über das Portal „Mitfahren-BW“ weiter gestärkt werden.

Die Grünen wollen Kommunen beim Umbau zu verkehrsberuhigten und begrünten Ortsmitten unterstützen. Der Autoverkehr soll langsamer werden, Parkflächen sollen entsiegelt und das Parken kostendeckend bewirtschaftet werden.

Die Grünen wollen ruhigere Orts-Mitten. Autos sollen dort langsamer fahren. Aus Parkplätzen sollen grüne Flächen werden. Parken soll so viel kosten, wie es die Stadt kostet. Es soll mehr Platz zum Gehen, Sitzen und Spielen geben.

Kommunen, die Superblocks oder autofreie Altstädte einrichten wollen, sollen Geld und fachliche Hilfe erhalten. Parkgebühren sollen Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr stärken und den öffentlichen Raum aufwerten; Parken soll stärker in Parkhäusern und Quartiersgaragen stattfinden. In der kommenden Wahlperiode sollen mehr innerstädtische Parkflächen entsiegelt werden, auch als Schutz vor Hitze und Starkregen. Die kommunalen Klimamobilitätspläne sollen im Land verankert werden. Beim Ausbau des Flughafens Zürich setzt sich die Partei dafür ein, dass Gemeinden in Südbaden nicht stärker belastet werden.

Die Grünen halten am Leitbild „Vision Zero“ fest, also am Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt. Erreichen wollen sie das mit niedrigeren Geschwindigkeiten, sicheren Übergängen, Schulstraßen und mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen.

Die Grünen wollen, dass niemand im Verkehr stirbt. Dafür sollen Autos langsamer fahren. Es soll sichere Übergänge geben. Vor Schulen soll es Straßen ohne Autos geben. Städte sollen leichter Tempo-Limits einführen können.

Als Vorbild nennt das Programm Helsinki. Die Präventionsarbeit mit dem „Team Vision Zero“ und den Verkehrssicherheitskonferenzen soll weitergehen. Verfahren zur Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen sollen einfacher werden, und das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ wird fortgesetzt. Tempolimits außerorts sollen leichter anzuordnen sein. Kreuzungen sollen umgebaut, Querungen besser beleuchtet werden; Kommunen sollen gegen gefährdendes Falschparken vorgehen und Fußverkehrschecks fortführen.

Die Grünen wollen bis 2030 ein rund 8.000 Kilometer langes Radnetz und mindestens 20 Radschnellwege fertigstellen. Radfahrende sollen möglichst eigene Wege bekommen, und schnelle S-Pedelecs sollen mehr Strecken nutzen dürfen.

Die Grünen wollen mehr und bessere Radwege. Bis 2030 soll ein Netz von 8.000 Kilometern fertig sein. Dazu kommen 20 schnelle Radwege für Pendler. An Straßen außerhalb von Orten soll es eigene Radwege geben. Schnelle E-Räder sollen dort auch fahren dürfen.

Grundlage ist das Umsetzungsprogramm 2025–2030 zur RadSTRATEGIE. Nach 2030 soll das Netz weiter verdichtet werden; die Planung dafür soll früh starten. Kommunen sollen mehr Verantwortung beim Ausbau übernehmen und dafür Geld und fachliche Hilfe bekommen. Außerorts sollen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen getrennte Radwege entstehen. Radschnellverbindungen und begleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts sollen für S-Pedelecs grundsätzlich offen sein, innerorts nach Prüfung auf ausreichend breiten Wegen. Zum Mountainbiken im Wald ist ein Runder Tisch geplant.

Die Grünen wollen das Ladenetz für Elektrofahrzeuge weiter ausbauen, auch für Lastwagen. Das Land soll so zum Standort für klimaneutrale und digitale Fahrzeuge werden und Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern.

Die Grünen wollen mehr Lade-Säulen für E-Autos. Auch E-Lastwagen sollen schnell laden können. Das Strom-Netz soll dafür stark genug sein. Das Land soll die besten sauberen Autos bauen. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

Vorgesehen sind Ladepunkte in Wohnquartieren, ein Schnellladenetz für E-Lkw und ausreichende Kapazität im Stromnetz. Das Programm sieht den batterieelektrischen Lkw als Schlüsseltechnik im Güterverkehr auf der Straße; Wasserstoff soll ihn in speziellen Einsatzfeldern ergänzen. Das Land soll in Betriebshöfe investieren und ein öffentliches Basisladenetz für Lkw aufbauen. Logistik-Hubs, die mehrere Verkehrsträger verbinden, sollen eine saubere Belieferung der Städte ermöglichen.

Die Grünen wollen mehr Güter mit Bahn und Binnenschiff transportieren lassen. Dafür fordern sie den Ausbau der Schieneninfrastruktur, einen raschen Ausbau der Rheintalbahn, mehr Umschlagterminals und modernisierte Neckarschleusen.

Die Grünen wollen mehr Waren mit Zug und Schiff bewegen. Lastwagen fahren dann nur die kurzen Wege. Dafür braucht es bessere Gleise. Die Bahn im Rheintal soll schnell ausgebaut werden. Auch die Schleusen am Neckar sollen moderner werden.

Im kombinierten Verkehr sollen lange Strecken über Schiene und Wasser laufen, die Verteilung vor Ort über die Straße. Auf der Schiene nennt das Programm die digitale Zugsicherung und die digitale automatische Kupplung als nötige Schritte. Der Ausbau der Rheintalbahn soll Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus schonen. Das Netz der Umschlagterminals soll erhalten und erweitert werden. Bei den Neckarschleusen dringt die Partei auf Ausbau, Modernisierung und verlässliche Instandhaltung.

Die Grünen wollen Bahnstrecken nach Frankreich wieder aufbauen, den Nahverkehr mit der Schweiz stärken und Tickets über die Grenze hinweg gültig machen. Das soll klimaneutrale Mobilität und den gemeinsamen Wirtschaftsraum am Oberrhein fördern.

Die Grünen wollen mehr Züge über die Grenze. Alte Bahn-Strecken nach Frankreich sollen wieder fahren. Das Deutschland-Ticket soll bis Straßburg, Colmar und Mulhouse gelten. Junge Menschen sollen billige Tickets für Fahrten ins Nachbar-Land bekommen.

Genannt werden die Wiedererrichtung der Strecken Freiburg–Colmar und Rastatt–Hagenau, für die Bund und EU an Lösungen mitwirken sollen. Dazu kommen der Ausbau der trinationalen Regio-S-Bahn Basel, die Reaktivierung der Kandertalbahn und das Projekt BODANRAIL 2045 am Bodensee. BW- und Deutschlandticket sollen auf weiteren Schweizer Strecken und erstmals in Frankreich gelten, französische Tickets im Gegenzug am Oberrhein. Für junge Menschen sind vergünstigte, grenzüberschreitend gültige Nahverkehrstickets vorgesehen.