Linke: Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026

Die Linke will Fördergeld für Unternehmen nur noch vergeben, wenn soziale Kriterien erfüllt sind. Belegschaften sollen Betriebe leichter übernehmen können, unterstützt durch Vorkaufsrechte und einen Beteiligungsfonds des Landes. Daneben setzt das Programm auf Handwerk, Gesundheitswirtschaft und die Spielebranche.

Firmen bekommen oft Geld vom Land. Die Linke will das an Regeln knüpfen. Firmen mit sehr niedrigen Löhnen sollen kein Geld bekommen. Beschäftigte sollen ihren Betrieb selbst übernehmen können. Das Land soll auch das Handwerk und die Gesundheits-Wirtschaft fördern.

Die Linke will eine Tourismusabgabe einführen, die Infrastruktur, Qualität und Wohnraum für Beschäftigte finanzieren soll. Die Werften sollen stabilisiert und modernisiert werden, wobei ziviler Schiffbau Vorrang haben soll. Für Fachkräfte im Tourismus fordert die Partei höhere Löhne und planbare Arbeitszeiten.

Die Linke will eine neue Abgabe für den Tourismus. Das Geld soll Wege, Gebäude und gute Angebote bezahlen. Es soll auch Wohnungen für Beschäftigte geben. Die Werften im Land sollen erhalten bleiben. Sie sollen vor allem zivile Schiffe bauen. Beschäftigte in Hotels und Gaststätten sollen mehr Lohn bekommen.

Die Linke will sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten und auf lange Sicht die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen. Beschäftigte sollen ein Recht auf Vollzeit und auf Rückkehr aus der Teilzeit bekommen. Das Arbeitszeitgesetz und den Acht-Stunden-Tag will die Partei verteidigen.

Alle Beschäftigten sollen sechs Wochen Urlaub haben. Später soll die Arbeitswoche nur 35 Stunden haben. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Wer Teilzeit arbeitet, soll zurück in Vollzeit dürfen. Der Acht-Stunden-Tag soll bleiben.

Die Linke will einen Aktionsplan gegen Armut für das ganze Land mit verbindlichen Zielen. Dazu sollen Mindeststandards für soziale Infrastruktur in allen Regionen kommen, die verlässlich finanziert werden. Armut ist nach Darstellung des Programms kein persönliches Versagen, sondern Folge struktureller Ungleichheit.

Die Linke will einen Plan gegen Armut für das ganze Land. Der Plan soll feste Ziele haben. In jeder Region soll es Beratung und Hilfe geben. Die Linke sagt: Arme Menschen sind nicht selbst schuld an ihrer Armut.

Die Linke will sich beim Bund für Sozialleistungen einsetzen, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken. Sanktionen und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Jobcenter und Sozialämter sollen besser erreichbar sein.

Die Linke will höhere Sozial-Leistungen. Das Geld soll wirklich zum Leben reichen. Es soll weniger Strafen und weniger Papierkram geben. Jobcenter und Sozialämter sollen leichter erreichbar sein.

Die Linke will Barrieren in öffentlichen und privaten Bereichen abbauen und Barrierefreiheit zur Bedingung bei öffentlichen Investitionen machen. In Werkstätten für behinderte Menschen soll der Mindestlohn gelten. Vorgesehen sind auch ein Landesgehörlosengeld und ein eigenes Beauftragtenamt.

Menschen mit Behinderung sollen überall teilnehmen können. Öffentliche Aufträge soll es nur für barrierefreie Projekte geben. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung soll der Mindest-Lohn gelten. Gehörlose Menschen sollen ein eigenes Geld vom Land bekommen.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass auf Grundnahrungsmittel keine Mehrwertsteuer mehr anfällt. Bei Energie sollen Haushalte vor Armut und Versorgungssperren geschützt werden; Versorger sollen verpflichtet werden können, Sperren zurückzunehmen.

Die Linke will Essen und Energie bezahlbar halten. Auf wichtige Lebensmittel soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Niemandem soll Strom oder Wasser abgestellt werden. Wer Schulden hat, soll in kleinen Raten zahlen können.

Die Linke will, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Eine stärkere Bindung der Altersvorsorge an die Kapitalmärkte lehnt sie ab. Auch Kranken- und Pflegeversicherung sollen von allen nach Einkommen getragen werden.

Alle, die arbeiten, sollen in die gesetzliche Renten-Kasse einzahlen. Das gilt auch für Beamte, Politiker und Selbstständige. Die Rente soll nicht von der Börse abhängen. Auch in die Kranken-Kasse und Pflege-Kasse sollen alle nach ihrem Einkommen einzahlen.

Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, weil sie nach Ansicht der Partei nötige Investitionen blockiert. Das Land soll gezielt in Bildung, Kinder und soziale Sicherheit investieren, statt dort zu sparen. Zudem soll der Haushalt künftig darauf geprüft werden, wie er sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Dann kann das Land mehr Geld ausgeben. Das Geld soll in Schulen, Kitas und Soziales gehen. Der Haushalt soll auch Frauen und Männer gerecht behandeln.

Die Linke will Städten und Gemeinden mehr und verlässlichere Mittel geben. Die Gewerbesteuer soll auf Bundesebene zu einer Gemeindewirtschaftssteuer werden, die weniger von der Konjunktur abhängt. Der Bund soll Kosten und Steuerausfälle, die seine Gesetze verursachen, vollständig ersetzen.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Die Gewerbe-Steuer soll verändert werden. Sie soll auch in schlechten Zeiten sicher Geld bringen. Der Bund soll zahlen, wenn seine Gesetze Kosten verursachen. Gemeinden mit alten Schulden sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will die Vermögenssteuer wieder erheben, mit einem Freibetrag von einer Million Euro pro Person. Dazu kommen eine Reform der Erbschaftssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und das Ende des Ehegattensplittings. Die Partei rechnet für das Land mit Mehreinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr.

Sehr reiche Menschen sollen wieder eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Die erste Million Euro bleibt frei. Das eigene Wohnhaus soll geschont werden. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Das Ehegatten-Splitting soll wegfallen. Das ist ein Steuer-Vorteil für Ehepaare.

Die Linke will über den Bundesrat erreichen, dass ein Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz kommt. Sie unterstützt einen bundesweiten Mietendeckel in Gebieten mit knappem Wohnraum und will die Mietpreisbremse reformieren. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger als 30 Prozent davon für das Wohnen ausgeben müssen.

Die Linke sagt: Wohnen ist ein Grundrecht. Das soll im Grundgesetz stehen. Wo Wohnungen knapp sind, soll es eine Obergrenze für Mieten geben. Niemand mit wenig Geld soll zu viel für das Wohnen zahlen. Es soll mehr Wohnheim-Plätze für Studierende und Azubis geben.

Die Linke will kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wirtschaftlich absichern und ihren Verkauf an Private verhindern. Flächen von Land und Kommunen sollen in öffentlicher Hand bleiben und dem sozialen Wohnungsbau dienen. Aus Sicht der Partei sichern diese Unternehmen dauerhaft bezahlbares Wohnen.

Viele Wohnungen gehören Städten oder Genossenschaften. Die Linke will diese Unternehmen schützen. Sie sollen nicht an private Firmen verkauft werden. Auch Grundstücke von Land und Gemeinden sollen nicht verkauft werden. Dort sollen Sozial-Wohnungen entstehen.

Die Linke will eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Sie soll ein höheres Kindergeld und Zuschläge für Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen umfassen. Nach Angaben des Programms ist in Mecklenburg-Vorpommern mindestens jedes sechste Kind von Armut betroffen.

Viele Kinder im Land sind arm. Die Linke will das ändern. Sie will eine Kinder-Grundsicherung einführen. Das ist Geld vom Staat für alle Kinder. Das Kindergeld soll steigen. Allein-Erziehende und arme Familien sollen mehr bekommen.

Die Linke will eine Kinderkarte einführen, die jedem Kind bis 18 Jahre monatlich 50 Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll für Sport, Kultur und Bildung genutzt werden können.

Die Linke will eine Kinder-Karte einführen. Jedes Kind bis 18 Jahre bekommt damit 50 Euro im Monat. Das Geld ist für Sport, Kultur und Bildung gedacht.

Die Linke will, dass Kommunen Kinder- und Jugendarbeit verpflichtend anbieten müssen, und den Landesjugendplan nach Bedarf finanzieren. Hinzu kommen ein unabhängiges Amt für Kinder- und Jugendbelange mit Kabinettsrang, Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Geld für Sport.

Städte und Gemeinden sollen Jugendarbeit anbieten müssen. Bisher ist das freiwillig. Es soll eine unabhängige Person für Kinder und Jugendliche in der Regierung geben. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz kommen. Auch der Sport soll mehr Geld bekommen.

Die Linke will nach der Geburt 28 Tage bezahlte Elternzeit für den zweiten Elternteil einführen. Sorgearbeit soll gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Krippe, Kita und Hort sollen beitragsfrei bleiben.

Nach der Geburt soll auch der zweite Elternteil 28 Tage frei bekommen. Diese Zeit wird bezahlt. Frauen und Männer sollen die Arbeit in der Familie gerechter teilen. Krippe, Kita und Hort bleiben kostenlos.

Die Linke will ein Bildungspaket im Umfang von 300 Millionen Euro beschließen. Das Geld soll in mehr Personal und in die Förderung einzelner Kinder fließen. Zusätzlich will sie einen sogenannten Bildungsfrieden aushandeln.

Die Linke will 300 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben. Mit dem Geld soll es mehr Personal geben. Kinder sollen besser gefördert werden. Außerdem soll es eine feste Vereinbarung zur Bildung geben. Die Linke nennt sie Bildungs-Frieden.

Die Linke will die Kita weiterhin ohne Elternbeiträge anbieten und die Qualität verbessern, zuerst in Krippe und Hort. Die Gruppen sollen schrittweise kleiner werden. Außerdem soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr geben.

Die Kita soll für Eltern kostenlos bleiben. Die Gruppen sollen kleiner werden. In der Krippe sollen vier Kinder in einer Gruppe sein. Im Hort sollen es 18 Kinder sein. Vor der Schule soll es ein Pflicht-Jahr zur Vorbereitung geben.

Die Linke will die Schulen mit deutlich mehr Personal ausstatten und Teams aus verschiedenen Berufen aufbauen. Lehrkräfte sollen künftig nur noch 25 Stunden pro Woche unterrichten müssen. An jeder Schule soll es Schulsozialarbeit geben.

Die Linke will mehr Personal an den Schulen. Dazu gehören Lehrer, Helfer und Psychologen. Lehrer sollen weniger Stunden pro Woche unterrichten. Jede Schule soll Schul-Sozialarbeit bekommen. So sollen Lehrer mehr Zeit für die Kinder haben.

Die Linke will, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie im Schulalltag praktisch erleben. Dafür sollen die Schülerräte auf allen Ebenen mehr Geld und mehr Rechte bekommen. Hinzu kommen verpflichtende Klassenräte, ein Projekttag und Juniorwahlen.

Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Die Schüler-Räte sollen mehr Geld und mehr Rechte bekommen. Jede Klasse soll einen Klassen-Rat haben. Einmal im Jahr soll es einen Projekt-Tag zur Demokratie geben. An allen Schulen soll es Junior-Wahlen geben.

Die Linke will den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler weniger belastend machen. Dazu sollen Noten in Kunst, Musik und Sport wegfallen und höchstens zwei Klausuren oder Tests pro Woche erlaubt sein. Die Partei begründet das mit Stress und Überlastung, vor allem bei Kindern aus ärmeren Familien.

Die Linke will weniger Stress in der Schule. In Kunst, Musik und Sport soll es keine Noten mehr geben. Pro Woche soll es höchstens zwei Tests geben. Es soll ein neues Fach zu Beziehungen, Sexualität und Gesundheit geben. Schüler sollen Digital-Geräte von der Schule bekommen.

Die Linke will an jeder Schule mindestens eine Fachkraft für Schulsozialarbeit, dauerhaft über ein Landesprogramm finanziert. Außerdem sollen Hilfsangebote für die psychische Gesundheit junger Menschen wachsen. Das Programm begründet dies mit zunehmenden Belastungen durch Stress und Krisen.

Jede Schule soll mindestens eine Fachkraft für Schul-Sozialarbeit bekommen. Das Land soll das dauerhaft bezahlen. Es soll auch mehr Hilfe für die Seele von Kindern geben. Die Linke sagt: Kinder leiden immer mehr unter Stress und Krisen.

Die Linke will sämtliche Förderschulen nach und nach zu inklusiven Regelschulen machen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen so gemeinsam lernen. Das Programm versteht Inklusion als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Die Linke will Förder-Schulen Schritt für Schritt umwandeln. Daraus sollen normale Schulen für alle Kinder werden. Kinder mit und ohne Behinderung lernen dann zusammen.

Die Linke will ein BAföG, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, nicht zurückgezahlt werden muss und über der Armutsgrenze liegt. Mensen sollen täglich mindestens ein Essen für höchstens 2,50 Euro anbieten. Ein Studium soll nach Sicht der Partei nicht von Herkunft oder Einkommen abhängen.

Studierende sollen Geld vom Staat bekommen, egal was die Eltern verdienen. Sie müssen das Geld nicht zurückzahlen. In der Mensa soll es jeden Tag ein Essen für höchstens 2,50 Euro geben. Es soll mehr Plätze in Wohnheimen geben.

Die Linke will an Hochschulen unbefristete Stellen für dauerhafte Aufgaben und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Die Grundzuweisung des Landes an die Hochschulen soll steigen. Zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit sollen die Hochschulen das Berufungsrecht erhalten.

An Hochschulen soll es mehr feste Stellen geben. Studierende, die dort arbeiten, sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Das Land soll den Hochschulen mehr Geld geben. Hochschulen sollen selbst entscheiden, wer Professorin oder Professor wird.

Die Linke will die Hochschulen des Landes mit einem dauerhaft finanzierten Digitalpakt modernisieren und sie durch Investitionen klimaneutral machen. Außerdem sollen mehr Studierende und Forschende aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Die Linke will die Hochschulen moderner machen. Dafür soll es einen Digital-Pakt mit festem Geld geben. Die Gebäude sollen dem Klima nicht mehr schaden. Mehr Menschen aus anderen Ländern sollen hier studieren und forschen.

Die Linke will die Vorschläge des „Pakts für Pflege“ mit Landesgeld aus einem neuen Fonds umsetzen. Häusliche Pflege, Beratung und Prävention sollen gestärkt werden, vor allem in dünn besiedelten Regionen. Im Bund will sie erreichen, dass Pflege nicht mehr Anlageobjekt privater Fonds ist.

Die Linke will einen Geld-Topf des Landes für die Pflege. Pflege zu Hause soll mehr Hilfe bekommen. Auch auf dem Land soll es genug Pflege geben. Private Geld-Anleger sollen mit Pflege keinen Gewinn mehr machen.

Die Linke will Vorbeugung und Gesundheitswissen stärken, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Erste-Hilfe-Kurse an Schulen sollen ausgebaut und Präventionsangebote im ganzen Land verfügbar werden.

Die Linke will, dass Menschen gesund bleiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr über Gesundheit lernen. An Schulen soll es mehr Erste-Hilfe-Kurse geben. Angebote zur Vorbeugung soll es überall im Land geben.

Die Linke will mehr medizinisches Personal im Land halten und gewinnen, weil viele Ärztinnen und Ärzte bald in den Ruhestand gehen. Dazu sollen ausländische Abschlüsse schneller anerkannt und der Nachwuchs gezielt gefördert werden.

Viele Ärztinnen und Ärzte gehen bald in Rente. Die Linke will deshalb mehr Fachkräfte gewinnen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Junge Leute im Medizin-Studium sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Linke will die medizinische Versorgung im ganzen Land als zusammenhängende Kette organisieren, vor allem auf dem Land. Krankenhausstandorte sollen bei der Krankenhausreform erhalten bleiben, ergänzt durch Gesundheitszentren und Telemedizin.

Die Linke will gute Versorgung überall im Land. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Die Krankenhäuser sollen bleiben. Dazu sollen Gesundheits-Zentren und Behandlung per Video kommen.

Die Linke will, dass mit dem Betrieb von Krankenhäusern keine Gewinne mehr erzielt werden und öffentliches Geld nur in die Versorgung fließt. Aus Sicht des Programms darf Gesundheit keine Ware sein; das System soll solidarisch finanziert und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Die Linke will keine Gewinne mit Krankenhäusern. Steuer-Geld soll nur für die Behandlung da sein. Die Partei sagt: Gesundheit ist keine Ware. Alle sollen gemeinsam für Gesundheit und Pflege zahlen.

Die Linke will Abschiebungen in Kriegsgebiete beenden, ausdrücklich auch nach Syrien, Afghanistan und in den Iran. Sie fordert legale und sichere Fluchtwege und ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für Afghanistan. Das Grundrecht auf Asyl bezeichnet sie als unverhandelbar.

Die Linke will keine Abschiebungen in Kriegs-Gebiete. Das gilt auch für Syrien, Afghanistan und den Iran. Menschen sollen sicher und legal fliehen können. Das Land soll selbst Menschen aus Afghanistan aufnehmen.

Die Linke will Geflüchtete vorrangig dezentral unterbringen und in bestehenden Unterkünften Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestellen vorschreiben. Integration soll Aufgabe aller Politikbereiche sein. Die Partei beschreibt Integration als wechselseitigen Prozess.

Geflüchtete sollen möglichst in Wohnungen statt in großen Heimen leben. In Unterkünften soll es feste Regeln zum Schutz geben. Geflüchtete sollen sich dort beschweren können. Sie sollen früh Deutsch lernen und arbeiten dürfen.

Die Linke will die Bezahlkarte für Geflüchtete in ihrer heutigen Form abschaffen. Die Obergrenze für Bargeldabhebungen soll fallen, Überweisungen sollen möglich werden. Geflüchtete sollen gleichberechtigt am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Geflüchtete bekommen heute eine Bezahl-Karte statt Bargeld. Die Linke will diese Karte so nicht mehr. Geflüchtete sollen so viel Bargeld abheben können, wie sie wollen. Sie sollen auch Geld überweisen können.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern und das Hilfesystem bei Gewalt dauerhaft absichern. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll fortgeschrieben und verbindlich umgesetzt werden. Auch gegen digitale Gewalt sollen Beratung und Fortbildung wachsen.

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch bei Gewalt im Internet soll es mehr Hilfe geben.

Die Linke unterstützt im Bund die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Abbrüche sollen als Gesundheitsleistung gelten. Im Land will sie Beratung, medizinische Versorgung und Geburtshilfe wohnortnah sichern.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Linke will diesen Paragrafen streichen. Ein Abbruch soll zur normalen Gesundheits-Versorgung gehören. Es soll überall im Land Beratung, Ärzte und Hebammen geben.

Die Linke strebt für die nächsten Kommunalwahlen eine Paritätsregelung an, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen. Frauen sollen in Führungspositionen gefördert und für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden. Das Programm verweist darauf, dass Frauen in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert sind und weniger verdienen.

Bei Kommunal-Wahlen sollen gleich viele Frauen wie Männer antreten. Dafür will die Linke eine Regel. Frauen sollen öfter Chefin werden. Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel Geld bekommen.

Die Linke will den Schutz queerer Menschen in die Landesverfassung schreiben und im Bundesrat weiter dafür eintreten, das Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Den Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will sie voll finanzieren. Ein Verbot gendergerechter Sprache in Verwaltung und Schulen lehnt sie ab.

Queere Menschen sollen in der Landes-Verfassung geschützt werden. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Auch das Grundgesetz soll sie schützen. Die Linke ist gegen ein Verbot von Gender-Sprache in Ämtern und Schulen.

Die Linke will ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für das Land und die Beratungsstellen ausbauen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes soll überprüft und verschärft werden. Diskriminierung dürfe nicht folgenlos bleiben, heißt es zur Begründung.

Die Linke will ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung im Land. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt als andere. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Betroffene sollen leichter klagen können.

Die Linke will Wind- und Solarenergie sowie Speicher fördern und die Menschen vor Ort beteiligen. Grüner Wasserstoff soll nur dort zum Einsatz kommen, wo es keine klimafreundlichere Lösung gibt. Die Energiekosten sollen sozial gestaltet werden, unter anderem durch den Abbau von Industrierabatten.

Die Linke will mehr Strom aus Wind und Sonne. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können. Strom soll besser gespeichert werden. Grüner Wasserstoff soll nur dort genutzt werden, wo nichts Besseres geht. Energie soll für alle bezahlbar bleiben. Öl-Konzerne sollen eine Extra-Steuer zahlen.

Die Linke will Mecklenburg-Vorpommern spätestens 2045 klimaneutral machen und dafür überprüfbare Zwischenziele festlegen. Die Kosten des Umbaus sollen solidarisch verteilt werden, weil die Klimakrise aus Sicht des Programms auch eine soziale Frage ist.

Die Linke will, dass das Land bis 2045 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es feste Zwischen-Ziele geben. Die Kosten sollen gerecht verteilt werden.

Die Linke will bis 2045 sämtliche trockengelegten Moore, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, wieder vernässen und dies umfassend finanzieren. Moore, Wälder und Böden gelten im Programm als natürliche CO2-Speicher; betroffene Regionen sollen durch ein Strukturwandelgesetz unterstützt werden.

Moore speichern viel CO2, wenn sie nass sind. Die Linke will deshalb alle trockenen Moore wieder nass machen. Das soll bis 2045 geschehen. Betroffene Regionen und Betriebe sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will Naturräume besser schützen, neue Schutzgebiete ausweisen und den Naturschutz personell stärken. Grundwasser, Seen, Flüsse und Küstengewässer sollen konsequent geschützt und Wasser stärker in der Landschaft gehalten werden.

Die Linke will die Natur besser schützen. Es soll neue Schutz-Gebiete geben. Im Naturschutz sollen mehr Menschen arbeiten. Auch das Wasser soll sauber bleiben und im Boden gehalten werden.

Die Linke will den Tierschutz institutionell absichern, etwa durch eine Prüfstelle für Tierschutz im Sport und ein Verbandsklagerecht. Das Programm verweist darauf, dass Tierschutz Staatsziel ist und Tiere nicht für sich selbst sprechen können.

Die Linke will Tiere besser schützen. Eine neue Stelle soll den Tierschutz im Sport prüfen. Tierschutz-Verbände sollen vor Gericht klagen dürfen. In Zirkussen soll es keine Tiere mehr geben.

Die Linke will den Anteil des Waldes an der Landesfläche bis 2030 auf mindestens 30 Prozent steigern. Die Wälder sollen zügig zu Laub- und Mischwäldern werden, die dem Klimawandel standhalten und schwer brennen.

Die Linke will mehr Wald im Land. Bis 2030 soll Wald mindestens 30 Prozent der Fläche bedecken. Die Wälder sollen aus Laub-Bäumen und gemischten Bäumen bestehen. Solche Wälder brennen nicht so leicht.

Die Linke will für Beschäftigte in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft überall Tarifverträge und eine verlässliche soziale Absicherung erreichen. Auch Saisonkräfte sollen einen Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze und Sozialversicherung erhalten.

Die Linke will bessere Löhne in der Landwirtschaft. Überall sollen Tarif-Verträge gelten. Auch Saison-Kräfte sollen sozial versichert sein. Sie sollen einen Lohn bekommen, der vor Armut schützt.

Die Linke will regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern und die Marktmacht großer Handels- und Verarbeitungskonzerne begrenzen. Regionale Kreisläufe sichern aus Sicht des Programms Einkommen vor Ort und bezahlbare Lebensmittel.

Die Linke will Lebensmittel aus der Region stärken. Betriebe vor Ort sollen sie verarbeiten und verkaufen. Große Konzerne sollen weniger Macht haben. Bauern sollen faire Preise bekommen.

Die Linke will den ökologischen Landbau auf wenigstens ein Viertel der Fläche ausdehnen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich senken. Betriebe sollen für Leistungen beim Tierwohl sowie beim Klima-, Natur- und Umweltschutz bezahlt werden.

Die Linke will mehr Bio-Landwirtschaft. Mindestens ein Viertel der Felder soll bio sein. Bauern sollen weniger Pflanzenschutz-Mittel nutzen. Wer Natur und Tiere schützt, soll dafür Geld bekommen.

Die Linke will mit einem Agrarstrukturgesetz gegen Spekulation mit Ackerland vorgehen und ortsansässige sowie junge Landwirte bei der Flächenvergabe bevorzugen. Die Tierhaltung soll sozialverträglich auf hohe Standards umgestellt werden. Boden ist nach dem Programm Lebensgrundlage und keine Ware.

Die Linke will Spekulation mit Ackerland begrenzen. Spekulation heißt: Land kaufen, um es teurer zu verkaufen. Bauern aus der Region und junge Bauern sollen zuerst Land bekommen. Tiere sollen besser gehalten werden.

Die Linke will die Berufs- und die Freizeitfischerei im Land bewahren und weiterentwickeln. Weil sich die ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen ändern, sollen die Gewässer nachhaltig genutzt werden und Fischer neue Perspektiven erhalten.

Die Linke will die Fischerei im Land erhalten. Das gilt für Berufs-Fischer und für Angler. Die Fischer sollen neue Möglichkeiten zum Geldverdienen bekommen. Die Gewässer sollen dabei geschont werden.

Die Linke will das Deutschlandticket auf höchstens 49 Euro begrenzen und Bus und Bahn für unter 21-Jährige kostenlos machen. Finanziert werden soll der Nahverkehr unter anderem über eine Abgabe für Betriebe ab 50 Beschäftigten.

Die Linke will Bus und Bahn billiger machen. Das Deutschland-Ticket soll höchstens 49 Euro kosten. Menschen unter 21 Jahren sollen kostenlos fahren. Größere Betriebe sollen dafür eine Abgabe zahlen.

Die Linke will stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und das Schienennetz erweitern. Das Programm begründet das damit, dass ein Bahnanschluss ländliche Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärkt und Abwanderung bremst.

Die Linke will alte Bahn-Strecken wieder öffnen. Auch neue Strecken sollen entstehen. Das soll Dörfern und kleinen Städten helfen. Dann ziehen weniger Menschen weg.

Die Linke will das Radwegenetz für Alltag und Tourismus ausbauen, modernisieren und sicherer machen. Rad- und Fußverkehr sollen im Verhältnis zum Auto mehr Gewicht bekommen.

Die Linke will mehr und bessere Radwege im ganzen Land. Radfahren soll sicherer werden. Wer Rad fährt oder zu Fuß geht, soll wichtiger werden. Bisher steht oft das Auto im Vordergrund.

Die Linke will eine Landesstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierung erarbeiten. Bis 2030 sollen Glasfaser und Mobilfunk überall im Land verfügbar sein, weil das Programm Digitalisierung als Teil der Daseinsvorsorge versteht.

Die Linke will einen Plan für die Digitalisierung im Land. Bis 2030 soll es überall schnelles Internet und Handy-Netz geben. Das gilt auch für Dörfer. Ämter sollen mehr Dienste im Internet anbieten.

Die Linke will, dass Behörden Überwachungstechnik wie Staatstrojaner seltener einsetzen und dabei strengeren Regeln unterliegen. Das Programm bezeichnet digitale Selbstbestimmung als Grundrecht, das durch Überwachung und unkontrollierte Datennutzung bedroht sei.

Die Linke will weniger Überwachung durch den Staat. Ein Staats-Trojaner ist ein Programm, mit dem Behörden heimlich Geräte ausspähen. Solche Programme sollen seltener erlaubt sein. Der Datenschutz soll stärker werden.

Die Linke will, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg bringt. Gegen militante rechte Netzwerke soll konsequent vorgegangen werden, bis hin zu Verboten und zur Entwaffnung von Neonazis. Die Partei sieht im Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für die Demokratie.

Die Linke will ein Verbot der AfD prüfen lassen. Darüber entscheidet das Bundes-Verfassungs-Gericht. Der Staat soll hart gegen gewaltbereite rechte Gruppen vorgehen. Neonazis sollen keine Waffen haben dürfen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und automatisierte Gesichtserkennung ab und will so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern. Auch die Software Palantir und eine umfassende Videoüberwachung sollen nicht zum Einsatz kommen.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten und Kontrollquittungen einführen. Der Verfassungsschutz soll demokratisch stärker kontrolliert werden und V-Personen nur noch im unbedingt nötigen Umfang einsetzen. Zugleich soll die Polizei genug Personal und Ausstattung erhalten.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden prüfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen. Auch der Verfassungs-Schutz soll strenger kontrolliert werden. Das ist der Geheimdienst im Inland.

Die Linke will den Brand- und Katastrophenschutz mit einem Landesprogramm modernisieren und zentral ausstatten. Beschaffungen sollen über das Land laufen, damit Kommunen und Kreise weniger zahlen.

Die Linke will den Schutz bei Bränden und Katastrophen verbessern. Das Land soll dafür ein eigenes Programm starten. Das Land soll die Ausrüstung zentral einkaufen. So sparen Städte und Kreise Geld.

Die Linke will den Strafvollzug darauf ausrichten, dass Menschen nach der Haft straffrei und selbstbestimmt leben können. Aus Sicht des Programms schafft bloßes Wegsperren keine Sicherheit; dafür brauche es Bildung, Gesundheitsversorgung und gute Übergänge in Arbeit und Wohnen.

Die Linke will den Straf-Vollzug verändern. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es mehr Bildung und bessere Ärzte im Gefängnis geben. Manche Menschen sollen statt Haft eine andere Strafe bekommen.

Die Linke will, dass Opfer von Gewalt überall im Land leicht erreichbare und professionelle Hilfe finden. Dazu sollen Opferambulanzen dauerhaft finanziert und besser ausgestattet werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Opfer-Ambulanzen sollen dauerhaft Geld bekommen. Dort werden Verletzungen untersucht und festgehalten. Die Hilfe soll es in allen Regionen geben.

Die Linke will Angebote der politischen Bildung für alle Altersgruppen ausbauen und die Landeszentrale für politische Bildung besser finanzieren. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken. Beteiligungsformate wie Jugendparlamente und Bürgerräte sollen mehr Förderung erhalten.

Die Linke will mehr politische Bildung für alle. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr Geld bekommen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Das nennt man Volks-Entscheid. Auch Kinder-Parlamente und Bürger-Räte sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Linke will Programme und Initiativen der Demokratieförderung langfristig finanziell absichern. Förderprojekte sollen mindestens zwei Jahre laufen, und ein Landesdemokratiefördergesetz soll erarbeitet werden. Die Partei begründet das mit dem Bedarf der Vereine und Initiativen an Planungssicherheit und Schutz vor politischer Einflussnahme.

Viele Vereine setzen sich für Demokratie ein. Die Linke will ihnen dauerhaft Geld geben. Projekte sollen mindestens zwei Jahre lang Geld bekommen. Ein neues Landes-Gesetz soll das regeln. So können die Vereine besser planen.

Die Linke will die Justiz mit mehr Personal und besserer Organisation krisenfest machen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt werden, und die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll abgesichert werden. Hasskriminalität soll konsequent verfolgt werden.

Die Linke will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal bekommen. Richter und andere Beschäftigte sollen besser vor Drohungen geschützt sein. Die Politik soll sich nicht in Gerichte einmischen. Taten aus Hass sollen streng verfolgt werden.

Die Linke fordert eine institutionelle Trennung von Staat und Kirchen. Die staatlichen Zahlungen an die Kirchen sollen schrittweise abgelöst werden, und in kirchlichen Einrichtungen soll das allgemeine Arbeitsrecht samt Streikrecht voll gelten. Das Kirchenasyl will die Partei erhalten.

Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bisher jedes Jahr Geld. Diese Zahlungen sollen Schritt für Schritt enden. Wer bei der Kirche arbeitet, soll streiken dürfen. Das Kirchen-Asyl soll bleiben.

Die Linke will in Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsbedingungen der Justiz investieren und Gerichte in Stadt und Land erreichbar halten. Die Digitalisierung soll den Zugang zum Recht verbessern, ohne Menschen auszuschließen; Künstliche Intelligenz darf Richterinnen und Richter nicht ersetzen.

Die Linke will die Justiz stärken. Gerichte sollen überall im Land erreichbar bleiben. Die Beschäftigten sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Computer-Programme dürfen helfen, aber keine Urteile fällen.

Die Linke will den Kommunen mehr pauschale Mittel und mehr Entscheidungsfreiheit geben, damit sie Infrastruktur sowie soziale und kulturelle Angebote selbst gestalten können. Gleiche Chancen und Teilhabe im ganzen Land sollen in der Landesverfassung stehen.

Die Linke will Städten und Dörfern mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Schwache Regionen sollen dauerhaft Hilfe bekommen. Gleiche Chancen für alle sollen in der Landes-Verfassung stehen.

Die Linke will ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs schaffen, das ein leicht zugängliches Informationsregister vorsieht. Das soll Hürden und Kosten für Bürgerinnen und Bürger senken und das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Die Linke will ein Transparenz-Gesetz. Behörden sollen ihre Informationen von selbst in ein Register stellen. Jeder kann dort nachlesen. Hamburg hat so ein Gesetz schon.

Die Linke will europäische Begegnungs- und Austauschprogramme stärken und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur ausbauen. Sie beschreibt Europa als Friedens-, Kultur- und Bildungsprojekt, das von unten wächst.

Die Linke will mehr Austausch in Europa. Junge Menschen, Künstler und Forscher sollen sich über Grenzen hinweg treffen. Hochschulen sollen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Die Menschen sollen in Europa mehr mitbestimmen können.

Die Linke versteht sich als Teil einer Friedensbewegung, die Konflikte friedlich lösen will und Abrüstung, Entmilitarisierung und Verhandlungsfrieden fordert. Sie beruft sich auf das Grundgesetz und kündigt Widerstand gegen alles an, was über den Verteidigungsauftrag hinausgeht.

Die Linke ist für Frieden. Sie will weniger Waffen statt mehr Waffen. Konflikte sollen durch Gespräche enden. Das Militär soll im Alltag weniger Raum bekommen.

Die Linke will Kultur als Pflichtaufgabe in der Landespolitik festschreiben und ein Kulturfördergesetz schaffen. Das Programm begründet dies damit, dass Kulturarbeit bisher oft von unsicheren Haushalten und kurzfristigen Entscheidungen abhänge.

Die Linke will ein Gesetz für die Kultur-Förderung. Kultur soll eine feste Aufgabe des Landes sein. Das Geld soll für mehrere Jahre sicher sein. So können Theater und Vereine besser planen.

Die Linke will bei Projekten mit öffentlicher Förderung verbindliche Mindest- und Basishonorare vorschreiben. Nach Darstellung des Programms arbeiten Kulturschaffende oft unter prekären Bedingungen, und künstlerische Freiheit setze materielle Sicherheit voraus.

Die Linke will Künstler besser bezahlen. Bei Projekten mit Geld vom Staat soll es ein Mindest-Honorar geben. Auch die Zeit für Vorbereitung soll bezahlt werden. Künstler sollen besser abgesichert sein.

Die Linke will Kulturorte vor Verdrängung bewahren und dafür einen Bestandsschutz im Baurecht schaffen. Zugleich sollen Hürden beim Zugang zu Kultur fallen, damit alle teilhaben können, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.

Die Linke will Orte für Kultur schützen. Theater, Clubs und Zentren sollen nicht verdrängt werden. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Dafür sollen Hindernisse wegfallen, zum Beispiel hohe Preise oder Stufen.

Die Linke will Medienbildung in der Schule, außerhalb der Schule und für Erwachsene ausbauen. Das Programm verweist auf zunehmende Desinformation, manipulierte Inhalte und Hassbotschaften, vor allem in sozialen Medien.

Die Linke will, dass alle Menschen besser mit Medien umgehen können. Das sollen Kinder und Erwachsene lernen. Lehrer sollen dafür Fortbildungen bekommen. Die Medien-Anstalt des Landes soll mehr Geld erhalten.

Die Linke will die Verbraucherzentrale des Landes dauerhaft mit genügend Personal und Geld ausstatten. Zusätzlich soll eine unabhängige Fachstelle für Pflegerecht entstehen, weil Verträge und Vorgaben in der Pflege für Betroffene und Angehörige schwer zu durchschauen seien.

Die Linke will die Verbraucher-Zentrale stärken. Dort bekommen Menschen Rat, zum Beispiel bei Ärger mit Firmen. Die Beratung soll es im ganzen Land geben. Für Fragen zur Pflege soll es eine eigene Beratungs-Stelle geben.