CDU zu Europa

Die CDU will gut ausgebildete EU-Bürger für den Thüringer Arbeitsmarkt gewinnen und Hürden für die Mobilität von Arbeitnehmern abbauen. Austauschprogramme für Auszubildende, Studierende und Schüler sollen wachsen.

Die CDU will Fachleute aus anderen EU-Ländern nach Thüringen holen. Arbeiten in einem anderen EU-Land soll einfacher werden. Mehr junge Menschen sollen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen. Dafür soll es mehr Geld geben.

Regeln zur Entsendung von Beschäftigten, etwa die A1-Bescheinigung, sollen einfacher werden. Mehr Auszubildende sollen an Austauschprogrammen teilnehmen; Beratung und Förderung in Deutschland sollen dafür erweitert und unter einem nationalen Dach gebündelt werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Anerkennung beruflicher Abschlüsse weiter vereinfachen. Das Programm Erasmus+ soll ausgeweitet und finanziell aufgestockt werden.

Die CDU lehnt jede Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten ab. Jeder Mitgliedstaat soll für seine eigenen Schulden einstehen, und EU-Geld soll nicht in nationale Sozialprogramme fließen.

Die CDU will keine gemeinsamen Schulden in der EU. Jedes Land soll seine eigenen Schulden selbst bezahlen. Deutschland soll nicht für andere Länder haften. EU-Geld soll nicht in Sozial-Programme einzelner Länder gehen.

Das Programm nennt solide Finanzen als Grundlage einer stabilen EU. Zugleich bekennt sich die CDU zur EU als Garant für Frieden und Wohlstand und will mehr Europa dort, wo es einen konkreten Mehrwert bringt, etwa bei Sicherheit und Binnenmarkt. Die Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten sollen nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar geordnet werden.