Linke zu Migration und Integration

Die Linke will Abschiebungen in Kriegsgebiete beenden, ausdrücklich auch nach Syrien, Afghanistan und in den Iran. Sie fordert legale und sichere Fluchtwege und ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für Afghanistan. Das Grundrecht auf Asyl bezeichnet sie als unverhandelbar.

Die Linke will keine Abschiebungen in Kriegs-Gebiete. Das gilt auch für Syrien, Afghanistan und den Iran. Menschen sollen sicher und legal fliehen können. Das Land soll selbst Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Abschiebungen, die Leben gefährden, sollen enden, besonders bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten; die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen soll ohne Einschränkung gelten. Die Linke will zivile Seenotrettung unterstützen. Geflüchtete in Ausbildung oder Qualifizierung sollen eine verbindliche Bleibeperspektive erhalten. Ein Fonds soll Kommunen fördern, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen.

Die Linke will Geflüchtete vorrangig dezentral unterbringen und in bestehenden Unterkünften Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestellen vorschreiben. Integration soll Aufgabe aller Politikbereiche sein. Die Partei beschreibt Integration als wechselseitigen Prozess.

Geflüchtete sollen möglichst in Wohnungen statt in großen Heimen leben. In Unterkünften soll es feste Regeln zum Schutz geben. Geflüchtete sollen sich dort beschweren können. Sie sollen früh Deutsch lernen und arbeiten dürfen.

Die Schutzkonzepte sollen Sicherheit, Privatsphäre, Barrierefreiheit und Familienrechte verbessern. Kommunen sollen Hilfe bei der Wohnraumversorgung erhalten, Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten sollen gestärkt werden. Psychosoziale Angebote sollen wachsen, vor allem in der Erstaufnahme. Zur Integration zählt das Programm Beratung, Arbeitsmarktzugang ohne Sanktionen, Gesundheitsversorgung, frühe Sprachförderung sowie Kultur und Sport. Das Amt der Integrationsbeauftragten soll dauerhaft bestehen.

Die Linke will die Bezahlkarte für Geflüchtete in ihrer heutigen Form abschaffen. Die Obergrenze für Bargeldabhebungen soll fallen, Überweisungen sollen möglich werden. Geflüchtete sollen gleichberechtigt am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Geflüchtete bekommen heute eine Bezahl-Karte statt Bargeld. Die Linke will diese Karte so nicht mehr. Geflüchtete sollen so viel Bargeld abheben können, wie sie wollen. Sie sollen auch Geld überweisen können.

Die Forderung richtet sich gegen die derzeitige Ausgestaltung der Karte. Die Begrenzung der Bargeldabhebung soll aufgehoben werden. Überweisungen sollen erlaubt sein, damit Betroffene den Finanzverkehr wie andere nutzen können.