Rente nach österreichischem Vorbild und 14 Euro Mindestlohn
Das BSW will über den Bundesrat ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild erreichen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollen steuerfrei sein, und der Mindestlohn soll auf mindestens 14 Euro steigen. Die Partei begründet das damit, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen.
Das BSW will eine Renten-Kasse für alle. Auch Beamte und Abgeordnete sollen dort einzahlen. Kleine Renten unter 2000 Euro sollen ohne Steuer bleiben. Der Mindestlohn soll auf 14 Euro oder mehr steigen.
Sachsen soll im Bundesrat Initiativen einbringen: für die Steuerfreiheit gesetzlicher Renten unter 2000 Euro und für einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro. Als Vorbild für die Rente nennt das Programm Österreich, wo die Renten laut BSW im Schnitt 800 Euro höher liegen. Eine Erwerbstätigenversicherung soll auch Beamte und Abgeordnete einbeziehen. Das deutsche Rentenniveau liegt laut Programm zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU.
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„Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte.“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Staat
Eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter baut das Rentensystem um und weitet die staatliche Absicherung deutlich aus; hinzu kommt ein höherer Mindestlohn.