AfD zum Wohnen

Die AfD will geförderte Wohnungen vorrangig an Menschen vergeben, die in Berlin geboren sind oder seit vielen Jahren dort leben. Dazu soll ein Punktesystem dienen, außerdem ein eigenes Sonderbaurecht für Einheimische. Das Programm begründet das damit, dass langjährige Berliner bei der Wohnungssuche benachteiligt seien.

Die AfD will geförderte Wohnungen zuerst an Berliner geben. Gemeint sind Menschen, die in Berlin geboren sind oder schon lange dort wohnen. Ein Punkte-System soll die Vergabe regeln. Für Einheimische soll man auch leichter bauen dürfen.

Das Punktesystem soll die Dauer des Wohnsitzes mit sozialen Merkmalen verbinden: Einkommen, Zahl der Kinder, Pflege von Angehörigen und Arbeit in Bereichen wie Polizei, Feuerwehr, Pflege, Kinderbetreuung oder Nahverkehr. Der Vorrang soll für Mietwohnungen gelten und auch für Wohnungen landeseigener Unternehmen, die verkauft werden sollen. Die kooperative Baulandentwicklung will die AfD so ändern, dass dort entstehende Wohnungen ebenfalls nach diesem System bevorzugt an Einheimische gehen. Zudem soll § 246 Baugesetzbuch, der heute Sonderregeln für Flüchtlingsunterkünfte enthält, neu gefasst werden. Ziel ist ein Sonderbaurecht für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten mit leichteren Ausnahmen, Befreiungen und vereinfachten Änderungen von Bebauungsplänen.

Die AfD will den Bau von Mietwohnungen durch weniger Regulierung ankurbeln und setzt dabei auf private Wohnungsunternehmen. Enteignungen lehnt sie ab, den Milieuschutz will sie einschränken. Aus Sicht des Programms dämpft ein großes Wohnungsangebot die Mieten am besten.

Die AfD will weniger Regeln für den Wohnungs-Bau. Private Firmen sollen mehr Miet-Wohnungen bauen. Die AfD ist gegen die Enteignung von Wohnungs-Firmen. Enteignung heißt: Der Staat nimmt jemandem sein Eigentum weg. Auch der Milieu-Schutz soll weniger streng sein.

Das Programm will Hürden abbauen, die das Angebot an Mietwohnungen begrenzen, und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. Enteignungen und als planwirtschaftlich bezeichnete Instrumente lehnt die AfD ab, weil dadurch keine neue Wohnung entstehe und Investoren abgeschreckt würden. Bei Milieuschutzgebieten nach § 172 Baugesetzbuch strebt sie eine Gesetzesänderung an, damit Umbauten und Neubau dort einfacher werden. Sie begründet das unter anderem mit nötigen Anpassungen der Wohnungen an eine älter werdende Bevölkerung. Außerdem sollen Mieter leichter Eigentümer werden können.

Die AfD will Menschen mit Wohnberechtigungsschein Zuschüsse zur Miete zahlen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung finden. Sie setzt damit auf die Förderung von Personen statt von Gebäuden. Wer in einer Sozialwohnung lebt, ohne bedürftig zu sein, soll wieder eine Abgabe zahlen.

Die AfD will Geld für die Miete direkt an Menschen zahlen. Das gilt für Menschen mit einem Wohn-Berechtigungs-Schein. Sie sollen damit selbst eine Wohnung mieten können. Wer nicht mehr arm ist und in einer Sozial-Wohnung wohnt, soll extra zahlen.

Das Wohngeld soll um Mietzuschüsse für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins ergänzt werden, statt die Betroffenen auf den Neubau von Sozialwohnungen warten zu lassen. Das Programm verweist auf Untersuchungen, nach denen über die Hälfte der Mieter in Sozialwohnungen nicht oder nicht mehr bedürftig sei. Deshalb soll die Fehlbelegungsabgabe zurückkehren. Zusätzlich fordert die AfD, das Untervermieten von Sozialwohnungen generell zu verbieten, um Missbrauch vorzubeugen.

Die AfD will, dass Mieter in der Heizkostenabrechnung alle Kostenbestandteile sehen und Anbieter vergleichen können. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen ihre Energie so einkaufen, dass kurzfristige Börsenpreise nicht durchschlagen. Anlass sind laut Programm hohe Nachzahlungen, deren Ursachen für Mieter nicht nachvollziehbar seien.

Die AfD will klare Abrechnungen für die Heiz-Kosten. Mieter sollen alle Kosten genau sehen können. Die Wohnungs-Firmen des Landes sollen Energie anders einkaufen. Hohe Nachzahlungen sollen eine Grenze bekommen.

Das Programm führt die gestiegenen Energiepreise auf die Energiewende und auf Steuern zurück und nennt besonders das Wärme-Contracting als undurchsichtig. Künftig sollen alle Kostenfaktoren in der Abrechnung offenliegen. Die landeseigenen Unternehmen will die AfD zu einem Energieeinkauf verpflichten, der nicht von kurzfristigen Börsenschwankungen abhängt. Bei Verstößen sollen Nachforderungen per Gesetz gedeckelt werden. Bei unklaren Abrechnungen soll die Beweislast umgekehrt werden.

Die AfD will mehr Berlinern zu Wohneigentum verhelfen, mit öffentlichen Bürgschaften und einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten selbst genutzten Kauf. Investoren von außerhalb des Euro-Raums sollen dagegen 20 Prozent zahlen. Auch Wohnungsgenossenschaften sollen stärker gefördert werden.

Die AfD will, dass mehr Berliner eine eigene Wohnung besitzen. Das Land soll beim Kredit mit einer Bürgschaft helfen. Eine Bürgschaft heißt: Das Land haftet für den Kredit mit. Beim ersten Kauf soll eine Steuer wegfallen. Auch Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Programm beruft sich auf Artikel 28 der Berliner Verfassung, der die Förderung von Wohneigentum vorsieht, und nennt eine Eigentumsquote von 15 Prozent in Berlin gegenüber rund 70 Prozent in der EU. Eigentum schütze vor Altersarmut und steigenden Mieten. Wer genug verdient, aber mangels Eigenkapital keinen Kredit bekommt, soll eine öffentliche Bürgschaft erhalten. Für einheimische Ersterwerber selbst genutzter Wohnungen soll die Grunderwerbsteuer entfallen, für Investoren mit Sitz außerhalb des Euro-Raums soll sie 20 Prozent betragen. Genossenschaften sollen bei landeseigenen Baugrundstücken und bei einer Privatisierung öffentlicher Wohnungen bevorzugt werden, vor allem langjährig bewährte.

Die AfD will Baugenehmigungen beschleunigen, indem sie die Berliner Bauordnung verschlankt. Die Vorgaben zur Gebäudedämmung sollen auf den Stand der frühen 2000er-Jahre zurückgehen, weil Kosten und Aufwand aus Sicht des Programms den Nutzen übersteigen. Neue Landespflichten wie das Nachrüsten von Solaranlagen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass man in Berlin schneller bauen kann. Dafür soll es weniger Bau-Regeln geben. Häuser sollen weniger stark gedämmt werden müssen. Eine Pflicht zu Solar-Anlagen auf alten Häusern lehnt die AfD ab.

Die Regeln der Berliner Bauordnung sollen gekürzt und vereinfacht werden. Als Beispiel nennt das Programm, dass bei einem genehmigten Neubau keine eigene Abrissgenehmigung für das alte Gebäude mehr nötig sein soll. Die energetischen Standards bei der Dämmung will die AfD auf das Niveau von Anfang der 2000er-Jahre senken und begründet das mit einem Missverhältnis zwischen Kosten, Bürokratie und Effizienzgewinn. Zusätzliche landesrechtliche Pflichten, etwa zur Nachrüstung von Fotovoltaik, lehnt sie ab.

Die AfD will Kleingartenanlagen in der Innenstadt dauerhaft erhalten und rechtlich absichern. Auch Wochenendsiedlungen sollen geschützt werden. Wegen wachsender sozialer Not sollen deren Nutzer dort für eine begrenzte Zeit dauerhaft wohnen dürfen.

Die AfD will die Klein-Gärten in Berlin erhalten. Bebauungs-Pläne sollen die Gärten schützen. Auch Wochenend-Siedlungen sollen bleiben. Menschen sollen dort 20 Jahre lang fest wohnen dürfen.

Flächen, die im Flächennutzungsplan als Grünfläche oder Kleingarten ausgewiesen sind und im Kleingartenentwicklungsplan zur Schutzkategorie 2 gehören, sollen langfristig bleiben. Festgesetzte Bebauungspläne sollen sie zusätzlich sichern. Für Wochenendsiedler strebt die AfD ein Dauerwohnrecht an, das zunächst auf 20 Jahre befristet ist.