CDU zum Wohnen

Die CDU will Familien mit einem Baukindergeld des Landes den Weg ins Wohneigentum erleichtern. Für jedes minderjährige Kind im Haushalt soll es 12.000 Euro für Kauf oder Bau einer Immobilie geben.

Die CDU will Familien beim Hausbau helfen. Dafür soll es ein Bau-Kindergeld geben. Für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es 12.000 Euro. Das Geld ist für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses.

Maßgeblich ist, dass das Kind im Haushalt gemeldet und bei Antragstellung noch nicht volljährig ist. Das Programm beschreibt Niedersachsen als Land der Eigenheime, in dem 58 Prozent der Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern liegen. Erklärtes Ziel der CDU ist es, vor allem jungen Familien zu eigenem Wohnraum zu verhelfen.

Die CDU will beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie keine Grunderwerbsteuer mehr erheben. Vom Bund fordert sie, dass Kreditzinsen für Wohneigentum zehn Jahre lang von der Steuer abgesetzt werden können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer auf den Kauf. Die CDU will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause streichen. Auch Zinsen für den Haus-Kredit sollen die Steuer senken. Das soll zehn Jahre lang gelten.

Den Zinsabzug begründet das Programm damit, dass er bei gewerblichen Finanzierungen bereits möglich ist. Neue Wege zum Eigentum wie Mietkauf oder Genossenschaftsmodelle sollen in die Landesförderung aufgenommen werden. Im Rahmen von „Einfach Bauen“ will die CDU mit Wohnungsbaugesellschaften Modellprojekte finanzieren, die zeigen, wie sich mit nachhaltigen Materialien wie heimischem Holz günstig bauen lässt.

Die CDU will hohe Mieten und Kaufpreise durch mehr Neubau bekämpfen und lehnt einen Mietendeckel ab. Eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll es nicht geben; stattdessen plant sie eine Bauoffensive mit Genossenschaften, Kommunen und privaten Investoren.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Dann sinken nach ihrer Meinung die Preise. Einen Mieten-Deckel lehnt sie ab. Das Land soll keine eigene Firma für Wohnungsbau gründen. Die Förderbank des Landes soll Kredite für den Bau geben.

Nach Auffassung der CDU schützt ein ausreichendes Wohnungsangebot Mieter am besten. Eine Landesgesellschaft lehnt sie ab, weil zusätzliche Behördenstrukturen aus ihrer Sicht keine Wohnungen hervorbringen. Partner der Bauoffensive sollen örtliche Baugenossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, Kommunen und private Bauträger sein. Die NBank soll so ausgestattet werden, dass sie ein großes Kreditprogramm für den Wohnungsbau anbieten kann.

Die CDU will kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften unterstützen und den Wohnungsbau auch privater Investoren über die landeseigene NBank stark fördern. Wohnungsbaugesellschaften sollen günstiger an Grundstücke kommen, und Investitionen in Wohnungen sollen steuerlich besser abgeschrieben werden können.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Dafür soll die Förderbank des Landes mehr Geld geben. Das Geld sollen Städte, Genossenschaften und private Firmen bekommen. Bau-Firmen sollen leichter an günstige Grundstücke kommen.

Bestehende kommunale Gesellschaften und Genossenschaften sollen unterstützt, neue bei der Gründung begleitet werden. Grundstücke sollen etwa über Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe günstig vergeben werden, damit Kommunen Einfluss auf die Nutzung behalten. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen soll gefördert werden. Die CDU will sich für bessere steuerliche Abschreibungen einsetzen, den Abriss sanierungsbedürftiger Wohnblöcke über die Wohnbauförderung ermöglichen und gemeinsam mit dem Bund Anreize schaffen, ungenutzte private Wohnflächen auf den Markt zu bringen. Barrierefreie Wohnungen sollen gefördert und die Umwandlung landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnraum erleichtert werden.

Die CDU will das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes umsetzen und Kommunen helfen, Bauland zu aktivieren und vorzuhalten. Geeignete Grundstücke des Landes sollen verbilligt an Kommunen gehen, und die Regeln für den Flächenausgleich sollen so geändert werden, dass mehr Bauland entsteht.

In vielen Orten fehlt Land zum Bauen. Die CDU will den Städten und Gemeinden helfen. Das Land soll eigene Grundstücke billiger an sie abgeben. Auch Regeln für den Ausgleich von bebauten Flächen sollen sich ändern.

Das Programm begründet das Vorhaben mit knappem Bauland in vielen Kommunen. Die Bodenbevorratung, also der vorsorgliche Erwerb von Flächen, soll gefördert und kommunale Vorkaufsrechte sollen gestärkt werden. Landeseigene, bebaubare Liegenschaften sollen zu ermäßigten Preisen für die Baulandentwicklung bereitgestellt werden. Zudem sollen die Anforderungen an die Flächenkompensation gelockert werden.

Die CDU will ein eigenes Umbaurecht des Landes einführen, das Umbauten in Innenstädten und Ortskernen sowie das Schließen von Baulücken erleichtert. Zugleich will sie gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen und Aufstockungen sowie Dachausbauten vereinfachen und fördern.

Die CDU will neue Regeln für den Umbau von alten Häusern. Umbauten in der Innenstadt sollen einfacher werden. Leere Wohnungen sollen schneller wieder nutzbar sein. Wer ein Haus aufstockt oder das Dach ausbaut, soll Geld bekommen.

Bei Umbauten in Zentren und bei der Bebauung von Lücken sollen mehr Ausnahmen gelten, etwa von Vorgaben des Denkmalschutzes und zu Stellplätzen. Unbewohnte Wohnungen sollen rascher modernisiert werden. Ungenutzte Gewerbe- und Industrieareale sowie frühere Kasernen sieht das Programm als Möglichkeit für neuen Wohnraum, der auch die Innenstädte am Abend belebt. Aufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen sollen rechtlich leichter und finanziell unterstützt werden.

Die CDU will mehr preisgünstige und sozial gebundene Wohnungen schaffen und dies finanziell fördern. Sie begründet das damit, dass weiterhin viele geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und kaum durch neue ersetzt wurden. Eine Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit lehnt sie ab.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen. Viele Sozial-Wohnungen verlieren gerade ihre Preis-Bindung. Darum soll das Land den Bau neuer Sozial-Wohnungen besser fördern. Eine Wohnungs-Gemeinnützigkeit will die CDU nicht. Das ist ein altes Modell mit Steuer-Vorteilen für Vermieter mit begrenzten Mieten.

Der Ausbau soll gemeinsam mit Genossenschaften, kommunalen Gesellschaften und privaten Investoren erfolgen. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eine Quote für Sozialwohnungen festzulegen; gemischte Quartiere tragen aus Sicht des Programms zur sozialen Stabilität bei. Die Förderbedingungen sollen vor allem bei Zuschüssen und Tilgung verbessert werden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit bezeichnet die CDU als bereits gescheitert.

Die CDU will das digitale Bauamt im ganzen Land einführen, damit Bauanträge und Genehmigungen elektronisch abgewickelt werden. Zusätzlich sollen einheitliche Unterlagen, Standards und Abläufe die Genehmigungsverfahren verkürzen.

Die CDU will, dass Bau-Ämter digital arbeiten. Bau-Anträge soll man am Computer stellen können. Man soll auch sehen, wie weit der Antrag ist. So sollen Genehmigungen schneller gehen.

Vorbild ist der Landkreis Osnabrück: Antrag, Genehmigung und Einsicht in den Bearbeitungsstand sollen digital möglich sein. Kommunen sollen beim Aufbau eines digitalen Katasters für Baulücken begleitet werden, und die digitale Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) soll Standard werden. Geplant sind außerdem einheitliche Antragsunterlagen, einheitliche Standards bei der Brandschutzprüfung und verpflichtende Antragskonferenzen bei großen Vorhaben. Prüfende Planer wie Prüfstatiker sollen früh eingebunden werden.