AfD zum Verkehr

Die AfD will das Verbrenner-Aus ersatzlos streichen und staatliche Förderung nicht auf Elektroautos beschränken. Sie lehnt CO₂-Steuern, Fahrverbote und aus ihrer Sicht unbegründete Tempolimits ab. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Autoindustrie und ihrer Arbeitsplätze.

Die AfD will Autos mit Verbrenner-Motor weiter erlauben. Der Staat soll nicht nur Elektro-Autos fördern. Die Partei ist gegen CO₂-Steuern und Fahrverbote. Sie will die Auto-Industrie und ihre Arbeitsplätze schützen.

Die Förderung soll offen für alle Antriebstechniken sein. Die AfD befürwortet Forschung an Biosprit und synthetischen Kraftstoffen. Das Auto soll als Rückgrat der Mobilität anerkannt, geschützt und gefördert werden. Eine Verkehrswende, die das Autofahren verteuert oder verdrängt, lehnt das Programm als ideologisch ab.

Die AfD will den Gütertransport auf der Straße effizienter machen, Raststätten und LKW-Parkplätze ausbauen und mehr Verladestationen für die Schiene schaffen. Eine LKW-Maut auf Landesebene lehnt sie ab. Sie verweist darauf, dass über 80 Prozent der Waren per Straße transportiert werden.

Die AfD will mehr Rast-Plätze für LKW bauen. Dort können Fahrer Pause machen und tanken. Mehr Waren sollen auch auf die Bahn umgeladen werden können. Eine LKW-Maut vom Land will die AfD nicht. Maut ist eine Gebühr für Straßen.

Das Programm spricht sich für Lang-LKW aus, weil sie günstig seien und Fahrten einsparten. Verladestationen zwischen Straße und Bahn sollen Fernstraßen entlasten und Staus verringern. Die im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbarte Landes-LKW-Maut soll nicht kommen. Die Kabotage-Regeln, also die Vorgaben für Inlandstransporte ausländischer Speditionen, sollen strenger kontrolliert werden.

Die AfD sieht im Auto einen Teil der persönlichen Freiheit und will Autofahrer bei Parkkosten entlasten. Das Fahrrad soll keinen Vorrang vor dem Auto bekommen, und das Landesmobilitätsgesetz soll ohne Ersatz wegfallen.

Die AfD will Autofahrern helfen. Parken soll billiger werden. Das Fahrrad soll keinen Vorrang vor dem Auto haben. Das Landes-Mobilitäts-Gesetz soll wegfallen.

Das Programm fordert begleitetes Fahren schon ab 16 Jahren und lehnt einen EU-Vorstoß zu Führerscheinen von Menschen ab 70 als Altersdiskriminierung ab. Anwohnerparken soll wieder höchstens 30,70 Euro im Jahr kosten. Als Pilotprojekt soll in jeder Stadt an mindestens einem Samstag pro Monat das Parken gratis sein, um den Einzelhandel zu stärken. Das Landesmobilitätsgesetz will die AfD streichen, weil es aus ihrer Sicht ideologisch geprägt ist, viel Bürokratie erzeugt und Wirtschaft, Bürger und Kommunen belastet.

Die AfD will die Mittel für Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken stark anheben. Die Kfz-Steuer soll nach ihrem Willen vollständig in die Straßen fließen. Außerdem soll das Autobahnnetz wachsen.

Viele Straßen und Brücken sind kaputt. Die AfD will viel mehr Geld für die Reparatur ausgeben. Das Geld aus der Kfz-Steuer soll für Straßen da sein. Es soll auch mehr Autobahnen geben.

Laut Programm sind im Land mehr als 600 Brücken sanierungsbedürftig, von denen 2024 höchstens 25 instand gesetzt werden sollten. Das Land soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund die Kfz-Steuer nicht mehr für andere Zwecke verwendet. Lücken im Autobahnnetz sollen geschlossen werden, um Umwege zu vermeiden und Orte zu entlasten. Der ländliche Raum soll bei der Verkehrsanbindung denselben Rang haben wie die Städte. Ampeln sollen Kameras und Sensoren erhalten, damit der Verkehr besser fließt; autonomes Fahren befürwortet die AfD.

Die AfD will mit mehr Gleisen, Zügen und Lokführern dichtere Fahrpläne ermöglichen. Für die Reaktivierung alter Bahnstrecken soll eine landeseigene Gesellschaft entstehen. Flughäfen sollen wettbewerbsfähig und Flüge erschwinglich bleiben.

Die AfD will mehr Gleise und mehr Züge. Es sollen mehr Lokführer ausgebildet werden. Dann können Züge öfter fahren. Fliegen soll für die Menschen bezahlbar bleiben.

Neue Schienentrassen, zusätzliche Züge und eine Ausbildungsoffensive für Lokführer sollen Ballungsräume besser anbinden. Stillgelegte Strecken will die AfD wieder in Betrieb nehmen, wenn genug Fahrgäste zu erwarten sind und die Anbindung an Städte besser wird. Dafür plant sie eine Schieneninfrastrukturgesellschaft, die dem Land gehört. Im Bundesrat soll das Land gegen Energie- und Verwaltungsvorschriften vorgehen, die nach Ansicht der Partei die Kosten der Fluggesellschaften erhöhen.