AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die Krankenhausreform von 2025 stoppen, weil sie ein Kliniksterben vor allem auf dem Land befürchtet. Krankenhäuser sollen überwiegend in öffentlicher Verantwortung bleiben und nicht weitgehend privatisiert werden.

Die AfD will die Krankenhaus-Reform von 2025 stoppen. Sie hat Angst, dass Kliniken auf dem Land schließen. Krankenhäuser sollen dem Staat gehören. Firmen sollen sie nicht für Gewinn führen.

Nach Ansicht der AfD löst die Reform samt dem Gesetz KHVVG die Probleme der Kliniken nicht. Leistungsgruppen griffen in die Zuständigkeit der Länder ein, Vorhaltepauschalen erhöhten den Verwaltungsaufwand. Stattdessen will die Partei eine Reform, die sich an der bestmöglichen medizinischen Versorgung statt an ökonomischen Kriterien ausrichtet. Die Krankenhaus-Infrastruktur zu sichern, soll Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.

Die AfD will Ärzte mit organisatorischen und finanziellen Hilfen für ländliche und strukturschwache Gegenden gewinnen. Inhabergeführte Apotheken und Reha-Einrichtungen sollen erhalten bleiben, und der Großhandel soll Arzneimittel auf Vorrat halten.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will Ärzten mit Geld helfen, dort eine Praxis zu öffnen. Apotheken und Reha-Kliniken sollen bleiben. Händler sollen wichtige Medikamente für zwei Monate lagern.

Die Praxis in der Hand freiberuflicher Ärzte gilt dem Programm als Kern der ambulanten Versorgung. Notaufnahmen sollen echten Notfällen vorbehalten sein. Für die Reha soll ein neuer Landesverband der Einrichtungen mit den Krankenkassen auf Landesebene über Leistungen und Vergütung verhandeln. Der Versand rezeptpflichtiger Medikamente soll kontrolliert bestehen bleiben, mit gleichen Standards wie für Apotheken vor Ort. Der Großhandel soll bei versorgungsrelevanten Mitteln mindestens den Bedarf von zwei Monaten vorrätig haben.

Die AfD will pflegende Angehörige besser unterstützen und das Pflegegeld an die Vergütung ambulanter Dienste angleichen. Gegen den Personalmangel setzt sie auf bessere Bezahlung, weniger Dokumentation und mehr Ausbildung. Für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten verlangt sie strenge Prüfungen.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die AfD will ihnen mehr Pflegegeld geben. Pflegekräfte sollen besser verdienen und weniger Papierkram haben. Ärzte und Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU sollen eine Prüfung machen.

Häusliche Pflege ist nach dem Programm sozial und finanziell günstiger als ein Heimplatz. Gegen den Personalmangel nennt die AfD leistungsgerechte Bezahlung, weniger Bürokratie, eine verbindliche Personalbemessung in pflegesensitiven Bereichen sowie mehr Ausbildung und Einsatz von Pflegehilfskräften. Bei ausländischen Ärzten und Pflegekräften sieht sie Mängel bei Qualifikation und Sprache. Bewerber aus Nicht-EU-Staaten sollen deshalb eine Prüfung der fachlichen Gleichwertigkeit ablegen.

Die AfD will jede Impfpflicht abschaffen und beruft sich auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Über medizinische Behandlungen soll allein der Einzelne entscheiden. Auch eine Pflicht zur Organspende lehnt sie ab.

Die AfD will jede Impf-Pflicht abschaffen. Jeder Mensch soll selbst über seine Behandlung entscheiden. Niemand soll Organe spenden müssen. Auch Heilpraktiker sollen weiter arbeiten dürfen.

Das Programm schließt verpflichtende mRNA-Impfungen aus und verweist auf Erfahrungen aus der Corona-Zeit. Eine Organspendepflicht widerspricht aus Sicht der AfD dem Selbstbestimmungsrecht; sie verweist auf die Kirchen, die eine ausdrückliche Zustimmung zu Lebzeiten verlangen. Die Vergütungen für Organentnahmen von etwa 20.000 Euro je Fall sieht sie kritisch. Den Beruf des Heilpraktikers will sie erhalten und die Prüfungsstandards der Ausbildung vereinheitlichen.

Die AfD will die Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag aufarbeiten lassen. Aus ihrer Sicht waren viele Maßnahmen unbegründet, unwirksam oder schädlich. Wer dadurch Schaden erlitt, soll entschädigt werden.

Die AfD will die Corona-Zeit genau prüfen. Dafür soll der Landtag einen Ausschuss bilden. Die AfD sagt: Viele Regeln waren falsch oder schädlich. Menschen mit Schäden sollen Geld bekommen.

Das Programm nennt Maskenpflicht, Lockdowns, Schulschließungen, Isolierungen und Druck auf Ungeimpfte als Eingriffe, die viele Menschen geprägt hätten. Die AfD behauptet, Entscheidungsträger hätten schon während der Krise von der fehlenden Wirkung gewusst. Die Aufarbeitung soll auch mit Blick auf künftige ähnliche Lagen erfolgen. Verantwortliche sollen für ihre Entscheidungen einstehen, Geschädigte angemessen entschädigt werden.

Die AfD verlangt, dass Versicherte nachträglich neutral über die elektronische Patientenakte (ePA) aufgeklärt werden und die Nutzungsmöglichkeiten stärker an den Patienten ausgerichtet werden. Wer die ePA ablehnt, soll Notfalldaten direkt auf der Versichertenkarte speichern können.

Die elektronische Patienten-Akte speichert Daten über Behandlungen. Die AfD findet: Die Menschen wurden darüber schlecht informiert. Sie will eine neutrale Aufklärung. Wer die Akte nicht will, soll Notfall-Daten auf der Karte der Krankenkasse speichern können.

Das Programm kritisiert, dass die ePA ohne genügende Aufklärung eingeführt worden sei und kaum vor Missbrauch bei einem Datenleck gewarnt wurde. Die Widerspruchslösung (Opt-out) nutze aus Sicht der AfD die Bequemlichkeit vieler Versicherter aus. Medizinische Daten sollen den höchsten Schutz erhalten. Für Menschen ohne ePA soll die Krankenversicherungskarte einen Notfalldatensatz samt Medikamentenplan und Patientenverfügung aufnehmen können.