AfD zu Europa

Die AfD lehnt eine europäische Gesundheitsunion ab und will die Gesundheitspolitik in nationaler Verantwortung halten. Sie verweist auf Fehlentscheidungen der EU in der Corona-Zeit, etwa bei der Impfstoffbeschaffung.

Die EU plant eine Gesundheits-Union. Die AfD ist dagegen. Deutschland soll selbst über Gesundheit entscheiden. Die AfD sagt: Die EU hat bei Corona Fehler gemacht.

Das Programm betont, dass die Organisation der Gesundheitsversorgung nach EU-Recht Sache der Mitgliedstaaten ist. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen habe zu Fehlern und Konflikten geführt. Die Partei wendet sich auch gegen einheitliche EU-Regeln für medizinische Berufe und Dienstleistungen sowie gegen Zulassungs- und Prüfkompetenzen der EU-Behörde. Deutsche Qualitätsstandards sollen nicht abgesenkt werden.

Die AfD will, dass Thüringen weiter Geld aus EU-Förderprogrammen erhält, fordert aber eine grundlegende Reform. EU-Programme sollen nur dem Binnenmarkt und der Wirtschaftsstruktur dienen; Vorhaben wie „Green Deal“ und „Fit for 55“ sollen eingestellt werden.

Die AfD will die Förderung der EU stark verändern. Thüringen soll weiter Geld von der EU bekommen. Das Geld soll aber nur der Wirtschaft helfen. Klima-Programme der EU wie den „Green Deal“ will die AfD beenden. Anträge sollen weniger Arbeit machen.

Das Programm verweist darauf, dass Deutschland größter Nettozahler der EU sei, und will deshalb Mittel aus ESF/ESF+, EFRE und ELER für Thüringen sichern. Der Verwaltungsaufwand bei EU-finanzierten Programmen soll konsequent sinken. Programme, die nach Ansicht der AfD politische Überzeugungen durchsetzen, etwa „Rechte und Werte“, lehnt sie ab. „Green Deal“ und „Fit for 55“ wertet sie als Angriff auf Branchen wie die Landwirtschaft. Die Verwendung der Fördermittel soll strenger kontrolliert werden.

Die AfD will das Vergaberecht der EU so reformieren, dass öffentliche Aufträge häufiger bevorzugt an regionale und nationale Firmen gehen können. Das soll die Wirtschaft vor Ort stärken.

Die AfD will die Regeln für öffentliche Aufträge ändern. Firmen aus der Region sollen öfter den Vorzug bekommen. Heute muss oft das billigste Angebot aus der ganzen EU gewinnen. Das soll sich ändern.

Die Schwellenwerte, ab denen ein Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden muss, sollen steigen. Die Regeln sollen flexibler werden, sodass nicht zwingend das preiswerteste Angebot aus der gesamten EU zum Zug kommt. Ziel ist nach dem Programm eine stärkere regionale Wirtschaft.

Die AfD hält die EU für gescheitert und will eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Nationalstaaten gründen. Einen EU-Superstaat lehnt sie ab; über die europäische Zukunft soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Die AfD sagt: Die EU ist gescheitert. Sie will einen neuen Bund von Staaten in Europa. Jeder Staat soll selbst über sich bestimmen. Die Staaten sollen vor allem beim Handel zusammenarbeiten. Am Ende soll das Volk darüber abstimmen.

Nach Darstellung des Programms hat sich die EU vom ursprünglichen Konzept eines gemeinsamen Marktes selbstbestimmter Staaten entfernt und strebt einen zentralistischen Staat ohne demokratische Grundlage an. Als Leitbild nennt die AfD ein „Europa der Vaterländer“. Nur demokratische Nationalstaaten könnten aus ihrer Sicht Volkssouveränität, Rechtsstaat, nationale Identität und Wohlstand sichern. Als Beispiel für negative Folgen nennt sie die EU-Agrarpolitik und will die Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken, indem der Einfluss Brüssels zurückgedrängt wird.