Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

Die Grünen wollen mittelständische Betriebe und die Industrie bei Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützen, unter anderem mit einem über Kredite finanzierten RLP-Zukunftsfonds. Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören aus Sicht der Partei zusammen.

Die Grünen wollen kleinen und mittleren Firmen helfen. Die Firmen sollen digitaler und klimafreundlicher werden. Dafür soll es einen Zukunfts-Fonds geben. Das Land nimmt dafür Kredite auf. Unnötige Bürokratie soll wegfallen.

Die Grünen wollen den Meisterbrief kostenfrei machen, um dem Fachkräftemangel im Handwerk zu begegnen und finanzielle Hürden zu senken. Außerdem soll die duale Ausbildung attraktiver werden, und Gründungen im Handwerk sollen leichter zu finanzieren sein.

Die Grünen wollen den Meisterbrief kostenlos machen. So sollen mehr Menschen Meister im Handwerk werden. Wer einen Betrieb gründet, soll leichter einen Kredit bekommen. Auszubildende sollen günstige Wohnungen und ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen.

Die Grünen wollen die Förderung von Gründungen im Land ausweiten und eine eigene Startup-Strategie für Rheinland-Pfalz erarbeiten. Junge Unternehmen sollen leichter an Wagniskapital kommen und nach der Gründungsphase im Land bleiben. Das Programm sieht Startups als Treiber von Innovation.

Die Grünen wollen neue Firmen stärker unterstützen. Das Land soll dafür einen Plan machen. Gründer sollen leichter Geld von Geldgebern bekommen. Die neuen Firmen sollen im Land bleiben.

Die Grünen setzen im Tourismus auf Naturerlebnisse und wollen Wander- und Radwege schneller ausbauen. Die Schutzgebiete des Landes sollen mehr Personal und Geld bekommen. Erholung in der Natur und der Erhalt der Artenvielfalt sollen dabei zusammen möglich sein.

Die Grünen wollen mehr Urlaub in der Natur. Sie wollen Wege zum Wandern und Radfahren schneller bauen. Die Schutzgebiete sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Tiere und Pflanzen sollen dabei geschützt bleiben.

Die Grünen wollen, dass doppelt so viele Betriebe und Einrichtungen im Land das Zertifikat „Reisen für Alle“ für geprüfte Barrierefreiheit tragen. Außerdem sollen Familien mit wenig Geld mehr Hilfe für Familienfreizeiten erhalten. Urlaub im Land soll nach dem Programm allen Menschen offenstehen.

Die Grünen wollen Urlaub für alle Menschen möglich machen. Mehr Hotels und Angebote sollen barrierefrei sein. Barrierefrei heißt: Auch Menschen mit Behinderung können sie nutzen. Familien mit wenig Geld sollen mehr Hilfe für den Urlaub bekommen.

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte ihre Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden freier wählen können. Hinzu kommen die Förderung der Vier-Tage-Woche und ein Anspruch auf bezahlte Pflegezeit, damit Beruf, Familie, Pflege und Ehrenamt besser zusammenpassen.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. Wer Angehörige pflegt, soll in dieser Zeit Geld bekommen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Ehrenamt.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die bisher schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, und dafür bestehende Landesprogramme ausbauen. Im öffentlichen Dienst sollen ein modernisiertes Beamtenrecht und eine pauschale Beihilfe gelten.

Es fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb mehr Menschen in Arbeit bringen. Programme für Arbeitslose und Frauen sollen wachsen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung freier wählen können.

Die Grünen wollen das Landestariftreuegesetz grundlegend reformieren, sodass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen gehen. Zudem soll der Arbeitsschutz mit mehr Kontrollpersonal ausgebaut werden.

Das Land vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Nur Firmen mit Tarif-Lohn bekommen Aufträge. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Außerdem soll es mehr Kontrollen für sichere Arbeit geben.

Die Grünen wollen Menschen in Armut mit mehr Beratung, kommunalen Sozialpässen und einem landesweit geförderten Sozialticket unterstützen. Sanktionen lehnt das Programm ab, weil sie aus seiner Sicht Menschen ausgrenzen.

Die Grünen wollen armen Menschen helfen. Es soll mehr Beratung bei Schulden geben. Arme Menschen sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Angebote gegen Einsamkeit für ältere Menschen erweitern und neue für junge Menschen schaffen. Das Programm sieht in Einsamkeit ein Risiko für Gesundheit, Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Das kann krank machen. Die Grünen wollen mehr Projekte für alte und junge Menschen. Es soll mehr Treffpunkte geben, auch auf dem Land.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt und im Landesdienst beschäftigen. Die Arbeit in Werkstätten soll Ausnahme sein und besser entlohnt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter normale Arbeit finden. Das Land soll selbst mehr von ihnen einstellen. In Werkstätten sollen sie mehr Geld verdienen. Firmen bekommen Aufträge vom Land nur, wenn sie genug Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Die Grünen wollen den Ansatz „Housing First“ in Rheinland-Pfalz weiterführen und ausweiten. Dabei bekommen wohnungslose Menschen zuerst eine eigene Wohnung und danach weitere Hilfe. Zusätzlich sollen Anlaufcafés gefördert werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine Wohnung. Danach bekommen sie weitere Hilfe. Die Grünen wollen dieses Angebot vergrößern. Sie wollen auch Cafés für wohnungslose Menschen fördern.

Die Grünen wollen die neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder für einen RLP-Zukunftsfonds nutzen. Er soll vor allem Unternehmen beim klimaneutralen Umbau unterstützen. Langfristig soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass Kredite in Höhe der staatlichen Investitionen erlaubt sind.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Rheinland-Pfalz. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Das Land darf dafür neue Schulden machen. Mit dem Geld sollen Firmen klimafreundlich werden. Die Grünen wollen auch die Regeln für Staats-Schulden ändern.

Die Grünen wollen sich in Land und Bund für ein aus ihrer Sicht gerechteres Steuersystem einsetzen, in dem große Vermögen und Kapitalgewinne stärker beitragen. Zugleich soll die Steuerverwaltung des Landes mehr Personal für Betriebsprüfungen bekommen, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit aufzudecken.

Die Grünen wollen die Steuern anders verteilen. Sehr reiche Menschen sollen mehr beitragen. Heute zahlen viele auf Lohn mehr Steuern als auf Gewinne aus Geld-Anlagen. Das Land soll außerdem mehr Steuer-Prüfer einstellen. Sie sollen Steuer-Betrug in Betrieben finden.

Die Grünen wollen die Finanzen der Kommunen stärken. Der Bund soll die Kosten der Aufgaben tragen, die er den Kommunen überträgt, und sich an den Altschulden beteiligen. Im Land soll der Kommunale Finanzausgleich überprüft und Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.

Viele Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Grünen sagen: Der Bund soll für seine Aufgaben selbst zahlen. Er soll auch bei alten Schulden helfen. Das Land prüft, ob die Gemeinden genug Geld bekommen. Klima-Schutz soll für Gemeinden eine Pflicht werden.

Die Grünen wollen Wohnraum vor allem im Bestand schaffen: durch Umbau, Aufstockung, Dachausbau und das Schließen von Baulücken. Die Landesbauordnung soll grundlegend überarbeitet werden, damit Bauen günstiger wird, ohne beim Klima- und Umweltschutz nachzulassen. Bauanträge sollen überall digital möglich sein.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen in bestehenden Häusern. Man soll Häuser leichter umbauen und aufstocken können. Bauen soll billiger werden. Dafür sollen die Bau-Regeln des Landes einfacher werden. Bau-Anträge soll man überall digital stellen können.

Die Grünen wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz über eine Landesentwicklungsgesellschaft Grundstücke sichert oder in Erbpacht vergibt. Flächen sollen an das beste Konzept gehen statt an das höchste Gebot, damit Kommunen ihre Entwicklung nach sozialen und ökologischen Maßstäben lenken können.

Die Grünen wollen eine neue Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll Grundstücke für Land und Gemeinden sichern. Grundstücke soll bekommen, wer die beste Idee hat. Der höchste Preis soll nicht entscheiden. Leere Häuser im Dorf sollen wieder genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für geförderten Wohnungsbau bereitstellen und Sanierung, Aufstockung und Ausbau ebenso fördern wie Neubau. Sozialwohnungen sollen länger gebunden und damit dauerhaft bezahlbar bleiben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt oder neu gegründet werden.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Auch Umbau und Sanierung sollen Geld bekommen. Sozial-Wohnungen sollen länger günstig bleiben. Städte sollen eigene Wohnungs-Firmen gründen können.

Die Grünen wollen bestehenden Wohnraum effizienter nutzen. Wer seine Wohnfläche verkleinern oder teilen möchte, soll Bürgschaften und Darlehen des Landes für den Umbau erhalten. Außerdem befürwortet die Partei kommunale Leerstandssteuern und Leerstandskataster.

Manche Menschen haben mehr Platz, als sie brauchen. Sie können ihr Haus umbauen und teilen. Das Land soll ihnen dafür Geld leihen. Die Grünen wollen auch eine Steuer auf leere Wohnungen. Gemeinden sollen diese Steuer einführen können.

Die Grünen wollen barrierefreien Umbau auch ohne Pflegegrad fördern und inklusive sowie gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen. Für Studierende und Auszubildende sollen neue Wohnheimplätze entstehen. Ziel ist Wohnen, das in jedem Alter selbstbestimmt und wohnortnah möglich ist.

Die Grünen wollen Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Das soll auch ohne Pflege-Grad gehen. Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen wohnen können. Alt und Jung sollen gemeinsam wohnen können. Für Studierende und Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben.

Die Grünen wollen, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in mehr Städten und Kreisen gelten als bisher. Dafür soll die Lage vor Ort kleinräumiger betrachtet werden. Ausnahmen für möblierte oder befristet vermietete Wohnungen sollen entfallen.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt, wie stark Mieten steigen dürfen. Sie gilt heute nur in wenigen Orten im Land. Die Grünen wollen sie in mehr Orten. Sie wollen auch mehr Kontrollen. Für möblierte Wohnungen sollen dieselben Regeln gelten.

Die Grünen wollen die Innenstadtförderung für Kommunen ausweiten und Leerstand wieder nutzbar machen. In Dörfern setzen sie auf Sanierung und Umbau im Ortskern statt auf neue Flächen. Treffpunkte, Dorfbüros und eine verlässliche Grundversorgung sollen das Leben auf dem Land sichern.

Die Grünen wollen lebendige Innenstädte. Die Städte sollen dafür mehr Geld bekommen. Leere Läden und Häuser sollen wieder genutzt werden. In Dörfern soll man alte Häuser umbauen, statt neu zu bauen. Es soll Treffpunkte, Läden und Busse geben.

Die Grünen wollen Kita-Gebühren auch für Kinder unter zwei Jahren streichen und Familie und Beruf besser vereinbar machen. Im Bund setzen sie sich für ein Kinderkrankengeld in voller Lohnhöhe und eine Reform des Elterngelds ein.

Die Grünen wollen, dass die Kita nichts mehr kostet. Das soll auch für Kinder unter zwei Jahren gelten. Eltern sollen Arbeit und Familie besser verbinden können. Auch Väter sollen länger Elternzeit nehmen.

Die Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, also der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepaaren. Daneben wollen sie Familien mit einer Familienbox zur Geburt, einer automatisch verfügbaren Familienkarte und niedrigeren Steuern auf Kinderprodukte entlasten.

Ehe-Paare zahlen heute oft weniger Steuern. Das nennt man Ehegatten-Splitting. Die Grünen wollen das abschaffen. Eltern sollen zur Geburt eine Box mit wichtigen Sachen bekommen. Sachen für Kinder sollen weniger Steuern kosten.

Die Grünen wollen, dass kein Kind in Armut aufwächst, und werben im Bund für eine Kindergrundsicherung sowie mehr Geld für Bildung und Teilhabe. Außerdem soll das Recht von Kindern auf politische Beteiligung im Grundgesetz und in der Landesverfassung stehen.

Die Grünen wollen Kinder-Armut beenden. Dafür soll es eine Kinder-Grundsicherung geben. Das ist eine Geld-Leistung des Staates für Kinder. Kinder sollen auch mehr mitreden dürfen. Dieses Recht soll in der Verfassung stehen.

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für Familien in schwierigen Lagen erweitern und besser vernetzen. Frühe Hilfen sollen länger laufen, und Eltern mit Behinderung sowie junge Menschen nach der Jugendhilfe sollen mehr Unterstützung erhalten.

Manche Familien geraten in Not. Die Grünen wollen ihnen schneller helfen. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Auch mehr Familien-Hebammen sind geplant. Eltern mit Behinderung sollen mehr Hilfe im Alltag bekommen.

Die Grünen wollen Kinder besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen. Bis spätestens 2029 soll jede Einrichtung, die mit Kindern arbeitet, ein verpflichtendes Schutzkonzept haben; der Landespakt gegen sexualisierte Gewalt soll umgesetzt werden.

Kinder sollen ohne Gewalt aufwachsen. Schulen, Vereine und Ferienlager sollen bis 2029 einen Schutz-Plan haben. Der Plan sagt, wie Kinder dort geschützt werden. Betroffene Kinder sollen mehr Hilfe und Beratung bekommen.

Die Grünen wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung dauerhaft verankern. Engagierte im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sollen langfristig gefördert werden. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung soll zur landesweiten Vernetzungsstelle werden.

Die Grünen wollen, dass alle etwas über Nachhaltigkeit lernen. Nachhaltigkeit heißt: So leben, dass die Natur keinen Schaden nimmt. Das soll in Kitas, Schulen und Kursen für Erwachsene vorkommen. Wer sich für Umwelt einsetzt, soll lange Zeit Geld bekommen.

Die Grünen wollen die Hochschulen des Landes mit einer verlässlichen Grundfinanzierung ausstatten und die Grundlagenforschung stärken. Zugleich sollen die Hochschulen beim Klimaschutz vorangehen und Studierende mehr mitentscheiden können.

Die Grünen wollen den Hochschulen genug Geld geben. Die Hochschulen sollen das Klima schützen. Dafür kommen Solar-Anlagen auf die Dächer. Studierende sollen mehr mitbestimmen.

Die Grünen wollen den Studierendenwerken mehr Geld geben und sich für eine Reform des BAföG einsetzen. Die Förderung soll gestiegene Kosten, vor allem für das Wohnen, ausgleichen und mehr Studierende erreichen.

Die Grünen wollen den Studierenden-Werken mehr Geld geben. Diese kümmern sich um Wohnheime und Mensen. Das BAföG soll besser werden. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium. Mehr Studierende sollen es bekommen.

Die Grünen wollen Beschäftigung in der Wissenschaft sicherer und planbarer machen. Dazu sollen nach dem Vorbild Bremens mehr Dauerstellen im akademischen Mittelbau entstehen, und auf Bundesebene soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz grundlegend reformiert werden.

Viele Forschende haben nur befristete Verträge. Die Grünen wollen mehr feste Stellen an Hochschulen. Die Bezahlung soll fair sein. Frauen sollen auf allen Stufen gleich vertreten sein.

Die Grünen wollen, dass Erkenntnisse aus den Hochschulen stärker in Gesellschaft und Wirtschaft ankommen. An jeder Hochschule sollen Innovation Hubs entstehen, und der Transfer soll sich an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung ausrichten.

Wissen aus den Hochschulen soll allen nützen. Die Grünen wollen an jeder Hochschule einen Innovation Hub. Das ist ein Ort, wo Forschende und Firmen zusammenkommen. Dort gibt es Hilfe beim Gründen von Firmen.

Die Grünen wollen die Zahl der Studienplätze in der Medizin erhöhen und dafür Modelle wie die Medizincampus in Trier und Koblenz auf andere Orte ausdehnen. Das Programm begründet dies damit, dass gute Versorgung mit guter Ausbildung anfange.

Die Grünen wollen mehr Studien-Plätze für Medizin. In Trier und Koblenz gibt es schon solche Angebote. Weitere Orte sollen dazukommen. Auch die Ausbildung für Pflege soll wichtiger werden.

Die Grünen wollen genügend Kita-Plätze schaffen und mehr Fachkräfte gewinnen, unter anderem durch eine bezahlte berufsbegleitende Ausbildung. Hinzu kommen ein Inklusionsbudget für Kitas, bessere Arbeitsbedingungen und ein verpflichtender Sprachtest vor der Einschulung.

Die Grünen wollen mehr Kita-Plätze schaffen. Es soll mehr Erzieherinnen und Erzieher geben. Die Ausbildung soll gut bezahlt sein. Alle Kinder sollen vor der Schule einen Sprach-Test machen. Kinder mit Behinderung sollen in der Kita dabei sein können.

Die Grünen wollen Ganztagsschulen finanziell und personell stärken und an Grundschulen im ganzen Land ausbauen. Ganztagsklassen sollen zum Normalfall werden, damit Unterricht, Bewegung und freie Zeit über den Tag verteilt werden können.

Die Grünen wollen mehr Ganztags-Schulen. Dort sind Kinder auch am Nachmittag. Es soll Musik, Sport, Natur und Kunst geben. Ganze Klassen sollen gemeinsam den Tag in der Schule verbringen. Die Schulen bekommen dafür mehr Geld und Personal.

Die Grünen fordern ein Programm des Landes, mit dem belastete Klassenräume und Sanitäranlagen an Schulen saniert werden. Schulgebäude sollen dabei barrierefrei werden und besser vor Hitze geschützt sein.

Viele Schul-Gebäude sind in schlechtem Zustand. Die Grünen wollen ein Programm für die Sanierung. Räume mit Schadstoffen und Toiletten sollen erneuert werden. Schulen sollen Schutz vor Hitze bekommen. Alle sollen ohne Hindernisse hineinkommen.

Die Grünen wollen, dass alle Lehrkräfte im Land mit der Besoldungsstufe A13 beziehungsweise E13 einsteigen, auch an Grundschulen. Lehrkräfte sollen weniger Verwaltungsarbeit haben, die Ausbildung soll praxisnäher werden und die Lehrpläne sollen schlanker ausfallen.

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sollen so viel verdienen wie an anderen Schulen. Lehrkräfte sollen weniger Büro-Arbeit haben. Mehr Sozial-Arbeiter und Psychologen sollen an Schulen helfen. Die Lehrpläne sollen kürzer werden. Schulen sollen mehr selbst entscheiden.

Die Grünen wollen, dass Kinder unabhängig von Behinderung oder Migrationshintergrund in der Regel gemeinsam unterrichtet werden. Sie setzen auf längeres gemeinsames Lernen statt früher Aufteilung, deutlich mehr Integrierte Gesamtschulen und ein Gratis-Mittagessen an Schulen.

Alle Kinder sollen zusammen lernen. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung. Die Grünen wollen kein Sitzenbleiben mehr. Es soll viel mehr Gesamtschulen geben. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Mittagessen in der Schule soll nichts kosten.

Die Grünen wollen Demokratiebildung und politische Bildung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ausbauen und Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache geben. Werbung der Bundeswehr um Nachwuchs an Schulen lehnt die Partei ab, gegen rechtsextreme Vorfälle will sie hart vorgehen.

Kinder und Jugendliche sollen mehr über Demokratie lernen. Das soll schon in der Kita beginnen. Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Jede Klasse soll eine Gedenkstätte besuchen. Die Bundeswehr soll an Schulen nicht um Nachwuchs werben.

Die Grünen wollen Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten gut ausstatten und Praxistage an allen Schulen ermöglichen. Dazu kommen Modellversuche für eine duale Oberstufe, ein Freiwilligendienst nach der neunten Klasse mit Rückkehrrecht und ein Recht auf Schulbesuch bis 25.

Die Grünen wollen die Berufs-Ausbildung stärken. Schüler sollen feste Praxis-Tage haben. In Versuchen sollen Jugendliche Abitur und Berufs-Abschluss zusammen machen. Jugendliche sollen nach Klasse 9 ein freiwilliges Jahr machen können. Danach dürfen sie zurück in die Schule. Bis 25 soll jeder zur Schule gehen dürfen.

Die Grünen verstehen gemeinwohlorientierte Weiterbildung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und planen dafür ein neues Landesgesetz. Es soll Weiterbildung in Stadt und Land, digital und vor Ort zugänglich machen, unabhängig vom Einkommen.

Erwachsene sollen ihr Leben lang lernen können. Die Grünen planen dafür ein neues Gesetz. Kurse soll es in der Stadt und auf dem Land geben. Auch im Internet. Wenig Geld soll kein Hindernis sein.

Die Grünen wollen die Krankenhausreform im Land rasch umsetzen und in unterversorgten Gebieten Regiokliniken aufbauen. Notwendige Geburtskliniken sollen erhalten und Hebammen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen neue Regio-Kliniken, wo Ärzte und Kliniken fehlen. Dort gibt es Behandlung und Pflege an einem Ort. Wichtige Geburts-Kliniken sollen bleiben. Hebammen sollen mehr Unterstützung und faire Bezahlung bekommen.

Die Grünen wollen, dass psychisch erkrankte Menschen schneller Behandlung erhalten, und fordern dafür vom Bund mehr Kassensitze für Therapeutinnen und Therapeuten. Im Land sollen Hilfen für junge Menschen in Krisen und Beratungsstellen stärker gefördert werden.

Menschen mit seelischen Krankheiten warten oft lange auf Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze. Junge Menschen in Krisen sollen leichter Hilfe finden. Beratungs-Stellen und Selbsthilfe-Gruppen sollen mehr Geld bekommen.

Die Grünen wollen Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung abbauen. Geplant sind Angebote für benachteiligte Regionen und Gruppen sowie ein Förderprogramm für barrierefreie Praxen.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen zum Arzt gehen können. Es soll Hilfe für Menschen ohne Wohnung geben. Arzt-Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Dafür soll es Geld vom Land geben.

Die Grünen wollen die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise begrenzen. Der Hitzeaktionsplan des Landes soll weiterentwickelt werden, und Kommunen sollen eigene Pläne aufstellen müssen.

Die Klima-Krise macht Menschen krank, sagen die Grünen. Zum Beispiel durch große Hitze. Jede Stadt und Gemeinde soll einen Plan gegen Hitze machen. Auch Kranken-Häuser sollen sich besser auf Hitze einstellen.

Die Grünen wollen die Versorgung mit Haus- und Fachärzten überall im Land sichern. Dazu zählen mobile Angebote, Telemedizin, kommunale Versorgungszentren und wohnortnahe Angebote für Schwangerschaftsabbrüche.

Die Grünen wollen überall im Land genug Ärzte. Auf dem Land sollen Ärzte auch zu den Menschen kommen. Es soll mehr Sprech-Stunden per Video geben. Wer eine Schwangerschaft abbrechen will, soll in der Nähe Hilfe finden.

Die Grünen wollen AIDS bis 2030 beenden. Dafür sollen Aufklärung, Hilfsangebote und HIV-Schnelltests ausgebaut und der Zugang zu vorbeugenden Medikamenten erleichtert werden.

Die Grünen wollen die Krankheit AIDS bis zum Jahr 2030 beenden. Es soll mehr Aufklärung geben. Es soll mehr Schnell-Tests geben. Menschen mit HIV sollen nicht schlechter behandelt werden.

Die Grünen fordern eine allgemeine Bürgerversicherung. Bis der Bund sie einführt, sollen Beamtinnen und Beamte des Landes wählen können, ob sie sich gesetzlich versichern.

Die Grünen wollen eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Das nennt man Bürger-Versicherung. Darüber entscheidet der Bund. Bis dahin sollen Beamte im Land wählen dürfen. Sie können dann in die gesetzliche Kranken-Kasse gehen.

Die Grünen wollen ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam und regional planen. Außerdem soll die Notfallversorgung schneller werden, unter anderem durch Integrierte Notfallzentren und Ersthelfer vor Ort.

Die Grünen wollen die Versorgung besser planen. Praxen und Kranken-Häuser sollen enger zusammen-arbeiten. Im Notfall soll Hilfe schneller kommen. Dafür soll es zum Beispiel einen Rettungs-Hubschrauber für die Nacht geben.

Die Grünen wollen die Teillegalisierung von Cannabis fortführen und den Verkauf in staatlich regulierten Abgabestellen ermöglichen. Modellprojekte dazu soll es auch in Rheinland-Pfalz geben, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Erwachsene dürfen heute Cannabis in Grenzen besitzen. Die Grünen wollen weitergehen. Es soll Geschäfte geben, die der Staat kontrolliert. Dort können Erwachsene Cannabis kaufen. So soll der illegale Handel kleiner werden.

Die Grünen wollen leicht zugängliche Angebote der Drogen- und Suchthilfe ausbauen, um gesundheitliche Risiken zu senken. Neu ermöglicht werden sollen Substanzanalysen, das sogenannte Drug-Checking.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für suchtkranke Menschen. Es soll Räume geben, in denen Menschen Drogen sicherer nehmen können. Drogen sollen auf gefährliche Stoffe getestet werden können. Schulen sollen mehr über Drogen aufklären.

Die Grünen wollen eine Altenpolitik, die auf Selbstbestimmung und Teilhabe setzt. Dazu gehören ein Seniorenfördergesetz, nachbarschaftliche Netzwerke, neue Wohnformen und mehr Mitsprache älterer Menschen in den Kommunen.

Die Grünen wollen, dass alte Menschen mitmachen und mitreden können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Nachbarn sollen sich gegenseitig helfen. Alte Menschen sollen lange zu Hause wohnen können. In den Gemeinden sollen sie mitentscheiden.

Die Grünen wollen Menschen entlasten, die Angehörige zu Hause pflegen. Vorgesehen sind mehr Entlastungsangebote, ein Landesprogramm für die Vereinbarkeit mit dem Beruf und der Einsatz im Bund für eine bezahlte Pflegezeit.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Grünen wollen ihnen helfen. Es soll mehr Pflege-Angebote für einzelne Tage oder Nächte geben. Wer pflegt und dafür im Beruf aussetzt, soll Geld als Ersatz für den Lohn bekommen. Darüber entscheidet der Bund.

Die Grünen wollen bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Aufstiegschancen für Pflegekräfte sowie neue Ausbildungsmodelle. Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen soll schulgeldfrei bleiben, und Beschäftigte im Gesundheitswesen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Die Grünen wollen bessere Arbeit für Pflege-Kräfte. Sie sollen gut bezahlt werden. Die Ausbildung soll auch in Teilzeit möglich sein. Fach-Kräfte aus dem Ausland sollen Hilfe beim Ankommen bekommen. Die Ausbildung in Gesundheits-Berufen soll weiter kein Schulgeld kosten.

Die Grünen wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern und beim Bund auf die Streichung des Paragrafen 218 hinwirken. Abbrüche in den ersten zwölf Wochen sollen rechtmäßig sein und nicht bloß straffrei bleiben. Außerdem sollen Verhütungsmittel überall kostenlos und Periodenartikel frei zugänglich werden.

Die Grünen wollen, dass Frauen leichter eine Schwangerschaft abbrechen können. Der Paragraf 218 im Strafgesetz soll wegfallen. Ein Abbruch bis zur 12. Woche soll erlaubt sein. Verhütungs-Mittel sollen überall kostenlos sein. Auch Perioden-Artikel sollen frei zu haben sein.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete rasch aus der Erstaufnahme in Städte und Dörfer umziehen. Die Kommunen sollen beim Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützt werden, und Kinder sollen früh Zugang zu Schule erhalten.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften bleiben. Sie sollen schnell in Städte und Dörfer ziehen. Die Grünen wollen den Gemeinden dabei helfen. Kinder sollen so früh wie möglich zur Schule gehen.

Die Grünen wollen ein zentrales Landesamt gründen, das Integration, Einwanderung und Rückführungen bündelt und die Kommunen entlastet. Ein Integrationsgesetz des Landes soll feste Regeln und Strukturen absichern.

Die Grünen wollen ein neues Amt im Land. Es kümmert sich um Integration, Einwanderung und Rückführungen. Rückführung heißt: Menschen müssen das Land verlassen. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für Integration schaffen. Familien sollen leichter nachkommen dürfen.

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Teilhabe. Sie wollen Sprachkurse und Sprachmittlung ausbauen, Abschlüsse schneller anerkennen und ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen in Arbeit oder Ausbildung sichern.

Die Grünen wollen mehr Deutsch-Kurse für Zugewanderte. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Wer hier arbeitet und für sich selbst sorgt, soll bleiben dürfen. Geflüchtete mit schweren Erlebnissen sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf früh erkennen und gezielt unterstützen, etwa Familien, Kinder und Traumatisierte. Sie prüfen Abschiebestopps für verletzliche Gruppen und eigene Aufnahmeprogramme des Landes. Haftähnliche Unterkünfte im Zuge der europäischen Asylreform GEAS lehnen sie ab.

Manche Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Das sind zum Beispiel Kinder, Familien und Menschen mit seelischen Verletzungen. Die Grünen wollen diese Menschen früh erkennen und ihnen helfen. Sie prüfen, ob das Land solche Menschen nicht mehr abschiebt. Unterkünfte, die wie ein Gefängnis sind, lehnen sie ab.

Die Grünen wollen, dass gelungene Integration mehr zählt, wenn über den Verbleib eines Menschen entschieden wird. Abschiebungen von Familien, Kindern, Jugendlichen und Berufstätigen lehnen sie ab. Ausreisen müssen soll dagegen, wer das Grundgesetz ablehnt und schwere Straftaten begeht.

Die Grünen wollen: Wer gut integriert ist, soll eher bleiben dürfen. Familien, Kinder und Jugendliche sollen nicht abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen, die arbeiten. Wer schwere Straftaten begeht, soll das Land verlassen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Interessen mit professionellen Strukturen selbst vertreten können. Dazu sollen überall im Land kommunale Beiräte und Beauftragte entstehen und die politische Teilhabe ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbst für ihre Rechte sprechen können. Jeder Kreis und jede große Stadt soll einen Beirat dafür haben. Wahlen sollen ohne Hindernisse möglich sein. Es soll Angebote in Leichter Sprache geben.

Die Grünen wollen bis 2035 alle Gebäude des Landes barrierefrei machen und die digitale Barrierefreiheit durchsetzen. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll fortgeschrieben und das Landesrecht daran gemessen werden.

Alle Gebäude des Landes sollen bis 2035 ohne Hindernisse sein. Auch Internet-Seiten von Land und Gemeinden sollen für alle nutzbar sein. Blinde Menschen sollen mehr Geld bekommen. Das Land soll bei allen Entscheidungen an Menschen mit Behinderung denken.

Die Grünen verlangen vom Bund, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung abzulösen, weil es Frauen aus ihrer Sicht strukturell benachteiligt. Im Land soll ein Programm Unternehmen fördern, die freiwillig ihre Gehälter prüfen und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Gleichstellungsbeauftragte sollen eine stärkere Stellung bekommen.

Ehepaare zahlen heute oft gemeinsam Steuern. Die Grünen finden: Das ist ungerecht für Frauen. Jede Person soll einzeln besteuert werden. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Frauen und Männer gleich bezahlen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen mehr Gewicht bekommen.

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Übergangswohnungen, Notrufe und Interventionsstellen weiter ausbauen und die Istanbul-Konvention im Land vollständig umsetzen. Das Gewalthilfegesetz des Bundes, das ab 2032 einen Anspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung gibt, soll konsequent umgesetzt werden. Hinzu kommen Vorbeugung und strengere Regeln auf Bundesebene.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Auch Notrufe und Beratung sollen wachsen. Belästigung durch Zurufe auf der Straße soll strafbar werden. Jungen und junge Männer sollen früh lernen, Streit ohne Gewalt zu lösen.

Die Grünen wollen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz Schutzlücken schließen und Betroffenen Mittel geben, sich zu wehren. Im Diskriminierungsrecht soll eine Beweiserleichterung gelten. Beratungsstellen sollen ausgebaut und der Landesaktionsplan gegen Rassismus fortgeführt werden.

Niemand soll benachteiligt werden, etwa wegen Hautfarbe, Religion oder Behinderung. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Landes-Gesetz. Betroffene sollen sich damit besser wehren können. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. In Schulen und Ämtern soll es Kurse gegen Rassismus geben.

Die Grünen wollen queere Menschen besser vor Gewalt und Anfeindungen schützen, unter anderem mit dauerhaft geförderten Zentren in allen größeren Städten und einem weiterentwickelten Landesaktionsplan. Die Landesverfassung soll sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Schutzmerkmale nennen. Das Abstammungsrecht soll modernisiert und Mehrelternschaft rechtlich abgesichert werden.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen sie besser vor Gewalt schützen. In großen Städten soll es feste Treffpunkte mit Beratung geben. Die Landes-Verfassung soll queere Menschen ausdrücklich schützen. Kinder sollen auch mehr als zwei Eltern mit Sorgerecht haben können.

Die Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufnehmen. Damit soll die Verantwortung für die Lebensgrundlagen künftiger Generationen rechtlich bindend werden. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hält die Partei fest.

Die Grünen wollen den Klima-Schutz in die Verfassung des Landes schreiben. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz von Rheinland-Pfalz. Dann muss der Staat das Klima immer mit schützen. Das soll auch den Menschen in der Zukunft helfen.

Die Grünen wollen die landeseigene Förderbank ISB zu einer „Klimabank“ umbauen, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit stärker fördert. Besonders ältere und ärmere Hausbesitzer sollen Hilfe bei der energetischen Sanierung bekommen.

Das Land hat eine eigene Förder-Bank. Sie heißt ISB. Die Grünen wollen daraus eine Klima-Bank machen. Die Bank soll Geld für Klima-Schutz und Energie-Sparen geben. Vor allem arme und alte Haus-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen den Kommunalen Klimapakt und das Investitionsprogramm KIPKI fortsetzen und daraus ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen machen. Städte und Gemeinden sollen damit Vorhaben ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzen können.

Städte und Dörfer sollen jedes Jahr Geld für Klima-Schutz bekommen. Die Grünen nennen das KIPKI 2.0. Die Orte sollen das Geld einfach nutzen können. Eine Agentur des Landes soll sie dabei beraten.

Die Grünen wollen innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt ein Bürgerenergiegesetz anstoßen. Einwohner und Gemeinden am Standort sollen Geld aus Wind- und Solaranlagen erhalten, damit mehr Wertschöpfung in der Region bleibt und die Gemeindekassen profitieren.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz machen. Es heißt Bürger-Energie-Gesetz. Wind-Räder und Solar-Anlagen bringen Geld. Davon sollen die Menschen und die Gemeinden vor Ort etwas bekommen. Das Gesetz soll sehr schnell nach der Wahl kommen.

Die Grünen wollen den Ausbau der Stromnetze beschleunigen und günstiger machen. Eine neue Stelle beim Land soll den Netz- und Speicherausbau koordinieren, ergänzt durch ein Speicherkonzept. Einspeisebeschränkungen für erneuerbaren Strom sollen wegfallen.

Die Grünen wollen die Strom-Netze schneller ausbauen. Eine neue Stelle beim Land soll das steuern. Das Land soll auch Strom-Speicher planen. Dann ist Strom da, wenn man ihn braucht. Öko-Strom soll ohne Grenzen ins Netz fließen können.

Die Grünen wollen die Windkraft weiter ausbauen und setzen dafür auf feste Flächenziele, viele geeignete Flächen, weniger Bürokratie und mehr Personal. Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutz soll fortgeführt werden, um Konflikte zu vermeiden.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder bauen. Dafür soll es feste Ziele für Flächen geben. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Der Natur-Schutz soll dabei mitreden.

Die Grünen wollen über das Solargesetz mehr Photovoltaik auf Gebäude und bereits versiegelte Flächen bringen. Ein leicht zugängliches Beratungsangebot soll den Ausbau begleiten.

Die Grünen wollen mehr Solar-Anlagen. Sie sollen vor allem auf Dächer und bebaute Flächen kommen. Zum Beispiel auf Park-Plätze. Menschen sollen dazu einfache Beratung bekommen.

Die Grünen wollen die Wärmewende mit Beratung für Kommunen, Bürger und Energiegenossenschaften voranbringen. Eine Plattform soll die Preise für Fern- und Nahwärme offenlegen. Die Tiefengeothermie soll durch klare Verfahren unterstützt werden.

Die Grünen wollen klimafreundliches Heizen fördern. Orte sollen Beratung für Wärme-Netze bekommen. Ein Wärme-Netz bringt Wärme durch Rohre in viele Häuser. Eine Internet-Seite soll die Preise für Fern-Wärme zeigen. Auch Wärme aus der tiefen Erde soll genutzt werden.

Die Grünen wollen Biogasanlagen mit einer Landesstrategie als Quelle für Energie und Wärme erhalten. Die Anlagen sollen flexibler Strom liefern und vor allem Reststoffe verwerten.

Die Grünen wollen Biogas-Anlagen erhalten. Dafür soll das Land einen Plan machen. Die Anlagen sollen Strom liefern, wenn er fehlt. Sie sollen vor allem Abfälle nutzen, zum Beispiel Bio-Müll und Gülle.

Die Grünen wollen die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und eine Wasserstoffwirtschaft für Unternehmen und Industrie aufbauen. Dafür soll ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff entstehen.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff im Land. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Firmen und Fabriken sollen ihn nutzen können. Das Land soll dafür ein eigenes Zentrum gründen.

Die Grünen wollen das bestehende Beratungsangebot „Eff-Check“ zu einem „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ erweitern. Betriebe sollen konkrete Vorschläge bekommen, wie sie Energie sparen und klimaneutral werden können. Außerdem sollen Klimatechniken fester Teil der Handwerksausbildung werden.

Die Grünen wollen Firmen beim Klimaschutz beraten. Dafür gibt es schon den Eff-Check. Daraus soll ein Klima-Check für Mittelstand und Handwerk werden. Die Firmen bekommen dann Tipps zum Energie-Sparen. Handwerker sollen in der Ausbildung mehr über Wärmepumpen und Solar lernen.

Die Grünen lehnen längere Laufzeiten und den Neubau von Atomkraftwerken in ganz Europa ab. Sie begründen das mit Risiken im Betrieb, bei Katastrophen und im Krieg sowie mit der Abhängigkeit von Uranimporten. Die grenznahen Kraftwerke Cattenom, Tihange und Doel sollen stillgelegt werden.

Die Grünen sind gegen Atom-Kraftwerke. Sie wollen keine neuen Kraftwerke in Europa. Alte Kraftwerke sollen nicht länger laufen. Die Partei sagt: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Drei Kraftwerke nahe der Grenze sollen abgeschaltet werden.

Die Grünen fordern vom Bund einen wirksamen CO₂-Preis, der durch ein Klimageld sozial ausgeglichen wird. Zusätzlich wollen sie Strom durch niedrigere Abgaben und Umlagen günstiger machen. Der Bund dürfe sich seiner Verantwortung für das Klima nicht zulasten künftiger Generationen entziehen.

Die Grünen wollen einen Preis auf CO₂. CO₂ ist ein Gas, das dem Klima schadet. Die Menschen sollen dafür Geld zurückbekommen. Das nennt man Klima-Geld. Auch Strom soll billiger werden.

Die Grünen wollen Solaranlagen bei Neubauten und bei umfassenden Dachsanierungen verpflichtend machen. Zugleich sollen die Vorschriften für den Bau von Solaranlagen einfacher werden. Neue Gebäude sollen außerdem begrünte Dächer und Fassaden erhalten und Regenwasser nutzen.

Die Grünen wollen eine Pflicht für Solar-Anlagen. Sie gilt für neue Häuser. Sie gilt auch, wenn ein Dach ganz erneuert wird. Die Regeln für den Bau von Solar-Anlagen sollen einfacher werden. Neue Häuser sollen grüne Dächer bekommen.

Die Grünen wollen die Liegenschaften des Landes klimaneutral machen. Das Land soll damit als Vorbild auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz vorangehen.

Das Land besitzt viele Gebäude. Dazu gehören Hochschulen, Polizei und Gerichte. Die Grünen wollen diese Gebäude klimaneutral machen. Das heißt: Sie sollen dem Klima nicht mehr schaden. Das Land soll so ein Vorbild sein.

Die Grünen wollen landesweit versiegelte Flächen aufbrechen und Orte stärker begrünen. Eine an das Klima angepasste Bauleitplanung soll im Land verbindlich werden. Wer privat Flächen entsiegelt, soll über die Gebühren für Niederschlagswasser entlastet werden.

In Städten und Dörfern gibt es viel Beton. Regen kann dort nicht versickern. Die Grünen wollen mehr Grün und weniger Beton. Gemeinden sollen beim Planen auf Hitze und Regen achten müssen. Wer privat Beton entfernt, soll eine Belohnung bekommen.

Die Grünen wollen Arten und Lebensräume stärker schützen und orientieren sich dabei am EU-Renaturierungsgesetz. Schutzgebiete sollen aufgewertet, erweitert und miteinander verbunden werden. Im ganzen Land sollen Naturschutzstationen entstehen.

Die Grünen wollen Tiere und Pflanzen besser schützen. Schutz-Gebiete sollen wachsen und miteinander verbunden sein. In Naturschutz-Gebieten sollen Bauern ökologisch arbeiten. Überall im Land soll es Naturschutz-Stationen geben. Dort arbeiten Fachleute mit Gemeinden und Bauern zusammen.

Die Grünen wollen die Verbreitung von PFAS, Pestiziden, Antibiotika und weiteren problematischen Chemikalien einschränken und stützen sich dabei auf das Vorsorge- und das Verursacherprinzip. Kontrollen und Messprogramme sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Kommunen sollen Hilfe bei Verpackungssteuern und Mehrwegsystemen bekommen.

Die Grünen wollen weniger schädliche Chemie in der Umwelt. Dazu gehören zum Beispiel Pestizide. Das sind Mittel gegen Schädlinge. Wer die Umwelt verschmutzt, soll für die Reinigung zahlen. Städte sollen eine Steuer auf Verpackungen einführen können.

Die Grünen wollen die Wälder zu naturnahen, klimastabilen Mischwäldern umbauen und mehr Wasser im Wald halten. Naturwaldreservate sollen neu entstehen, der Nationalpark soll gestärkt werden. Die Forstverwaltung soll Fachkräfte gewinnen und klimaneutral werden.

Die Grünen wollen die Wälder schützen. Im Wald sollen viele verschiedene Bäume wachsen. Solche Wälder halten Hitze und Trockenheit besser aus. Manche Wälder sollen sich ganz ohne Eingriffe entwickeln. Der Nationalpark soll mehr Angebote bekommen.

Die Grünen wollen Flüssen mehr Raum geben, Wasser in der Fläche zurückhalten und den Hochwasserschutz über Gemeindegrenzen hinweg organisieren. Ein Klimaanpassungsgesetz soll Kommunen und Landwirtschaft bei der Anpassung unterstützen. Trinkwasserversorgung und Kläranlagen sollen modernisiert werden.

Die Grünen wollen besser vor Hochwasser schützen. Flüsse und Bäche sollen mehr Platz bekommen. Dann kann sich Wasser bei Hochwasser ausbreiten. Ein neues Gesetz soll Gemeinden bei der Anpassung an das Klima helfen. Auch das Trinkwasser soll sicher bleiben.

Die Grünen wollen Tierheime, Wildtierzentren und Tierschutzorganisationen stärker fördern und klarere Regeln für die Haltung von Tieren einführen. Dazu zählen ein Sachkundenachweis für neue Hundehalter und ein Verbot gefährlicher exotischer Tiere in Privathand. Ein Landestierschutzbeauftragter soll neu geschaffen werden.

Die Grünen wollen Tierheimen mehr helfen. Wer zum ersten Mal einen Hund hat, soll sein Wissen nachweisen. Jeder neue Hund soll eine Versicherung haben. Gefährliche Tiere wie Gift-Schlangen sollen privat verboten sein. Das Land soll einen Beauftragten für Tierschutz bekommen.

Die Grünen wollen privates Feuerwerk verringern, um Menschen, Tiere und Umwelt weniger zu belasten. Städte und Gemeinden sollen rechtssicher feuerwerksfreie Zonen ausweisen können. Bundesweit befürwortet die Partei ein ganzjähriges Verkaufsverbot für den privaten Gebrauch.

Die Grünen wollen weniger privates Feuerwerk. Sie sagen: Feuerwerk belastet Menschen, Tiere und Umwelt. Städte sollen Feuerwerk an bestimmten Orten verbieten können. Am liebsten soll niemand mehr privat Feuerwerk kaufen können. Das soll in ganz Deutschland gelten.

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch schrittweise auf Netto-Null bringen und bis 2030 unter einen Hektar drücken. Bestehende Flächen und Ortskerne sollen Vorrang vor neuer Bebauung am Rand haben. Eine Flächenagentur und eine Entsiegelungsoffensive sollen dabei helfen.

Die Grünen wollen weniger neue Flächen bebauen. Bis 2030 soll der Verbrauch unter einem Hektar liegen. Zuerst sollen leere Gebäude und alte Gewerbe-Flächen genutzt werden. Versiegelte Böden sollen wieder frei werden. Eine neue Agentur soll die Gemeinden dabei beraten.

Die Grünen wollen den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern und nennen als Ziel das Ende der industriellen Massentierhaltung. Stattdessen soll eine Haltung mit Freilauf und Weide gefördert werden.

Die Grünen wollen Tiere in der Landwirtschaft besser schützen. Sie wollen keine Massentierhaltung mehr. Tiere sollen Auslauf haben und auf die Weide können. Betriebe mit Tieren sollen öfter kontrolliert werden. Für Tiertransporte soll es strengere Regeln geben.

Die Grünen wollen schrittweise zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen und mehr recycelte Materialien einsetzen, vor allem beim Bauen. Das Programm begründet dies mit widerstandsfähigeren Lieferketten, geopolitischer Unabhängigkeit und industrieller Stärke.

Die Grünen wollen, dass Material öfter wiederverwendet wird. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Behörden sollen mehr recyceltes Material kaufen. Müll soll besser getrennt gesammelt werden. Aus Bio-Abfall soll auch Energie entstehen.

Die Grünen wollen den Anteil des ökologischen Landbaus in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen und ihn in der Agrarförderung stärker berücksichtigen. Der Ökoaktionsplan soll zu einer Ernährungs- und Lebensmittelstrategie des Landes erweitert werden.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Bio-Betriebe sollen mehr Förderung bekommen. Es soll einen größeren Plan für Ernährung und Lebensmittel geben. Die Grünen wollen auch Ackerland vor Spekulation schützen.

Die Grünen wollen, dass in der Landwirtschaft deutlich weniger Pestizide eingesetzt werden, und regen auf Bundesebene die Prüfung einer Pestizidabgabe an. Zugleich sollen Landwirtschaft und Naturschutz enger zusammenarbeiten und Böden als CO₂-Speicher gefördert werden.

Die Grünen wollen weniger Pestizide auf den Feldern. Pestizide sind Mittel gegen Schädlinge und Unkraut. Der Bund soll eine Abgabe auf Pestizide prüfen. Bauern und Naturschützer sollen mehr zusammenarbeiten. Gesunde Böden sollen mehr CO₂ speichern.

Die Grünen wollen den ökologischen Weinbau deutlich ausbauen und den Weinbau an Klimakrise und Trockenheit anpassen. Die Steillagen sollen als kulturell und ökologisch wertvolle Flächen erhalten und gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Bio-Weinbau in Rheinland-Pfalz. Winzer sollen weniger Pestizide brauchen. Dafür soll es robuste Rebsorten geben. Die steilen Weinberge sollen erhalten bleiben. Weinfeste und Straußwirtschaften sollen bleiben.

Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr bei der Finanzierung mindestens so behandeln wie das Auto. Von den Landesmitteln für kommunale Verkehrsinfrastruktur soll mindestens die Hälfte in den Nahverkehr gehen. Kommunen sollen zudem eigene Nahverkehrsabgaben erheben dürfen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Bus und Bahn. Mindestens die Hälfte des Geldes für Verkehrswege in Städten und Gemeinden soll dorthin fließen. Gemeinden sollen selbst eine Abgabe für den Nahverkehr einführen dürfen. Busse und Bahnen sollen auch früh und spät fahren.

Die Grünen wollen das Schienennetz im Land modernisieren und stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Ausbau und Reaktivierung voranbringen. Vom Bund fordern sie mehr Fernverkehr, zusätzliche Gleise und eine Alternativstrecke zum Mittelrheintal.

Die Grünen wollen die Bahn im Land besser machen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Dafür soll das Land eine eigene Gesellschaft gründen. Der Bund soll mehr Gleise bauen und für mehr Fernzüge sorgen.

Die Grünen wollen das Deutschlandticket erhalten, den Preis niedrig halten und es familienfreundlich gestalten. Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende sollen es gratis erhalten, Auszubildende zunächst vergünstigt. Das Programm begründet dies mit gesellschaftlicher Teilhabe und klimafreundlicher Mobilität.

Die Grünen wollen das Deutschland-Ticket behalten. Es soll günstig bleiben. Schüler sollen das Ticket umsonst bekommen. Auch Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen nichts zahlen. Für Azubis soll es billiger werden.

Die Grünen wollen den Radverkehr zu einer Priorität der Verkehrspolitik machen, mit mehr Geld und Personal in den Behörden. Bau, Umbau und Sanierung von Radwegen sollen deutlich zunehmen und Verfahren einfacher werden. Zwischen allen Kommunen und zu wichtigen Zielen im Ort sollen sichere Radverbindungen entstehen.

Die Grünen wollen mehr für das Fahrrad tun. Es soll viel mehr Radwege geben. Der Bau soll schneller und einfacher werden. Man soll sicher zur Schule, zur Kita und zur Haltestelle radeln können.

Die Grünen verfolgen das Ziel „Vision Zero“, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dafür soll Tempo 30 in Städten und Dörfern der Normalfall werden. Kommunen sollen außerdem leichter Schulstraßen einrichten können.

Die Grünen wollen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. In Städten und Dörfern soll meist Tempo 30 gelten. Vor Schulen sollen Gemeinden leichter Straßen für Autos sperren können. So soll der Schulweg sicherer werden.

Die Grünen wollen deutlich mehr Mobilitätsstationen einrichten, an denen Menschen zwischen Sharing-Angeboten, Fahrrad sowie Bus und Bahn wechseln können. Eine Mobilitätsleitstelle soll Anschlüsse zwischen Bahn und Bus besser abstimmen. Das Programm sieht die Kombination mehrerer Verkehrsmittel als Schlüssel für klimafreundliche Mobilität.

Die Grünen wollen das Umsteigen leichter machen. Es soll mehr Stationen geben, an denen man das Verkehrsmittel wechselt. Dort gibt es zum Beispiel Leih-Räder, Leih-Autos, Bus und Bahn. Eine zentrale Stelle soll Anschlüsse besser abstimmen.

Die Grünen geben der Sanierung von Straßen und vor allem Brücken Vorrang vor dem Neubau. Mehrere große Ausbauprojekte lehnen sie ab, weil sie diese für nicht mehr zeitgemäß halten. Neue Straßenprojekte von Bund und Land sollen überprüft werden.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue große Straßen wollen sie meist nicht bauen. Mehrere geplante Ausbau-Projekte lehnen sie ab. Alle Pläne für neue Straßen sollen noch einmal geprüft werden.

Die Grünen wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zügig und nach Bedarf ausbauen, vor allem auf dem Land. Die Dienstwagen des Landes und seiner Behörden sollen auf Elektroantrieb wechseln. Auch in der Binnenschifffahrt wollen sie klimafreundliche Antriebe voranbringen.

Die Grünen wollen mehr Lade-Stationen für Elektro-Autos, besonders auf dem Land. Die Dienst-Autos des Landes sollen elektrisch fahren. Auch Schiffe sollen sauberer werden. Mehr Waren sollen mit dem Schiff statt mit dem Lkw fahren.

Die Grünen wollen ein günstigeres Deutschlandticket für junge Menschen in Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst sowie für Ehrenamtliche. Außerdem sollen neue, preiswerte Wohnangebote für junge Menschen entstehen.

Junge Menschen haben oft wenig Geld. Die Grünen wollen ein billigeres Deutschland-Ticket für sie. Auch Ehrenamtliche sollen es bekommen. Es soll mehr günstige Wohnungen für junge Leute geben.

Die Grünen wollen alle Haushalte und Betriebe in Stadt und Land mit Glasfaser und zuverlässigem Mobilfunk versorgen, mit 5G als Standard im ganzen Land. Wo Unternehmen nicht von sich aus ausbauen, soll das Land weiter gezielt fördern. Digitale Teilhabe soll laut Programm weder vom Einkommen noch vom Wohnort abhängen.

Die Grünen wollen schnelles Internet für alle. Überall soll es Glasfaser und guten Handy-Empfang geben. Manchmal bauen Firmen das Netz nicht von allein aus. Dann soll das Land Geld dazugeben.

Die Grünen wollen die digitale Infrastruktur des Landes unabhängiger und ausfallsicher machen. Dazu setzen sie auf Open Source, eigenständige Cloud-Angebote und offene Standards, um weniger von großen internationalen Technologiekonzernen abzuhängen und den Datenschutz zu sichern. Eine Open-Source-Strategie des Landes soll Zuständigkeiten und Ziele festlegen.

Die Grünen wollen, dass das Land bei Computern unabhängiger wird. Es soll weniger auf große Technik-Konzerne angewiesen sein. Dafür soll das Land offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen.

Die Grünen wollen, dass sämtliche staatlichen Leistungen zentral und möglichst digital erreichbar sind. Dazu sollen das Serviceportal des Landes gestärkt, die elektronische Akte überall eingeführt und eine gemeinsame IT-Infrastruktur für Land und Kommunen aufgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass man Behörden-Dinge im Internet erledigen kann. Dafür soll es ein Portal für alles geben. Die Angebote sollen ohne Hürden und in mehreren Sprachen sein. Behörden sollen mit digitalen Akten arbeiten.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche vor allem zu einem selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Medien befähigen und zugleich Schutzmechanismen schaffen. Auf Bundesebene sollen Plattformen stärker verpflichtet und wirksame Alterskontrollen eingeführt werden.

Kinder sollen lernen, gut mit dem Internet umzugehen. Ein Handy-Verbot allein reicht den Grünen nicht. Plattformen wie Instagram sollen das Alter prüfen. Es soll Netzwerke gegen sexuelle Gewalt im Internet geben.

Die Grünen wollen Schulen mit digitaler Infrastruktur, Endgeräten und technischem Support ausstatten und streben eine digitale Lernmittelfreiheit an. Statt pauschaler Handyverbote sollen Schülerinnen und Schüler den kritischen Umgang mit Medien und KI lernen.

Schulen sollen gute Technik und Geräte bekommen. Bei Problemen soll es Hilfe geben. Lehrkräfte sollen für digitale Werkzeuge geschult werden. Kinder sollen lernen, Fälschungen im Netz zu erkennen. Die Grünen wollen kein allgemeines Handy-Verbot.

Die Grünen wollen auf lange Sicht mehr Polizistinnen und Polizisten und bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Zugleich soll die Polizei vielfältiger werden, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Frauen in Führungspositionen. Gebäude sollen nach einem Gesamtplan saniert werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten und Polizistinnen im Land. Die Arbeit bei der Polizei soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Auch mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Alte Polizei-Gebäude sollen erneuert werden.

Die Grünen wollen Polizeibefugnisse, die sie für unnütz halten, streichen oder grundlegend überarbeiten, darunter die Onlinedurchsuchung. Kontrollierte Personen sollen eine Quittung erhalten, Bodycams sollen im Einsatz standardmäßig laufen. Die elektronische Fußfessel soll nach dem spanischen Modell gegen Femizide eingesetzt werden.

Die Grünen wollen manche Rechte der Polizei streichen oder ändern. Ein Beispiel ist das heimliche Durchsuchen von Computern. Wer kontrolliert wird, soll einen Beleg bekommen. Körper-Kameras der Polizei sollen im Einsatz immer laufen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen.

Die Grünen wollen ein System zur Erkennung und Abwehr von Drohnen aufbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität sollen stärker bekämpft werden. Der Verfassungsschutz soll arbeitsfähiger werden, aber unter klarer demokratischer Kontrolle stehen.

Die Grünen wollen Drohnen besser erkennen und abwehren. Wichtige Anlagen wie Strom-Netze sollen besser geschützt werden. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten, auch über Grenzen hinweg. Der Verfassungs-Schutz soll gestärkt und gut kontrolliert werden. Ordnungs-Ämter sollen keine Elektro-Schocker bekommen.

Die Grünen wollen den offenen Vollzug ausweiten, sodass auch Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßt werden können. Bildung, Therapie und Hilfe bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle verhindern. Bei Jugendkriminalität setzt das Programm auf Pädagogik und Prävention.

Die Grünen wollen mehr offenen Vollzug. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten als im normalen Gefängnis. Gefangene sollen lernen und Therapie bekommen. So sollen sie später nicht wieder straffällig werden. Bei jungen Tätern soll Erziehung im Vordergrund stehen.

Die Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, mit landesweit einheitlichen Standards, einem Leitstellengesetz und mehr hauptamtlicher Unterstützung für Ehrenamtliche. Kritische Infrastruktur soll durch ein gemeinsames Risiko- und Krisenmanagement geschützt werden. Die Bevölkerung soll besser auf Notfälle vorbereitet sein.

Die Grünen wollen das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Feuerwehren sollen überall gleich gut ausgerüstet sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe von Fach-Personal bekommen. Schüler sollen mit der Feuerwehr üben. Im Notfall soll es Infos in vielen Sprachen geben.

Die Grünen wollen das Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und ein Lobbyregister mit Veröffentlichungspflicht für Treffen von Interessengruppen mit der Regierung schaffen. Öffentliche Daten sollen kostenlos nutzbar sein, und Datenschutz sowie Cybersicherheit sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Darin steht, welche Gruppen sich mit der Regierung treffen. Daten vom Staat sollen kostenlos für alle sein. Der Staat soll die Daten der Menschen besser schützen.

Die Grünen wollen ein Jugendbeteiligungsgesetz, das einen Jugendcheck für alle Gesetze einführt und Beteiligung in den Kommunen einheitlich regelt. Sie halten am Wahlalter 16 für Landtags- und Kommunalwahlen fest und wollen die Jugendarbeit besser fördern.

Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Jedes neue Gesetz soll geprüft werden: Was bedeutet es für Jugendliche? In jeder Gemeinde sollen Jugendliche feste Rechte haben. Die Grünen wollen Wählen ab 16 Jahren. Die Jugend-Arbeit soll mehr Geld bekommen.

Die Grünen wollen die Kommunalreform wieder aufnehmen und größere Verwaltungseinheiten schaffen. Das Programm begründet das mit der sehr kleinteiligen Kommunalstruktur des Landes, die Digitalisierung, Personalgewinnung und Effizienz erschwere. Auch die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen soll überprüft werden.

Rheinland-Pfalz hat sehr viele kleine Gemeinden. Die Grünen finden: Das macht die Verwaltung langsam. Sie wollen größere Verwaltungen schaffen. Die Ämter sollen gut digital arbeiten. Manche Aufgaben sollen höhere Behörden übernehmen.

Die Grünen setzen sich im Bund für ein Demokratiefördergesetz mit dauerhafter Finanzierung ein. Politische Bildung soll von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ausgebaut werden. Menschen, die sich für Demokratie engagieren, sollen besser geschützt und beraten werden.

Die Grünen wollen ein Gesetz zur Demokratie-Förderung. Es soll Vereinen dauerhaft Geld sichern. Kinder sollen schon in der Kita etwas über Demokratie lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen. Wer bedroht wird, soll Hilfe vom Land bekommen.

Die Grünen fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Programm begründet dies damit, dass die Partei sich weiter radikalisiere und Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei. Zusätzlich sollen neue Gesetze helfen, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Die Grünen wollen ein Verbots-Verfahren gegen die AfD. Sie sagen: Die AfD wird immer radikaler. Außerdem sollen Feinde der Verfassung nicht für den Staat arbeiten. Dafür wollen die Grünen neue Gesetze.

Die Grünen wollen ehrenamtliches Engagement einfacher, sichtbarer und sicherer machen. Vereine sollen Hilfe bei Software bekommen, Bürokratie soll sinken und die Ehrenamtskarte ausgeweitet werden. Für bedrohte Engagierte ist eine eigene Ansprechstelle geplant.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen Hilfe bei Computer-Programmen bekommen. Wer wegen seines Einsatzes bedroht wird, soll eine feste Anlauf-Stelle haben.

Die Grünen wollen, dass auch Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit wählen dürfen, wenn sie seit Langem in Rheinland-Pfalz leben. Das soll für Kommunalwahlen und Landtagswahlen gelten. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass mitbestimmen soll, wer dauerhaft im Land lebt.

Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Sie haben aber keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Die Grünen wollen: Auch diese Menschen sollen wählen dürfen. Das soll für Gemeinden und für den Landtag gelten.

Die Grünen wollen mehr direkte Beteiligung ermöglichen: niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, ausgeloste Begleitkreise bei großen Reformen und ein Beteiligungsportal des Landes. Wer eine Petition mit 1.000 Mitzeichnungen einreicht, soll im Petitionsausschuss sprechen dürfen.

Die Grünen wollen, dass Bürger mehr mitreden können. Volks-Entscheide sollen leichter möglich sein. Per Los gewählte Bürger sollen bei großen Reformen beraten. Wer für eine Petition 1.000 Unterschriften hat, darf im Ausschuss reden. Eine Petition ist eine Bitte an das Parlament.

Die Grünen wollen das Recht des Justizministeriums abschaffen, Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen, und begründen das mit der Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem soll die Justiz mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Für Umweltkriminalität ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geplant.

Heute darf das Justiz-Ministerium Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Grünen wollen das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig sein. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und digital arbeiten. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll sich um Umwelt-Straftaten kümmern.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie den Partnerregionen vertiefen. Der Nahverkehr über die Grenzen soll wachsen, und das Deutschlandticket soll auch in angrenzenden Regionen der Nachbarländer gelten. Im Bund will die Partei ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU erreichen.

Die Grünen wollen enger mit den Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Busse und Bahnen sollen besser über die Grenze fahren. Das Deutschland-Ticket soll auch direkt hinter der Grenze gelten. An den Grenzen in Europa soll es keine Kontrollen mehr geben.

Die Grünen wollen die EU auf lange Sicht zu einer Föderalen Europäischen Republik ausbauen. EU-Fördermittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft fließen, und es soll sichere, legale Fluchtwege nach Europa geben. In Rheinland-Pfalz sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch den Landtag mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen die EU langfristig zu einem gemeinsamen Bundes-Staat machen. Geld der EU soll vor allem in den Klima-Schutz gehen. Geflüchtete sollen auf sicheren und erlaubten Wegen nach Europa kommen können. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen, dass Freiwilligendienste freiwillig bleiben und allen offenstehen, egal wie viel Geld sie haben oder wo sie wohnen. Eine allgemeine Wehrpflicht lehnt das Programm ab.

Die Grünen wollen keinen Pflicht-Dienst. Junge Menschen sollen sich freiwillig für einen Dienst entscheiden. Dafür soll es mehr Geld geben. Eine Wehrpflicht lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen, dass Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Maßstäben einkaufen. Das Programm begründet dies mit der Verantwortung für die Lebensbedingungen in anderen Ländern. Die Partnerschaft mit Ruanda soll auf der Ebene der Zivilgesellschaft wachsen, während politische Kontakte derzeit vermieden werden sollen.

Land und Gemeinden kaufen viele Waren ein. Dabei sollen sie auf faire Arbeit und Umwelt-Schutz achten. Dafür soll es feste Regeln geben. Die Partnerschaft mit Ruanda soll weitergehen. Die Grünen wollen aber Kontakte zur Regierung dort im Moment vermeiden.

Die Grünen stellen sich hinter die Ukraine und die Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Sie befürworten Sanktionen gegen Russland, den Wiederaufbau der Ukraine und Friedensverhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts. Aus Sicht des Programms wird so ganz Europa geschützt.

Die Grünen unterstützen die Ukraine gegen den Angriff von Russland. Sie sind für Sanktionen gegen Russland. Sanktionen sind Strafen, zum Beispiel Handels-Verbote. Die Ukraine soll Hilfe beim Wieder-Aufbau bekommen. Die Partei will auch Friedens-Gespräche nach den Regeln des Völker-Rechts.

Die Grünen setzen vorrangig auf zivile Strategien und Abrüstung. Sie wollen, dass in Rheinland-Pfalz keine Atomwaffen mehr lagern, und befürworten dafür einen Dialog über den schrittweisen Abbau der Bestände. Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen keine Atom-Waffen in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Atom-Waffen soll Schritt für Schritt sinken. Die Partei ist gegen eine neue Wehr-Pflicht. Der Lärm von Militär-Flugzeugen soll weniger werden. Die Friedens-Akademie im Land soll mehr Geld und Personal bekommen.

Die Grünen wollen Medienbildung von der Kita an fest verankern und Aufklärung gegen Desinformation unterstützen. Außerdem bekennen sie sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen regionale Medien sowie die Kreativwirtschaft stärken.

Kinder sollen früh lernen, wie man mit Medien umgeht. Das soll schon in der Kita beginnen. Die Grünen wollen gegen falsche Nachrichten aufklären. Sie wollen viele verschiedene Medien im Land erhalten.

Die Grünen wollen die Gedenkarbeit zum Nationalsozialismus fortführen und den 8. Mai zum Gedenktag machen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen einmal kostenlos eine NS-Gedenkstätte besuchen. Auch die deutsche Kolonialgeschichte soll kritisch aufgearbeitet werden.

Die Grünen wollen an die Verbrechen der Nazis erinnern. Der 8. Mai soll ein Gedenk-Tag werden. Jedes Schulkind soll einmal kostenlos eine Gedenk-Stätte besuchen. Auch an die Verbrechen in den früheren Kolonien soll erinnert werden.

Die Grünen wollen Kultur verlässlich fördern und dafür ein Kulturgesetz mit einem Förderplan je Wahlperiode schaffen. Förderanträge sollen einfacher und digital werden. Junge Menschen sollen einen RLP-Kulturpass erhalten, der ihnen kulturelle Teilhabe ermöglicht.

Die Grünen wollen ein Kultur-Gesetz. Darin steht ein fester Plan für die Förderung von Kultur. Anträge auf Geld sollen einfach und digital sein. Junge Menschen sollen einen Kultur-Pass bekommen. Damit können sie leichter Kultur erleben.

Die Grünen wollen, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben können. Dafür sollen Mindesthonorare bei Förderungen des Landes ausgeweitet und der Kulturhaushalt erhöht werden. Ehrenamtliche Kulturarbeit soll durch hauptamtliche Kräfte gestützt werden.

Die Grünen wollen Künstler besser bezahlen. Wer Geld vom Land bekommt, soll Mindest-Honorare zahlen. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Das Land soll mehr Geld für Kultur ausgeben. Auch Ehrenamtliche in der Kultur sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen, dass alle jungen Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen, von der Kita bis nach der Schule. Kulturelle Bildung soll in den Ganztag gehören, und Kultureinrichtungen sollen als Orte der Begegnung mehr Förderung erhalten. Außerdem sollen neue Räume für Kultur in Stadt und Land entstehen.

Alle Kinder und Jugendlichen sollen Kunst und Kultur erleben. Das soll auch in der Ganztags-Schule passieren. Büchereien, Musik-Schulen, Theater und Museen sollen mehr Geld bekommen. Busse sollen Schulklassen zu Kultur-Orten bringen. Menschen mit wenig Geld sollen Kultur günstig oder kostenlos nutzen können.

Die Grünen wollen Clubs und Diskotheken als Kulturstätten anerkennen und fest in die kommunale Stadtplanung einbeziehen. Bestehende Standorte sollen gesichert werden. Zugleich sollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt im Nachtleben gestärkt werden.

Die Grünen sehen Clubs und Diskos als Teil der Kultur. Städte sollen Clubs bei ihrer Planung mitdenken. Die Partei will verhindern, dass Clubs schließen. Feiern soll für alle sicher sein. Dafür soll es mehr Schutz vor sexueller Gewalt geben.

Die Grünen wollen das kulturelle Erbe des Landes bekannter machen und Museen bei der Prüfung ihrer Sammlungen unterstützen. Eine Beratungsstelle soll helfen, Objekte aus NS-Raubgut oder kolonialen Zusammenhängen zu erkennen. Die Kultur des Landes soll außerdem sichtbarer werden, etwa durch eine Europäische Kulturhauptstadt.

Die Grünen wollen das Kultur-Erbe im Land bekannter machen. Museen sollen prüfen, woher ihre Stücke kommen. Manche Stücke wurden vielleicht in der Nazi-Zeit geraubt. Andere stammen vielleicht aus früheren Kolonien. Eine Beratungs-Stelle soll den Museen dabei helfen.

Die Grünen wollen, dass in Kitas, Schulen, Betrieben, Kliniken und Pflegeheimen gesünder, regionaler und mit mehr Bio gegessen wird, einschließlich eines täglichen veganen Gerichts. Das soll nach dem Programm Gesundheit, Klima und Umwelt nützen und den Flächenbedarf für Futtermittel senken.

Die Grünen wollen besseres Essen in Kantinen. Das gilt für Kitas, Schulen, Kliniken und Pflegeheime. Es soll mehr Bio und mehr Essen aus der Region geben. Jeden Tag soll es ein veganes Gericht geben. Kinder sollen in der Schule etwas über Ernährung lernen.

Die Grünen wollen die Beratung der Verbraucherzentrale zu Energie und Schulden ausbauen, damit Strom- und Wärmesperren gar nicht erst entstehen. Hinzu kommen Schutz vor Betrug im Netz, eine Beschwerdestelle zu künstlicher Intelligenz und Verbraucherbildung in der Schule.

Die Grünen wollen Verbraucher besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Beratung anbieten, auch auf dem Land. Es soll eine Stelle für Beschwerden über künstliche Intelligenz geben. Schüler sollen ab Klasse 9 lernen, wie sie Kosten-Fallen erkennen.

Die Grünen wollen Religionen und Weltanschauungen gleich behandeln und den Islam in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregeln stärker berücksichtigen. Sie befürworten den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts. Tanzverbote an Feiertagen sollen entfallen, und einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen steht die Partei offen gegenüber.

In Rheinland-Pfalz gibt es viele Religionen. Die Grünen wollen alle gleich behandeln. In Schulen soll es auch islamischen Religions-Unterricht geben. An stillen Feiertagen soll Tanzen erlaubt sein. Jüdische Gemeinden sollen weiter Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen Sportstätten von Kommunen und Vereinen erhalten, ausbauen sowie energieeffizient und barrierefrei gestalten. Ein Sonderförderprogramm soll Schwimmbäder sichern, damit alle Kinder am Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Sportvereine, Inklusion und Fanprojekte sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen Sport-Plätze und Hallen erhalten und erneuern. Schwimm-Bäder sollen mit einem eigenen Programm Geld bekommen. Alle Kinder sollen in der Grundschule schwimmen lernen. Trainer im Verein sollen mehr Zuschuss bekommen. Sport soll für alle Menschen offen sein.