Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke will, dass Hamburg im Bundesrat Aufrüstungspakete ablehnt und sich gegen Mittelstreckenraketen in Deutschland stellt. Sie setzt auf Diplomatie, Abrüstung und Völkerverständigung und begründet das damit, dass Rüstungsausgaben Geld für Wohnen, Gesundheit und Bildung binden.

Die Linke ist gegen mehr Waffen für das Militär. Hamburg soll im Bundesrat dagegen stimmen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Die Linke will auch keine neuen Raketen in Deutschland. Hamburg soll Soldaten aufnehmen, die nicht mehr kämpfen wollen.

Hamburg soll sich im Bundesrat gegen Rüstungspakete aussprechen und die Stationierung von Mittelstreckenraketen ablehnen. Die Stadt soll Deserteurinnen und Deserteure aufnehmen und ihnen Ersatzpässe ausstellen. Städtepartnerschaften sollen vertieft und der Jugendaustausch ausgebaut werden. Das Programm verweist darauf, dass Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus Faschismus und zwei Weltkriegen in der Verfassung stehen, und sieht im Einsatz gegen Rüstung auch einen Einsatz für die Demokratie.

Die Linke will Rüstungsexporte beenden und unterstützt eine Volksinitiative, die Waffentransporte über den Hamburger Hafen verbieten will. Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologische Produktion umgestellt werden.

Die Linke will keine Waffen-Transporte durch den Hamburger Hafen. Sie unterstützt dazu eine Volks-Initiative. Waffen-Firmen sollen in Zukunft andere Dinge herstellen. Das nennt man Konversion.

Die Partei beteiligt sich mit Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen, Friedensinitiativen und Organisationen von Migrantinnen und Migranten an der Volksinitiative gegen den Rüstungsumschlag im Hafen. Diese soll den Senat dazu verpflichten, Ein- und Ausfuhren von Rüstungsgütern über den Hafen zu verhindern. Für die Umstellung der Rüstungsbetriebe soll es eine Konversionsbeauftragte oder einen Konversionsbeauftragten sowie einen eigenen Fonds geben.

Die Linke will Auftritte und Werbung der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Raum beenden. Sie kritisiert, dass die Bundeswehr um junge Leute wirbt und auch Minderjährige rekrutiert, und will nach eigenen Worten eine offene statt einer uniformierten Gesellschaft.

Die Bundeswehr wirbt an Schulen und bei Festen um junge Leute. Die Linke will das nicht. Soldaten sollen nicht mehr in Schulen kommen. Auch Werbung für die Bundeswehr soll es in der Stadt nicht geben.

Soldatinnen und Soldaten sowie Bundeswehrwerbung sollen aus Kitas, Schulen, Hochschulen, außerschulischen Lernorten und Arbeitsämtern verschwinden. Die Partei lehnt öffentliche Gelöbnisse und einen Veteranentag ab und will keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Straßen und Plätze, die nach Militaristinnen und Militaristen benannt sind, sollen die Namen von Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten erhalten. Das Programm verweist bei der Rekrutierung Minderjähriger auf die UN-Kinderrechtskonvention.