Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen, dass deutlich mehr Gebäude energetisch saniert werden, ohne dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Ein Stufenmodell soll Eigentümer verpflichten, zuerst die Häuser mit dem schlechtesten energetischen Zustand anzugehen, und die Umlage auf die Miete stärker begrenzen. Die Kosten sollen fair auf Vermieter, öffentliche Hand und Mieter verteilt werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Häuser saniert werden. Dann brauchen die Häuser weniger Energie zum Heizen. Eigentümer sollen mit den schlechtesten Häusern anfangen müssen. Die Miete soll dadurch nicht so stark steigen. Niemand soll deshalb seine Wohnung verlieren.

Das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ soll wieder aufgelegt werden. Die bisherige Modernisierungsumlage sieht das Programm kritisch, weil sie Einsparungen nicht garantiere. Auf Landesebene will die Partei weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter bei Sanierungen prüfen. In Milieuschutzgebieten soll das Land anspruchsvolle Sanierungen fördern und Eigentümer beraten. In jedem Bezirk soll es eine unabhängige Energieberatung geben, die für Haushalte mit wenig Einkommen nichts kostet. In öffentlichen Einrichtungen sollen klimafreundliche Lüftung und Verdunstungskühlung Vorrang vor Klimaanlagen bekommen.

Die Grünen wollen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf angemessenen Wohnraum durchsetzen und dafür alle Gesetzgebungsmöglichkeiten des Landes nutzen. Im Blick stehen vor allem große, auf Rendite ausgerichtete Wohnungsunternehmen. Langfristig soll die Mehrheit des Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild gemeinwohlorientiert sein.

Jeder Mensch in Berlin soll eine passende Wohnung haben. Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Zum Beispiel vor zu hohen Mieten und vor Kündigung. Vor allem große Wohnungs-Firmen sollen sich an strenge Regeln halten. Die Stadt soll ihren Boden behalten und nicht verkaufen.

Mieterinnen und Mieter sollen vor überhöhten Mieten, Kündigung und Abriss geschützt werden. Die Bezirke sollen dafür qualifiziertes Personal, Zugang zu Daten und verbindliche Befugnisse für Kontrolle, Beratung und Durchsetzung bekommen. Kleine private Vermieter, die fair vermieten, stehen laut Programm nicht im Mittelpunkt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet und stärker kontrolliert werden. Genossenschaften, Stiftungen und ähnliche Träger will die Partei stärken. Öffentliche Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern vermehrt werden.

Die Grünen wollen Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen per Gesetz verpflichten, einen Teil ihrer Wohnungen günstig anzubieten und Geld für die Instandhaltung zurückzulegen. Bei Verstößen sollen Treuhänder eingesetzt und Gewinne abgeschöpft werden. Wer sich wiederholt weigert, soll seine Wohnungen verkaufen müssen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für große Vermieter. Es gilt ab 50 Wohnungen. Diese Vermieter müssen einen Teil der Wohnungen günstig vermieten. Sie müssen auch Geld für Reparaturen sparen. Wer sich nicht daran hält, bekommt harte Strafen.

Der Anteil günstiger Wohnungen soll sich nach der Größe des Unternehmens richten. Rücklagen für die Instandhaltung müssen zweckgebunden in die Häuser fließen. Statt allein auf Bußgelder zu setzen, sollen Treuhänder die Instandhaltung und eine soziale Vermietung sicherstellen, und Gewinne aus Verstößen sollen eingezogen werden können. Großvermieter, die die Regeln wiederholt missachten, sollen ihre Bestände veräußern müssen. Ergänzend plant das Programm ein Wohnungskataster, das die Eigentumsverhältnisse offenlegt, und ein Landesamt für Wohnungswesen, das die Einhaltung des Gesetzes überwacht und die Bezirke unterstützt.

Die Grünen wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weiter voranbringen und die Initiative unterstützen. Das Programm hält eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände für rechtlich möglich und finanzierbar. Dem bisherigen Senat wirft es vor, die Umsetzung verschleppt zu haben.

Die Berliner haben für die Enteignung großer Wohnungs-Firmen gestimmt. Die Grünen wollen diese Abstimmung umsetzen. Sie unterstützen die Initiative dahinter. Die Partei sagt: Das ist rechtlich möglich. Und Berlin kann es bezahlen.

Das Programm verweist auf die Ergebnisse der Expertenkommission und auf den Gesetzentwurf der Initiative. Beide belegen aus Sicht der Partei, dass die Vergesellschaftung rechtlich zulässig und bezahlbar ist. Die Grünen kritisieren, dass die Initiative selbst einen Entwurf erarbeiten musste, und sehen darin ein Versäumnis der schwarz-roten Regierung. Als Hintergrund nennt das Programm die Verdrängung von Mietern durch Umwandlungen und steigende Mieten.

Die Grünen wollen das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und besser durchsetzen. Für Zweckentfremdung soll ein Mindestbußgeld von 50.000 Euro gelten, und leerstehender Wohnraum soll nach sechs Monaten unter Zwangsverwaltung kommen können. Außerdem soll der Milieuschutz ausgeweitet werden.

Wohnungen sollen zum Wohnen da sein. Die Grünen wollen illegale Ferien-Wohnungen stoppen. Dafür soll es mindestens 50.000 Euro Bußgeld geben. Steht eine Wohnung sechs Monate leer, kann der Staat sie verwalten. Am Ende kann die Wohnung auch an die Allgemeinheit gehen.

Geplant ist ein Bußgeldkatalog mit einer Untergrenze von 50.000 Euro. Eine öffentliche interaktive Karte mit App soll das Melden und Verfolgen mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen erleichtern; auch die Nutzung von Hausbooten als Ferienunterkunft soll geprüft werden. Das Treuhändermodell soll angewendet werden, um leerstehende Häuser wieder bewohnbar zu machen, und als letzter Schritt ist eine Vergesellschaftung vorgesehen. Beim Milieuschutz sollen Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf bei neuen Gebieten unterstützt werden. Mehr Personal soll möbliertes Wohnen auf Zeit in diesen Gebieten unterbinden.

Die Grünen wollen den Abriss von Mehrfamilienhäusern grundsätzlich verbieten und ihn zusätzlich beobachten lassen. Zugleich soll es leichter werden, bestehende Gebäude zu Wohnraum umzubauen. Ein Förderprogramm soll die Umwandlung von Büros in Wohnungen voranbringen.

Die Grünen wollen den Abriss von Wohn-Häusern verbieten. Sie sagen: Oft reißt man Häuser ab, um teure neue zu bauen. Der Umbau alter Gebäude soll leichter werden. Aus Büros sollen Wohnungen werden. Dafür soll es Förder-Geld geben.

Das Programm begründet das Verbot damit, dass Gebäude aus Spekulation oder wegen fehlender Instandhaltung leer stehen oder teuren Neubauten weichen. Die Förderung soll auch Generationen-WGs umfassen, ausdrücklich auch für queere Menschen. In bestehenden Siedlungen sollen kleine, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen entstehen, damit ältere Menschen im Kiez bleiben können. Neubau soll vor allem durch Aufstockung, Dachausbau und Nachverdichtung sowie in neuen Stadtquartieren stattfinden.

Die Grünen wollen eine Ankaufsagentur für umgewandelte Wohnungen aufbauen und Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren. Ein zentrales Kataster und ein Abgleich mit Meldedaten sollen vorgetäuschten Eigenbedarf aufdecken. Mieterberatung und Mietpreisprüfung sollen ausgebaut werden.

Manche Vermieter kündigen, weil sie selbst einziehen wollen. Das heißt Eigenbedarf. Die Grünen wollen das genauer prüfen. Ein Amt soll alle diese Kündigungen sammeln. Außerdem soll Berlin Wohnungen kaufen, damit Mieter bleiben können.

Ein Sofortprogramm soll den Ankauf aufgeteilter Häuser und einzelner Eigentumswohnungen fördern. Gestärkt werden sollen die Genossenschaftliche Immobilienagentur Berlin-Brandenburg (GImA) und bezirkliche Stellen, die Mietern und Genossenschaften beim gemeinsamen Kauf helfen. Ob Eigentümer nach einer Kündigung tatsächlich einziehen, soll automatisch über die Daten der Bürgerämter geprüft werden. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen im Notfall Ersatzwohnungen bei landeseigenen Unternehmen bekommen. Vorgesehen sind zudem mehr kostenlose Mieterberatung, weitere Standorte der Mietpreisprüfstelle, Rechtsschutz für einkommensschwache Haushalte sowie stärkere Kontrollen überhöhter Mieten durch Jobcenter, Sozialämter und Bezirke.

Die Grünen wollen Wohnungsgenossenschaften stärker fördern, statt den Erwerb von Wohneigentum zu bezuschussen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen Hilfe beim Kauf von Genossenschaftsanteilen bekommen. Ein „Genossenschaftspakt Berlin“ soll Bürokratie, Finanzierung und Zugang zu Grundstücken regeln.

Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern. Wer dort wohnt, wohnt sicher. Die Grünen wollen Genossenschaften mehr fördern. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Kauf von Anteilen bekommen. Berlin soll Genossenschaften auch Grundstücke geben.

Das Programm hält eine breite Eigentumsförderung wegen der Immobilienpreise für nicht umsetzbar und kritisiert das Förderprogramm des Senats als ungerecht. Genossenschaftliches Wohnen soll als gleichwertige Altersvorsorge gelten. Der Pakt soll mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Trägern ausgehandelt werden; städtische Flächen sollen im Erbbaurecht mit niedrigen festen Zinsen vergeben werden, alternativ mit Rückkaufrechten für Berlin. Vorgesehen sind außerdem eine Koordinierungsstelle, ein Gemeinwohlprinzip in der Vergabeordnung, die Prüfung von Bürgschaften für neue Genossenschaften und die Aufnahme von Modellen wie dem Mietshäuser Syndikat in die Förderung. Im Bund setzen sich die Grünen für weitere Vergünstigungen im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit ein.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Reform von Mietrecht und Baugesetzbuch einsetzen. Kernpunkte sind ein Mietendeckel, eine dauerhafte Mietpreisbremse mit Sanktionen und ein Verbot neuer Indexmieten. Auch die Berechnung der Bodenrichtwerte und der Diskriminierungsschutz am Wohnungsmarkt sollen geändert werden.

Viele Miet-Regeln macht der Bund. Die Grünen wollen diese Regeln ändern. Berlin soll die Mieten deckeln dürfen. Mieten, die mit den Preisen steigen, sollen bei neuen Verträgen verboten sein. Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein.

Der Mietendeckel soll über eine Öffnungsklausel für die Länder oder bundesweit kommen; Mietwucher und überhöhte Mieten sollen wirksamer bekämpft werden. Bei laufenden Indexmietverträgen ist eine Kappungsgrenze geplant, möbliertes Wohnen auf Zeit soll stark begrenzt und Eigenbedarfskündigungen sollen erschwert werden. Hinzu kommen stärkere Vorkaufsrechte, ein unbefristetes stadtweites Umwandlungsverbot, eine niedrigere Kappungsgrenze und ein Mietspiegel, der die Mieten aus 20 statt sechs Jahren berücksichtigt. Die Ermittlung von Boden- und Verkehrswerten soll so reformiert werden, dass die Bodenrichtwerte sinken und langsamer steigen. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Ausnahmen für den Wohnungsmarkt entfallen; in Berlin soll die Fachstelle gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt gestärkt werden.

Die Grünen wollen den landeseigenen Wohnungsunternehmen verbindliche Gemeinwohlziele vorgeben und ihre Führung stärker vom Parlament kontrollieren lassen. Die Unternehmen sollen finanziell gestärkt werden, damit Sozialwohnungen und energetische Modernisierung ohne weitere Mieterhöhungen möglich sind. Mieter sollen mehr mitentscheiden dürfen.

Berlin gehören fast 400.000 Wohnungen. Die Grünen wollen feste soziale Ziele für diese Wohnungs-Firmen. Das Parlament soll sie besser kontrollieren. Berlin soll den Firmen mehr Geld geben. Mieter sollen mehr mitreden können.

Vorgesehen ist ein stadtweiter Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Kennzahlen und langfristiger Investitionsplanung für Bestand und Neubau. Ein regelmäßiger öffentlicher „Transparenzbericht Wohnen“ und qualifizierte Aufsichtsgremien sollen hinzukommen. Mieter sollen etwa bei Modernisierungen mitentscheiden; der Umzug in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung soll durch faire Bedingungen erleichtert werden. Das Programm sieht die Unternehmen unter Druck, weil sie mit begrenzten Mitteln zugleich günstige Mieten, Instandhaltung, Modernisierung und Neubau leisten sollen, und will deshalb Berlin als Gesellschafterin stärken.

Die Grünen wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen an Haushalte mit wenig Geld und an besonders schutzbedürftige Gruppen vergeben. Mieterhöhungen sollen dort durch einen „Mietendimmer“ gebremst werden, auch nach Klimaschutz-Modernisierungen.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Die Grünen wollen: Diese Firmen sollen mehr Wohnungen an arme Menschen geben. Die Mieten sollen dort langsamer steigen. Auch nach einer Sanierung für das Klima soll die Miete nicht stark steigen.

Die Quote für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein soll steigen, und bei Neubau und großen Sanierungen sollen mehr rollstuhlgerechte Wohnungen entstehen als vorgeschrieben. Vorgesehen sind ein Mietendimmer, bessere Härtefallregeln, ein Räumungsmoratorium und ein Konzept zur Vorbeugung von Wohnungslosigkeit. Die Unternehmen sollen das Leitbild „Berlin vermietet fair!“ gegen Diskriminierung bei der Vermietung umsetzen. Ein Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und Grenzen für Modernisierungsumlagen sollen den Anstieg der Bruttomieten deckeln; bei hohen Heizkosten soll es Härtefallhilfen geben. Im Gegenzug sollen die Unternehmen Nahwärmenetze aufbauen und soziale wie kulturelle Einrichtungen in den Kiezen pflegen.

Die Grünen wollen den Verkauf kommunaler Wohnungen durch eine Regel in der Berliner Verfassung erschweren. Das Programm begründet dies mit dem früheren Verkauf von mehr als 200.000 kommunalen Wohnungen, den es als historischen Fehler bezeichnet.

Berlin hat früher viele eigene Wohnungen verkauft. Die Grünen nennen das einen Fehler. Sie wollen eine neue Regel in der Berliner Verfassung. Die Regel soll solche Verkäufe bremsen.

Vorgesehen ist eine sogenannte Privatisierungsbremse in der Verfassung des Landes. Laut Programm haben frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen veräußert, was bis heute nachwirke. Die Regel soll verhindern, dass sich das wiederholt. Aus Sicht der Partei gehören die Wohnungen den Berlinerinnen und Berlinern.

Die Grünen wollen leere Erdgeschossflächen der landeseigenen Unternehmen zu begrenzten Mieten an soziale und kulturelle Nutzer geben. Zugleich sollen Nachbarschaften durch mehr Beteiligung und Quartiersarbeit gestärkt werden, besonders in Großwohnsiedlungen.

Manche Läden im Erdgeschoss stehen leer. Die Grünen wollen sie günstig vermieten. Zum Beispiel an Jugend-Treffs, Künstler und Nachbarschafts-Gruppen. Auch die Arbeit in den Wohnvierteln soll mehr Geld und Hilfe bekommen.

Ein Sofortprogramm soll leerstehende Flächen im Erdgeschoss für soziale Träger, Kulturschaffende, Jugendeinrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen öffnen. Dazu soll ein soziales Gewerbemietmodell mit gemeinwohlorientierten Vergabekriterien entstehen. Beteiligungsbüros der Bezirke, Sozialraumplanung, Stadtteilkoordination, Quartiersmanagement und Mobile Stadtteilarbeit sollen ausgebaut werden. In Gebieten mit besonderem Bedarf will die Partei weiter gezielt in soziale und kulturelle Infrastruktur sowie öffentliche Räume investieren.

Die Grünen wollen neuen Wohnraum vor allem im Bestand und auf bereits versiegelten Flächen schaffen. Grüne Innenhöfe und unversiegelte Flächen sollen erhalten bleiben; neue Bürotürme gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen neue Wohnungen bauen. Aber nicht auf Wiesen oder in grünen Höfen. Gebaut werden soll auf Lücken, Brachen und Parkplätzen. Über Supermärkten sollen Wohnungen entstehen. Hohe Büro-Türme gegen den Willen der Nachbarn lehnen die Grünen ab.

In allen Bezirken soll eine Potenzialanalyse für sozialverträgliches und ökologisches Bauen im Bestand starten, auf Basis eines verbindlichen Leitbilds „Gutes Quartier“. Konzepte zur Innenentwicklung und soziale Infrastruktur sollen jeder Nachverdichtung vorausgehen. Statt Flachbauten wie Supermärkten oder Parkplätzen sollen mehrgeschossige Wohnhäuser entstehen; leicht höhere Gebäude sollen nicht sofort Hochhausregeln unterliegen. Hochhäuser hält das Programm für sinnvoll, wenn landeseigene oder gemeinnützige Unternehmen dort dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen. Den Entzug von Planungszuständigkeiten der Bezirke durch den Senat lehnt die Partei ab. Mit Brandenburg will sie bezahlbaren Neubau entlang von S- und Regionalbahnlinien abstimmen.

Die Grünen wollen vorhandenen Wohnraum besser nutzen, indem vor allem ältere Menschen bei Umbau, Wohnungsteilung oder Umzug beraten werden. Neubauten sollen möglichst viele Wohnungen enthalten, die sich teilen oder zusammenlegen lassen.

Im Alter brauchen viele Menschen eine andere Wohnung. Die Grünen wollen dabei mit Beratung helfen. Zum Beispiel beim Umbau oder beim Umzug in der Nähe. Neue Wohnungen sollen sich teilen und zusammenlegen lassen.

Eine sozial-ökologische Wohnberatung soll bei weniger Barrieren, bei Um- oder Ausbau für eine Wohnungsteilung und bei der Suche nach Seniorenwohnangeboten oder gemeinschaftlichen Wohnformen unterstützen. Gewünschte Umzüge im gewohnten Umfeld sollen begleitet werden. Diese Bedarfe sollen in die Planung neuer Quartiere einfließen. „Schaltbare“ Wohnungen sollen es erlauben, große Wohnungen in zwei kleine zu trennen oder zwei kleine zu einer Familienwohnung zu verbinden.

Die Grünen wollen Grundstücke des Landes nicht mehr verkaufen und dies in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Flächen sollen angekauft, per Erbbaurecht vergeben und nach dem besten Konzept statt nach dem höchsten Preis vergeben werden.

Berlin soll sein Land nicht mehr verkaufen. Das soll in einem Gesetz stehen. Das Land soll auch neue Flächen kaufen. Wer ein Grundstück nutzen darf, entscheidet die beste Idee. Nicht das meiste Geld.

Ein Ankaufsfonds soll strategisch wichtige Flächen sichern; auch Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteure sollen ihn nutzen können. Für früher landeseigene Grundstücke, die gehortet oder zweckentfremdet werden, ist ein Rückkaufsrecht geplant. Die landeseigene BIM soll sich stärker am Gemeinwohl als an hohen Einnahmen orientieren. Eine Boden- und Liegenschaftsagentur soll Vergaben steuern und in einer zentralen Datenbank offenlegen. Ein fester Anteil der Grundstücke soll per Erbbaurecht zu günstigen Festzinsen an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger gehen. Die Konzeptvergabe soll gesetzliche Pflicht werden, mit mindestens 30 Prozent für gemeinwohlorientierte Träger.

Die Grünen wollen, dass bei neuen Bauvorhaben nach dem Berliner Modell die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden ist. Zusätzlich sollen Anteile für bezahlbare Gewerberäume und für Kultur- und Kreativräume vorgeschrieben werden.

Wer in Berlin ein großes Bau-Projekt plant, muss günstige Wohnungen bauen. Die Grünen wollen: Die Hälfte der Wohnungen soll günstig sein. Auch günstige Räume für Betriebe und Kultur sollen entstehen.

Das Berliner Modell regelt, welche Pflichten Bauherren übernehmen, wenn das Land neues Baurecht schafft. Die Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung soll auf 50 Prozent steigen. Dazu soll ein Anteil bezahlbarer Gewerberäume kommen, und kommunale Gewerbehöfe sollen wieder aufgebaut werden. Für Kultur- und Kreativräume in neuen Quartieren ist eine verbindliche Quote vorgesehen. Die Partei prüft, ob über das Modell auch Plätze an Oberschulen geschaffen oder finanziert werden können.

Die Grünen wollen die Bauordnung so ändern, dass serielles und klimagerechtes Bauen sowie Umbauten leichter und günstiger werden. Bei Neubau und Sanierung sollen nachwachsende und CO2-arme Baustoffe verwendet werden.

Die Grünen wollen die Regeln fürs Bauen einfacher machen. Bauen und Umbauen soll schneller und billiger werden. Häuser sollen aus Holz, Lehm oder Stroh entstehen. Das soll dem Klima helfen.

Typengenehmigungen und eine digitale Plattform für Bauanträge sollen Genehmigungen beschleunigen; Ansätze für günstigen Neubau nach dem Hamburg-Standard unterstützt die Partei. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen ökologisch bauen und durch gemeinsame Baukapazitäten Kosten senken. Das Schumacher Quartier soll als großes Holzbauquartier mit flexiblen Grundrissen und vielen kleinen, barrierefreien Wohnungen entstehen. Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 soll Umbau im Bestand und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Klimaschutz und Barrierefreiheit sollen auch an Denkmälern möglich sein; ein „Runder Tisch Baukultur“ soll dies begleiten.

Die Grünen wollen neue Stadtquartiere klimaneutral, gemischt genutzt und mit kurzen Wegen entwickeln. Bis 2030 soll unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr versiegelt werden.

Neue Wohnviertel sollen gut für das Klima sein. Kita, Schule, Läden und Bus sollen nah sein. Sie sollen von Anfang an da sein. Ab 2030 soll Berlin unterm Strich keinen neuen Boden mehr zubauen.

Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen, Kultur, Sport und Nahversorgung sollen von Beginn an mitgeplant werden; der Nahverkehr soll beim Einzug der ersten Bewohner nutzbar sein. Nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt sollen alltägliche Ziele zu Fuß erreichbar sein, mit autofreien Mobilitätsangeboten. Vorhandene Gebäude sollen möglichst erhalten statt abgerissen werden. Gebaut werden soll vorrangig auf schon versiegelten Flächen. Wärme und Energie sollen ohne fossile Quellen auskommen. Berlin soll zur Schwammstadt werden, mit begrünten Straßen, Bäumen und kühlenden Elementen.

Die Grünen wollen vorhandene Gebäude umbauen statt abreißen und sprechen von einer Bauwende. Neue Quartiere sollen mit gemeinwohlorientierten Partnern und Genossenschaften entstehen und Plätze, Grünflächen, Sport und soziale Einrichtungen von Beginn an enthalten.

Die Grünen wollen alte Häuser nicht abreißen. Sie wollen die Häuser umbauen. Neue Wohn-Viertel sollen Plätze, Grün und Sport-Flächen haben. Genossenschaften sollen beim Bauen mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen mitreden.

Das Programm verlangt, Ressourcen sparsamer zu nutzen, Leerstand zu vermeiden und Abriss möglichst zu verhindern. In neuen Quartieren soll fehlende soziale und öffentliche Infrastruktur für die Nachbarkieze mitgebaut werden. Erdgeschosse sollen für Läden, Nahversorgung, rollstuhlgerechte Wohnungen oder Wohnungen für Ältere genutzt werden. Kinder, Jugendliche und benachteiligte Gruppen sollen an der Planung beteiligt werden und barrierefreie Spielplätze sowie eigene Treffpunkte erhalten. Flächen für Kultur sollen bei größeren Bauvorhaben von Anfang an eingeplant und günstig angeboten werden, Zwischennutzungen wie auf der Modellfläche TXL will die Partei fortsetzen. Auch die Bedürfnisse von Tieren sollen in die Planung einfließen.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt der Region Berlin-Brandenburg als gemeinsamen Markt behandeln. Berliner Wohnungsunternehmen sollen auch in kleineren Umlandgemeinden bauen und sanieren, und Bus, Bahn und Radwege sollen entlang der Siedlungsachsen ausgebaut werden.

Die Grünen denken beim Wohnen auch an Brandenburg. Berliner Wohnungs-Firmen sollen auch im Umland bauen und Häuser erneuern. Orte mit leeren Wohnungen sollen Hilfe bekommen. Busse und Bahnen ins Umland sollen besser werden.

Das Programm verweist auf die Hauptstadtregion insgesamt und auf die Kooperationsräume des Kommunalen Nachbarschaftsforums. Genutzt werden soll der Berliner Siedlungsstern, also die Entwicklung entlang der Achsen, die von Berlin ins Umland führen. Kommunen mit leerstehenden Wohnungen sollen unterstützt werden. Als Voraussetzung nennt die Partei den Ausbau des Umweltverbunds, also von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr, und der nötigen Infrastruktur an diesen Achsen.

Die Grünen wollen die Stadtquartiere bauen, die seit Jahren geplant oder fertig geplant sind, statt über neue Flächen zu diskutieren. Aus Sicht der Partei fehlt es Berlin nicht an Flächen, sondern an der Umsetzung. Pläne, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln würden, sollen überprüft und geändert werden.

Die Grünen wollen geplante Wohn-Viertel jetzt wirklich bauen. Viele Pläne liegen schon seit Jahren fertig vor. Neue Debatten über weitere Flächen lehnen sie ab. Wichtige Natur-Flächen sollen aber frei bleiben.

Das Programm kritisiert, dass Debatten über immer neue mögliche Bauflächen jeweils Jahrzehnte Vorlauf bräuchten. Als Beispiel für eine nötige Planänderung nennt es Späthsfelde, wo die vom Senat vorgesehene dichte Bebauung rund 380 Kleingärten beseitigen würde. Dort will die Partei Lebensräume gefährdeter Arten sichern. Zugleich könnten in dem Gebiet Ausgleichsflächen entstehen, die Wohnungsbau an anderen Orten möglich machen.

Die Grünen wollen Wohnungsverlust verhindern, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Zwangsräumungen sollen nur noch möglich sein, wenn eine Ersatzwohnung bereitsteht. Die Regeln für übernommene Wohnkosten im Sozialleistungsbezug sollen so geändert werden, dass die tatsächlichen Mieten gedeckt sind.

Die Grünen wollen, dass Menschen ihre Wohnung behalten. Niemand soll ohne Ersatz-Wohnung geräumt werden. Im Winter soll es möglichst keine Räumungen geben. Das Amt soll die echten Mietkosten besser übernehmen.

Die Partei setzt sich mindestens im Winter und für besonders schutzbedürftige Personen für einen Stopp von Zwangsräumungen ein. Die AV-Wohnen, die Berliner Vorschrift zu angemessenen Unterkunftskosten, soll rechtssicher werden und sich an Bremen und Hamburg orientieren: Neben dem Mietspiegel fließt dort eine Stichprobe der tatsächlich gezahlten Mieten ein. Ziel ist, dass Leistungsbeziehende keine Lücke bei den Wohnkosten mehr selbst tragen müssen. Härtefallregelungen sollen ausgebaut werden, und Kürzungen bei Miet- und Heizkosten als Sanktion lehnt das Programm ab. Die Sozialen Wohnhilfen der Bezirke sollen mehr aufsuchende Sozialarbeit und Online-Beratung anbieten.

Die Grünen wollen wohnungslose Menschen in reguläre Wohnungen vermitteln und die Unterkünfte bis dahin verbessern. Ein Landesamt für Unterbringung soll die Plätze koordinieren, und auf lange Sicht sollen nur gemeinnützige Anbieter unterbringen dürfen. Der sogenannte Geschützte Wohnungsmarkt soll wachsen.

Die Grünen wollen bessere Unterkünfte für Menschen ohne Wohnung. Ein neues Amt soll die Plätze verteilen. Später sollen nur noch gemeinnützige Träger Unterkünfte betreiben. Gemeinnützig heißt: Sie machen keinen Gewinn. Mehr Menschen sollen eine normale Wohnung bekommen.

Für Unterkünfte sollen feste Mindeststandards, Gewaltschutzkonzepte, Sozialberatung und unabhängige Beschwerdestellen gelten. Bevorzugt werden kleine, dezentrale Einrichtungen; die Bezirke sollen dafür pro Platz eine jährliche Pauschale bekommen. Eine städtische Einheit soll Vermieter für den Geschützten Wohnungsmarkt gewinnen, und die Mietausfallgarantie soll auf zehn Jahre verlängert werden. Soziale Träger sollen durch Bürgschaften, Förderprogramme und das Generalmietermodell unterstützt werden. Vorgesehen sind außerdem ein „Haus der Hilfe“ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose und die Fortführung des Härtefallfonds für Energieschulden.

Die Grünen wollen vorerst keine neuen Bürogebäude mehr genehmigen. Leerstehende Büros sollen mit einem neuen Förderprogramm zu bezahlbaren Wohnungen werden. Das Programm verweist auf über 2,2 Millionen Quadratmeter ungenutzter Bürofläche in Berlin.

In Berlin stehen viele Büros leer. Die Grünen wollen daraus Wohnungen machen. Dafür soll es Geld vom Land geben. Neue Büro-Häuser soll es vorerst nicht geben.

Ein Moratorium soll den Neubau von Bürogebäuden aussetzen; neues Baurecht dafür soll nicht mehr vergeben werden. Der Umbau leerer Büros in bezahlbaren Wohnraum soll überall erfolgen, wo er möglich ist, und finanziell gefördert werden. Nach Ansicht der Partei braucht Berlin derzeit eine bessere Nutzung vorhandener Bauten statt weiterer Büros.

Die Grünen wollen mehr barrierefreie Wohnungen schaffen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Auch Praxen, Kliniken und Sportstätten sollen nach und nach für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden.

Berlin soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse bekommen. Auch Kranken-Häuser und Sport-Hallen sollen für alle zugänglich werden. In Wohn-Heimen soll es mehr Schutz vor Gewalt geben. Es soll mehr Sport-Angebote für Menschen mit Behinderungen geben.

In Milieuschutzgebieten, in denen Umbauten eingeschränkt sind, sollen barrierefreie Umbauten erlaubt werden, wo es sinnvoll ist. Gefördert werden sollen Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliches Wohnen. In Wohneinrichtungen sind besserer Gewaltschutz, Frauenbeauftragte und mehr Beratung in Leichter Sprache geplant; Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze bereithalten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Einsamkeit mit inklusiven Treffpunkten, bezahlte Assistenz im Ehrenamt und passende Unterbringung für Geflüchtete mit Behinderungen. Der Runde Tisch „Barrierefreie Stadt“ soll wieder arbeiten, um Gesundheitseinrichtungen schrittweise umzubauen. Sportstätten und Schwimmbäder sollen inklusiv hergerichtet und Angebote für inklusiven Sport und Rehasport ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen ein Azubiwerk aufbauen, das günstige Wohnheime für Auszubildende betreibt, und das Studierendenwerk Berlin finanziell stärken. Ein Pakt von Bund und Ländern soll die Studierendenwerke bundesweit absichern. Studiengebühren lehnt die Partei für alle Studierenden ab.

Azubis und Studierende brauchen günstige Wohnungen. Ein Azubi-Werk soll Wohnheime für Azubis betreiben. Das Studierenden-Werk soll mehr Geld bekommen. Das Essen in der Mensa soll bezahlbar bleiben. Studieren soll keine Gebühren kosten.

Der Pakt „Studium und Ausbildung“ soll verbindliche Mindeststandards für die Finanzierung der Studierendenwerke setzen. Vorgesehen sind mehr und sanierte Wohnheime, deren Mieten sich an der Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung orientieren. Mensapreise sollen stabil bleiben, und an jeder größeren Hochschule soll eine Mensa auch abends öffnen. In Berlin soll ein neuer Rahmenvertrag das Studierendenwerk stabilisieren, und das Land soll alle Projekte des Programms „Junges Wohnen“ verlässlich mitfinanzieren. Gebühren fürs Studium schließt die Partei unabhängig von der Staatsangehörigkeit aus.