Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will einen Rechtsrahmen erarbeiten, der Sexarbeit entkriminalisiert und regelt. Ziel ist laut Programm, Sicherheit, Gesundheit und Rechte der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zu schützen.

Die Linke will neue Regeln für Sexarbeit. Sexarbeit soll nicht strafbar sein. Die Menschen in diesem Beruf sollen sicher und gesund arbeiten können. Es soll eigene Beratung für sie geben.

Vorgesehen sind spezialisierte Beratungs- und Gesundheitsangebote, die auch bei beruflicher Weiterbildung unterstützen. Zum Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung soll das Projekt FairLove mehr Geld und Personal bekommen. Das Programm bezeichnet es als einzige Anlaufstelle zu diesem Thema.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und das Hilfesystem bei häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanzieren. Die Istanbul-Konvention soll vollständig umgesetzt, Femizide sollen durch frühes Eingreifen verhindert werden.

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. In Hamburg fehlen laut Programm etwa 200 Plätze. Polizei und Justiz sollen Fortbildungen machen. Auch queere Menschen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Nach Angaben des Programms fehlen in Hamburg rund 200 Frauenhausplätze. Betroffene sollen über Wohnprojekte und feste Kontingente bei städtischen Wohnungsunternehmen wie der SAGA eine Wohnung finden. Gegen Femizide sieht die Linke das Erkennen von Hochrisikofällen, Pflichtfortbildungen für Polizei und Justiz und eine stadtweite Erfassung vollendeter und versuchter Taten vor. Täterarbeit soll ausgebaut und eine Kampagne gegen Männergewalt gestartet werden. Für LSBTIQ* fordert das Programm Pflichtschulungen und eine bessere Erfassung von Hasskriminalität; ein Betroffenenbeirat soll die Stadt beraten.

Die Linke will eine gesetzliche Quote für politische Ämter und Gremien, damit alle Geschlechter gleich vertreten sind. Außerdem sollen ein Landesgesetz gegen Diskriminierung und eine eigene Landesstelle für Beschwerden entstehen.

Die Linke will eine Quote für politische Ämter. Alle Geschlechter sollen dort gleich vertreten sein. Hamburg soll ein Gesetz gegen Diskriminierung bekommen. Eine neue Stelle soll Betroffene beraten und vertreten.

Die Landesantidiskriminierungsstelle soll als Gleichstellungs- und Beschwerdestelle arbeiten, Betroffene beraten und vertreten sowie Verbandsklagen unterstützen. Zusätzlich ist eine Koordinationsstelle beim Senat geplant, die Diskriminierung abbauen und vorbeugen soll. Im NDR-Rundfunkrat fordert die Linke einen Sitz für die Selbstvertretung von LSBTIQ*. Ein queeres Familienzentrum soll gefördert werden, ebenso eigene Beratungsstellen für trans Personen, auch für Rechtsfragen.

Die Linke will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen und als normale medizinische Leistung regeln. Die Pflichtberatung und die dreitägige Wartefrist sollen entfallen, die Krankenkassen sollen die Kosten tragen.

Ein Schwangerschafts-Abbruch soll keine Straftat mehr sein. Er soll eine normale medizinische Behandlung werden. Frauen sollen sich beraten lassen können, aber nicht müssen. Die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen. Die Krankenkasse soll bezahlen.

An die Stelle der Beratungspflicht soll ein Recht auf Beratung treten, begleitet von stadtweiten Informationskampagnen. Alle geeigneten Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, Abbrüche anzubieten, damit der Zugang überall gesichert ist. Medizinisches Personal soll verpflichtend dazu aus- und fortgebildet werden. Das Programm betont das Vertrauen in die Entscheidung ungewollt Schwangerer.