Linke: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

Die Linke will den Mix aus Einzelhandel und Gewerbe in den Stadtteilen erhalten und fordert unbefristete Gewerbemietverträge. Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll es ein eigenes Beratungs- und Förderangebot geben.

Kleine Läden in den Stadtteilen haben es schwer. Die Mieten steigen oft stark. Die Linke will Miet-Verträge für Läden ohne Ende-Datum. Kleine Firmen und Selbstständige sollen leicht Beratung und Förderung bekommen.

Die Linke will die Infrastruktur des Hafens vollständig in städtische Hand zurückholen und lehnt den Verkauf von HHLA-Anteilen und Terminals an Reedereien ab. Damit soll die Stadt demokratisch über den Hafen verfügen und ihn kontrollieren können.

Der Hafen ist für Hamburg sehr wichtig. Die Linke will: Der Hafen soll ganz der Stadt gehören. Die Stadt soll keine Teile an Reedereien verkaufen. Reedereien sind Firmen mit Schiffen. Hamburg soll mit anderen Häfen zusammenarbeiten.

Die Linke will ein Verbot von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung schreiben und zentrale Infrastruktur zurück in öffentliche Hand holen. Sie strebt eine demokratisierte Wirtschaft an, in der Beschäftigte über Produktion und Verteilung mitentscheiden.

Die Stadt soll kein öffentliches Eigentum mehr verkaufen. Das soll in der Hamburger Verfassung stehen. Wichtige Einrichtungen sollen wieder der Stadt gehören. Beschäftigte sollen in ihren Betrieben mehr mitbestimmen.

Die Linke will in Hamburg wieder einen Landesmindestlohn einführen, der sofort 15 Euro pro Stunde beträgt. Er soll für städtische Betriebe gelten, auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Vorbild ist Bremen; den Bundesmindestlohn hält die Partei für nicht armutsfest.

Die Linke will einen eigenen Mindest-Lohn für Hamburg. Er soll 15 Euro pro Stunde betragen. Er soll in den Betrieben der Stadt gelten. Auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen soll er gelten. Der Mindest-Lohn soll später mit den Tarif-Löhnen steigen.

Die Linke will, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge einhalten. Auch Wirtschaftsförderung soll an Tarifbindung und weitere Kriterien guter Arbeit geknüpft werden. Ziel ist eine höhere Tarifbindung; die Partei verweist auf die EU-Zielmarke von 80 Prozent.

Die Stadt vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Linke will: Nur Firmen mit Tarif-Vertrag sollen Aufträge bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Auch Förder-Geld soll es nur für solche Firmen geben. Die Stadt soll Arbeits-Regeln strenger kontrollieren.

Die Linke will eine Ausbildungsgarantie und eine Umlage, die alle Betriebe zahlen und von der ausbildende Betriebe profitieren. Wer die Schule mit Abschluss verlässt, soll ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben. Dazu kommen ein Weiterbildungskonzept und ein Transformationsrat für den Umbau der Industrie.

Die Linke will: Jeder mit Schul-Abschluss soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Alle Betriebe sollen Geld in einen Topf zahlen. Betriebe, die ausbilden, bekommen Geld aus dem Topf. Wer keinen Schul-Abschluss hat, soll eine Vorbereitung auf die Ausbildung bekommen.

Die Linke will, dass Hamburg sich auf Bundesebene für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld einsetzt. Sie tritt für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, unterstützende Angebote und Teilhabe ein. Nach ihrer Überzeugung kann der Sozialstaat nicht über Kürzungen und Sanktionen funktionieren.

Wer Bürgergeld bekommt, muss Regeln einhalten. Sonst kürzt das Amt das Geld. Das nennt man Sanktion. Die Linke will diese Kürzungen abschaffen. Hamburg soll sich dafür beim Bund einsetzen. In allen Stadtteilen soll es soziale Angebote geben.

Die Linke will, dass Haushalten wegen Zahlungsrückständen nicht mehr Strom oder Gas abgestellt wird, und einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten. Außerdem sollen Menschen im Leistungsbezug mehr Kosten erstattet bekommen und in den Ämtern besser betreut werden.

Die Linke will Energie-Sperren abschaffen. Bei einer Energie-Sperre stellt der Anbieter Strom oder Gas ab. Ein Fonds soll Menschen mit Energie-Schulden helfen. Ämter sollen mehr Kosten übernehmen und besser beraten.

Die Linke will einen Hamburg-Pass und eine KiJu-Karte einführen. Damit sollen Menschen im Leistungsbezug sowie alle Kinder und Jugendlichen Angebote für Mobilität, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit gratis nutzen können.

Die Linke will einen Hamburg-Pass und eine Karte für Kinder und Jugendliche. Damit sind viele Angebote kostenlos. Zum Beispiel Bus und Bahn, Schwimmbad und Museum. Der Pass ist für Menschen, die Geld vom Amt bekommen.

Die Linke fordert eine Strategie gegen Armut, an der alle Behörden beteiligt sind. Jede politische Entscheidung soll auf ihre Folgen für die Armut geprüft werden.

Die Linke will einen Plan gegen Armut. Alle Behörden sollen dabei mitmachen. Die Stadt soll bei jeder Entscheidung prüfen: Macht sie Menschen ärmer? Eine eigene Stelle soll den Plan umsetzen.

Die Linke will städtische Care-Zentren einrichten, die Kinder, Ältere und Pflegebedürftige bezahlbar betreuen. Sorgearbeit soll gesellschaftlich organisiert und zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden.

Die Stadt soll eigene Zentren für Betreuung aufbauen. Dort werden Kinder, alte Menschen und Pflegebedürftige betreut. Das soll gut und bezahlbar sein. Frauen sollen so viel verdienen wie Männer. Die Stadt soll das regelmäßig prüfen.

Die Linke will Seniorinnen und Senioren finanziell entlasten, unter anderem mit einem Deutschlandticket für 29 Euro ab 65 Jahren und einem Ortszuschlag zur Grundsicherung im Alter. In allen Stadtteilen sollen gut ausgestattete Treffpunkte und Stadtteilzentren entstehen.

Menschen ab 65 sollen das Deutschland-Ticket für 29 Euro bekommen. Wer im Alter Grundsicherung bekommt, soll mehr Geld erhalten. Rentner sollen kostenlos ins Museum gehen können. In allen Stadtteilen soll es Treffpunkte für Ältere geben.

Die Linke will die Schuldenbremse in Hamburg und im Bund abschaffen, um deutlich mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Aus Sicht der Partei braucht es starke staatliche Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Dann kann die Stadt mehr Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen, Gesundheit und Umwelt. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Einkaufen bekommen.

Die Linke will sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker besteuern und fordert, dass sich der Senat für die Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzt. Die Steuerverwaltung soll ausgebaut werden, um soziale Programme und öffentliche Leistungen zu finanzieren.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Die Linke will die Vermögen-Steuer zurück. Das Geld bekäme die Stadt Hamburg. Das Finanzamt soll mehr Personal bekommen. Es soll große Firmen und Millionäre öfter prüfen.

Die Linke will einen Mietendeckel, der zu hohe Mieten senkt und weitere Erhöhungen stark begrenzt. Indexmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, dass Wohnen ein Grundrecht sei und Miete nicht arm machen dürfe.

Die Linke will einen Mieten-Deckel. Das ist eine Obergrenze für Mieten. Zu hohe Mieten sollen sinken. Mieten sollen kaum noch steigen dürfen. Index-Mieten will die Partei verbieten. Das sind Mieten, die mit den Preisen automatisch steigen.

Die Linke will pro Jahr mindestens 5.000 neue Wohnungen mit öffentlicher Förderung und gebundenen Mieten. Die Stadt soll mehr selbst bauen und vermieten, und geförderte Wohnungen sollen nach Wiener Vorbild dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Grundstücke soll die Stadt ankaufen statt verkaufen.

Die Linke will mehr Sozial-Wohnungen. Jedes Jahr soll es mindestens 5.000 neue geben. Die Stadt soll selbst mehr Wohnungen bauen. Sozial-Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Die Stadt soll Grundstücke kaufen und nicht verkaufen.

Die Linke will das städtische Wohnungsunternehmen SAGA auf das Gemeinwohl ausrichten. Gewinne sollen nicht mehr an den Landeshaushalt fließen, sondern in Instandhaltung und Neubau. Die SAGA soll ihre Mieten senken und in den nächsten Jahren nicht erhöhen.

Die SAGA gehört der Stadt Hamburg. Sie vermietet sehr viele Wohnungen. Die Linke will: Die SAGA soll ihre Gewinne für Reparaturen und neue Wohnungen nutzen. Sie soll kein Geld mehr an die Stadt abgeben. Die Mieten bei der SAGA sollen sinken.

Die Linke will große, gewinnorientierte Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Dazu kommen ein stadtweites Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Aus Sicht der Partei lässt sich der Mangel an günstigen Wohnungen nicht allein durch Neubau beheben.

Die Linke will große Wohnungs-Firmen enteignen. Die Wohnungen sollen dann der Allgemeinheit gehören. Die Stadt soll überall Häuser und Grundstücke zuerst kaufen dürfen. Die Partei sagt: Mit Wohnen soll niemand Gewinn machen. Dann sinken die Mieten.

Die Linke will ein öffentliches Register für leerstehende und zweckentfremdete Wohnungen. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Büro soll verboten werden, bei spekulativem Leerstand soll enteignet werden. Außerdem soll der Tausch von Wohnungen gefördert werden.

Manche Wohnungen stehen leer. Andere werden als Ferien-Wohnung oder Büro genutzt. Die Linke will das verbieten. Ein Register soll zeigen, welche Wohnungen leer stehen. Wer Wohnungen leer lässt, um später mehr Geld zu bekommen, soll sie verlieren.

Die Linke will, dass sich der Senat verpflichtet, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Zentrale Mittel sind ein Zugang zu Wohnraum ohne Vorbedingungen und der Ausbau von Housing First. Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, soll es nicht mehr geben.

Die Linke will: Bis 2030 soll niemand mehr auf der Straße leben. Obdachlose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First. Niemand soll aus der Wohnung geworfen werden und dann obdachlos sein. Unterkünfte sollen klein sein und Einzel-Zimmer haben.

Die Linke will für jedes Kind acht Stunden Grundbetreuung in der Kita und bei Bedarf auch Früh- und Spätdienste. Die Kitas sollen nach Bedarf finanziert werden, damit gleiche Chancen unabhängig von der Herkunft bestehen.

Die Linke will acht Stunden Kita am Tag für jedes Kind. Bei Bedarf soll es auch frühe und späte Betreuung geben. Das Frühstück in der Kita soll kostenlos sein. Die Kitas sollen genug Geld bekommen.

Die Linke will die Gelder für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienförderung verdoppeln. Ausgebaut werden soll vor allem dort, wo es wenige Einrichtungen gibt oder viele Menschen arm sind.

Die Linke will doppelt so viel Geld für Jugend-Treffs und Familien-Hilfe. Es soll mehr Treffpunkte für Kinder und Jugendliche geben. Vor allem in armen Stadtteilen. Kinder und Jugendliche sollen in den Bezirken mitbestimmen.

Die Linke will Freiheitsentzug und geschlossene Heime in der Jugendhilfe verbieten und lehnt die geplante Einrichtung am Klotzenmoorstieg ab. Stattdessen sollen Jugendhilfe und Psychiatrie enger zusammenarbeiten und dezentrale Angebote entstehen.

Die Linke will keine geschlossenen Heime für Jugendliche. Niemand soll in der Jugendhilfe eingesperrt werden. Ein geplantes Heim am Klotzenmoorstieg soll nicht kommen. Es soll kleinere Hilfen an vielen Orten geben.

Die Linke will, dass Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag über kostenlos essen und trinken können. Außerdem soll jedes Schulkind unabhängig vom Elternhaus ein digitales Gerät und einen Internetzugang bekommen, und die Schulen sollen mehr Fachpersonal erhalten.

Die Linke will kostenloses Essen und Trinken an Schulen. Das soll den ganzen Tag gelten. Jedes Schulkind soll ein Gerät zum Lernen und Internet bekommen. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen. Die Schulen sollen auch mehr Personal bekommen.

Die Linke will Schulnoten zugunsten von Gesprächen über die Lernentwicklung und individueller Förderung zurückdrängen. Hausaufgaben sollen durch Aufgaben ersetzt werden, die im Ganztag in der Schule erledigt werden. Gymnasien sollen stärker an Inklusion und Integration mitwirken.

Die Linke will weniger Noten an Schulen. Lehrkräfte sollen stattdessen mit den Kindern über ihr Lernen sprechen. Hausaufgaben soll es nicht mehr geben. Die Kinder machen die Aufgaben in der Schule. Auch Gymnasien sollen Kinder mit Behinderung aufnehmen.

Die Linke will ein BAföG, das nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, nicht zurückgezahlt werden muss und zum Leben reicht. Studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag bekommen, und alle Hochschulen sollen eine bessere Grundfinanzierung erhalten.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Die Linke will: Alle Studierenden bekommen es. Das Einkommen der Eltern spielt keine Rolle. Niemand muss das Geld zurückzahlen. Die Hochschulen sollen mehr festes Geld bekommen.

Die Linke will alle Hamburger Wissenschaftseinrichtungen per Zivilklausel auf rein zivile Forschung verpflichten und diese Klausel auch durchsetzen. Eine solche Klausel soll auch in die Strategie für die städtischen Unternehmen kommen.

Hamburger Hochschulen sollen nicht für das Militär forschen. Das soll eine Regel festlegen. Sie heißt Zivil-Klausel. Die Regel soll auch für die Firmen der Stadt gelten.

Die Linke will in ärmeren Stadtteilen städtische Gesundheitszentren schaffen, die ärztliche Versorgung mit sozialer und psychologischer Beratung verbinden. Alle Menschen in Hamburg sollen wohnortnah Zugang zu Haus- und Kinderarztpraxen haben, egal wie sie versichert sind. Die Partei will damit eine aus ihrer Sicht bestehende Zwei-Klassen-Medizin überwinden.

Die Linke will Gesundheits-Zentren der Stadt. Sie sollen in ärmeren Stadtteilen stehen. Dort gibt es Haus-Ärzte, Kinder-Ärzte und Beratung. Jeder soll in der Nähe einen Arzt finden. Die Art der Kranken-Versicherung soll dabei egal sein.

Die Linke will die Vorsorge stärker in die Stadtteile bringen, unter anderem mit Community Health Nurses. Schutzimpfungen sollen einfach und kostenlos zugänglich sein. Für die Luft in Innenräumen wie Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen sollen verbindliche Mindeststandards gelten.

Die Linke will mehr Vorsorge in den Stadtteilen. Pflege-Fachleute sollen zu den Menschen kommen. Impfungen sollen kostenlos und leicht zu bekommen sein. In Kitas, Schulen und Praxen soll die Luft sauber sein. Dafür soll es feste Regeln geben.

Die Linke will die Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand bringen und die Fallpauschalen (DRG) abschaffen. Die Krankenhausplanung soll sich am Bedarf orientieren. Die Partei begründet das damit, dass Gesundheit keine Ware sei.

Viele Kranken-Häuser in Hamburg gehören privaten Firmen. Die Linke will: Die Kranken-Häuser sollen wieder der Stadt gehören. Heute bekommen Kranken-Häuser feste Beträge pro Behandlung. Das will die Partei abschaffen. Für Geburten und kranke Kinder soll es mehr Geld geben.

Die Linke will Pflegekapazitäten planen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und pflegende Angehörige finanziell absichern. In der Geburtshilfe soll es eine 1-zu-1-Betreuung und Hebammenzentren geben. Pflegebedürftigkeit und die Pflege von Angehörigen sollen nicht zu Armut oder Vereinsamung führen.

Die Linke will die Pflege besser planen. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll genug Geld haben. Es soll mehr Kurzzeit-Pflege geben. Bei der Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein. Es soll Hebammen-Zentren geben.

Die Linke will den psychiatrischen Krisendienst ausbauen und die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten voll finanzieren. In der Drogenpolitik setzt sie auf einen akzeptierenden Ansatz mit Drug-Checking, Konsumräumen und Orten, an denen Konsum geduldet wird. Therapie soll für alle mit Bedarf ohne Zuzahlung zugänglich sein.

Die Linke will mehr Hilfe bei seelischen Krisen. Es soll mehr Therapie-Plätze geben, vor allem für Kinder und Jugendliche. Menschen, die Drogen nehmen, sollen Hilfe statt Druck bekommen. Sie sollen ihre Drogen prüfen lassen können. Das heißt Drug-Checking.

Die Linke will die Corona-Politik in Hamburg durch eine Enquete-Kommission aufarbeiten lassen. Daran soll ein breites Spektrum von Fachleuten mitwirken.

Die Linke will die Corona-Politik in Hamburg prüfen lassen. Dafür soll es eine Kommission geben. Eine Kommission ist eine Gruppe, die ein Thema genau untersucht. Viele Fachleute sollen mitmachen, zum Beispiel Ärzte und Psychologen.

Die Linke will, dass die Medizin nicht länger den Mann als Maßstab nimmt, und Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, besser erforschen und behandeln lassen. In öffentlichen Toiletten sollen Menstruationsprodukte kostenlos ausliegen.

Die Medizin forscht oft nur an Männern. Die Linke will das ändern. Krankheiten von Frauen sollen besser erforscht werden. In öffentlichen Toiletten soll es kostenlose Binden und Tampons geben. Trans Menschen sollen leichter medizinische Hilfe bekommen.

Die Linke will, dass alle Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen kostenloses und barrierefreies WLAN bekommen. Außerdem sollen die Heime regelmäßig kontrolliert und bei einer queer- und kultursensiblen Pflege gefördert werden.

Die Linke will kostenloses WLAN in allen Pflege-Heimen. Die Stadt soll die Heime regelmäßig prüfen. Heime sollen auf queere Menschen und Menschen aus anderen Kulturen eingehen. Dafür soll es Förderung geben.

Die Linke will Geflüchtete in dezentralen Wohnungen statt in großen Sammelunterkünften unterbringen und Mindeststandards festlegen. Die Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen und die Sonderregeln des Asylbewerberleistungsgesetzes lehnt sie ab.

Geflüchtete sollen nicht in großen Unterkünften leben. Die Linke will kleinere Wohnungen in der ganzen Stadt. Jede Person soll mindestens 9 Quadratmeter Platz haben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll wegfallen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen dürfen.

Die Linke will, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete rasch zur Schule gehen, angemessen wohnen und von der Jugendhilfe betreut werden. Das Verfahren zur Altersfeststellung soll entfallen.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen schnell zur Schule gehen und gut wohnen. Die Jugendhilfe soll ihnen helfen. Das Amt soll ihr Alter nicht mehr prüfen.

Die Linke will Arbeitsverbote für Zugewanderte bundesweit streichen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Das Amt für Migration soll Aufenthaltstitel, Leistungen und Einbürgerungen deutlich schneller bearbeiten.

Manche Zugewanderte dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Sprachkurse soll es ohne lange Wartezeit geben. Das Amt für Migration soll schneller arbeiten. Auch die Einbürgerung soll schneller gehen.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab, vor allem in Kriegs- und Krisenregionen. Sie will das Grundrecht auf Asyl ohne Bedingungen wiederherstellen und ein Hamburger Aufnahmeprogramm für bedrohte Angehörige von Afghaninnen und Afghanen schaffen.

Die Linke ist gegen Abschiebungen. Das gilt besonders für Länder mit Krieg. Das Recht auf Asyl soll wieder ohne Bedingungen gelten. Menschen aus Afghanistan in Hamburg sollen bedrohte Verwandte holen dürfen. Kirchen-Asyl soll geschützt bleiben.

Die Linke will einen Rechtsrahmen erarbeiten, der Sexarbeit entkriminalisiert und regelt. Ziel ist laut Programm, Sicherheit, Gesundheit und Rechte der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu schützen.

Die Linke will neue Regeln für Sexarbeit. Sexarbeit soll nicht strafbar sein. Die Menschen in diesem Beruf sollen sicher und gesund arbeiten können. Es soll eigene Beratung für sie geben.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und das Hilfesystem bei häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanzieren. Die Istanbul-Konvention soll vollständig umgesetzt, Femizide sollen durch frühes Eingreifen verhindert werden.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. In Hamburg fehlen laut Programm etwa 200 Plätze. Polizei und Justiz sollen Fortbildungen machen. Auch queere Menschen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Die Linke will eine gesetzliche Quote für politische Ämter und Gremien, damit alle Geschlechter gleich vertreten sind. Außerdem sollen ein Landesgesetz gegen Diskriminierung und eine eigene Landesstelle für Beschwerden entstehen.

Die Linke will eine Quote für politische Ämter. Alle Geschlechter sollen dort gleich vertreten sein. Hamburg soll ein Gesetz gegen Diskriminierung bekommen. Eine neue Stelle soll Betroffene beraten und vertreten.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und als normale medizinische Leistung regeln. Die Pflichtberatung und die dreitägige Wartefrist sollen entfallen, die Krankenkassen sollen die Kosten tragen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch soll keine Straftat mehr sein. Er soll eine normale medizinische Behandlung werden. Frauen sollen sich beraten lassen können, aber nicht müssen. Die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen. Die Krankenkasse soll bezahlen.

Die Linke will, dass Hamburg spätestens 2035 klimaneutral ist. Klimaschutz soll dabei sozial ausgestaltet werden, weil viele Menschen aus Sicht des Programms keine weiteren Belastungen tragen können.

Die Linke will: Hamburg soll bis 2035 klimaneutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Der Klima-Schutz soll für arme Menschen bezahlbar bleiben. Die Stadt soll insgesamt weniger Energie verbrauchen.

Die Linke will, dass die Stadt weiter in Energieerzeugung und Netze einsteigt und die Wärmenetze von Hansewerk Natur 2026 übernimmt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach dem Programm keine Gewinne privater Unternehmen mitfinanzieren.

Die Linke will: Die Stadt soll mehr Energie selbst erzeugen. Auch Wärme-Netze sollen der Stadt gehören. Ein Wärme-Netz bringt Heizwärme in die Häuser. Die Menschen sollen nicht für Gewinne privater Firmen zahlen.

Die Linke fordert eine umfassende Strategie für die Artenvielfalt mit festen Zielen und Fristen. Zugleich soll Hamburg in den Schutz vor Starkregen und Hitze investieren, weil solche Wetterereignisse nach dem Programm zunehmen.

Die Linke will Tiere und Pflanzen in Hamburg besser schützen. Dafür soll es einen Plan mit festen Zielen geben. Die Stadt soll sich auf Hitze und starken Regen vorbereiten. Alte Bäume sollen stehen bleiben.

Die Linke will regionale und ökologische Landwirtschaft fördern und Glyphosat, Pestizide sowie Gentechnik von Hamburgs Feldern fernhalten. Beim Tierschutz fordert sie unter anderem einen Fahrplan zum Ende von Tierversuchen.

Die Linke will Landwirtschaft ohne Gift und ohne Gentechnik. Höfe aus der Region und Bio-Höfe sollen Hilfe bekommen. Tierversuche in Hamburg sollen enden. Dafür soll es einen festen Plan geben.

Die Linke will Busse und Bahnen bis 2030 schrittweise für alle kostenlos machen. Bis dahin soll es keine Preiserhöhungen mehr geben, auch nicht beim 49-Euro-Ticket.

Die Linke will: Bus und Bahn sollen bis 2030 für alle kostenlos sein. Das soll Schritt für Schritt kommen. Die Preise sollen bis dahin nicht mehr steigen. Für Schulkinder ist der Nahverkehr schon heute kostenlos.

Die Linke will eine moderne Straßenbahn bauen und die U-Bahn-Linie U5 nur bis zum ersten Abschnitt zwischen Bramfeld und Borgweg fertigstellen. Das übrige Geld soll in das Straßenbahnnetz fließen, das aus Sicht des Programms günstiger, schneller und barriereärmer ist.

Die Linke will eine Straßenbahn für Hamburg bauen. Die neue U-Bahn U5 soll nur zum Teil fertig werden. Das restliche Geld soll in die Straßenbahn gehen. Die Linke sagt: Die Straßenbahn ist billiger und schneller.

Die Linke will Radwege möglichst baulich von der Fahrbahn trennen und durchgängige Velorouten schaffen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sollen Gehwege repariert und Kreuzungen barriereärmer werden.

Die Linke will sichere Wege für Fahrräder. Radwege sollen von der Auto-Straße getrennt sein. Die Stadt soll kaputte Gehwege reparieren. E-Roller sollen nur an festen Plätzen stehen.

Die Linke will Tempo 30 zur normalen Höchstgeschwindigkeit machen und den Straßenraum zugunsten von Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr neu aufteilen. Das soll nach dem Programm Lärm und Schadstoffe senken und die Sicherheit erhöhen.

Die Linke will Tempo 30 als normale Geschwindigkeit in der Stadt. Autos sollen weniger Platz bekommen. Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger sollen mehr Platz bekommen. Die Autobahn A26 Ost soll nicht gebaut werden.

Die Linke will am Hamburger Flughafen ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen und Flüge auf kurzen Strecken streichen. Privatjets sollen den Flughafen nur noch in Notfällen nutzen dürfen.

Die Linke will Flüge in der Nacht verbieten. Das Verbot soll von 23 Uhr bis 6 Uhr gelten. Kurze Flüge bis 500 Kilometer soll es nicht mehr geben. Private Jets sollen nur im Notfall landen dürfen.

Die Linke will, dass E-Scooter nur noch an festen Stationen ausgeliehen und abgestellt werden dürfen, weil frei abgestellte Roller vor allem für Ältere eine Stolpergefahr seien. Außerdem sollen Fußwege besser beleuchtet werden.

E-Scooter stehen oft im Weg. Ältere Menschen können darüber stolpern. Die Linke will feste Plätze für E-Scooter. Außerdem sollen Fußwege mehr Licht bekommen.

Die Linke will in Hamburg ein Recht auf Internetzugang einführen und Menschen Zuschüsse zahlen, wenn ihre Sozialleistungen für digitale Teilhabe nicht reichen. Das Netz soll aus Sicht des Programms unabhängig vom Einkommen allen offenstehen.

Die Linke will ein Recht auf Internet in Hamburg. Wer wenig Geld hat, soll einen Zuschuss bekommen. Das Internet soll für alle da sein. Es soll nicht vom Geld abhängen.

Die Linke verlangt, dass alle Leistungen der Stadt auch ohne Internet erreichbar bleiben, per Telefon oder persönlich. Dasselbe soll für Fahrkarten und Fahrdienste gelten.

Manche Menschen haben kein Internet oder kein Handy. Die Linke will: Alle Ämter sollen auch per Telefon oder vor Ort helfen. Auch Fahrkarten soll man ohne App kaufen können.

Die Linke will die Aufgaben der Polizei strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begrenzen und lehnt deren technische Aufrüstung und die Videoüberwachung ab. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will weniger Macht für die Polizei. Die Polizei soll nur Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Die Linke ist gegen Kameras auf Plätzen und gegen Taser. Bei Demos soll Vermummung nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen und an seine Stelle ein wissenschaftliches Institut setzen, das zu Demokratie und Menschenfeindlichkeit forscht. Sie begründet das damit, dass die Behörde die Gefahr von rechts nicht ernst nehme.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Stattdessen soll es ein Forschungs-Institut geben. Es soll zu Demokratie und Menschen-Feindlichkeit forschen. Die Linke sagt: Der Verfassungsschutz tut zu wenig gegen Rechte.

Die Linke setzt in der Kriminalpolitik auf Sozialpolitik, Vorbeugung und Wiedereingliederung und lehnt schärfere Strafen ab. Im Strafvollzug soll die Resozialisierung im Mittelpunkt stehen, und die Rechte Gefangener sollen gewahrt werden.

Die Linke will keine härteren Strafen. Sie will Straftaten durch gute Sozialpolitik verhindern. Gefangene sollen auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Sie sollen Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen. Ihre Rechte sollen auch im Gefängnis gelten.

Die Linke will die Datenerhebung der Polizei auf das Nötigste beschränken. Biometrische Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen und Prognosesoftware auf Grundlage von Massendaten sollen den Sicherheitsbehörden untersagt sein.

Die Polizei soll weniger Daten sammeln. Sie soll keine Gesichter mit Computern erkennen dürfen. Sie soll auch keine Programme nutzen, die Straftaten vorhersagen. Betroffene sollen mehr Rechte bekommen.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei mit eigenen Ermittlungsrechten schaffen und die Kontrolle durch das Parlament stärken. Neue Befugnisse für die Polizei lehnt sie ab, den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz will sie beenden.

Die Linke will eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll selbst ermitteln dürfen. Die Polizei soll keine neuen Rechte bekommen. Der Verfassungsschutz soll keine V-Leute mehr einsetzen. V-Leute sind Spitzel aus einer beobachteten Gruppe.

Die Linke will die Vorbeugung gegen Islamismus verstärken, vor allem in Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen sowie in betroffenen Stadtteilen. Zusätzlich sollen Verbote von Vereinen und deren Betätigung geprüft werden.

Die Linke will mehr gegen Islamismus tun. Schulen und Jugend-Einrichtungen sollen dafür Geld und Hilfe bekommen. In betroffenen Stadtteilen soll es mehr Aufklärung geben. Die Stadt soll auch prüfen, ob sie Vereine verbietet.

Die Linke will kleine Delikte wie Schwarzfahren oder Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen und die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Aus Sicht des Programms werden solche Taten oft aus Armut begangen, die nicht zusätzlich bestraft werden soll. Cannabis soll vollständig legal werden.

Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Das gilt auch für kleine Diebstähle und für Containern. Containern heißt: Essen aus Müll-Tonnen von Läden holen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen. Cannabis soll ganz erlaubt sein.

Die Linke will ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen und sämtliche neofaschistischen Organisationen verbieten lassen. Nazis und Reichsbürger sollen ihre Waffen abgeben müssen, antifaschistische Initiativen sollen gestärkt werden.

Die Linke will ein Verfahren für ein Verbot der AfD. Auch neofaschistische Gruppen sollen verboten werden. Nazis und Reichsbürger sollen keine Waffen haben dürfen. Gruppen gegen Rechts sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Linke will, dass Zugewanderte, die dauerhaft in Hamburg wohnen, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen dürfen. Das soll für Bezirkswahlen und für die Bürgerschaftswahl gelten.

Viele Menschen leben lange in Hamburg, haben aber keinen deutschen Pass. Sie dürfen bisher nicht wählen. Die Linke will das ändern. Sie sollen in den Bezirken und für die Bürgerschaft wählen dürfen.

Die Linke will ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz, das Demonstrierenden umfassende Rechte zusichert. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein, und ziviler Ungehorsam soll nicht kriminalisiert werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für Demonstrationen. Es soll den Teilnehmern viele Rechte geben. Wer sich bei einer Demo vermummt, soll nicht mehr bestraft werden. Auch spontane Demos sollen straffrei sein.

Die Linke will Hamburger Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, auf Dauer aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Parteien der extremen Rechten schließt sie aus.

Viele Projekte in Hamburg arbeiten gegen Rechtsextremismus. Die Linke will, dass die Stadt diese Projekte dauerhaft bezahlt. Mit der AfD will die Linke nicht zusammenarbeiten. Das gilt im Parlament und überall sonst.

Die Linke will Gefangenen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn zahlen und sie in die Sozialversicherung aufnehmen. Resozialisierung soll stark ausgebaut werden, und die Gerichte sollen so viel Geld und Personal bekommen, wie sie brauchen.

Gefangene sollen für ihre Arbeit mindestens den Mindestlohn bekommen. Sie sollen auch in die Renten-Versicherung einzahlen können. Es soll mehr Hilfe für das Leben nach der Haft geben. Die Gerichte sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Die Linke will den Hamburger Bezirken mehr Rechte geben und die Bezirksversammlungen als kommunale Parlamente anerkennen. Der Senat soll Entscheidungen der Bezirke nicht mehr an sich ziehen oder durch Anweisungen ersetzen dürfen.

Hamburg hat sieben Bezirke. Die Linke will, dass die Bezirke mehr selbst entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld frei verwenden können. Der Senat soll ihnen nicht mehr hineinreden.

Die Linke will das Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz deutlich verbessern und Ältere an allen öffentlichen Planungen beteiligen, die sie betreffen. Die Seniorenbeiräte der Bezirke sollen mehr Antragsrechte bekommen.

Ältere Menschen sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Linke will dafür ein Gesetz ändern. Die Senioren-Beiräte in den Bezirken sollen mehr Anträge stellen dürfen. Die Stadt soll dafür genug Geld geben.

Die Linke will, dass Hamburg im Bundesrat Aufrüstungspakete ablehnt und sich gegen Mittelstreckenraketen in Deutschland stellt. Sie setzt auf Diplomatie, Abrüstung und Völkerverständigung und begründet das damit, dass Rüstungsausgaben Geld für Wohnen, Gesundheit und Bildung binden.

Die Linke ist gegen mehr Waffen für das Militär. Hamburg soll im Bundesrat dagegen stimmen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Die Linke will auch keine neuen Raketen in Deutschland. Hamburg soll Soldaten aufnehmen, die nicht mehr kämpfen wollen.

Die Linke will Rüstungsexporte beenden und unterstützt eine Volksinitiative, die Waffentransporte über den Hamburger Hafen verbieten will. Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologische Produktion umgestellt werden.

Die Linke will keine Waffen-Transporte durch den Hamburger Hafen. Sie unterstützt dazu eine Volks-Initiative. Waffen-Firmen sollen in Zukunft andere Dinge herstellen. Das nennt man Konversion.

Die Linke will Auftritte und Werbung der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Raum beenden. Sie kritisiert, dass die Bundeswehr um junge Leute wirbt und auch Minderjährige rekrutiert, und will nach eigenen Worten eine offene statt einer uniformierten Gesellschaft.

Die Bundeswehr wirbt an Schulen und bei Festen um junge Leute. Die Linke will das nicht. Soldaten sollen nicht mehr in Schulen kommen. Auch Werbung für die Bundeswehr soll es in der Stadt nicht geben.

Die Linke will den kostenlosen Museumseintritt auf Studierende und Auszubildende ausdehnen und einen freien Sonntag pro Monat für alle einführen. Stadtteilkultur, Bücherhallen und freie Kunstszene sollen mehr Geld und verbindliche Mindesthonorare erhalten.

Museen sollen für mehr Menschen kostenlos sein. Das gilt für Studierende und Azubis. An einem Sonntag im Monat sollen alle frei hinein dürfen. Künstlerinnen und Künstler sollen besser bezahlt werden. Kultur im Stadtteil soll mehr Geld bekommen.

Die Linke will den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einführen und die Erinnerung an NS-Verfolgung und Widerstand im Stadtzentrum stärken. Straßen und Plätze, die nach Personen aus Kolonialismus und Militarismus benannt sind, sollen neue Namen erhalten.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Linke will diesen Tag zum Feiertag machen. In der Innenstadt soll ein Ort an die Verfolgung durch die Nazis erinnern. Manche Straßen heißen nach Kolonial-Herren. Diese Straßen sollen neue Namen bekommen.

Die Linke will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und demokratisch kontrollieren lassen. Der Rundfunkbeitrag soll sozial gerechter ausfallen, und freie Mitarbeitende der Sender sollen feste, sozialversicherte Stellen bekommen.

Die Linke will einen starken öffentlichen Rundfunk. Der Rundfunk-Beitrag soll sozial gerechter werden. Freie Mitarbeiter bei den Sendern sollen feste Stellen bekommen. Beim NDR soll es eine Quote für Frauen und Männer geben.

Die Linke will mehr und sanierte Sportstätten, günstigere Schwimmbäder und mehr Geld für Vereine und Übungsleitungen. Eine Olympiabewerbung Hamburgs lehnt sie weiterhin ab.

Die Linke will mehr Sporthallen und Sportplätze. Schwimmbäder sollen viel billiger werden. Für Kinder und Jugendliche mit KiJu-Karte soll der Eintritt frei sein. Alle Kinder sollen schwimmen lernen. Olympische Spiele in Hamburg will die Linke nicht.