Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Interessen mit professionellen Strukturen selbst vertreten können. Dazu sollen überall im Land kommunale Beiräte und Beauftragte entstehen und die politische Teilhabe ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbst für ihre Rechte sprechen können. Jeder Kreis und jede große Stadt soll einen Beirat dafür haben. Wahlen sollen ohne Hindernisse möglich sein. Es soll Angebote in Leichter Sprache geben.

Hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen sollen gefördert werden. Die unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) soll bekannter werden und verpflichtend Kompetenz zu psychischen Erkrankungen aufbauen. Wahlen sollen barrierefrei werden, Online-Plattformen zur Beteiligung soll es in Leichter Sprache geben, und Programme sollen die Mitarbeit in kommunalen Gremien fördern. Der Partizipationsfonds für Selbstvertretungsorganisationen soll gut ausgestattet, die Besuchskommissionen für Einrichtungen sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen bis 2035 alle Gebäude des Landes barrierefrei machen und die digitale Barrierefreiheit durchsetzen. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll fortgeschrieben und das Landesrecht daran gemessen werden.

Alle Gebäude des Landes sollen bis 2035 ohne Hindernisse sein. Auch Internet-Seiten von Land und Gemeinden sollen für alle nutzbar sein. Blinde Menschen sollen mehr Geld bekommen. Das Land soll bei allen Entscheidungen an Menschen mit Behinderung denken.

Schwerpunkte beim Umbau sind Hochschulen und Polizeigebäude; eine Landesfachstelle und ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit sollen entstehen. Digitale Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, in mehreren Sprachen und in einfacher Sprache verfügbar sein, und Verbände sollen besser klagen können. Mit Baden-Württemberg soll ein Studiengang für Gebärdensprachdolmetschen entstehen. Das Landesblindengeld soll mit den Preisen steigen und auf stark hörbehinderte Menschen ausgeweitet werden. Geplant sind außerdem ein Disability Mainstreaming in der Verwaltung, die Förderung inklusiver Wohngemeinschaften und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Die Grünen verlangen vom Bund, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung abzulösen, weil es Frauen aus ihrer Sicht strukturell benachteiligt. Im Land soll ein Programm Unternehmen fördern, die freiwillig ihre Gehälter prüfen und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Gleichstellungsbeauftragte sollen eine stärkere Stellung bekommen.

Ehepaare zahlen heute oft gemeinsam Steuern. Die Grünen finden: Das ist ungerecht für Frauen. Jede Person soll einzeln besteuert werden. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Frauen und Männer gleich bezahlen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen mehr Gewicht bekommen.

Das Landesprogramm trägt den Namen „Entgeltgleichheit jetzt!“ und soll Beratung und Prüfungen bieten, angelehnt an das Analysewerkzeug Logib-D. Betriebe mit nachweislich fairer Bezahlung sollen die Auszeichnung „Fair Pay RLP“ erhalten. Gefördert werden sollen außerdem Projekte für eine gleichmäßigere Aufteilung von Sorgearbeit in Familien. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten soll in der Gemeindeordnung gestärkt werden. Die Kampagne für mehr Frauen in der Kommunalpolitik wird fortgesetzt und weiterentwickelt, ebenso der Einsatz für mehr Frauen in Führungspositionen.

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Übergangswohnungen, Notrufe und Interventionsstellen weiter ausbauen und die Istanbul-Konvention im Land vollständig umsetzen. Das Gewalthilfegesetz des Bundes, das ab 2032 einen Anspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung gibt, soll konsequent umgesetzt werden. Hinzu kommen Vorbeugung und strengere Regeln auf Bundesebene.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Auch Notrufe und Beratung sollen wachsen. Belästigung durch Zurufe auf der Straße soll strafbar werden. Jungen und junge Männer sollen früh lernen, Streit ohne Gewalt zu lösen.

Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sollen besonders verletzliche Gruppen bedacht werden, darunter wohnungslose und geflüchtete Frauen, Frauen mit Behinderung, trans Frauen und Frauen in der Prostitution. Der Gewaltschutz soll im familiengerichtlichen Verfahren umfassender verankert werden, um Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen. Beim Bund setzt sich die Partei dafür ein, Catcalling, also verbale sexuelle Belästigung, unter Strafe zu stellen. Zur Vorbeugung sollen Angebote für Jungen und junge Männer sowie die Arbeit mit Tätern gestärkt werden. Sexualaufklärung soll Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen.

Die Grünen wollen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz Schutzlücken schließen und Betroffenen Mittel geben, sich zu wehren. Im Diskriminierungsrecht soll eine Beweiserleichterung gelten. Beratungsstellen sollen ausgebaut und der Landesaktionsplan gegen Rassismus fortgeführt werden.

Niemand soll benachteiligt werden, etwa wegen Hautfarbe, Religion oder Behinderung. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Landes-Gesetz. Betroffene sollen sich damit besser wehren können. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. In Schulen und Ämtern soll es Kurse gegen Rassismus geben.

Das Gesetz soll Benachteiligung wegen einer Behinderung ausdrücklich als strukturelle Diskriminierung erfassen. Die Beratungsstellen sollen barrierefrei, unabhängig und in mehreren Sprachen arbeiten. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll überprüft und weiterentwickelt werden, unter anderem mit Workshops in Schulen und Behörden sowie Kampagnen gegen Falschnachrichten. Bildungsprojekte in Kitas, Schulen, Jugendzentren und bei der Polizei sollen gesichert und die Vielfalt in der Verwaltung gefördert werden. Die Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle erhält weiter Unterstützung, der digitale Beratungskompass wird fortentwickelt.

Die Grünen wollen queere Menschen besser vor Gewalt und Anfeindungen schützen, unter anderem mit dauerhaft geförderten Zentren in allen größeren Städten und einem weiterentwickelten Landesaktionsplan. Die Landesverfassung soll sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Schutzmerkmale nennen. Das Abstammungsrecht soll modernisiert und Mehrelternschaft rechtlich abgesichert werden.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen sie besser vor Gewalt schützen. In großen Städten soll es feste Treffpunkte mit Beratung geben. Die Landes-Verfassung soll queere Menschen ausdrücklich schützen. Kinder sollen auch mehr als zwei Eltern mit Sorgerecht haben können.

Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität soll zusätzlich für Antidiskriminierung zuständig und eine eigenständige Stelle mit eigenen Befugnissen und Mitteln werden. Eine Studie soll das Ausmaß von Gewalt gegen queere Menschen erfassen; geplant ist auch eine Fachstelle für queere Geflüchtete. Das Bildungsprojekt SCHLAU wird gestärkt, der Sexualkundeunterricht modernisiert, und bei Polizei und Justiz entstehen weitere spezialisierte Ansprechstellen. Der sogenannte Sittenparagraf soll aus der Landesverfassung gestrichen und Artikel 4 ergänzt werden. Kinder sollen ab der Geburt rechtlich abgesichert sein, auch in Regenbogenfamilien oder nach Samenspende. Queere Vereine und kommunale Queerbeauftragte erhalten weiter Förderung.