AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD will die Bundeswehr in Hamburg öffentlich präsent halten, etwa mit Beförderungsappellen auf dem Rathausmarkt, und Jugendoffizieren weiter den Zugang zu Schulen ermöglichen. Zudem soll die Sportfördergruppe der Bundeswehr von Appen nach Hamburg umziehen.

Die AfD ist stolz auf die Soldaten. Die Bundeswehr soll in Hamburg gut sichtbar sein. Feiern für Beförderungen soll es öffentlich geben. Am besten auf dem Rathaus-Markt. Offiziere sollen weiter in Schulen gehen dürfen. Eine Sport-Gruppe der Bundeswehr soll nach Hamburg ziehen.

Das Programm erinnert an den Bundeswehreinsatz bei der Sturmflut 1962 unter Helmut Schmidt. In Hamburg sind nach Angaben des Programms etwa 2.500 Soldaten stationiert. Jährliche Beförderungsappelle sollen öffentlich und bevorzugt auf dem Rathausmarkt stattfinden. Jugendoffiziere sollen wie Polizeibeamte weiter Schulen besuchen dürfen. Das Landeskommando soll beim Umzug der Sportfördergruppe aus Appen an den Olympiastützpunkt Dulsberg unterstützt werden.

Die AfD will Hamburg als Standort für Konsulate und internationale Institutionen bekannter machen und die Städtepartnerschaften stärken. Neu soll eine Partnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa entstehen.

Mehr Länder sollen ein Büro in Hamburg haben. Das heißt Konsulat. Hamburg soll dafür Werbung machen. Hamburg hat Partner-Städte in aller Welt. Diese Kontakte sollen stärker werden. Eine neue Partner-Stadt soll in Israel liegen, zum Beispiel Haifa.

Stadtwerbekampagnen sollen Hamburg international als Standort für Institutionen bewerben, Schautafeln und Lehrpläne sollen dies den Hamburgern vermitteln. Partnerstädte sollen regelmäßig Stadtgeschenke wie Hans-Hummel-Skulpturen erhalten. Wappenschilder an Stadteinfahrten, Zeitzonenuhren an Bahnhof und Flughafen sowie ein Wegweiser vor dem Rathaus sollen die Partnerschaften sichtbar machen. Zu Jubiläen sind Volksfeste mit Beteiligung der Schulen und ein Austausch mit städtischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vorgesehen.

Die AfD will Hamburgs Ausgaben für Entwicklungsprojekte auf messbare Erfolge prüfen und stärker an Hamburger Interessen ausrichten. Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam in den nächsten Jahren nicht, sollen die Projekte dort auslaufen und die Städtepartnerschaft enden.

Hamburg gibt Geld für Hilfe in armen Ländern. Die AfD will prüfen, ob das wirkt. Die Hilfe soll auch Hamburg nutzen. Hamburg hat eine Partner-Stadt in Afrika: Daressalam. Dort werden Homosexuelle verfolgt. Ändert sich das nicht, soll die Partnerschaft enden.

Das Programm sieht Entwicklungshilfe als Teil der Migrations- und Außenpolitik und als Mittel, Migration durch Hilfe zur Selbsthilfe zu verringern. Bisherige Hamburger Haushaltsmittel für Entwicklung sollen auf messbare Ergebnisse überprüft werden. Die Hilfe soll auch Hamburger Interessen dienen, ausdrücklich dem Standortmarketing der „Marke Hamburg“. Die Partnerschaft mit Daressalam sei nicht auf Augenhöhe und ohne messbare Erfolge; zudem verweist das Programm auf eine Polizeieinheit, die Homosexuelle verfolgt.