Linke zum Wohnen

Die Linke will über den Bundesrat erreichen, dass ein Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz kommt. Sie unterstützt einen bundesweiten Mietendeckel in Gebieten mit knappem Wohnraum und will die Mietpreisbremse reformieren. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger als 30 Prozent davon für das Wohnen ausgeben müssen.

Die Linke sagt: Wohnen ist ein Grundrecht. Das soll im Grundgesetz stehen. Wo Wohnungen knapp sind, soll es eine Obergrenze für Mieten geben. Niemand mit wenig Geld soll zu viel für das Wohnen zahlen. Es soll mehr Wohnheim-Plätze für Studierende und Azubis geben.

Das Land soll eine Bundesratsinitiative für das Grundrecht auf Wohnen starten. Die Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau sollen reformiert und attraktiver werden. Barrierefreie, gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen sollen gestärkt werden, und Barrierefreiheit soll fester Teil der Ausbildung planender Berufe sein. Für Studierende und Auszubildende sollen mehr Wohnheimplätze entstehen, finanziert auch aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“. Ein Förderprogramm soll Nachbarschaftsregale und Plauderbänke unterstützen.

Die Linke will kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wirtschaftlich absichern und ihren Verkauf an Private verhindern. Flächen von Land und Kommunen sollen in öffentlicher Hand bleiben und dem sozialen Wohnungsbau dienen. Aus Sicht der Partei sichern diese Unternehmen dauerhaft bezahlbares Wohnen.

Viele Wohnungen gehören Städten oder Genossenschaften. Die Linke will diese Unternehmen schützen. Sie sollen nicht an private Firmen verkauft werden. Auch Grundstücke von Land und Gemeinden sollen nicht verkauft werden. Dort sollen Sozial-Wohnungen entstehen.

Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen sollen abgebaut werden. Grundstücke im Besitz von Land und Kommunen sollen nicht privatisiert, sondern für sozialen Wohnungsbau vorgehalten werden. Die Partei will prüfen, ob das Land eine eigene Wohnungsgesellschaft gründet. Kommunen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Mietspiegel einführen.