Grüne: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Die Grünen wollen mit einem Hotelentwicklungsplan festlegen, wo in Berlin noch neue Hotels und Hostels entstehen dürfen. Der Tourismus soll sich gleichmäßiger über die Stadt verteilen, damit einzelne Orte nicht überlastet werden. Stark besuchte Nachbarschaften sollen entlastet werden.

Die Grünen wollen einen Plan für Hotels. Der Plan sagt, wo neue Hotels erlaubt sind und wo nicht. Touristen sollen sich besser über die ganze Stadt verteilen. Volle Kieze sollen Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen den Fonds „Ökologischer Tourismus“ wieder auflegen und damit Investitionen von Hotels, Gastronomie und anderen Anbietern fördern. Kurzzeitvermietung an Touristen soll strenger kontrolliert werden, damit sie den Wohnungsmangel nicht verschärft.

Die Grünen wollen einen Tourismus, der die Umwelt schont. Hotels und Gaststätten bekommen Geld, wenn sie Energie sparen. Ferien-Wohnungen sollen strenger kontrolliert werden. So sollen Wohnungen für die Berliner bleiben.

Die Grünen wollen einen Regionalen Wohlfahrtsindex einführen, der Fortschritt und Wohlbefinden der Bevölkerung messbar macht. Er soll als Grundlage der Berliner Wirtschaftspolitik dienen. Nach dem Programm sichert Wachstum allein noch keine Zukunftsfähigkeit.

Die Grünen wollen eine neue Mess-Zahl für Berlin. Sie soll zeigen, wie gut es den Menschen geht. Die Politik für die Wirtschaft soll sich daran ausrichten. Die Partei sagt: Wachstum allein reicht nicht.

Die Grünen wollen Genehmigungen und Verwaltungsabläufe vereinfachen und mehr Vorschriften streichen als neu schaffen. Standards sollen dabei nicht gesenkt werden; das Programm grenzt sich ausdrücklich von Deregulierung ab. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Die Grünen wollen weniger Papierkram. Ämter sollen schneller entscheiden. Es sollen mehr Regeln wegfallen als neue kommen. Wichtige Schutz-Regeln sollen aber bleiben. Das hilft vor allem kleinen Firmen.

Die Grünen wollen viele Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen verringern und digital abwickeln. Standards, Nachhaltigkeit und fairer Wettbewerb sollen dabei nicht leiden. Zugleich sollen dichte Kontrollen und harte Strafen Regelbrecher treffen.

Firmen müssen heute viele Berichte schreiben. Die Grünen wollen diese Pflichten verringern. Viele Berichte sollen digital möglich sein. Wer gegen Regeln verstößt, soll hart bestraft werden.

Die Grünen wollen stark in die öffentliche Infrastruktur investieren und das mit dem klimaneutralen Umbau der Landesunternehmen verknüpfen. Die Partei sieht darin eine Chance für die Berliner Wirtschaft, vor allem für Handwerk und Mittelstand. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin sollen sich an Klimazielen ausrichten.

Die Grünen wollen viel Geld in Berlin investieren. Das Geld soll zum Beispiel in Energie, Verkehr und Schulen fließen. Die Firmen des Landes sollen klimaneutral werden. Das heißt: Sie stoßen keine schädlichen Gase mehr aus. Davon sollen auch Handwerks-Betriebe Aufträge bekommen.

Die Grünen wollen Selbständigkeit fördern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbständige entlasten. Selbständige und Freischaffende sollen sozial besser abgesichert werden. Für Kreative sollen mehr bezahlbare Arbeits- und Produktionsräume entstehen.

In Berlin arbeiten viele Menschen selbständig. Ihre Zahl geht aber zurück. Die Grünen wollen Selbständige und kleine Firmen entlasten. Selbständige sollen besser abgesichert sein, etwa bei Krankheit oder im Alter. Künstler sollen mehr bezahlbare Räume zum Arbeiten bekommen.

Die Grünen wollen ein Landesgesetz, das Reallabore, Experimentierklauseln und schnellere Verfahren möglich macht. Neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen so unter echten Bedingungen getestet werden können. Schutzstandards sollen dabei unangetastet bleiben.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Berlin. Es soll Tests für neue Ideen und Technik erleichtern. Firmen sollen Neues schneller im Alltag ausprobieren können. Der Schutz von Umwelt und Beschäftigten soll gleich bleiben.

Die Grünen wollen das Vergaberecht reformieren, damit mehr kleine, junge und Berliner Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Soziale und ökologische Standards sollen erhalten bleiben und kontrolliert werden. Nachhaltigkeit und faire Arbeit sollen verbindliche Grundlagen der Vergabe sein.

Das Land Berlin vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Kleine und junge Firmen aus Berlin sollen leichter Aufträge bekommen. Regeln für faire Löhne und Umweltschutz sollen bleiben.

Die Grünen wollen die Berliner Zukunftsorte stärken und zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften machen. Der Umbau des früheren Flughafengebäudes in Tegel zur Urban Tech Republic soll so schnell wie möglich erfolgen. Auch klassische Gewerbegebiete sollen nachhaltiger werden.

In Berlin gibt es besondere Orte für Forschung und Firmen. Sie heißen Zukunfts-Orte. Die Grünen wollen diese Orte stärken. Dort soll man zeigen, wie Wirtschaft ohne Klima-Schaden geht. Der alte Flughafen Tegel soll schnell umgebaut werden.

Die Grünen sehen in einer nachhaltigen Weltausstellung 2035 in Berlin eine Chance, knüpfen das aber an Bedingungen. Die Expo müsse die klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung der Stadt nachweisbar voranbringen. Alle Gelder sollen dauerhaft der Stadt nutzen.

Manche wollen 2035 eine Welt-Ausstellung in Berlin. Die Grünen finden das unter Bedingungen gut. Die Expo muss Berlin beim Klimaschutz und beim Bauen voranbringen. Das Geld soll den Menschen in Berlin auch später noch nutzen.

Die Grünen wollen eine Start-up-Beauftragte oder einen Start-up-Beauftragten des Landes einsetzen und eine landeseigene Innovationsagentur prüfen. Forschungsergebnisse sollen schneller zu Gründungen und Anwendungen in der Wirtschaft werden. Erfolgreiche Start-ups sollen in Berlin wachsen, statt wegzuziehen.

Die Grünen wollen eine Person, die sich um junge Firmen kümmert. Sie soll die Arbeit der Ämter besser abstimmen. Aus Forschung sollen öfter neue Firmen entstehen. Die Grünen prüfen auch eine eigene Agentur für Innovationen. Junge Firmen sollen in Berlin bleiben und wachsen.

Die Grünen wollen soziale, solidarische und gemeinwohlorientierte Unternehmen mit einem Masterplan stärken. Geplant ist außerdem ein eigenes Förderinstrument nach dem Beispiel Hamburgs und Bremens. Die Partei sieht diese Unternehmen als Impulsgeber für Wandel und Innovation.

Manche Firmen wollen vor allem der Gesellschaft helfen. Die Grünen wollen diese Firmen stärken. Dafür soll es einen Plan geben. Auch eine eigene Förderung ist geplant. Hamburg und Bremen sind dafür das Vorbild.

Die Grünen wollen bezahlbare Gewerbeflächen in Landeshand schaffen und Gewerbemieter stärker schützen. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für eine Mietpreisbremse, einen Mietspiegel und Kündigungsschutz für Gewerbe ein. In Berlin soll der Milieuschutz auch für Gewerbemieter gelten.

Viele Betriebe finden kaum bezahlbare Räume. Die Grünen wollen günstige Gewerbe-Flächen des Landes schaffen. Die Mieten für Betriebe sollen begrenzt werden. Betriebe sollen besser vor Kündigung geschützt sein. Lieferwagen sollen mehr Lade-Zonen bekommen.

Die Grünen wollen Einkaufszentren so weiterentwickeln, dass dort neben Geschäften auch Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsangebote sowie Behördendienste Platz finden. Das soll Leerstand vermeiden und Quartierszentren lebendig halten. Zudem fordert die Partei faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Online-Handel.

Viele Läden in Berlin haben es schwer. Die Grünen wollen Einkaufs-Zentren verändern. Dort soll es auch Kultur, Bildung und Ärzte geben. So sollen weniger Räume leer stehen. Der Online-Handel aus dem Ausland soll stärker kontrolliert werden.

Die Grünen wollen den Umbau der Berliner Industrie hin zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Dafür sollen Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups enger zusammenarbeiten, unterstützt durch eine ausgebaute Wirtschaftsförderung.

Die Grünen wollen die Industrie in Berlin umbauen. Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Stoffe sollen wieder verwendet werden. Forschung und Firmen sollen dabei enger zusammen arbeiten. Das Land soll das stärker fördern.

Die Grünen wollen, dass Ergebnisse der Berliner Forschung stärker in Innovationen und neue Unternehmen münden. Berlin soll als Standort für Start-ups wachsen. Die Charité soll gestärkt werden, damit Forschungsergebnisse schneller bei Patientinnen und Patienten ankommen.

In Berlin wird viel geforscht. Die Grünen wollen, dass daraus mehr neue Firmen entstehen. Berlin soll ein guter Ort für junge Firmen sein. Die Charité soll stärker werden. Neue Erkenntnisse sollen schneller den Kranken helfen.

Die Grünen wollen die Innovationskraft der Berliner Wirtschaft ausbauen und die Stadt zum Innovationsstandort Nummer eins machen. Dazu sollen die Zukunftsorte gestärkt und Vorhaben an der Schnittstelle von Forschung und Gründungen weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen, dass in Berlin viele neue Ideen entstehen. Berlin soll dabei der beste Standort werden. Dafür wollen sie die Zukunftsorte stärken. Das sind Orte, an denen Forschung und Firmen zusammenarbeiten. Auch Projekte für junge Firmen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter digitalisieren, damit Hilfen schneller und einfacher ankommen. Leistungen sollen an einer Stelle zusammenlaufen und über einen einzigen Antrag laufen. Zusätzlich sieht das Programm eine Kommission gegen Altersarmut und mehr Schuldnerberatung vor.

Die Grünen wollen die Sozial-Ämter digital machen. Menschen sollen Hilfe mit nur einem Antrag bekommen. Sie sollen ihre Unterlagen nur einmal abgeben müssen. Es soll auch mehr Beratung bei Schulden geben.

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit vorgehen und das Programm „Housing First“ ausweiten. Die Kältehilfe soll das ganze Jahr rund um die Uhr gesichert sein. Aus Sicht des Programms ist Obdachlosigkeit Ausdruck sozialer Not und kein persönliches Versagen.

Die Grünen wollen obdachlosen Menschen besser helfen. Sie sollen ohne Bedingungen eine eigene Wohnung bekommen können. Das heißt „Housing First“. Notunterkünfte sollen das ganze Jahr offen sein. Auch die Hilfe bei Krankheit soll besser werden.

Die Grünen wollen offene, nichtkommerzielle Orte für Begegnung, Beratung und Unterstützung in den Nachbarschaften schaffen. Ein Altenhilfestrukturgesetz soll Angebote für Ältere zusammenführen und ihre Finanzierung sichern. Das Programm sieht ein starkes soziales Umfeld als beste Vorbeugung gegen Armut und Einsamkeit.

Die Grünen wollen mehr Treffpunkte in den Kiezen. Dort gibt es Beratung und Hilfe für alle. Ein neues Gesetz soll Angebote für ältere Menschen sichern. Es soll auch einen Plan gegen Einsamkeit geben.

Die Grünen wollen eine Fachkräftestrategie für Berlin erarbeiten, die vor allem Frauen sowie Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte stärker in Arbeit bringt. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden, und das Willkommenszentrum soll mehr Beratung bieten.

In Berlin fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen dafür einen Plan machen. Mehr Frauen und mehr Zugewanderte sollen gute Arbeit finden. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Es soll eine zentrale Stelle für Beratung geben.

Die Grünen wollen den Landesmindestlohn auf mindestens 16,50 Euro erhöhen und in landeseigenen Unternehmen eine Gehaltsobergrenze beim Zehnfachen dieses Mindestlohns einführen. Das Land soll als Arbeitgeber und Auftraggeber für Tariftreue und eine gerechtere Lohnverteilung sorgen.

Der Mindest-Lohn des Landes Berlin soll auf mindestens 16,50 Euro steigen. In Firmen des Landes soll es einen Höchst-Lohn geben. Niemand soll dort mehr als das Zehnfache des Mindest-Lohns verdienen. Ausgelagerte Firmen sollen zurück in die Mutter-Firma kommen. Dort sollen Tarif-Verträge gelten.

Die Grünen wollen in Berlin eine Arbeitnehmerkammer schaffen, die allen Beschäftigten eine gesetzliche Interessenvertretung bietet. Sie soll neben den Gewerkschaften gegenüber Unternehmen und Politik auftreten und Beschäftigte beraten, besonders jene im Niedriglohnsektor.

Die Grünen wollen eine Kammer für Arbeitnehmer gründen. Eine Kammer ist eine Vertretung, die im Gesetz steht. Sie spricht für alle Beschäftigten in Berlin. Sie berät die Beschäftigten auch. Das soll vor allem Menschen mit niedrigem Lohn helfen.

Die Grünen wollen, dass dauerhafte Aufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen und Gedenkstätten von Festangestellten statt von Freiberuflern erledigt werden. Damit sollen nach dem Programm die Folgen aus dem Herrenberg-Urteil zur Scheinselbständigkeit gezogen werden.

Viele Lehrkräfte arbeiten für das Land Berlin ohne feste Stelle. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhaft dort arbeitet, soll eine feste Stelle bekommen. Das gilt für Musik-Schulen, Volks-Hochschulen, Hochschulen und Gedenk-Stätten. Für andere Selbständige soll es Muster-Verträge geben.

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten wie Lieferkurieren verbessern, die das Programm als teils katastrophal beschreibt. Geplant sind mehrsprachige Beratung zum Arbeitsrecht, Unterstützung bei der Selbstorganisation und ein Einsatz im Bund für eine Pflicht zur Direktanstellung in der Branche.

Viele Menschen arbeiten für Liefer-Dienste und andere Plattformen. Ihre Arbeit ist oft schlecht geschützt. Die Grünen wollen Beratung in mehreren Sprachen anbieten. Firmen sollen diese Menschen direkt anstellen müssen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Bei Hitze sollen die Beschäftigten Schutz-Räume finden.

Die Grünen wollen Beschäftigte mit Aus- und Weiterbildung auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz vorbereiten. Dazu soll auch die Anerkennung von Kursen für die Bildungszeit einfacher werden. Nach dem Programm soll niemand durch den technischen Wandel den Anschluss verlieren.

Künstliche Intelligenz verändert viele Berufe. Die Grünen wollen deshalb mehr Weiterbildung anbieten. Firmen und Gewerkschaften sollen dabei mitmachen. Kurse für die Bildungszeit sollen leichter anerkannt werden. Bildungszeit ist freie Zeit vom Job zum Lernen.

Die Grünen wollen mehr Kontrollen an Arbeitsorten und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Betroffene sollen geschützt und nicht als illegal Beschäftigte behandelt werden. Hilfe soll es auch geben, wenn jemand nicht in einem Strafverfahren aussagen will.

Manche Menschen werden bei der Arbeit ausgebeutet. Die Grünen wollen mehr Kontrollen dagegen. Die Behörden sollen besser zusammenarbeiten. Die Opfer sollen Schutz und Hilfe bekommen. Sie sollen keine Angst vor Abschiebung haben.

Die Grünen wollen die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte in Berlin verbindlich umsetzen. Dazu zählen gleiche Chancen, weniger Barrieren, Zugang zu Sozialleistungen und Sozialwohnungen sowie die Unterbringung obdachloser Menschen.

Die EU hat Grundsätze für soziale Rechte aufgeschrieben. Die Grünen wollen, dass Berlin sich fest daran hält. Alle sollen gleiche Chancen haben. Obdachlose Menschen sollen eine Unterkunft bekommen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen Beratung und Hilfen gebündelt an einer Stelle bekommen. Leitlinie ist die UN-Behindertenrechtskonvention; Beiräte und das Behindertenparlament sollen mehr Gewicht erhalten.

Menschen mit Behinderungen sollen Hilfe schneller und an einem Ort bekommen. Die Bezirke sollen feste Pläne für Inklusion machen. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Den Schwer-Behinderten-Ausweis soll es einfacher und schneller geben. Menschen mit Behinderungen sollen in der Politik mehr mitreden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen angemessen entlohnt werden und häufiger in reguläre Arbeit und Ausbildung kommen. Sondersysteme wie Werkstätten stehen der Inklusion nach Ansicht der Partei oft im Weg.

Menschen mit Behinderungen sollen fair bezahlt werden. Das gilt für normale Betriebe und für Werkstätten. Es soll mehr Betriebe geben, in denen alle zusammen arbeiten. Ein Programm des Landes soll Ausbildung für alle möglich machen.

Die Grünen wollen verhindern, dass Menschen im Alter wegen Armut oder fehlender Hilfe isoliert leben. Dazu sollen Sozialleistungen leichter erreichbar werden und in allen Bezirken Orte der Begegnung entstehen. Nach Angaben des Programms ist ein Drittel der älteren Berlinerinnen und Berliner von Altersarmut betroffen.

Viele ältere Menschen in Berlin sind arm oder einsam. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Sozial-Beratung in allen Stadtteilen geben. Ältere sollen leichter Geld vom Staat bekommen. In allen Bezirken soll es Treffpunkte für Jung und Alt geben.

Die Grünen wollen eine Härtefallregelung bei der Grundsteuer einführen. Sie soll unter anderem kleine Betriebe, Clubs sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor stark steigenden Steuerlasten bewahren. Ziel ist es, die gemischte Nutzung der Berliner Kieze zu erhalten.

Die Grund-Steuer ist eine Steuer auf Grundstücke. Für manche ist sie stark gestiegen. Die Grünen wollen eine Sonder-Regel für Härtefälle. Sie soll kleine Läden, Clubs und Kultur-Orte schützen. So sollen die Kieze bunt bleiben.

Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer auf das Brandenburger Niveau erhöhen und nach sozialen Kriterien staffeln. Wer eine Immobilie zum Selbstbewohnen kauft, soll weniger zahlen, große Unternehmen mehr. Auf Bundesebene sollen Steuerschlupflöcher bei Share Deals und bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Grünen wollen diese Steuer erhöhen. Wer selbst einziehen will, soll weniger zahlen. Große Firmen sollen mehr zahlen. Auch Steuer-Tricks beim Kauf ganzer Firmen sollen enden.

Die Grünen wollen gegen Eigentümer vorgehen, die Baugrund nicht für Wohnungen nutzen. Dazu sollen eine Grundsteuer C, also eine höhere Steuer auf unbebaute baureife Grundstücke, und strenge Baugebote eingeführt werden.

Manche Besitzer lassen Bau-Land leer liegen. Die Grünen wollen das ändern. Für leeres Bau-Land soll es eine eigene Steuer geben. Sie heißt Grundsteuer C. Außerdem soll es eine Pflicht zum Bauen geben.

Die Grünen wollen deutlich mehr öffentliches Geld in Klimaneutralität und die Sanierung der Infrastruktur stecken und dafür alle erlaubten Kreditspielräume nutzen. Im Bund wollen sie erreichen, dass die Schuldenbremse in ihrer heutigen Gestalt entfällt, weil sie aus Sicht der Partei Zukunftsinvestitionen blockiert.

Die Grünen wollen mehr Geld in Berlin investieren. Das Geld soll in Klima-Schutz und in die Sanierung von Gebäuden und Anlagen fließen. Dafür soll Berlin so viele Kredite aufnehmen, wie erlaubt ist. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen sie in der heutigen Form abschaffen.

Die Grünen wollen das Zuwendungsrecht modernisieren, also die Regeln, nach denen das Land Projekte der Zivilgesellschaft fördert. Mehrjährige Zusagen und einfachere Abrechnung sollen Trägern und ihren Beschäftigten mehr Sicherheit geben.

Berlin gibt Geld an soziale Vereine und Projekte. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Projekte sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Die Anträge sollen digital laufen. So wissen die Beschäftigten früher, wie es weitergeht.

Die Grünen wollen den Landeshaushalt stärker danach steuern, was die Ausgaben bewirken, vor allem für Klimaschutz und Gleichstellung. Zudem sollen die Haushaltsdaten für die Bevölkerung verständlich aufbereitet werden.

Die Grünen wollen prüfen, was das Geld des Landes bewirkt. Sie achten dabei besonders auf Klima und Gleichstellung. Alle sollen leicht sehen können, wofür Berlin Geld ausgibt. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Bezirken beim Haushalt mitreden.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Vermögensteuer für sehr reiche Menschen einsetzen und Ausnahmen für besonders große Vermögen bei der Erbschaftsteuer streichen. Die Einnahmen stehen den Ländern zu und sollen Berlin ermöglichen, Hilfsbedürftige verlässlich zu unterstützen.

Sehr reiche Menschen sollen wieder eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Auch bei sehr großen Erbschaften soll es keine Ausnahmen mehr geben. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Berlin soll damit Menschen in Not helfen.

Die Grünen wollen die Einnahmen des Landes verbessern: mit einer Steuer auf Einwegverpackungen, angepassten Parkgebühren und einer Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau. Die Grunderwerbsteuer soll zudem sozial gestaffelt werden.

Berlin soll mehr Geld einnehmen. Die Grünen wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das soll auch den Müll in Parks verringern. Parken soll anders kosten als heute. Beim Kauf von Grundstücken sollen große Firmen mehr Steuern zahlen.

Die Grünen verstehen den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Sie wollen ein Immobilienregister des Landes, besser ausgestattete Finanzämter, mehr Prüfungen bei Unternehmen und Einkommensmillionären sowie eine Bundesreform gegen Share Deals.

Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen. Ein Register soll zeigen, wem Häuser wirklich gehören. Firmen sollen die Steuer beim Kauf von Grundstücken nicht mehr umgehen können.

Die Grünen wollen Nachteile von Menschen mit ostdeutscher Herkunft bei Vermögen, Mieten und Löhnen ausgleichen. Dafür fordern sie im Bund eine Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer, ein geändertes Mietrecht und deutlich höhere Mindestlöhne.

Im Osten erben Menschen weniger und verdienen oft weniger. Die Grünen wollen das ausgleichen. Die Steuern auf Erbe und Vermögen sollen sich ändern. Der Mindest-Lohn soll deutlich steigen. Mieten sollen stabil und bezahlbar bleiben.

Die Grünen wollen bei der Finanzierung der Bezirke das Konnexitätsprinzip anwenden: Wer den Bezirken eine Aufgabe überträgt, soll auch die Kosten tragen. Außerdem sollen Springerpools ausgebaut werden, damit Bezirksämter Anliegen der Bevölkerung zügig bearbeiten können.

Die Bezirke bekommen oft neue Aufgaben vom Land. Die Grünen wollen: Wer eine Aufgabe vergibt, bezahlt sie auch. Das nennt man Konnexität. Außerdem soll es mehr Springer-Teams geben. Diese Teams helfen in Ämtern aus, wenn dort viel zu tun ist.

Die Grünen wollen, dass deutlich mehr Gebäude energetisch saniert werden, ohne dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Ein Stufenmodell soll Eigentümer verpflichten, zuerst die Häuser mit dem schlechtesten energetischen Zustand anzugehen, und die Umlage auf die Miete stärker begrenzen. Die Kosten sollen fair auf Vermieter, öffentliche Hand und Mieter verteilt werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Häuser saniert werden. Dann brauchen die Häuser weniger Energie zum Heizen. Eigentümer sollen mit den schlechtesten Häusern anfangen müssen. Die Miete soll dadurch nicht so stark steigen. Niemand soll deshalb seine Wohnung verlieren.

Die Grünen wollen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf angemessenen Wohnraum durchsetzen und dafür alle Gesetzgebungsmöglichkeiten des Landes nutzen. Im Blick stehen vor allem große, auf Rendite ausgerichtete Wohnungsunternehmen. Langfristig soll die Mehrheit des Wohnungsmarktes nach Wiener Vorbild gemeinwohlorientiert sein.

Jeder Mensch in Berlin soll eine passende Wohnung haben. Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Zum Beispiel vor zu hohen Mieten und vor Kündigung. Vor allem große Wohnungs-Firmen sollen sich an strenge Regeln halten. Die Stadt soll ihren Boden behalten und nicht verkaufen.

Die Grünen wollen Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen per Gesetz verpflichten, einen Teil ihrer Wohnungen günstig anzubieten und Geld für die Instandhaltung zurückzulegen. Bei Verstößen sollen Treuhänder eingesetzt und Gewinne abgeschöpft werden. Wer sich wiederholt weigert, soll seine Wohnungen verkaufen müssen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für große Vermieter. Es gilt ab 50 Wohnungen. Diese Vermieter müssen einen Teil der Wohnungen günstig vermieten. Sie müssen auch Geld für Reparaturen sparen. Wer sich nicht daran hält, bekommt harte Strafen.

Die Grünen wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weiter voranbringen und die Initiative unterstützen. Das Programm hält eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände für rechtlich möglich und finanzierbar. Dem bisherigen Senat wirft es vor, die Umsetzung verschleppt zu haben.

Die Berliner haben für die Enteignung großer Wohnungs-Firmen gestimmt. Die Grünen wollen diese Abstimmung umsetzen. Sie unterstützen die Initiative dahinter. Die Partei sagt: Das ist rechtlich möglich. Und Berlin kann es bezahlen.

Die Grünen wollen das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und besser durchsetzen. Für Zweckentfremdung soll ein Mindestbußgeld von 50.000 Euro gelten, und leerstehender Wohnraum soll nach sechs Monaten unter Zwangsverwaltung kommen können. Außerdem soll der Milieuschutz ausgeweitet werden.

Wohnungen sollen zum Wohnen da sein. Die Grünen wollen illegale Ferien-Wohnungen stoppen. Dafür soll es mindestens 50.000 Euro Bußgeld geben. Steht eine Wohnung sechs Monate leer, kann der Staat sie verwalten. Am Ende kann die Wohnung auch an die Allgemeinheit gehen.

Die Grünen wollen den Abriss von Mehrfamilienhäusern grundsätzlich verbieten und ihn zusätzlich beobachten lassen. Zugleich soll es leichter werden, bestehende Gebäude zu Wohnraum umzubauen. Ein Förderprogramm soll die Umwandlung von Büros in Wohnungen voranbringen.

Die Grünen wollen den Abriss von Wohn-Häusern verbieten. Sie sagen: Oft reißt man Häuser ab, um teure neue zu bauen. Der Umbau alter Gebäude soll leichter werden. Aus Büros sollen Wohnungen werden. Dafür soll es Förder-Geld geben.

Die Grünen wollen eine Ankaufsagentur für umgewandelte Wohnungen aufbauen und Eigenbedarfskündigungen behördlich kontrollieren. Ein zentrales Kataster und ein Abgleich mit Meldedaten sollen vorgetäuschten Eigenbedarf aufdecken. Mieterberatung und Mietpreisprüfung sollen ausgebaut werden.

Manche Vermieter kündigen, weil sie selbst einziehen wollen. Das heißt Eigenbedarf. Die Grünen wollen das genauer prüfen. Ein Amt soll alle diese Kündigungen sammeln. Außerdem soll Berlin Wohnungen kaufen, damit Mieter bleiben können.

Die Grünen wollen Wohnungsgenossenschaften stärker fördern, statt den Erwerb von Wohneigentum zu bezuschussen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen Hilfe beim Kauf von Genossenschaftsanteilen bekommen. Ein „Genossenschaftspakt Berlin“ soll Bürokratie, Finanzierung und Zugang zu Grundstücken regeln.

Eine Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern. Wer dort wohnt, wohnt sicher. Die Grünen wollen Genossenschaften mehr fördern. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Kauf von Anteilen bekommen. Berlin soll Genossenschaften auch Grundstücke geben.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Reform von Mietrecht und Baugesetzbuch einsetzen. Kernpunkte sind ein Mietendeckel, eine dauerhafte Mietpreisbremse mit Sanktionen und ein Verbot neuer Indexmieten. Auch die Berechnung der Bodenrichtwerte und der Diskriminierungsschutz am Wohnungsmarkt sollen geändert werden.

Viele Miet-Regeln macht der Bund. Die Grünen wollen diese Regeln ändern. Berlin soll die Mieten deckeln dürfen. Mieten, die mit den Preisen steigen, sollen bei neuen Verträgen verboten sein. Mieter sollen besser vor Kündigung geschützt sein.

Die Grünen wollen den landeseigenen Wohnungsunternehmen verbindliche Gemeinwohlziele vorgeben und ihre Führung stärker vom Parlament kontrollieren lassen. Die Unternehmen sollen finanziell gestärkt werden, damit Sozialwohnungen und energetische Modernisierung ohne weitere Mieterhöhungen möglich sind. Mieter sollen mehr mitentscheiden dürfen.

Berlin gehören fast 400.000 Wohnungen. Die Grünen wollen feste soziale Ziele für diese Wohnungs-Firmen. Das Parlament soll sie besser kontrollieren. Berlin soll den Firmen mehr Geld geben. Mieter sollen mehr mitreden können.

Die Grünen wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen an Haushalte mit wenig Geld und an besonders schutzbedürftige Gruppen vergeben. Mieterhöhungen sollen dort durch einen „Mietendimmer“ gebremst werden, auch nach Klimaschutz-Modernisierungen.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Die Grünen wollen: Diese Firmen sollen mehr Wohnungen an arme Menschen geben. Die Mieten sollen dort langsamer steigen. Auch nach einer Sanierung für das Klima soll die Miete nicht stark steigen.

Die Grünen wollen den Verkauf kommunaler Wohnungen durch eine Regel in der Berliner Verfassung erschweren. Das Programm begründet dies mit dem früheren Verkauf von mehr als 200.000 kommunalen Wohnungen, den es als historischen Fehler bezeichnet.

Berlin hat früher viele eigene Wohnungen verkauft. Die Grünen nennen das einen Fehler. Sie wollen eine neue Regel in der Berliner Verfassung. Die Regel soll solche Verkäufe bremsen.

Die Grünen wollen leere Erdgeschossflächen der landeseigenen Unternehmen zu begrenzten Mieten an soziale und kulturelle Nutzer geben. Zugleich sollen Nachbarschaften durch mehr Beteiligung und Quartiersarbeit gestärkt werden, besonders in Großwohnsiedlungen.

Manche Läden im Erdgeschoss stehen leer. Die Grünen wollen sie günstig vermieten. Zum Beispiel an Jugend-Treffs, Künstler und Nachbarschafts-Gruppen. Auch die Arbeit in den Wohnvierteln soll mehr Geld und Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen neuen Wohnraum vor allem im Bestand und auf bereits versiegelten Flächen schaffen. Grüne Innenhöfe und unversiegelte Flächen sollen erhalten bleiben; neue Bürotürme gegen den Willen von Bezirken und Nachbarschaften lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen neue Wohnungen bauen. Aber nicht auf Wiesen oder in grünen Höfen. Gebaut werden soll auf Lücken, Brachen und Parkplätzen. Über Supermärkten sollen Wohnungen entstehen. Hohe Büro-Türme gegen den Willen der Nachbarn lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen vorhandenen Wohnraum besser nutzen, indem vor allem ältere Menschen bei Umbau, Wohnungsteilung oder Umzug beraten werden. Neubauten sollen möglichst viele Wohnungen enthalten, die sich teilen oder zusammenlegen lassen.

Im Alter brauchen viele Menschen eine andere Wohnung. Die Grünen wollen dabei mit Beratung helfen. Zum Beispiel beim Umbau oder beim Umzug in der Nähe. Neue Wohnungen sollen sich teilen und zusammenlegen lassen.

Die Grünen wollen Grundstücke des Landes nicht mehr verkaufen und dies in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Flächen sollen angekauft, per Erbbaurecht vergeben und nach dem besten Konzept statt nach dem höchsten Preis vergeben werden.

Berlin soll sein Land nicht mehr verkaufen. Das soll in einem Gesetz stehen. Das Land soll auch neue Flächen kaufen. Wer ein Grundstück nutzen darf, entscheidet die beste Idee. Nicht das meiste Geld.

Die Grünen wollen, dass bei neuen Bauvorhaben nach dem Berliner Modell die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden ist. Zusätzlich sollen Anteile für bezahlbare Gewerberäume und für Kultur- und Kreativräume vorgeschrieben werden.

Wer in Berlin ein großes Bau-Projekt plant, muss günstige Wohnungen bauen. Die Grünen wollen: Die Hälfte der Wohnungen soll günstig sein. Auch günstige Räume für Betriebe und Kultur sollen entstehen.

Die Grünen wollen die Bauordnung so ändern, dass serielles und klimagerechtes Bauen sowie Umbauten leichter und günstiger werden. Bei Neubau und Sanierung sollen nachwachsende und CO2-arme Baustoffe verwendet werden.

Die Grünen wollen die Regeln fürs Bauen einfacher machen. Bauen und Umbauen soll schneller und billiger werden. Häuser sollen aus Holz, Lehm oder Stroh entstehen. Das soll dem Klima helfen.

Die Grünen wollen neue Stadtquartiere klimaneutral, gemischt genutzt und mit kurzen Wegen entwickeln. Bis 2030 soll unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr versiegelt werden.

Neue Wohnviertel sollen gut für das Klima sein. Kita, Schule, Läden und Bus sollen nah sein. Sie sollen von Anfang an da sein. Ab 2030 soll Berlin unterm Strich keinen neuen Boden mehr zubauen.

Die Grünen wollen vorhandene Gebäude umbauen statt abreißen und sprechen von einer Bauwende. Neue Quartiere sollen mit gemeinwohlorientierten Partnern und Genossenschaften entstehen und Plätze, Grünflächen, Sport und soziale Einrichtungen von Beginn an enthalten.

Die Grünen wollen alte Häuser nicht abreißen. Sie wollen die Häuser umbauen. Neue Wohn-Viertel sollen Plätze, Grün und Sport-Flächen haben. Genossenschaften sollen beim Bauen mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen mitreden.

Die Grünen wollen den Wohnungsmarkt der Region Berlin-Brandenburg als gemeinsamen Markt behandeln. Berliner Wohnungsunternehmen sollen auch in kleineren Umlandgemeinden bauen und sanieren, und Bus, Bahn und Radwege sollen entlang der Siedlungsachsen ausgebaut werden.

Die Grünen denken beim Wohnen auch an Brandenburg. Berliner Wohnungs-Firmen sollen auch im Umland bauen und Häuser erneuern. Orte mit leeren Wohnungen sollen Hilfe bekommen. Busse und Bahnen ins Umland sollen besser werden.

Die Grünen wollen die Stadtquartiere bauen, die seit Jahren geplant oder fertig geplant sind, statt über neue Flächen zu diskutieren. Aus Sicht der Partei fehlt es Berlin nicht an Flächen, sondern an der Umsetzung. Pläne, die ökologisch wichtige Flächen versiegeln würden, sollen überprüft und geändert werden.

Die Grünen wollen geplante Wohn-Viertel jetzt wirklich bauen. Viele Pläne liegen schon seit Jahren fertig vor. Neue Debatten über weitere Flächen lehnen sie ab. Wichtige Natur-Flächen sollen aber frei bleiben.

Die Grünen wollen Wohnungsverlust verhindern, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen. Zwangsräumungen sollen nur noch möglich sein, wenn eine Ersatzwohnung bereitsteht. Die Regeln für übernommene Wohnkosten im Sozialleistungsbezug sollen so geändert werden, dass die tatsächlichen Mieten gedeckt sind.

Die Grünen wollen, dass Menschen ihre Wohnung behalten. Niemand soll ohne Ersatz-Wohnung geräumt werden. Im Winter soll es möglichst keine Räumungen geben. Das Amt soll die echten Mietkosten besser übernehmen.

Die Grünen wollen wohnungslose Menschen in reguläre Wohnungen vermitteln und die Unterkünfte bis dahin verbessern. Ein Landesamt für Unterbringung soll die Plätze koordinieren, und auf lange Sicht sollen nur gemeinnützige Anbieter unterbringen dürfen. Der sogenannte Geschützte Wohnungsmarkt soll wachsen.

Die Grünen wollen bessere Unterkünfte für Menschen ohne Wohnung. Ein neues Amt soll die Plätze verteilen. Später sollen nur noch gemeinnützige Träger Unterkünfte betreiben. Gemeinnützig heißt: Sie machen keinen Gewinn. Mehr Menschen sollen eine normale Wohnung bekommen.

Die Grünen wollen vorerst keine neuen Bürogebäude mehr genehmigen. Leerstehende Büros sollen mit einem neuen Förderprogramm zu bezahlbaren Wohnungen werden. Das Programm verweist auf über 2,2 Millionen Quadratmeter ungenutzter Bürofläche in Berlin.

In Berlin stehen viele Büros leer. Die Grünen wollen daraus Wohnungen machen. Dafür soll es Geld vom Land geben. Neue Büro-Häuser soll es vorerst nicht geben.

Die Grünen wollen mehr barrierefreie Wohnungen schaffen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Auch Praxen, Kliniken und Sportstätten sollen nach und nach für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden.

Berlin soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse bekommen. Auch Kranken-Häuser und Sport-Hallen sollen für alle zugänglich werden. In Wohn-Heimen soll es mehr Schutz vor Gewalt geben. Es soll mehr Sport-Angebote für Menschen mit Behinderungen geben.

Die Grünen wollen ein Azubiwerk aufbauen, das günstige Wohnheime für Auszubildende betreibt, und das Studierendenwerk Berlin finanziell stärken. Ein Pakt von Bund und Ländern soll die Studierendenwerke bundesweit absichern. Studiengebühren lehnt die Partei für alle Studierenden ab.

Azubis und Studierende brauchen günstige Wohnungen. Ein Azubi-Werk soll Wohnheime für Azubis betreiben. Das Studierenden-Werk soll mehr Geld bekommen. Das Essen in der Mensa soll bezahlbar bleiben. Studieren soll keine Gebühren kosten.

Die Grünen lehnen Kürzungen bei Spielplätzen, Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen ab und wollen diese Angebote erhalten. Dazu kommen Winterspielplätze, mehr Mitbestimmung für junge Menschen und Hilfen für Gruppen mit besonderem Bedarf.

Die Grünen wollen Spielplätze und Jugend-Clubs erhalten. Dort soll Berlin nicht sparen. Es soll Spielplätze für den Winter geben. Das hilft Familien mit wenig Geld. Rechts-Extreme sollen in Jugend-Clubs keinen Platz haben.

Die Grünen wollen Beratung und Hilfen aktiv zu den Familien bringen, statt dass Eltern sie selbst suchen müssen. Dazu sollen Familienservicebüros, Familienzentren an Kitas und die Kita-Sozialarbeit ausgebaut werden. Das Programm begründet das mit der Bedeutung der ersten Lebensmonate.

Die Grünen wollen Familien besser beraten. Die Hilfe soll zu den Familien kommen. Es soll sie in vielen Sprachen und ohne Hindernisse geben. Es soll mehr Büros für Familien in der Nähe geben. Dort gibt es Hilfe bei Anträgen und bei Sorgen.

Die Grünen wollen die Anmeldung für einen Kitaplatz vereinfachen. Jede Familie soll den Kitagutschein ohne Antrag bekommen, wenn das Kind ein Jahr alt wird. Die Plätze sollen transparent und ohne Diskriminierung vergeben werden.

Die Grünen wollen den Weg zum Kita-Platz leichter machen. Familien sollen den Kita-Gutschein automatisch bekommen. Er kommt, wenn das Kind ein Jahr alt wird. Ein Brief in mehreren Sprachen erklärt alles.

Die Grünen wollen junge Menschen in schwierigen Lebenslagen stärker unterstützen und sehen dabei den Staat in der Pflicht, wenn Eltern das nicht leisten können. Im Mittelpunkt stehen psychisch erkrankte und neurodivergente Kinder und Jugendliche sowie Kinder, die Intensivversorgung brauchen.

Manche Kinder haben es besonders schwer. Zum Beispiel Kinder mit seelischen Krankheiten. Die Grünen wollen diesen Kindern in der Schule mehr helfen. Der Staat soll einspringen, wenn Eltern es nicht schaffen. Für schwer kranke Kinder soll es Wohn-Plätze für kurze Zeit geben.

Die Grünen wollen Beratungsstellen für Kinderschutz per Gesetz absichern, damit ihre Finanzierung nicht mehr von der jeweiligen Haushaltslage abhängt. In Familiengerichten sollen Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie Verfahrensbeistände gesetzlich festgeschrieben werden.

Die Grünen wollen Kinder besser schützen. Beratungs-Stellen für Kinderschutz sollen ein festes Recht auf Geld bekommen. Heute hängt das Geld vom Haushalt ab. Richter am Familien-Gericht sollen Fortbildungen machen. So sollen sie Kinder besser verstehen.

Die Grünen wollen Umweltbildung in jedem Bezirk dauerhaft etablieren und beim Senat eine zentrale Stelle dafür schaffen. Schul- und Kitahöfe sollen naturnah werden, und Berlin soll ein „Klimahaus“ als Lernort bekommen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mehr über Umwelt und Klima lernen. In jedem Bezirk soll es dafür Angebote geben. Schul-Höfe und Kita-Höfe sollen grüner werden. Berlin soll ein Klima-Haus bekommen. Dort können Menschen lernen und sich treffen.

Die Grünen wollen die Meisterausbildung kostenlos, flexibler und geschlechtergerechter gestalten. Handwerksbetriebe sollen wohnortnahe Standorte behalten und mehr Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr bekommen. Außerdem will die Partei die Ausbildung von Geflüchteten in Betrieben fördern.

Das Handwerk ist wichtig für den Klimaschutz in Berlin. Die Ausbildung zum Meister soll nichts mehr kosten. Man soll sie neben dem Beruf machen können. Betriebe sollen in den Wohn-Vierteln bleiben können. Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Geflüchtete ausbilden.

Die Grünen wollen langfristige Hochschulverträge gemeinsam mit den Hochschulen neu gestalten und die Mittel verlässlich anheben. Damit sollen Planungssicherheit entstehen und das Vertrauen zurückkehren, das aus Sicht des Programms durch Kürzungen und die Kündigung der Verträge verloren ging. Dazu kommt ein Programm zur Sanierung der Gebäude.

Die Grünen wollen neue Verträge mit den Hochschulen schließen. Die Hochschulen sollen dabei mitreden. Sie sollen verlässlich mehr Geld bekommen. So können sie besser planen. Auch Hörsäle, Labore und Bibliotheken sollen erneuert werden.

Die Grünen wollen den Anteil unbefristeter Stellen in der Wissenschaft per Gesetz deutlich erhöhen, vor allem für promovierte Forschende. Lehrbeauftragte sollen besser bezahlt werden, und studentische Beschäftigte sollen einen neuen Tarifvertrag bekommen. Berlin soll nach dem Programm wieder Vorbild für attraktive Laufbahnen in der Wissenschaft werden.

Viele Forschende haben nur befristete Verträge. Die Grünen wollen mehr feste Stellen schaffen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Lehrbeauftragte sollen mehr Geld bekommen. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen neuen Tarifvertrag bekommen.

Die Grünen wollen Berlin zum wichtigsten Standort für Forschung über die Widerstandskraft der Demokratie machen. Als Grund nennt das Programm wachsende antidemokratische Bewegungen. Zugleich sollen Initiativen wachsen, die bedrohte Forschende und Studierende aufnehmen.

Die Grünen wollen mehr Forschung zum Schutz der Demokratie. Berlin soll dabei führend sein. Geforscht wird zum Beispiel zu gefälschten Videos und Hass im Internet. Berlin soll auch bedrohte Forschende aus anderen Ländern aufnehmen.

Die Grünen wollen europäische Themen fest in den Lehrplänen verankern und allen Lernenden Auslandserfahrungen in Europa ermöglichen. Außerdem soll ein neues Forschungszentrum zu den Umbrüchen in Osteuropa entstehen.

Schülerinnen und Schüler sollen mehr über Europa lernen. Das soll fest im Lehrplan stehen. Alle Lernenden sollen ins europäische Ausland gehen können. Die Grünen wollen auch ein neues Forschungs-Zentrum zu Osteuropa gründen.

Die Grünen wollen den freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterricht an Berliner Schulen beibehalten und stärken. Die Alevitische Gemeinde soll an der Humboldt-Universität einen eigenen Lehrstuhl bekommen.

In Berlin ist Religions-Unterricht freiwillig. Die Grünen wollen das so lassen. Der Unterricht soll bessere Bedingungen bekommen. Die Aleviten sollen einen eigenen Lehrstuhl an der Universität bekommen.

Die Grünen wollen, dass in Kitas mehr Fachkräfte auf die Kinder kommen, und die Sprachbildung ausbauen. Das Programm versteht die Kita als Lern- und Lebensraum, in dem das freie Spiel eine wichtige Rolle hat.

Die Grünen wollen mehr Fach-Kräfte für die Kinder in Kitas. Dann haben die Fach-Kräfte mehr Zeit für jedes Kind. Kinder sollen in der Kita besser Sprache lernen. Auch ihre erste Sprache soll gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass Kinder mit geringen Deutschkenntnissen früher unterstützt werden. Auf den Sprachtest bei Vierjährigen sollen nach dem Vorbild Hamburgs verpflichtende Förderangebote folgen, damit die Kinder später dem Unterricht folgen können.

Manche Kinder können vor der Schule noch nicht gut Deutsch. Die Grünen wollen diesen Kindern früher helfen. Mit vier Jahren gibt es einen Sprach-Test. Danach soll es feste Förder-Angebote geben. Hamburg macht das schon so.

Die Grünen wollen alle Schulen nach dem Vorbild preisgekrönter Berliner Schulen weiterentwickeln. Auf längere Sicht sollen neue Prüfungsformen und Rückmeldungen zu Kompetenzen an die Stelle von Ziffernoten treten. Weniger Jugendliche sollen die Schule ohne Abschluss verlassen.

Die Grünen wollen die Schulen verbessern. Gute Berliner Schulen sollen das Vorbild sein. Später soll es statt Noten eine genaue Rückmeldung zum Lernen geben. Weniger Jugendliche sollen ohne Abschluss von der Schule gehen. Schüler sollen ihren Lehrern einmal im Jahr anonym Rückmeldung geben.

Die Grünen wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin verdoppeln, sodass es sie in allen Bezirken gibt. Das Programm begründet dies damit, dass langes gemeinsames Lernen laut Studien Leistungen steigere und Ungleichheit verringere. Der Wechsel von der Grundschule zur Oberschule soll reformiert werden.

In Gemeinschafts-Schulen lernen Kinder lange zusammen. Die Grünen wollen doppelt so viele davon in Berlin. Die Partei sagt: Gemeinsames Lernen macht Bildung gerechter. Der Wechsel auf die Oberschule soll weniger Druck machen.

Die Grünen wollen das Recht auf inklusive Bildung mit einem verbindlichen Umsetzungsplan garantieren, der zusammen mit Menschen mit Behinderungen entsteht. Anstelle neuer Förderschulen sollen inklusive Schwerpunktschulen entstehen. Fahrdienste zur Schule für Kinder mit Beeinträchtigungen soll das Land bezahlen.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Die Grünen wollen dafür einen festen Plan machen. Menschen mit Behinderung sollen daran mitarbeiten. Es soll keine neuen Förder-Schulen geben. Stattdessen soll es Schulen mit Schwerpunkt Inklusion geben. Das Land soll den Fahrdienst zur Schule bezahlen.

Die Grünen wollen die öffentliche Förderung von Privatschulen stärker davon abhängig machen, wie viele Kinder aus ärmeren Familien sie aufnehmen. Schulen mit guter sozialer Mischung sollen mehr Geld bekommen, solche mit dauerhaft schlechter Mischung weniger. Vorrang hat für die Partei das öffentliche Schulangebot.

Privat-Schulen bekommen Geld vom Staat. Die Grünen wollen dieses Geld anders verteilen. Schulen mit vielen Kindern aus armen Familien sollen mehr bekommen. Schulen mit wenigen solchen Kindern sollen weniger bekommen. Alle Kinder sollen Privat-Schulen besuchen können.

Die Grünen wollen mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter einstellen und Schulstationen an allen Berliner Schulen ausbauen. Multiprofessionelle Teams sollen zusätzlich zu den Lehrkräften an die Schulen kommen. Das soll psychosoziale Unterstützung sichern und soziale Benachteiligung abbauen.

Die Grünen wollen mehr Sozial-Arbeiter an den Schulen. Sie helfen Kindern bei Problemen. Jede Schule soll eine Schul-Station haben. Auch andere Fachleute sollen die Lehrer unterstützen. So soll das Personal weniger überlastet sein.

Die Grünen wollen Informatik und Medienbildung von der ersten Klasse an verpflichtend in die Lehrpläne aller Schulformen aufnehmen. Schülerinnen und Schüler sollen Algorithmen und künstliche Intelligenz verstehen und kritisch mit digitalen Medien umgehen. Handybeschränkungen unterstützt die Partei dort, wo eine Schule sie für richtig hält.

Kinder sollen ab der ersten Klasse etwas über Computer und Medien lernen. Das soll an allen Schulen Pflicht sein. Sie sollen falsche Nachrichten erkennen können. Jede Schule soll ein Medien-Team bekommen. Schulen dürfen selbst über Handy-Regeln entscheiden.

Die Grünen wollen Schulen demokratischer organisieren. Schülervertretungen sollen eigenes Geld und pädagogische Begleitung bekommen, und auch Grundschulen sollen eine gewählte Vertretung aller Schülerinnen und Schüler erhalten. Politische Bildung soll als Bildungsziel in der Berliner Verfassung stehen.

Die Grünen wollen mehr Demokratie an Schulen. Schüler-Vertretungen sollen eigenes Geld bekommen. Auch an Grundschulen sollen Kinder ihre Vertretung wählen. Politische Bildung soll in der Berliner Verfassung stehen.

Die Grünen wollen die verlässliche Betreuung an Grundschulen bis 14:30 Uhr verlängern, auch für Kinder ohne Hortvertrag. Kostenloses Schulessen soll es künftig auch ab der 7. Klasse geben. Zudem will die Partei für einen späteren Schulbeginn werben und die Familienzentren an Grundschulen erhalten.

Grundschulen sollen Kinder länger betreuen, nämlich bis 14:30 Uhr. Das gilt auch für Kinder ohne Hort-Vertrag. Das Schulessen soll auch ab Klasse 7 nichts kosten. Die Schule soll morgens später anfangen können.

Die Grünen wollen Schulhöfe entsiegeln und bepflanzen und alte Schulgebäude sanieren. Schulen sollen ihre Höfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume für den Stadtteil öffnen können. Außerdem soll die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler mehr Beachtung finden.

Schulhöfe sollen grüner werden, mit mehr Bäumen und weniger Beton. Alte Schulen sollen repariert werden. Schulen sollen ihre Höfe für die Nachbarschaft öffnen können. Die seelische Gesundheit der Kinder soll wichtiger werden.

Die Grünen wollen den getrennten Unterricht in Flüchtlingsunterkünften beenden und allen Kindern einen Platz an einer Regelschule anbieten. Geflüchtete Kinder sollen möglichst rasch in Regelklassen wechseln. Zugleich soll der Unterricht in den Familiensprachen ausgebaut werden.

Geflüchtete Kinder sollen nicht mehr in Unterkünften lernen. Sie sollen an normale Schulen gehen. Sie sollen schnell mit anderen Kindern zusammen lernen. Kinder sollen auch Unterricht in ihrer Familien-Sprache bekommen.

Die Grünen wollen die Arbeitszeit von Lehrkräften erfassen und auf dieser Grundlage ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln. An allen Schulen sollen Teams aus mehreren Berufsgruppen arbeiten, ohne dass Lehrerstellen wegfallen. Auch Referendarinnen und Referendare sollen weniger unterrichten müssen.

Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger Belastung haben. Die Schulen sollen ihre Arbeits-Zeit genau aufschreiben. Daraus soll ein neues Modell für die Arbeits-Zeit entstehen. An Schulen sollen Menschen aus verschiedenen Berufen zusammen arbeiten.

Die Grünen wollen erreichen, dass der Mangel an Lehrkräften nicht vor allem Schulen in schwieriger Lage trifft. Dazu sollen Einstellungskontingente zurückkehren und ein Stipendium Studierende an schlecht ausgestattete Schulen binden. Lehrkräfte mit ausländischen Abschlüssen sollen leichter in den Schuldienst kommen.

In Berlin fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Manche Schulen trifft das besonders hart. Die Grünen wollen die Lehrkräfte besser verteilen. Studierende bekommen Geld, wenn sie später an solchen Schulen arbeiten. Lehrkräfte aus dem Ausland sollen leichter eine Stelle bekommen.

Die Grünen lehnen ein verpflichtendes elftes Schuljahr für Jugendliche ohne Anschluss ab. Stattdessen setzen sie auf ein flexibles Perspektivenjahr und mehr Berufsorientierung an den Schulen. Alle Jugendlichen sollen eine Perspektive erhalten, auch ohne Abschluss.

Die Grünen wollen kein elftes Pflicht-Schuljahr. Stattdessen soll es ein Perspektiven-Jahr geben. Das Jahr soll flexibel sein. Schulen sollen mehr über Berufe informieren. Alle sollen mehrere Betriebe kennenlernen.

Die Grünen wollen eine Ausbildungsgarantie schaffen, die über eine Umlage finanziert wird. Die berufliche Erstausbildung soll grundlegend neu geordnet werden, mit Kompetenzzentren und einem neuen Landesinstitut. Hintergrund ist aus Sicht der Partei der starke Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze in Berlin.

Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Das nennt man Ausbildungs-Garantie. Bezahlt wird sie über eine Umlage. Das heißt: Betriebe zahlen gemeinsam in einen Topf ein. Es soll auch mehr Ausbildung an Schulen geben.

Die Grünen wollen Studierenden mehr Prüfungsversuche geben und das Teilzeitstudium stärken. Das endgültige Nichtbestehen hat aus Sicht der Partei oft unverhältnismäßige Folgen für die Betroffenen. Lehrpläne sollen flexibler werden.

Studierende sollen Prüfungen öfter wiederholen dürfen. Wer endgültig durchfällt, darf das Fach heute nie wieder studieren. Die Grünen finden das zu hart. Studieren in Teilzeit soll leichter werden.

Die Grünen wollen eine Hochschulbaugesellschaft gründen, die die Gebäude der Berliner Hochschulen saniert. Die Gesellschaft soll die Arbeiten über Kredite finanzieren. Ziel ist es, den Verfall der Gebäude zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen.

Viele Gebäude der Berliner Hochschulen sind kaputt. Die Grünen wollen eine neue Bau-Gesellschaft gründen. Sie soll die Gebäude reparieren. Dabei soll sie auf Energie und Umwelt achten. Das Geld dafür soll aus Krediten kommen.

Die Grünen wollen Hochschulen als Orte für friedlichen Protest und strittige Debatten erhalten und ihre Autonomie gegen politische Eingriffe wahren. Zugleich sollen alle Studierenden, besonders Jüdinnen und Juden, sicher studieren können. Die Mitbestimmung in den Gremien soll wachsen.

Die Grünen wollen friedlichen Protest an Hochschulen schützen. Die Politik soll sich weniger in die Hochschulen einmischen. Alle sollen dort sicher studieren können. Das gilt besonders für jüdische Studierende. Studierende sollen mehr mitbestimmen.

Die Grünen wollen über die Justizministerkonferenz eine Reform der Ausbildung von Juristinnen und Juristen anstoßen und alle Beteiligten einbeziehen. Themen wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus sollen fest zur Ausbildung gehören. Im Referendariat sollen die Unterhaltsbeihilfe steigen und die Grenze für Zuverdienst entfallen.

Die Grünen wollen die Ausbildung für Juristinnen und Juristen ändern. Dafür sollen alle Beteiligten mitreden. Der Lernstoff soll kleiner werden. Die Noten sollen besser nachvollziehbar sein. Im Referendariat soll es mehr Geld geben. Das Referendariat ist der praktische Teil der Ausbildung.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin unabhängig vom Einkommen gesund und nachhaltig essen können, und sehen Ernährung als Teil der Daseinsvorsorge. Dazu soll die Berliner Ernährungsstrategie weiterentwickelt und das Essen in öffentlichen Einrichtungen gesünder, pflanzlicher und regionaler werden.

Die Grünen wollen gutes Essen für alle Menschen in Berlin. Das Geld soll dabei keine Rolle spielen. Das Essen in Schulen, Kitas und Kantinen soll gesünder werden. Es soll mehr Gemüse und mehr Essen aus der Region geben. Trinkwasser soll in öffentlichen Häusern kostenlos sein.

Die Grünen wollen eine Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA* schaffen, die überall in Berlin erreichbar und frei von Diskriminierung ist. Dazu gehören mehr spezialisierte und mehrsprachige Angebote, kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und eine Strategie für die Wechseljahre.

Die Grünen wollen eine bessere Gesundheits-Versorgung für Frauen. Niemand soll dabei benachteiligt werden. Es soll in allen Bezirken Frauen-Ärztinnen und Frauen-Ärzte geben. Binden und Tampons soll es in öffentlichen Gebäuden kostenlos geben. Auch für die Wechseljahre soll es mehr Hilfe geben.

Die Grünen wollen Arztpraxen gleichmäßiger über die Bezirke verteilen und neue Stadtviertel von Anfang an gut versorgen. Eine städtische Gesundheitsstrategie soll Versorgung und Vorbeugung enger verknüpfen. Begründet wird das mit ungleichen Gesundheitschancen je nach Wohnort und sozialer Lage.

In manchen Teilen von Berlin fehlen Ärztinnen und Ärzte. Das ist vor allem am Stadtrand so. Die Grünen wollen Arzt-Praxen gerechter verteilen. Auch neue Wohnviertel sollen genug Praxen bekommen. Das Gesundheitsamt soll stärker werden.

Die Grünen wollen überall in Berlin Gesundheitszentren schaffen, die Behandlung, Therapie, psychosoziale Hilfe und Vorbeugung an einem Ort bündeln. Außerdem sollen Gemeindepflegekräfte, sogenannte Community Health Nurses, in allen Bezirken arbeiten.

Die Grünen wollen neue Gesundheits-Zentren in ganz Berlin. Dort gibt es Ärzte, Therapie und Beratung an einem Ort. Die Teams sollen mehrere Sprachen sprechen. In jedem Bezirk sollen besondere Pflege-Fachkräfte arbeiten. Sie helfen den Menschen im Stadtteil.

Die Grünen wollen die Krankenhausreform des Bundes und den zugehörigen Transformationsfonds nutzen, um Berlins Kliniken zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Notfallversorgung soll weiterentwickelt werden, unter anderem mit Integrierten Notfallzentren. Daten zur Behandlungsqualität sollen wieder veröffentlicht werden.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser in Berlin moderner machen. Dafür wollen sie Geld vom Bund nutzen. Für Notfälle soll es neue Zentren geben. Dort arbeiten Praxis-Ärzte und Klinik zusammen. Jeder soll nachlesen können, wie gut ein Krankenhaus behandelt.

Die Grünen wollen digitale Angebote, Telemedizin und Künstliche Intelligenz als leicht zugängliche Ergänzung der Versorgung einsetzen. Dafür soll die digitale Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen ausgebaut werden. Digitale Selbstbestimmung und Teilhabe sollen gewahrt bleiben.

Die Grünen wollen mehr digitale Angebote für die Gesundheit. Ein Beispiel ist Tele-Medizin. Das heißt: Arzt und Patient sprechen per Video oder Telefon. Praxen und Kliniken sollen bessere Technik bekommen. Die Behandlung soll dabei gut bleiben.

Die Grünen wollen den Berliner Hitzeaktionsplan umsetzen und Kliniken, Pflegeheime, Schulen und Sportstätten in die Lage versetzen, eigene Konzepte gegen Hitze zu erarbeiten. Das Programm bezeichnet die Klimakrise als Gesundheitskrise, deren stärkste Folge in Berlin bisher die Hitze sei.

Hitze ist gefährlich für die Gesundheit. Das gilt besonders für alte und kranke Menschen und für Kinder. Die Grünen wollen Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Sportstätten helfen. Sie sollen eigene Pläne gegen Hitze machen. In den Bezirken sollen neue Bündnisse für Hitze-Schutz entstehen.

Die Grünen wollen in allen Bezirken leicht erreichbare, aufsuchende Hilfs- und Krisenangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausbauen. Psychiatrische Einrichtungen sollen mehr Personal und Geld erhalten, damit Wartezeiten sinken. Für Kinder und Jugendliche sind zusätzliche Angebote vorgesehen.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. In jedem Bezirk soll es Hilfe in Krisen geben. Kliniken für die Seele sollen mehr Geld und Personal bekommen. So sollen Menschen kürzer auf Hilfe warten. An Schulen soll es mehr Psychologinnen und Psychologen geben.

Die Grünen wollen, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung oder ohne Aufenthaltspapiere medizinisch versorgt werden. Das Gesundheitssystem soll frei von Diskriminierung sein und Angebote sollen kultursensibel und mit Sprachmittlung arbeiten.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Manche haben keine Aufenthalts-Papiere. Die Grünen wollen, dass auch sie zum Arzt gehen können. Es soll Hilfe beim Übersetzen geben. Auch obdachlose Menschen sollen besser versorgt werden.

Die Grünen wollen Beratung, Hospiz- und Palliativangebote in einer neuen Strategie zusammenführen und weiterentwickeln. Auf Bundesebene wollen sie ein Gesetz, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schützt und Suizidhilfe regelt. Sie berufen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen wollen bessere Hilfe für Menschen am Ende des Lebens. Hospize begleiten sterbende Menschen. Diese Angebote sollen nah am Wohnort sein. Außerdem soll der Bund ein Gesetz zur Hilfe beim Suizid machen. Niemand soll dabei unter Druck stehen.

Die Grünen wollen in ganz Berlin ein Netz an Hebammenangeboten schaffen, vor allem in bisher schlecht versorgten Bezirken. Kreißsäle sollen mehr Personal bekommen, und von Hebammen geleitete Kreißsäle sollen in Kliniken zum Normalfall werden.

Hebammen helfen vor, bei und nach der Geburt. Die Grünen wollen mehr Angebote von Hebammen in ganz Berlin. In den Kreißsälen soll mehr Personal arbeiten. Hebammen sollen Kreißsäle in Kliniken leiten. Das Studium für Hebammen soll dauerhaft Geld bekommen.

Die Grünen wollen, dass landeseigene Kliniken Schwangerschaftsabbrüche anbieten, und setzen sich im Bund für ein liberaleres Abtreibungsrecht ein. Jugendliche sollen kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Kinderwunschbehandlungen sollen die Krankenkassen für alle bezahlen, unabhängig vom Beziehungsstatus.

Die Grünen wollen, dass Menschen frei über Kinder entscheiden. Kliniken des Landes sollen Schwangerschafts-Abbrüche anbieten. Jugendliche sollen Verhütungs-Mittel kostenlos bekommen. Die Kranken-Kasse soll die Kinderwunsch-Behandlung für alle bezahlen. Das soll auch für Menschen ohne Partner gelten.

Die Grünen wollen ein Landesgesetz zur Prävention einführen, das die Aufgaben des Landes festlegt. Gesundheitsinformationen sollen verständlicher und in mehr Sprachen verfügbar sein. Gegen Falschinformationen zu Gesundheit im Netz sollen Maßnahmen entwickelt werden.

Vorbeugen ist besser als krank werden. Das finden die Grünen. Sie wollen ein neues Gesetz für die Vorbeugung in Berlin. Infos zur Gesundheit soll es in Leichter Sprache geben. Es soll sie auch in anderen Sprachen geben. Die Grünen wollen etwas gegen falsche Infos im Internet tun.

Die Grünen wollen eine Präventionsstrategie für ganz Berlin erarbeiten und die Bevölkerung daran beteiligen. Dazu gehören leicht erreichbare Impfungen, Vorbeugung gegen sexuell übertragbare Krankheiten sowie mehr Angebote für gesunde Ernährung und Bewegung. Nach Darstellung des Programms lassen sich verbreitete Krankheiten durch Vorbeugung deutlich verringern.

Die Grünen wollen Krankheiten früh verhindern. Dafür soll Berlin einen gemeinsamen Plan bekommen. Die Menschen in Berlin sollen dabei mitreden. Impfungen soll es nah am Wohnort geben. Kinder sollen gesund essen und sich bewegen können.

Die Grünen wollen in jedem Bezirk verpflichtende Gesundheitskonferenzen einführen und Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern verankern. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll mehr Personal und Geld erhalten. Für angehende Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst ist eine feste Studienplatzquote an der Charité vorgesehen.

Jeder Bezirk soll eine Gesundheits-Konferenz bekommen. Dort wird besprochen, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. An der Charité soll es feste Studienplätze für künftige Amts-Ärzte geben.

Die Grünen wollen mehr Drogenkonsumräume, mehr Straßensozialarbeit und kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze. Hilfe soll nicht davon abhängen, dass jemand auf Drogen verzichtet. Das Programm begründet dies mit steigenden Zahlen von Drogentoten und dem Ziel, Probleme zu lösen, statt sie an andere Orte zu verschieben.

Die Grünen wollen süchtigen Menschen mehr helfen. Es soll mehr Räume für sicheren Konsum geben. Mehr Sozial-Arbeiter sollen auf der Straße helfen. Auf eine Therapie soll man kürzer warten. Hilfe soll es auch ohne Verzicht auf Drogen geben.

Die Grünen wollen das Berliner Angebot zur Analyse von Drogen deutlich vergrößern, weil die Nachfrage laut Programm das Angebot übersteigt. Es soll auch mobil arbeiten und an ein stadtweites Warnsystem für gefährliche Stoffe angeschlossen werden. Das Notfallmittel Naloxon soll über Suchthilfe und Sozialarbeit ausgegeben werden können.

Beim Drug-Checking lassen Menschen ihre Drogen im Labor prüfen. So erfahren sie, ob gefährliche Stoffe darin sind. Die Grünen wollen dieses Angebot viel größer machen. Es soll auch mobile Stellen geben. Ein Warn-System soll vor gefährlichen Stoffen warnen.

Die Grünen wollen Werbung für Glücksspiel stark begrenzen und im Online-Glücksspiel Vermögensprüfungen und feste Einzahlungsgrenzen zur Regel machen. Die Beratung bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit soll landesweit gesteuert werden. Der Schutz von Nichtrauchenden im öffentlichen Raum soll strenger durchgesetzt und notfalls gesetzlich verschärft werden.

Die Grünen wollen weniger Werbung für Glücksspiel. Beim Glücksspiel im Internet soll es feste Grenzen für Einzahlungen geben. Die Beratung bei Alkohol-Sucht soll in ganz Berlin gleich gut sein. Nichtraucher sollen besser geschützt werden.

Die Grünen wollen Berlin zur Modellregion machen, in der Cannabis legal abgegeben wird. Außerdem sollen bürokratische Hürden für Anbauvereine sinken. Das Programm bewertet das Konsumcannabisgesetz des Bundes als richtigen Schritt und will den Schwarzmarkt durch legale Bezugswege ersetzen.

In Berlin soll man Cannabis legal bekommen können. Das soll zuerst als Test laufen. Anbau-Vereine sollen weniger Bürokratie haben. Die Grünen wollen so den illegalen Handel beenden.

Die Grünen wollen eine Pflegekammer aufbauen, die Pflegefach- und Pflegeassistenzkräfte als eigene, gewählte Interessenvertretung vertritt. Ohne sie bleibe die Beteiligung der Pflegeberufe in Landesgremien unzureichend, heißt es im Programm. Nach der Aufbauphase soll überprüft werden, wie wirksam die Kammer ist.

Pflege-Kräfte sollen eine eigene Vertretung bekommen. Sie heißt Pflege-Kammer. Die Pflege-Kräfte wählen sie selbst. Die Kammer spricht für sie in der Politik. Später soll geprüft werden, ob die Kammer gut arbeitet.

Die Grünen wollen Tariflöhne, planbare Arbeitszeiten und feste Personalschlüssel in der Pflege sichern. Die Ausbildung soll an einem gemeinsamen Campus gebündelt und ausgebaut werden. Zusätzlich sollen Fachkräfte aus dem Ausland nach fairen Regeln angeworben und ihre Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Pflege-Kräfte sollen nach Tarif bezahlt werden. Ihre Arbeitszeiten sollen verlässlich sein. Es soll feste Regeln für genug Personal geben. Die Ausbildung soll an einem gemeinsamen Ort stattfinden. Pflege-Kräfte aus dem Ausland sollen fair angeworben werden.

Die Grünen wollen pflegende Angehörige in der Berliner Verfassung erwähnen und sie stärker entlasten. Geplant sind ein stadtweites Pflegenottelefon, besser finanzierte Unterstützungsangebote und ein Einsatz im Bund für eine Lohnersatzleistung. Das Programm begründet dies damit, dass Angehörige den größten Teil der Pflege tragen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Sie sollen in der Berliner Verfassung stehen. Ein Not-Telefon soll bei Krisen schnell helfen. Wer pflegt, soll Geld als Ersatz für Lohn bekommen.

Die Grünen wollen ein Landespflegegesetz verabschieden, das die Pflegeangebote des Landes regelt und eine verpflichtende Bedarfsplanung vorsieht. In allen Bezirken sollen mehr Plätze für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege entstehen. Das Programm verweist darauf, dass Pflegeplätze ungleich verteilt sind und besonders in den Außenbezirken fehlen.

Berlin soll ein eigenes Pflege-Gesetz bekommen. Das Land soll planen, wie viel Pflege wirklich nötig ist. In jedem Bezirk soll es mehr Pflege-Plätze geben. Beratungs-Stellen sollen überall in der Nähe sein.

Die Grünen wollen in Berlin sogenannte Community Health Nurses als zusätzlichen Baustein der Pflege etablieren. Diese Fachkräfte sollen beraten, Hausbesuche machen und verschiedene Stellen im Kiez miteinander verbinden. Außerdem soll die Hilfe zur Pflege schneller und digitaler beantragt werden können.

Die Grünen wollen eine neue Art von Pflege-Fachkräften in Berlin. Sie heißen Community Health Nurses. Sie beraten Menschen zu Gesundheit und Pflege. Sie kommen auch nach Hause. Anträge auf Hilfe zur Pflege sollen schneller gehen.

Die Grünen wollen, dass die Pflege die Vielfalt der Berliner Bevölkerung berücksichtigt, und Fortbildungen dazu zur Pflicht machen. Zugleich soll die Pflegebeauftragte des Landes mehr Einfluss bekommen, auch um Gewalt in der Pflege entgegenzuwirken.

Die Grünen wollen eine Pflege, die zu allen Menschen passt. Pflegekräfte sollen dazu Pflicht-Fortbildungen machen. Es soll mehr Beratung für queere Menschen geben. Die Pflege-Beauftragte von Berlin soll bei Gesetzen mitreden. Gewalt in der Pflege soll bekämpft werden.

Die Grünen wollen mehr Notfallsanitäter gewinnen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst schaffen. Ein Runder Tisch soll den Rettungsdienst mit der Gesundheitsversorgung verzahnen, und Kriseninterventionsteams sollen eingeführt werden. Eine Absenkung medizinischer Standards lehnt die Partei ab.

Wer die 112 ruft, soll die richtige Hilfe bekommen. Die Grünen wollen mehr Fachleute für den Rettungs-Dienst einstellen. Es soll besondere Teams für Menschen in seelischen Krisen geben. Hilfe-Suchende sollen schneller an die passende Stelle kommen. Die medizinische Qualität soll nicht sinken.

Die Grünen wollen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, in Berlin dauerhaft ankommen können. Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik einsetzen, die das Programm als humanitär und vernünftig bezeichnet. Maßstab sollen die Menschenrechte sein.

Manche Menschen fliehen vor Krieg oder Verfolgung. Die Grünen wollen: Diese Menschen sollen in Berlin ein neues Zuhause finden. Die Menschen-Rechte sollen dabei die Richtschnur sein.

Die Grünen wollen internationale Fachkräfte und Hochschulabsolventen anwerben, besonders aus der Tech-Branche. Im Blick hat die Partei Menschen, die wegen verschärfter US-Visa-Regeln anderswo Arbeit suchen. Ein Programm soll sie beim Ankommen in Berlin unterstützen.

Berlin braucht mehr Fachkräfte. Die Grünen wollen gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland holen. Viele bekommen in den USA nur noch schwer ein Visum. Ein Programm soll ihnen beim Start in Berlin helfen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Asylsuchende vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Angehörige von Fachkräften sollen ohne vorherigen Sprachnachweis einreisen können und Deutsch erst danach lernen.

Asyl-Suchende sollen sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Fachkräfte sollen ihre Familie gleich mitbringen können. Die Familie muss vorher keinen Sprach-Test bestehen. Sie lernt Deutsch nach der Ankunft in kostenlosen Kursen.

Die Grünen wollen, dass Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland nach geprüften, fairen und sicheren Verfahren angeworben werden. Gegen fragwürdige Praktiken privater Vermittlungsagenturen sowie gegen Ausbeutung und Menschenhandel will das Programm vorgehen.

Berlin wirbt Fachkräfte und Azubis aus dem Ausland an. Die Grünen wollen dafür faire Regeln. Private Vermittler sollen niemanden ausnutzen. Azubis aus dem Ausland sollen gleich viel Geld bekommen. Sie sollen früh in ihrer Sprache von ihren Rechten erfahren.

Die Grünen wollen die psychologische und psychosoziale Hilfe für Geflüchtete ausbauen und leicht zugänglich machen. Das Programm begründet das damit, dass viele von ihnen Krieg, Gewalt oder Verfolgung erlebt haben und seelische Gesundheit Voraussetzung für Teilhabe, Bildung und Integration sei.

Viele Geflüchtete haben Krieg und Gewalt erlebt. Die Grünen wollen ihnen mehr seelische Hilfe geben. Die Hilfe soll leicht zu bekommen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

Die Grünen wollen Geflüchteten von Beginn an den Weg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung öffnen. Arbeitserlaubnisse sollen schneller erteilt und ausländische Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, weil Arbeit aus Sicht des Programms Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ist.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Grünen wollen dafür weniger Bürokratie. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Geflüchtete einstellen.

Die Grünen lehnen die vom Senat geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie diese aus Sicht des Programms diskriminiert und in ihrer Selbstbestimmung beschränkt. Stattdessen sollen Leistungen unbürokratisch ausgezahlt werden, und alle sollen ein Bankkonto bekommen können. Im Bund will die Partei das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

Der Senat plant eine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Die Grünen sind dagegen. Sie finden die Karte ungerecht. Geflüchtete sollen ihr Geld einfach ausgezahlt bekommen. Jeder soll ein Bank-Konto haben können.

Die Grünen wollen Geflüchtete vorrangig in eigenen Wohnungen und sonst in kleineren Unterkünften in allen Bezirken unterbringen statt in Großunterkünften. Diese hätten, so das Programm mit Verweis auf Tegel, den Bedürfnissen der Menschen nicht entsprochen. Ein Unterbringungsgesetz soll Mindeststandards festlegen.

Geflüchtete sollen möglichst in eigenen Wohnungen leben. Wenn das nicht geht, sollen sie in kleinen Unterkünften wohnen. Die Grünen wollen keine sehr großen Unterkünfte mehr. Ein neues Gesetz soll Regeln für gute Unterkünfte festlegen.

Die Grünen wollen das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer serviceorientierten Behörde weiterentwickeln. Anträge sollen digital gestellt und zügig bearbeitet werden, weil verzögerte Verfahren laut Programm Menschen den Arbeitsplatz oder die Wohnung kosten können.

Das Landesamt für Einwanderung entscheidet über Aufenthalts-Papiere. Die Grünen wollen, dass das Amt schneller und freundlicher arbeitet. Anträge sollen über das Internet möglich sein. Termine soll man leichter bekommen.

Die Grünen wollen das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Berlin so anwenden, dass Menschenrechte gewahrt bleiben. Ein unabhängiges Monitoring soll verhindern, dass der Schutz von Geflüchteten bei der Umsetzung weiter geschwächt wird.

Die EU hat neue Regeln für Asyl beschlossen. Die Grünen wollen diese Regeln in Berlin menschlich anwenden. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren. Die Polizei soll niemanden wegen seines Aussehens kontrollieren.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur in Ausnahmefällen zulassen und Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen beenden. Sie lehnen Abschiebehaft, die Trennung von Familien und das Konzept sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten ab. Wer nach Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat, soll zügig ausreisen, vorrangig freiwillig.

Die Grünen wollen nur selten Menschen abschieben. Niemand soll in Kriegs-Gebiete abgeschoben werden. Niemand soll deshalb ins Gefängnis kommen. Familien sollen zusammenbleiben. Wer kein Recht zu bleiben hat, soll am besten freiwillig ausreisen.

Die Grünen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete vom Tag ihrer Einreise an eine unabhängige Vertretung erhalten. Das Kindeswohl soll stets Vorrang haben, und die Jugendlichen sollen in Einrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal leben.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Grünen wollen, dass sie sofort eine Vertretung bekommen. Diese Person hilft ihnen bei rechtlichen Fragen. Die Kinder sollen in Einrichtungen der Jugendhilfe wohnen.

Die Grünen wollen das Berliner Landesaufnahmeprogramm wieder starten, das Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak offensteht, und die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes ausbauen. Der Familiennachzug soll wieder möglich werden; das Programm nennt ihn ein humanitäres Minimum.

Berlin soll wieder Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufnehmen. Auch Deutschland insgesamt soll mehr Menschen in Not aufnehmen. Familien von Geflüchteten sollen wieder nachkommen dürfen. Die Grünen wollen auch Menschen aufnehmen, die vor Klima-Katastrophen fliehen.

Die Grünen wollen zivile Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeer mit Geld unterstützen. Das Programm begründet das damit, dass dort jedes Jahr Tausende Menschen auf der Flucht ertrinken und der Bund seine Förderung eingestellt habe.

Im Mittelmeer ertrinken viele Menschen auf der Flucht. Private Gruppen retten Menschen aus dem Meer. Die Grünen wollen diesen Gruppen Geld geben. Im Bundesrat wollen sie für den Schutz der Retter stimmen.

Die Grünen wollen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch ein stabiles Wohnumfeld bekommen und in Kita und Schule aufgenommen werden. Sie sollen nach Möglichkeit nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige sollen gefördert werden.

Geflüchtete Kinder sollen schnell ein sicheres Zuhause haben. Sie sollen möglichst nicht in großen Unterkünften wohnen. Sie sollen schnell in Kita und Schule gehen. Manche Kinder kommen ohne Eltern. Für sie will die Partei mehr freiwillige Vormunde gewinnen. Ein Vormund kümmert sich um die Rechte des Kindes.

Die Grünen wollen am Verwaltungsgericht wissenschaftliches Personal mit Fachwissen über Herkunftsländer einstellen. Das Programm begründet dies damit, dass falsche Asylentscheidungen schwere und nicht umkehrbare Folgen für Betroffene haben können. Das Asylrecht und der Schutz der Menschenrechte gelten der Partei als unantastbar.

Gerichte entscheiden, ob ein Mensch Asyl bekommt. Die Grünen wollen dafür Fachleute am Gericht einstellen. Diese Fachleute kennen die Lage in den Herkunfts-Ländern gut. Sie helfen den Richterinnen und Richtern. So soll es weniger falsche Entscheidungen geben.

Die Grünen wollen gleiche Bezahlung von Frauen und Männern voranbringen und dazu einen Equal-Pay-Bericht für Verwaltung und Landesbetriebe vorlegen. Beruf und Sorgearbeit sollen durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung besser vereinbar werden, und Diskriminierung am Arbeitsplatz soll abgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Ein Bericht soll zeigen, wie das Land Berlin bezahlt. In Firmen des Landes sollen Frauen die Hälfte der Chef-Posten haben. Eltern sollen bessere Betreuung für ihre Kinder bekommen.

Die Grünen wollen, dass Professuren und Leitungsposten zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, und Diversitätsbeauftragte an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fest einrichten. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Machtmissbrauch gestärkt werden. Hochschulen haben nach dem Programm eine Vorbildrolle für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen mehr Frauen als Professorinnen und in Leitungs-Stellen. Die Hälfte dieser Stellen soll an Frauen gehen. Jede Hochschule soll Beauftragte für Vielfalt haben. Diese beraten Menschen, die benachteiligt werden. Auch gegen Machtmissbrauch wollen die Grünen mehr tun.

Die Grünen wollen Gleichstellung mit einer Strategie für alle Senatsressorts, einem Paritätsgesetz für das Parlament und einem ausgebauten Gender Budgeting absichern. Ziel ist laut Programm, dass Frauen und weitere unter dem Begriff FLINTA* gefasste Gruppen frei und wirtschaftlich unabhängig leben können.

Die Grünen wollen mehr Gleichstellung in Berlin. Dafür soll es einen festen Plan für alle Teile der Regierung geben. Im Parlament sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Gesetz. Beim Geld des Landes soll geprüft werden, wem es nützt. Das nennt man Gender Budgeting.

Die Grünen wollen das Gewalthilfegesetz umsetzen und die Bundesmittel dafür in zusätzliche Angebote stecken. Geplant sind zwei weitere Frauenhäuser, mehr Beratung und mehr Schutzwohnungen, weil die vorhandenen Plätze aus Sicht des Programms nicht ausreichen.

Die Grünen wollen mehr Schutz für Frauen, die Gewalt erleben. Es soll zwei neue Frauenhäuser geben. Auch mehr Beratung und mehr Schutz-Wohnungen sind geplant. Das Geld vom Bund soll für zusätzliche Hilfen da sein. Alle Betroffenen sollen Hilfe bekommen, egal welchen Aufenthalts-Status sie haben.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vollständig umsetzen, mit mehr Prävention und Arbeit mit Tätern. Im Bund wollen sie erreichen, dass verbale sexuelle Belästigung („Catcalling“) strafbar wird, und sie wollen ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht erleichtern.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention umsetzen. Das ist ein Vertrag vieler Länder zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es soll mehr Vorbeugung in Schulen und Ämtern geben. Täter sollen zum Beispiel ein Training gegen Aggression machen. Sexuelle Belästigung mit Worten soll strafbar werden. Gerichte sollen eigene Abteilungen für Sexual-Straftaten bekommen.

Die Grünen wollen Hilfsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und Stellen zum Melden und Dokumentieren solcher Fälle stärken. Das Programm sieht darin eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen trifft.

Manche Menschen werden im Internet bedroht oder beleidigt. Das nennt man digitale Gewalt. Die Grünen wollen mehr Beratung für Betroffene. Man soll solche Fälle in ganz Berlin besser melden können. Polizei, Gerichte und Schulen sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs gestrichen wird, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Sie begründen das mit dem Recht von Schwangeren, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Paragraf 218 steht im Straf-Gesetzbuch. Er regelt, dass ein Schwangerschafts-Abbruch grundsätzlich strafbar ist. Die Grünen wollen diesen Paragrafen abschaffen. Sie sagen: Schwangere sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Berlin soll dazu einen Gesetz-Entwurf im Bundesrat vorlegen.

Die Grünen wollen Sexarbeiter*innen schützen, entkriminalisieren und von Stigmatisierung befreien. Dazu sollen die Ergebnisse des „Runden Tisches Sexarbeit“ umgesetzt und mit den Bezirken Schutzkonzepte erarbeitet werden, vor allem für den Kurfürstenkiez.

Die Grünen wollen Menschen in der Sexarbeit besser schützen. Sie sollen sichere und saubere Arbeitsorte bekommen. Es soll mehr Beratung und bessere medizinische Hilfe geben. Besonders im Kurfürstenkiez soll sich etwas ändern. Wer die Rechte von Sexarbeiter*innen verletzt, soll bestraft werden.

Die Grünen wollen eine Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie für ganz Berlin erarbeiten, die bestehende Programme bündelt. Zuständigkeiten in Land und Bezirken sollen per Gesetz festgelegt werden. Die Beratungsangebote für benachteiligte Gruppen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden.

Die Grünen wollen einen Plan gegen Diskriminierung für ganz Berlin. Diskriminierung heißt: Menschen werden ungerecht behandelt. Der Plan soll alle bisherigen Programme zusammenführen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Grünen wollen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) überarbeiten und seinen Schutz erweitern. Neue Merkmale sollen hinzukommen, das Gesetz soll auch für landeseigene Unternehmen gelten, und die Ombudsstelle soll eine unabhängige Behörde werden.

Berlin hat ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden. Die Grünen wollen dieses Gesetz erweitern. Es soll mehr Menschen schützen. Betroffene sollen länger Zeit für eine Klage haben. Die Beschwerde-Stelle soll unabhängig werden.

Die Grünen wollen das Diversity-Landesprogramm neu aufsetzen und für alle Berliner Verwaltungen verpflichtend machen. Kernmaßnahmen sollen im Gesetz stehen. Zudem soll ein Diversitäts-Check alle Vorhaben des Senats vorab auf diskriminierende Wirkungen prüfen.

Berlin hat ein Programm für mehr Vielfalt in den Ämtern. Die Grünen wollen es neu starten. Alle Ämter sollen sich daran halten müssen. Neue Gesetze sollen vorher geprüft werden. Die Prüfung fragt: Benachteiligt das Gesetz jemanden?

Die Grünen wollen das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) konsequent umsetzen und den Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- oder Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung bis 2030 auf den Bevölkerungsdurchschnitt bringen. Langfristig soll eine Vielfaltsquote kommen. Auch landeseigene Unternehmen sollen verbindliche Diversitätsstrategien erhalten.

In Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen das ändern. Bis 2030 soll ihr Anteil so hoch sein wie in der Stadt. Später soll es eine Quote für Vielfalt geben. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil.

Die Grünen wollen im Abgeordnetenhaus ein neues Format einrichten, das gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an der Antidiskriminierungspolitik arbeitet. Es soll auch überwachen, wie Politik und Verwaltung die Maßnahmen umsetzen. Die bisherige Enquete-Kommission hat nach Ansicht der Partei keine wirksamen Ergebnisse geliefert.

Die Grünen wollen ein neues Gremium im Berliner Parlament. Dort arbeiten Abgeordnete mit Vereinen und Gruppen zusammen. Es geht um Politik gegen Diskriminierung. Das Gremium soll auch prüfen, ob die Ämter die Beschlüsse umsetzen.

Die Grünen wollen das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention vollständig umsetzen und Schutzlücken schließen. Jüdische Orte sollen baulich und personell besser gesichert, Präventionsträger dauerhaft statt nur befristet gefördert werden. Die Partei will, dass jüdisches Leben in Berlin sicher und frei möglich ist.

Die Grünen wollen Jüdinnen und Juden in Berlin besser schützen. Jüdische Orte sollen mehr Sicherheit bekommen. Vereine gegen Juden-Hass sollen dauerhaft Geld erhalten. Die Polizei soll Straftaten aus Juden-Hass verfolgen. Forschende sollen Juden-Hass im Internet untersuchen.

Die Grünen wollen eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten gegen antimuslimischen Rassismus berufen. Die Stelle soll Schutzlücken in Behörden, Schulen und im Berufsleben schließen und die Empfehlungen der zuständigen Expertenkommission umsetzen. Beratungs- und Monitoringangebote sollen wachsen.

Die Grünen wollen eine neue Stelle gegen Hass auf Muslime schaffen. Die Person soll Muslime in Ämtern und Schulen besser schützen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen Schulungen machen. Der 1. Juli soll ein Gedenk-Tag werden.

Die Grünen wollen stärker gegen anti-asiatischen Rassismus und gegen Antislawismus vorgehen. Dafür sollen Beratungs- und Meldestellen aufgebaut, Beschäftigte der Behörden geschult und Selbstorganisationen gefördert werden.

Die Grünen wollen Menschen mit asiatischer Herkunft besser schützen. Das gilt auch für Menschen mit Wurzeln in Ost-Europa. Es soll Beratungs-Stellen und Melde-Stellen geben. Mitarbeitende der Ämter bekommen Schulungen.

Die Grünen wollen, dass Berlin sich zur zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bekennt und dafür eine Gesamtstrategie mit Aktionsplan bis 2034 erarbeitet. Die Strukturen aus der ersten Dekade sollen erhalten und dauerhaft gesichert werden.

Die Vereinten Nationen haben zehn Jahre für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Die Grünen wollen, dass Berlin dabei mitmacht. Berlin soll einen Plan bis 2034 schreiben. Beratungs-Stellen für Schwarze Menschen sollen dauerhaft bleiben.

Die Grünen wollen Rassismus gegen Sinti und Roma in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt zurückdrängen. Der zuständige Beirat soll verbindlich beteiligt werden, und öffentliche Stellen sollen Fortbildungen erhalten. Abschiebungen geflüchteter Roma in als sicher eingestufte Herkunftsländer lehnt die Partei ab.

Sinti und Roma erleben in Berlin oft Diskriminierung. Die Grünen wollen das ändern. Ämter sollen Schulungen bekommen. Schulen sollen über Sinti und Roma unterrichten. Geflüchtete Roma sollen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunfts-Land Gewalt droht.

Die Grünen wollen queere Beratungsstellen, Projekte, Kulturorte und Schutzräume dauerhaft sichern und in allen Bezirken ausbauen. Das Programm sieht diese Infrastruktur durch Angriffe, Verdrängung und die Politik des Senats bedroht. Jeder Bezirk soll mindestens einen queeren Ort und eine Queerbeauftragte oder einen Queerbeauftragten bekommen.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin besser schützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. In jedem Bezirk soll es einen Treffpunkt für queere Menschen geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person für queere Themen haben. Beratung soll es überall in der Stadt geben.

Die Grünen wollen queere Communities in Berlin stärker unterstützen, mit Beratungsstellen, einem Maßnahmenplan für Bi+-Personen und einem Fonds für Barrierefreiheit. Die Landesinitiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll zu einer verbindlichen Gesamtstrategie werden.

Die Grünen wollen queere Menschen in Berlin mehr unterstützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul, bi oder trans. Es soll mehr Beratungs-Stellen in der ganzen Stadt geben. Ein Plan soll bisexuellen Menschen helfen. Die Stadt soll feste Ziele für alle Ämter des Senats bekommen.

Berlin soll sich nach dem Willen der Grünen im Bund und in der EU für Gesetzesreformen gegen Diskriminierung einsetzen. Dazu zählen der Schutz geschlechtlicher und sexueller Identität im Grundgesetz und die rechtliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften neben der Ehe.

Die Grünen wollen das Grundgesetz ändern. Dort soll stehen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch Gemeinschaften ohne Ehe sollen rechtlich anerkannt werden. Menschen übernehmen dort Verantwortung füreinander. Berlin soll sich dafür im Bund und in der EU einsetzen.

Die Grünen wollen der aus ihrer Sicht stark gestiegenen Queerfeindlichkeit mit Bildung, Vorbeugung und mehr Schutz begegnen. Schulen sollen jedes Jahr queere Bildungsangebote erhalten, und eine Studie soll nicht angezeigte Gewalttaten erfassen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser vor Hass und Gewalt schützen. Alle Schul-Kinder sollen jedes Jahr etwas über queeres Leben lernen. Die Polizei soll queere Orte bei Gefahr stärker schützen. Eine Studie soll zeigen, wie viel Gewalt es wirklich gibt. Viele Taten zeigt nämlich niemand an.

Die Grünen wollen, dass Frauen, finanziell Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen und BIPoC im Kulturbetrieb stärker vertreten sind, vor allem in Leitungspositionen. Gegen Machtmissbrauch soll eine zentrale Beschwerdestelle entstehen.

In der Kultur haben manche Gruppen wenig Chancen. Das gilt zum Beispiel für Frauen und Menschen mit Behinderungen. Die Grünen wollen das ändern. Es soll auch eine Stelle für Beschwerden geben.

Die Grünen wollen das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen, damit religiöse Symbole wie Hidschab, Kippa oder Turban auch im öffentlichen Dienst getragen werden können. Zudem sollen alle Glaubensgemeinschaften ihre Religion gleichberechtigt ausüben können, etwa bei Feiertagen, Ladenöffnung und Bestattungen.

Das Neutralitäts-Gesetz verbietet manchen Beschäftigten des Staates religiöse Zeichen. Das sind zum Beispiel Kopftuch oder Kippa. Die Grünen wollen dieses Gesetz abschaffen. Alle Religionen sollen die gleichen Rechte haben.

Die Grünen wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für Diskriminierung an Schulen schaffen. Bildungsprojekte gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sollen ausgebaut und dauerhaft an den Schulen angeboten werden. Die Partei hält diese Projekte für wichtig, um Respekt und Akzeptanz zu fördern.

Die Grünen wollen eine Beschwerde-Stelle für Schulen. Dort können sich Menschen melden, die benachteiligt werden. Projekte gegen Rassismus, Judenhass und Hass auf queere Menschen sollen bleiben. Es soll mehr davon geben.

Die Grünen wollen, dass die Belegschaft der Berliner Verwaltung die Vielfalt der Stadt widerspiegelt. Dafür sollen sprachliche Hürden bei der Einstellung sinken und flexible Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führung in Teilzeit möglich werden. Dass Menschen wegen ihres Gewichts nicht verbeamtet werden, soll enden.

In Berlin leben sehr verschiedene Menschen. Die Grünen wollen, dass das auch in der Verwaltung so ist. Wer noch nicht perfekt Deutsch spricht, soll leichter eine Stelle bekommen. Beschäftigte sollen flexibler arbeiten können, zum Beispiel von zu Hause. Niemand soll wegen seines Gewichts von der Verbeamtung ausgeschlossen sein.

Die Grünen wollen Klimaschutz zuerst dort betreiben, wo Menschen am stärksten unter Umweltfolgen leiden. Laut Programm trifft das vor allem Menschen mit wenig Geld, Frauen und Ältere, obwohl sie weniger CO₂ verursachen. Wer staatliche Leistungen bezieht, soll einfacher an Förderung kommen, etwa für Balkonkraftwerke.

Die Grünen sagen: Arme und alte Menschen leiden besonders unter der Klima-Krise. Dabei verursachen sie wenig CO₂. Klima-Schutz soll deshalb zuerst diesen Menschen helfen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll leichter Förderung erhalten. Zum Beispiel für eine kleine Solar-Anlage am Balkon.

Die Grünen wollen Berlins Energie komplett aus erneuerbaren Quellen beziehen und zugleich sicher und bezahlbar halten. Investitionen in erneuerbare Energien sollen laut Programm für stabile Preise sorgen und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Diese kämen überwiegend aus autoritär regierten Staaten.

Die Grünen wollen: Berlin nutzt nur noch erneuerbare Energie. Das ist zum Beispiel Strom aus Sonne und Wind. Die Energie soll sicher und bezahlbar sein. Berlin soll dann kein Öl und Gas aus anderen Ländern mehr brauchen.

Die Grünen wollen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral wird, und verweisen auf Hamburg als Vorbild. Dafür sollen verbindliche Ziele und klare Zuständigkeiten gelten. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll zügig beschlossen werden.

Die Grünen wollen: Berlin soll bis 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Bisher gilt das Jahr 2045 als Ziel. Dafür soll es feste Ziele und klare Aufgaben geben.

Die Grünen wollen jedes Gesetz und jede Maßnahme des Landes auf ihre Klimawirkung prüfen lassen. Klimaschutz soll so zur Aufgabe aller Senatsressorts werden. Werden Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes verfehlt, sollen verpflichtend Maßnahmenprogramme folgen.

Die Grünen wollen einen Klima-Check. Das bedeutet: Berlin prüft jedes neue Gesetz. Ist es gut oder schlecht für das Klima? Alle Teile der Regierung sollen auf das Klima achten. Wenn Berlin seine Klima-Regeln nicht einhält, muss ein neuer Plan her.

Die Grünen wollen die Berliner Fernwärme und die Stromversorgung schneller von fossilen Energien lösen und das Gasnetz langfristig stilllegen. Zugleich sollen mehr Gebäude energetisch saniert werden, zuerst die mit dem schlechtesten Zustand. Das soll Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten für fossile Energie schützen.

Berlin heizt heute meist mit Gas und Kohle. Die Grünen wollen das ändern. Die Fern-Wärme soll aus erneuerbaren Quellen kommen. Das Gas-Netz soll später stillgelegt werden. Mehr Häuser sollen besser gedämmt werden. So sollen Mieter nicht zu viel fürs Heizen zahlen.

Die Grünen wollen neue Nahwärmenetze in den Quartieren voranbringen und Genossenschaften dafür bei Gründung und Investitionen fördern. Die Bezirksämter sollen die Wärmeplanung vor Ort steuern und dafür feste Wärmewende-Manager*innen bekommen. Öffentliche Gebäude sollen als sichere Abnehmer an die Netze gehen.

Nah-Wärme heißt: Ein kleines Netz versorgt mehrere Häuser mit Wärme. Die Grünen wollen mehr solche Netze. Bürger können dafür eine Genossenschaft gründen. Dafür soll es Geld vom Land geben. In jedem Bezirk sollen sich feste Personen um das Thema kümmern.

Die Grünen wollen den Einbau von Wärmepumpen mit eigenen Landesprogrammen fördern, die Bundesprogramme ergänzen und Lücken schließen. Das Land soll Kosten direkt zahlen, damit niemand Geld vorstrecken muss. Auch Leasing- und Contracting-Modelle sollen förderfähig werden, dazu kommt kostenlose Beratung.

Eine Wärme-Pumpe heizt ohne Gas und Öl. Die Grünen wollen mehr Wärme-Pumpen in Berlin. Das Land soll dafür Geld geben. Die Menschen sollen das Geld nicht erst selbst auslegen müssen. Man soll eine Heizung auch in Monats-Raten bezahlen können. Es soll kostenlose Beratung geben.

Die Grünen wollen, dass das landeseigene Fernwärmeunternehmen BEW auf Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärme setzt. Holzverbrennung und grünen Wasserstoff lehnen sie für die Wärmeversorgung ab, die Müllverbrennung in Klingenberg soll kleiner ausfallen. Kundschaft, Beschäftigte und Zivilgesellschaft sollen beim Umbau verbindlich mitreden.

Die Grünen wollen die Fernwärme in Berlin klimaneutral machen. Fernwärme ist Wärme, die durch Rohre in viele Häuser kommt. Die Firma BEW gehört dem Land Berlin. Sie soll Wärme aus der Erde und aus Abwasser nutzen. Holz soll sie dafür nicht verbrennen.

Die Grünen halten das Erdgasverteilnetz für nicht sinnvoll klimaneutral umrüstbar und wollen nicht mehr benötigte Teile nach und nach stilllegen. Nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere Möglichkeit soll ein Teil zu einem Netz für grünen Wasserstoff werden. Kundinnen und Kunden sollen früh informiert und vor steigenden Netzkosten geschützt werden.

Die Grünen wollen das Erdgas-Netz in Berlin nach und nach abschalten. Nur manche Firmen sollen später Wasserstoff über das Netz bekommen. Die Kunden sollen früh Bescheid wissen. Sie sollen nicht mehr für das Netz zahlen müssen als bisher.

Die Grünen wollen den Solaranteil am Berliner Strom deutlich erhöhen und dafür vor allem die Dächer öffentlicher Gebäude nutzen. Bis 2030 sollen dort überall, wo es technisch geht, Solaranlagen stehen. Ein Umsetzungsplan mit Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Zielen soll das absichern.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Sonne in Berlin. Auf allen öffentlichen Gebäuden sollen bis 2030 Solar-Anlagen sein. Das gilt, wenn es technisch möglich ist. Dafür soll es einen festen Plan geben. Auch Parkplätze sollen Solar-Strom liefern.

Die Grünen wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter direkt von Solarstrom profitieren. Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollen üblich werden, und die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Balkonsolaranlagen einfacher und einheitlich genehmigen. Zudem soll der Einbau intelligenter Stromzähler schneller gehen.

Die Grünen wollen, dass auch Mieter Solar-Strom nutzen können. Solar-Strom vom eigenen Hausdach soll normal werden. Solar-Anlagen für den Balkon sollen leichter erlaubt werden. Das gilt für Wohnungen von landeseigenen Firmen. Es soll auch Geld für Strom-Speicher geben.

Die Grünen wollen in Berlin Windenergiegebiete nach den Vorgaben des Bundes ausweisen. Dafür sollen vor allem bereits versiegelte Gewerbe- und Industrieflächen dienen, während die Wälder wegen ihrer Schutz- und Erholungsfunktion in der Regel frei bleiben. Anwohnerinnen und Anwohner sollen an den Einnahmen beteiligt werden.

Die Grünen wollen in Berlin Windräder bauen. Die Windräder sollen vor allem auf Flächen von Gewerbe und Industrie stehen. Die Wälder sollen meist frei bleiben. Die Menschen in der Nähe sollen Geld von den Windrädern bekommen.

Die Grünen wollen den Energieverbrauch senken, weil Klimaneutralität aus ihrer Sicht nur mit sparsamer Nutzung erreichbar ist. Dazu soll das Energiespar-Contracting in möglichst allen öffentlichen Einrichtungen neu aufgelegt werden. Bei diesem Modell übernimmt ein Dienstleister Sparmaßnahmen und wird aus den eingesparten Energiekosten bezahlt.

Die Grünen wollen, dass Berlin weniger Energie verbraucht. Öffentliche Einrichtungen sollen dafür Verträge mit Fach-Firmen machen. Die Firmen helfen beim Energie-Sparen. Auch Betriebe sollen Energie sparen. Dafür soll es ein Netzwerk geben.

Die Grünen wollen Stadtteile, die besonders unter Hitze leiden, mit schnell wirksamen Maßnahmen entlasten. Dabei sollen Kieze mit vielen einkommensschwachen und benachteiligten Haushalten im Mittelpunkt stehen, weil das Programm Umweltpolitik auch als Sozialpolitik versteht. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz soll ehrgeizig und zusammen mit dem Mobilitätsgesetz umgesetzt werden.

Die Grünen wollen die Menschen besser vor Hitze schützen. Das gilt besonders für Stadt-Teile mit wenig Grün. Dort leben oft Menschen mit wenig Geld. Es soll mehr Schatten und mehr Trink-Brunnen geben. An heißen Tagen sollen kühle öffentliche Gebäude offen sein.

Die Grünen wollen ein Entsiegelungsprogramm auflegen, damit unter dem Strich möglichst bald keine zusätzliche Fläche mehr versiegelt wird. Die Stadt soll vor allem dort grüner werden, wo es bisher wenig Grün gibt. Eine Million neue Bäume sollen gepflanzt und ihre Pflege dauerhaft finanziert werden.

Die Grünen wollen Beton und Asphalt von vielen Flächen entfernen. Das nennt man Entsiegelung. Dort sollen Pflanzen wachsen. Berlin soll eine Million neue Bäume bekommen. Für die Pflege der Bäume soll es genug Geld geben.

Die Grünen wollen Regenwasser in der Stadt speichern und versickern lassen, statt es abzuleiten. Das soll die Stadt kühlen, das Grundwasser auffüllen, das Stadtgrün bewässern und die Gewässer schützen. Die Berliner Regenwasseragentur soll dafür ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Regen-Wasser in der Stadt bleibt. Es soll im Boden versickern und nicht in die Kanäle fließen. Das kühlt die Stadt und hilft den Pflanzen. Dafür soll es grüne Dächer und Regen-Tonnen geben. Die Regenwasser-Agentur soll mehr Geld bekommen.

Die Grünen wollen vorhandene Grünflächen dauerhaft sichern, neue schaffen und Kaltluftschneisen erhalten. Das Tempelhofer Feld soll geschützt bleiben, Kleingärten sollen erhalten und stärker für die Allgemeinheit geöffnet werden. Die Bezirksämter sollen zweckgebundenes Geld für die Pflege von Grün und Bäumen bekommen.

Die Grünen wollen Parks und Grün-Flächen in Berlin schützen. Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben. Auch Klein-Gärten sollen bleiben. Die Bezirke sollen mehr Geld für die Pflege bekommen. Bäume sollen besser geschützt werden.

Die Grünen wollen den Bestand der Berliner Wälder per Landesgesetz sichern und die Waldfläche vergrößern. Die Wälder sollen zu naturnahen Mischwäldern werden, die Hitze und Trockenheit besser aushalten und mehr Wasser speichern.

Die Grünen wollen die Wälder in Berlin schützen. Ein Gesetz soll festlegen, dass die Wälder bleiben. Es soll auch mehr Wald geben. Der Wald soll aus vielen Baum-Arten bestehen. So hält er Hitze und Trockenheit besser aus.

Die Grünen wollen die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ umsetzen und Lebensräume zu einem Biotopverbund vernetzen. Langfristig sollen in Berlin keine Pestizide mehr eingesetzt werden, zuerst auf Flächen des Landes.

In Berlin leben viele Tiere und Pflanzen. Die Grünen wollen ihre Lebens-Räume schützen und miteinander verbinden. Es soll mehr Blüh-Wiesen und Hecken geben. Gift gegen Schädlinge soll in Berlin nicht mehr benutzt werden. Das Land Berlin soll damit auf seinen eigenen Flächen anfangen.

Die Grünen wollen den Wasserverbrauch in Berlin senken, um die Trinkwasserversorgung in der Klimakrise zu sichern. Dafür soll der „Masterplan Wasser“ verbindlich werden, und die Entnahme von Grundwasser soll strenger geregelt werden.

Die Grünen sagen: Berlin muss sparsam mit Wasser umgehen. Sonst kann das Trink-Wasser knapp werden. Wer Grund-Wasser entnimmt, soll strengere Regeln bekommen. Regen-Wasser soll öfter zum Gießen genutzt werden. Golf-Plätze sollen nur noch Regen-Wasser bekommen.

Die Grünen wollen Flüsse, Seen und Kleingewässer in Berlin naturnäher gestalten und die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Verschmutztes Regenwasser, Mikroplastik und PFAS sollen aus den Gewässern ferngehalten werden; die Wasserbetriebe sollen ihre Gewinne selbst investieren dürfen.

Die Grünen wollen die Flüsse und Seen in Berlin sauberer machen. Die Ufer sollen natürlicher und grüner werden. Schmutziges Regen-Wasser soll nicht mehr ungefiltert in Flüsse fließen. Die Grünen wollen auch Stoffe mit dem Namen PFAS verbieten. Das sind Chemikalien, die sich kaum abbauen.

Die Grünen wollen das allgemeine Badeverbot aufheben, damit Menschen in der Spree schwimmen können. Dazu soll die Überwachung der Wasserqualität auf die ganze Stadt ausgedehnt werden.

Heute ist das Baden in der Spree verboten. Die Grünen wollen dieses Verbot abschaffen. Die Stadt soll überall prüfen, wie sauber das Wasser ist. Dann können sich Menschen im Sommer in der Innenstadt abkühlen.

Die Grünen wollen die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide in ganz Berlin senken und sich dabei an den Leitlinien der WHO orientieren. Kern ist eine Zone, in der schrittweise nur noch emissionsfreie Fahrzeuge fahren dürfen.

Die Grünen wollen sauberere Luft in Berlin. Dafür soll es eine besondere Zone geben. Dort sollen nach und nach nur noch Fahrzeuge ohne Abgase fahren. Auch Baustellen und Holz-Heizungen sollen weniger Staub machen.

Die Grünen fordern, den Verkauf von Feuerwerk und das Böllern das ganze Jahr über und überall zu verbieten. Sie begründen das mit dem Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt.

Die Grünen wollen privates Feuerwerk verbieten. Das Verbot soll das ganze Jahr und überall gelten. Auch der Verkauf soll verboten sein. An Silvester soll es stattdessen Licht-Shows geben.

Die Grünen wollen Straßen und Grünanlagen häufiger reinigen lassen und der Stadtreinigung BSR alle Parks und Spielplätze übertragen. Jeder Haushalt soll einmal jährlich Sperrmüll gratis loswerden können.

Die Grünen wollen ein sauberes Berlin. Die Stadt-Reinigung soll alle Parks und Spiel-Plätze sauber machen. Jeder Haushalt soll einmal im Jahr Sperr-Müll kostenlos abgeben können. Sperr-Müll sind große alte Sachen wie Möbel.

Die Grünen wollen eine Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck einführen, um Mehrweg attraktiver zu machen. Reparatur, Tausch und Wiederverwendung sollen gefördert und Bioabfälle verpflichtend getrennt gesammelt werden.

Die Grünen wollen weniger Müll in Berlin. Auf Einweg-Verpackungen soll es eine Steuer geben. Dann lohnt sich Mehrweg mehr. Es soll mehr Orte zum Reparieren und Tauschen geben. Bio-Müll soll jeder getrennt sammeln müssen.

Die Grünen wollen beim Schutz von Wasser, Natur und Klima eng mit Brandenburg und den Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Zwei Parks im Barnim sollen UNESCO-Biosphärenreservate werden, und die Berliner Stadtgüter sollen als Vorbild für umweltschonende Landnutzung dienen.

Berlin und Brandenburg sollen die Umwelt gemeinsam schützen. Das gilt zum Beispiel für Trink-Wasser und für Spree und Havel. Zwei Parks im Barnim sollen besonderen Schutz bekommen. Berlin besitzt Land-Güter in Brandenburg. Dort soll Landwirtschaft die Umwelt schonen.

Die Grünen wollen das Amt einer unabhängigen Landestierschutzbeauftragten gesetzlich festschreiben und Tierheim, Tiertafel und Wildtierstationen dauerhaft finanzieren. Die Rasseliste für Hunde soll entfallen und durch einen Pflicht-Hundeführerschein ersetzt werden.

Die Grünen wollen Tiere in Berlin besser schützen. Es soll eine unabhängige Beauftragte für Tierschutz geben. Das Tierheim soll dauerhaft genug Geld bekommen. Die Liste mit gefährlichen Hunde-Rassen soll wegfallen. Dafür sollen alle Hunde-Halter einen Hunde-Führerschein machen.

Die Grünen wollen den Schutz von Wildtieren, Stadttieren und Bienen in Berlin ausbauen. Geplant sind eine zentrale Koordinierungsstelle für Wildtiere, ein überarbeitetes Jagd- und Naturschutzrecht und die Rückkehr zu Schonzeiten für Waschbären und Nutrias.

Die Grünen wollen Wildtiere in Berlin besser schützen. Eine neue Stelle soll sich um Wildtiere kümmern. Waschbären und Nutrias sollen wieder Schonzeiten bekommen. In einer Schonzeit darf man die Tiere nicht jagen. Auch Bienen sollen mehr Schutz bekommen.

Die Grünen wollen Forschung, Lehre und Anwendung ohne Tierversuche in Berlin ausbauen. Ziel ist, Tierversuche nach und nach durch andere Verfahren abzulösen; Studierende sollen einen Anspruch darauf haben, solche Methoden zu lernen.

Die Grünen wollen weniger Tierversuche in der Forschung. Andere Methoden sollen die Versuche Schritt für Schritt ersetzen. Studierende sollen diese Methoden lernen dürfen. Dafür soll ein neues Zentrum entstehen.

Die Grünen wollen, dass von der Herstellung bis zum Verzehr weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Sie setzen sich dafür ein, das Containern zu erlauben und den Handel zu verpflichten, fast abgelaufene Ware billiger abzugeben oder zu spenden.

Die Grünen wollen, dass weniger Essen im Müll landet. Containern soll erlaubt sein. Containern heißt: Menschen holen weggeworfenes Essen aus Müll-Tonnen von Läden. Läden sollen fast abgelaufenes Essen billiger verkaufen oder spenden.

Die Grünen wollen per Gesetz festschreiben, dass jedes Wohngebiet gut erreichbare, vernetzte und naturnahe Grünflächen hat. Grüne Infrastruktur soll in der Stadtplanung dasselbe Gewicht bekommen wie andere Planungsinstrumente. Zugleich sollen Anwohner ihre Kieze stärker mitgestalten können.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Grünflächen. Jedes Wohn-Gebiet soll Parks und Grün in der Nähe haben. In dichten Vierteln soll es mehr Pflanzen und Kühlung geben. Die Menschen im Kiez sollen mitentscheiden können.

Die Grünen lehnen jede Bebauung des Tempelhofer Feldes ab und sehen den Volksentscheid dazu als bindend an. Das Feld soll ein Ort für Erholung, Sport, Kultur, Natur und Stadtklima bleiben. Das Flughafengebäude soll ein Standort für Kultur- und Kreativwirtschaft werden.

Die Grünen wollen das Tempelhofer Feld frei lassen. Dort soll niemand bauen. Die Berliner haben das in einer Abstimmung so entschieden. Das alte Flughafen-Gebäude soll ein Ort für Kultur werden.

Die Grünen wollen Ernährungsbildung für alle Altersgruppen ausbauen und Landwirtschaft in der Stadt sowie regionale Lieferketten fördern. Das soll nach dem Programm die Versorgung sichern und die Umwelt schonen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mehr über Essen lernen. Dafür soll es Lehr-Küchen und Gärten an Schulen und Kitas geben. Die Stadt soll auch selbst mehr Lebensmittel anbauen. Die Bauernhöfe der Stadt sollen nur noch Bio-Landwirtschaft machen.

Die Grünen wollen ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket schaffen, das Menschen mit wenig Geld neun Euro im Monat kostet. Der BerlinPass für vergünstigte Mobilität, Kultur und Freizeit soll zurückkehren. Begründet wird das mit Bezahlbarkeit im Alltag und Klimaschutz.

Die Grünen wollen ein Klima-Ticket für Bus und Bahn. Menschen mit wenig Geld zahlen dafür neun Euro im Monat. Schüler fahren kostenlos. Auch den BerlinPass soll es wieder geben. Damit werden Kultur und Freizeit billiger.

Die Grünen versprechen eine Mobilitätsgarantie: In ganz Berlin und im Umland soll es ein verlässliches Angebot an Bussen und Bahnen geben. Der Zehn-Minuten-Takt soll als Grundangebot auf mehr Gebiete ausgedehnt werden, auch abends und am Wochenende.

Die Grünen wollen eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Überall in Berlin fahren Busse und Bahnen zuverlässig. Sie sollen an mehr Orten alle zehn Minuten kommen. Das gilt auch abends und am Wochenende.

Die Grünen wollen den privaten Autoverkehr in Berlin verringern und Fuß-, Rad- und Nahverkehr stärken. Sie teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ und befürworten, dass über deren Gesetzentwurf per Volksentscheid abgestimmt wird.

Die Grünen wollen weniger Autos in Berlin. Dafür sollen Bus, Bahn, Rad-Wege und Geh-Wege besser werden. Es gibt eine Initiative namens „Berlin autofrei“. Die Grünen finden deren Ziele gut. Die Menschen in Berlin sollen über den Vorschlag abstimmen.

Die Grünen wollen Bahnhöfe, Busse und Bahnen sicherer und sauberer machen. In der U-Bahn sollen testweise eigene Abteile für Frauen und weitere Gruppen (FLINTA*) eingerichtet werden, und die BVG soll mehr geschultes Sicherheitspersonal einsetzen.

Die Grünen wollen mehr Sicherheit in Bus und Bahn. In der U-Bahn soll es testweise eigene Abteile geben. Sie sind für Frauen und für queere Menschen gedacht. Die BVG soll mehr geschultes Sicherheits-Personal einsetzen. Die Wege zu den Haltestellen sollen besser beleuchtet sein.

Die Grünen wollen nach und nach sämtliche Bushaltestellen und Bahnhöfe in Berlin vollständig barrierefrei umbauen. Menschen jeden Alters sollen den Nahverkehr ohne Hindernisse nutzen können.

Die Grünen wollen alle Haltestellen und Bahnhöfe barrierefrei machen. Barrierefrei heißt: Alle Menschen kommen ohne Hindernis hinein. Dafür soll es Aufzüge und Rolltreppen geben. Das hilft Menschen mit Rollstuhl oder Rollator.

Die Grünen wollen Ausfälle und Verspätungen bei BVG und S-Bahn beenden. Dazu sollen neue Fahrzeuge gekauft, die Signal- und Stellwerkstechnik der S-Bahn schneller erneuert und mehr Personal gewonnen werden. Kürzungen beim Nahverkehr schließt das Programm aus.

Bei BVG und S-Bahn fallen oft Fahrten aus. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen 1.500 neue U-Bahn-Wagen und mehr Busse kaufen. Die Technik der S-Bahn soll schneller erneuert werden. Die Beschäftigten sollen gut bezahlt werden.

Die Grünen wollen das Schienennetz erweitern, um äußere Stadtteile und Brandenburg besser anzubinden. Die i2030-Projekte für S- und Regionalbahn sollen finanziell abgesichert und schneller umgesetzt werden, und die Nahverkehrstangente im Osten hat höchste Priorität.

Die Grünen wollen mehr Bahn-Strecken bauen. So kommen Menschen am Stadtrand schneller voran. Auch Brandenburg soll besser erreichbar sein. Eine neue Strecke soll Köpenick, Lichtenberg und Marzahn verbinden. Die Grünen wollen dafür auch Geld vom Bund.

Die Grünen wollen den Ausbau der Straßenbahn wieder aufnehmen und den von der CDU verhängten Planungsstopp zurücknehmen. Neue Linien sollen bei der Planung Vorrang haben, und Trams sollen häufiger und zuverlässiger fahren.

Die Grünen wollen mehr Straßenbahn-Linien bauen. Die CDU hat den Ausbau gestoppt. Die Grünen wollen das rückgängig machen. Die Bahnen sollen öfter fahren und an Ampeln Vorrang haben. Auch längere Trams sind geplant.

Die Grünen wollen Leihräder, Lastenräder und Carsharing in allen Bezirken anbieten, vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem soll zurückkehren und zum Nahverkehrstarif gehören. E-Scooter und Leihräder sollen in engen Kiezen nur noch an festen Stationen stehen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Leih-Räder und Leih-Autos in ganz Berlin. Das gilt besonders für den Stadtrand. Ein Leihrad-System mit Geld vom Land soll zurückkommen. E-Scooter sollen in engen Vierteln nur an festen Stationen stehen. Falsch abgestellte Roller sollen für die Anbieter Folgen haben.

Die Grünen wollen das Gehen in der Stadt sicherer und bequemer machen. Fußgängerinnen und Fußgänger sollen längere Grünphasen bekommen, und abbiegende Fahrzeuge sollen grundsätzlich eine eigene Ampelphase erhalten, um Abbiegeunfälle zu verhindern.

Die Grünen wollen das Gehen in Berlin sicherer machen. Ampeln sollen für Fußgänger länger grün sein. Abbiegende Autos sollen nicht gleichzeitig mit Fußgängern Grün haben. Geh-Wege sollen breiter werden. Es soll mehr Bänke zum Sitzen geben.

Die Grünen wollen den Stopp beim Radwegebau aufheben und das geplante Radverkehrsnetz verwirklichen. Vorgesehen sind durchgehende Radwege an Hauptstraßen, Fahrradstraßen in Nebenstraßen und mehr Abstellplätze, damit das Fahrrad im Alltag sicher genutzt werden kann.

Die Grünen wollen wieder mehr Radwege bauen. An großen Straßen soll es sichere Radwege geben. In kleinen Straßen soll es Fahrrad-Straßen geben. Es soll auch mehr Stellplätze für Fahrräder geben.

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass im Verkehr niemand mehr stirbt oder schwer verletzt wird (Vision Zero). Dafür wollen sie Tempo 30 möglichst weit ausdehnen, Kreuzungen sicherer machen und Straßen barrierefrei umbauen. Die Bezirke sollen dafür zusätzliches Geld erhalten.

Die Grünen wollen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Deshalb soll an vielen Straßen Tempo 30 gelten. Kreuzungen und Gehwege sollen sicherer werden. Menschen mit Behinderung sollen leichter durch die Stadt kommen. Die Bezirke bekommen dafür mehr Geld.

Die Grünen wollen in allen Bezirken viele neue Schulzonen schaffen, durch die kein Durchgangsverkehr mehr fährt. Als Vorbild nennt das Programm Paris. Kinder sollen ihren Schulweg dadurch selbstständig und geschützt zurücklegen können.

Die Grünen wollen sichere Zonen vor Schulen. Dort sollen keine Autos mehr durchfahren. Das Vorbild ist die Stadt Paris. Kinder sollen allein und sicher zur Schule gehen können.

Die Grünen wollen in Berlin doppelt so viele Blitzer wie bisher, sowohl mobile als auch fest installierte, und außerdem Geräte an Ampeln einsetzen. Aus Sicht des Programms schützen Tempolimits und rote Ampeln nur dann Leben, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird.

Die Grünen wollen doppelt so viele Blitzer in Berlin. Blitzer messen, ob Autos zu schnell fahren. Auch an Ampeln soll es Blitzer geben. Die Partei sagt: Regeln schützen nur, wenn man sie kontrolliert.

Die Grünen wollen Wohnviertel so umgestalten, dass kein Durchgangsverkehr mehr hindurchfährt, Anwohner und Einsatzfahrzeuge aber weiter hineinkommen. Mit Bäumen, Bänken und Trinkbrunnen sollen dort kühle Aufenthaltsorte entstehen. Der Straßenraum soll nach dem Programm vielen Nutzungen dienen, nicht nur dem Verkehr.

Die Grünen wollen ruhige Wohnviertel. Autos sollen dort nicht mehr nur durchfahren. Anwohner und Rettungswagen kommen weiter hinein. Es soll mehr Bäume, Bänke und Trinkbrunnen geben. Kinder sollen draußen spielen können.

Die Grünen wollen die Gebühren für Anwohnerparkausweise anheben, weil sie den heutigen Preis für zu niedrig halten. Die Parkraumbewirtschaftung soll öffentlichen Raum besser nutzbar machen und Verkehr auf Bus, Bahn, Rad und Fußwege verlagern. Die Einnahmen sollen Land und Bezirke teilen.

Die Grünen wollen, dass Parken für Anwohner mehr kostet. Die Partei findet den Preis heute zu niedrig. Das Geld bekommen das Land und die Bezirke. Das Land steckt seinen Teil in Busse und Bahnen.

Die Grünen lehnen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A 100 ab und wollen den 16. Abschnitt vorläufig schließen. Auch die vierspurige Tangentialverbindung Ost lehnen sie in der geplanten Form ab. Stattdessen setzen sie auf den Nahverkehr und wollen Stadtautobahnen grundsätzlich zurückbauen.

Die Grünen wollen die Autobahn A 100 nicht weiterbauen. Ein neuer Teil der Autobahn soll erst einmal schließen. Auch eine große neue Straße im Osten lehnen sie ab. Sie wollen lieber mehr Bahn. Alte Stadt-Autobahnen sollen verschwinden.

Die Grünen wollen alle Baustellen nach Hamburger Vorbild von einer zentralen Stelle beim Senat koordinieren lassen. Höhere Gebühren für lange blockierte Flächen und Fristen gegen Stillstand sollen die Bauzeiten verkürzen. Bürger und Gewerbe sollen früher erfahren, was geplant ist.

Die Grünen wollen Baustellen besser planen. Eine Stelle beim Senat soll alle Baustellen abstimmen. Wer lange viel Platz blockiert, zahlt mehr. Baustellen sollen nicht lange stillstehen. Die Menschen sollen früh Bescheid wissen.

Die Grünen wollen die Ostbahn Richtung Polen schneller zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. Außerdem setzen sie sich für den Deutschlandtakt und mehr Nachtzüge in europäische Großstädte ein. Die Bahn soll so eine klimafreundliche Alternative zu Kurzstreckenflügen werden.

Die Grünen wollen die Bahn nach Polen ausbauen. Die Strecke soll zwei Gleise und Strom bekommen. Es soll mehr Nachtzüge in europäische Städte geben. Dann müssen weniger Menschen kurze Strecken fliegen.

Die Grünen wollen, dass am Flughafen BER keine Privatjets mehr starten und landen. Sie begründen das mit Lärm und Emissionen, die wenige Wohlhabende den Anwohnern zumuteten. Außerdem fordern sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und wollen der Flughafengesellschaft kein zusätzliches Steuergeld geben.

Die Grünen wollen keine Privat-Flugzeuge mehr am Flughafen BER. Diese machen Lärm und Abgase für die Nachbarn. Nachts von 22 bis 6 Uhr soll kein Flugzeug fliegen. Der Flughafen soll kein neues Geld vom Staat bekommen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen Busse und Bahnen selbstständig nutzen können. Aufzüge sollen verlässlicher laufen, und es soll mehr Inklusionstaxis geben.

Menschen mit Behinderungen sollen Bus und Bahn allein nutzen können. Die Aufzüge an den Bahnhöfen sollen zuverlässig fahren. Es soll mindestens 250 Inklusions-Taxis geben. Das sind Taxis, in die auch Rollstühle passen. Der Ruf-Bus BVG Muva soll vorerst bleiben.

Die Grünen wollen Berliner Unternehmen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz unterstützen, knüpfen das aber an Bedingungen. Gewinne an Produktivität sollen auch den Beschäftigten zugutekommen, und KI-Systeme sollen vor dem Einsatz in sensiblen Bereichen auf Diskriminierung geprüft werden.

Die Grünen wollen Firmen beim Einsatz von KI helfen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Die Vorteile sollen auch bei den Beschäftigten ankommen. KI darf niemanden benachteiligen, zum Beispiel bei Bewerbungen. Deshalb soll man die Systeme vorher prüfen.

Die Grünen wollen Schulen und Hochschulen schrittweise auf europäische, quelloffene und gemeinwohlorientierte Software umstellen. Das soll die Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas verringern und den Datenschutz stärken. Zudem soll die IT-Sicherheit der Hochschulen verbessert werden.

Schulen und Hochschulen nutzen oft Programme von Firmen außerhalb Europas. Die Grünen wollen das ändern. Sie setzen auf offene Software aus Europa. Offene Software kann jeder einsehen und prüfen. Auch die Computer der Hochschulen sollen sicherer werden.

Die Grünen wollen die Landesdatenschutzbeauftragte stärken und ihre Befugnisse auf die Sicherheitsbehörden ausdehnen. Dazu soll die europäische JI-Richtlinie vollständig umgesetzt werden, einschließlich Sanktionsbefugnissen. IT-Verfahren sollen die Privatsphäre wahren.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Die Berliner Datenschutz-Beauftragte soll mehr Rechte bekommen. Sie soll auch Polizei und andere Sicherheits-Behörden kontrollieren dürfen. Sie soll bei Verstößen Strafen verhängen können.

Die Grünen wollen der Digitalisierung der Justiz Vorrang geben. Nach Einführung der elektronischen Akte sollen Abläufe und Organisation angepasst und digitale Assistenzsysteme eingesetzt werden, um das Personal zu entlasten. In Gerichtsverfahren soll am Ende stets ein Mensch entscheiden.

Die Gerichte sollen digitaler arbeiten. Computer-Programme sollen bei der Arbeit helfen. Das soll Richterinnen und Richter entlasten. Aber am Ende soll immer ein Mensch entscheiden. In den Gerichten soll es überall WLAN geben.

Die Grünen wollen, dass Behördenkontakte ohne Terminsuche, Warteschlangen und unübersichtliche Formulare ablaufen. Geplant sind ein digitales Bürgeramt, eine Berlin-App mit allen Verwaltungsleistungen und ein Service-Portal, das nach Lebenslagen geordnet ist. Ein unabhängiger Digitalrat soll den Senat beraten.

Die Grünen wollen Behörden-Gänge einfacher machen. Es soll ein Bürgeramt im Internet geben. Dort gibt es Beratung per Video und Einfache Sprache. Eine Berlin-App soll alle Leistungen der Verwaltung bündeln. Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch vor Ort.

Die Grünen wollen das Digitalgesetz für Berlin fertigstellen. Es soll den Menschen das Recht geben, mit der Verwaltung digital zu kommunizieren. Software-Aufträge des Landes sollen nur noch an Open-Source-Projekte gehen. Das Gesetz soll auch Standards für Barrierefreiheit und offene Daten enthalten.

Die Grünen wollen ein Digital-Gesetz für Berlin fertig machen. Jeder soll das Recht haben, digital mit Ämtern zu schreiben. Berlin soll nur noch Open-Source-Software in Auftrag geben. Bei Open Source kann jeder den Programm-Code einsehen. Die Verwaltung soll ihre Daten von sich aus veröffentlichen.

Die Grünen wollen den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung gesetzlich regeln. Die Regelung soll Risiken wie strukturelle Diskriminierung vorbeugen und den Datenschutz wahren. Entscheidungen über Menschen sollen stets Menschen treffen.

Künstliche Intelligenz kann der Verwaltung Arbeit abnehmen. Die Grünen sehen aber auch Gefahren. KI kann Menschen ungerecht behandeln. Deshalb soll ein Gesetz den Einsatz regeln. Am Ende soll immer ein Mensch entscheiden.

Die Grünen wollen die Abhängigkeit der Verwaltung von US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen verringern. Dafür soll das landeseigene ITDZ Berlin zum Plattformanbieter ausgebaut werden, und Open Source soll Vorrang vor proprietärer Software haben. Datenschutz und Sicherheit sollen bei jeder Softwareentwicklung von Anfang an gelten.

Berlins Verwaltung nutzt viel Technik von großen Firmen aus den USA und China. Die Grünen wollen davon unabhängiger werden. Das IT-Zentrum des Landes soll wachsen und eigene Plattformen anbieten. Offene Software soll Vorrang haben. Daten sollen gut geschützt und verschlüsselt sein.

Die Grünen wollen Stadien als sichere und inklusive Orte erhalten und setzen dafür auf Vorbeugung statt auf Eskalation. Vereine und Verbände sollen diese Arbeit mitfinanzieren, und die Einstufung von Hochrisikospielen soll nach klaren Kriterien erfolgen.

Im Stadion soll es keine Gewalt geben. Die Grünen wollen deshalb mehr Arbeit mit Fans. Die Fußball-Verbände sollen dafür mitbezahlen. Manche Spiele gelten als besonders gefährlich. Dafür soll es klare Regeln geben.

Die Grünen wollen, dass BVG und S-Bahn Fahren ohne Fahrschein nicht mehr anzeigen müssen, solange der Bund die Tat nicht entkriminalisiert hat. Das Bußgeld soll bestehen bleiben. Das Programm verspricht sich davon eine Entlastung der Justiz und einen sozial gerechteren Umgang.

Manche Menschen fahren ohne Fahrschein. Heute kann das eine Straftat sein. Die Grünen wollen: BVG und S-Bahn müssen das nicht mehr anzeigen. Ein Bußgeld gibt es weiterhin. Das soll Gerichte entlasten und Kosten für Haft sparen.

Die Grünen wollen bei der Polizei einheitliche Abläufe für Fälle geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einführen und orientieren sich dabei an Spanien. Zudem befürworten sie die elektronische Fußfessel und wollen alle Anlaufstellen für Betroffene verpflichtend schulen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll bei solchen Fällen nach festen Regeln handeln. Spanien ist dafür das Vorbild. Täter sollen eine elektronische Fußfessel tragen können. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Auch Personal in Kliniken soll geschult werden.

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Rechtsextremismus ausweiten, vor allem bei Kindern und Jugendlichen und im Internet. Das Programm begründet dies damit, dass rechtsextreme Gruppen zunehmend junge Menschen anwerben.

Die Grünen wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun. Sie wollen früh ansetzen, vor allem bei jungen Menschen. Schulen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch im Internet soll es mehr Angebote geben.

Die Grünen wollen Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, stärker schützen und beraten. Ihre Fälle sollen als politisch motivierte Taten erfasst und schnell aufgeklärt werden. Das Programm verweist auf eine stark gestiegene Zahl solcher Taten.

Manche Menschen werden von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Es soll mehr Beratung für sie geben. Die Polizei soll ihre Fälle schnell aufklären.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten schneller und konsequenter ahnden, auch bei kleineren Delikten. Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger von Verschwörungsideologien sollen ihre Waffen verlieren. Auch der öffentliche Dienst soll vor Rechtsextremen geschützt werden.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten streng verfolgen. Das gilt auch für kleine Taten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben. Im Staatsdienst sollen keine Feinde der Verfassung arbeiten.

Die Grünen wollen, dass Strafverfahren gegen Konsumierende bei festgelegten kleinen Mengen für den eigenen Gebrauch in der Regel eingestellt werden. Zudem unterstützen sie Modellprojekte, in denen Drogen kontrolliert abgegeben werden. Polizei und Justiz sollen ihre Kräfte stattdessen auf Organisierte Kriminalität richten.

Wer wenig Drogen für sich selbst hat, soll meist keine Strafe bekommen. Die Menge soll klar festgelegt sein. Die Grünen wollen auch Projekte testen, die Drogen kontrolliert abgeben. Die Polizei soll sich mehr um große Banden kümmern.

Die Grünen wollen Jugendsozialarbeit und Jugendkulturarbeit in benachteiligten Kiezen dauerhaft sichern, vor allem Angebote für junge Männer. Das Programm sieht Vorbeugung als wirksamstes Mittel gegen Kriminalität und nennt Armut, fehlende Perspektiven und mangelnde Teilhabe als deren wichtigste Ursachen.

Die Grünen wollen Angebote für Jugendliche sichern. Das gilt besonders für Kieze mit viel Armut. Vor allem junge Männer sollen dort Hilfe finden. Die Partei sagt: Vorbeugen ist der beste Schutz vor Kriminalität.

Die Grünen wollen bürgernahe Polizeiarbeit, das sogenannte Community Policing, in ganz Berlin verbreiten. Mehr feste Ansprechpersonen und sichtbare Präsenz sollen das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Für Menschen in psychischen Krisen sind Fallkonferenzen vorgesehen.

Die Polizei soll näher bei den Menschen sein. Es soll mehr feste Ansprech-Personen im Kiez geben. Mehr Polizei soll mit dem Fahrrad unterwegs sein. Für psychisch kranke Menschen soll es besondere Hilfe geben.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr vorrangig sanieren und die Grundausstattung der Einsatzkräfte sichern. Außerdem sollen die Polizeiausbildung attraktiver und die Arbeitsbedingungen besser werden, damit die Behörden trotz des demografischen Wandels genug Personal haben.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr erneuern. Die Einsatz-Kräfte sollen gute Schutz-Kleidung und genug Material haben. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Wer im Dienst angegriffen wird, soll mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Sicherheitsbehörden vielfältiger machen und Diskriminierung, Rassismus und Sexismus dort entgegenwirken. Fälle von Polizeigewalt sollen aufgearbeitet werden. Antifeminismus soll als eigene Kategorie in die Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgenommen werden.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt bei Polizei und Feuerwehr. Die Behörden sollen offen mit Fehlern umgehen. Sie sollen gegen Rassismus und Sexismus vorgehen. Beschäftigte sollen mehr über Demokratie lernen.

Die Grünen wollen die unabhängige Kontrolle der Polizei ausbauen. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll alle Fälle, die ihm vorgelegt werden, wirksam prüfen können. Das Programm bewertet die Einführung dieses Amtes als richtigen Schritt für mehr Vertrauen in staatliches Handeln.

In Berlin gibt es einen Beauftragten für Bürger und Polizei. Er prüft Beschwerden über die Polizei. Auch Polizisten können sich an ihn wenden. Die Grünen wollen, dass er alle Fälle gut prüfen kann.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Berliner Sicherheitsbericht einführen, der neben der Zahl der Straftaten auch deren Ursachen untersucht. Auf dieser Grundlage soll die Polizei ihre Kräfte dort einsetzen, wo sie am meisten bewirken. Die Ordnungsämter der Bezirke sollen gestärkt werden, um die Polizei zu entlasten.

Die Grünen wollen einen neuen Bericht über Sicherheit in Berlin. Der Bericht soll auch die Ursachen von Straftaten zeigen. Die Polizei soll danach dort arbeiten, wo es am meisten hilft. Die Ordnungs-Ämter sollen mehr Aufgaben selbst erledigen.

Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter biometrische Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung. Auch Analyse-Software von Palantir und eine polizeiliche Großdatenbank weist das Programm zurück. Stattdessen sollen gezielte Ermittlungswerkzeuge und die IT-Forensik der Polizei gestärkt werden.

Die Grünen sind gegen Überwachung ohne Grund. Sie wollen keine automatische Gesichts-Erkennung. Kameras soll es nur an wenigen wichtigen Orten geben. Die Polizei soll keine Software der Firma Palantir nutzen. Dafür soll die Polizei bessere Technik-Fachleute bekommen.

Die Grünen wollen das Berliner Polizeigesetz ASOG auswerten und dabei Bürgerrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament stärken. Polizeikontrollen ohne Anlass lehnen sie ab, weil diese aus Sicht des Programms wenig bringen und Racial Profiling begünstigen. Eine digitale Kontrollquittung soll den Grund jeder Kontrolle festhalten.

Die Grünen wollen das Berliner Polizei-Gesetz prüfen. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Wer kontrolliert wird, soll eine digitale Quittung bekommen. Darauf steht der Grund für die Kontrolle. Waffen-Verbots-Zonen will die Partei prüfen und teils abschaffen.

Die Grünen lehnen strengere Regeln im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Gewalt und Hass auf Demonstrationen seien schon heute nicht vom Grundrecht gedeckt. Bei Versammlungen soll die Polizei nach dem Programm auf Deeskalation setzen.

Die Grünen wollen das Gesetz für Demonstrationen nicht strenger machen. Gewalt und Hass sind dort schon heute verboten. Die Polizei soll bei Demonstrationen beruhigend auftreten. Fehler der Polizei sollen untersucht werden.

Die Grünen wollen eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und mehr Deradikalisierungs- und Beratungsarbeit. Offene Haftbefehle gegen Extremisten sollen vollstreckt, verfassungsfeindliche Vereinigungen wenn rechtlich möglich verboten werden. Die Ermittlungen zu Anschlägen auf das Stromnetz sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Polizei soll gesuchte Extremisten festnehmen. Gefährliche Vereine sollen verboten werden, wenn das Recht es erlaubt. Es soll mehr Beratung geben, damit Menschen aus der Szene aussteigen. Anschläge auf das Strom-Netz sollen besser aufgeklärt werden.

Die Grünen wollen, dass rechte Straftaten künftig von Anfang an als politisch motiviert geprüft werden. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, mit klaren Verantwortlichkeiten und geordnetem Wissenstransfer. Anlass ist die rechte Anschlagsserie in Neukölln, die laut Programm nicht konsequent verfolgt wurde.

In Neukölln gab es jahrelang rechte Anschläge. Die Grünen sagen: Die Behörden haben nicht gut genug ermittelt. Das soll nicht wieder passieren. Die Behörden sollen besser zusammen arbeiten. Auch bei kleinen Taten sollen sie prüfen, ob ein politisches Motiv dahinter steckt.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz in zwei Säulen aufteilen: ein unabhängiges Institut, das mit öffentlichen Quellen arbeitet, und einen klar von der Polizei getrennten Nachrichtendienst. Ein Kontrollgesetz soll die Rechte des Parlaments stärken. Eine Regelabfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst lehnt die Partei ab.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihn umbauen. Ein unabhängiges Institut soll offen zugängliche Informationen auswerten. Der Geheimdienst soll sich auf schwere Gefahren beschränken. Das Parlament soll ihn besser kontrollieren. Bewerber für den Staatsdienst sollen nicht automatisch überprüft werden.

Die Grünen fordern eine stadtweite Strategie, die Sicherheit und Soziales verbindet. Sie besteht aus sozialen Maßnahmen, besserer Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Polizeipräsenz. Das Programm begründet dies damit, dass soziale Probleme nur sozial zu lösen seien.

Die Grünen wollen einen Plan für Orte mit vielen Problemen. Dort soll es mehr soziale Hilfe geben. Plätze sollen sauberer und schöner werden. Die Polizei soll vor Ort ansprechbar sein. Die Grünen sagen: Polizei allein löst soziale Probleme nicht.

Die Grünen wollen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität priorisieren und Ressourcen bündeln. Ermittler sollen den Geldströmen folgen und illegal erworbenes Vermögen einziehen, auch Immobilien. Ein Immobilienregister soll die tatsächlichen Eigentümer offenlegen.

Die Grünen wollen stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Ermittler sollen dem Geld der Banden folgen. Der Staat soll illegal verdientes Geld und Häuser wegnehmen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. Die Polizei soll dabei niemanden wegen seiner Herkunft benachteiligen.

Die Grünen wollen beim Landeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe für Fahrraddiebstahl schaffen, die für ganz Berlin zuständig ist. An Orten mit vielen Diebstählen soll es deutlich mehr Schwerpunkteinsätze geben. Das Programm verweist auf rund 25.000 gemeldete Fälle pro Jahr und eine Aufklärungsquote unter fünf Prozent.

In Berlin werden jedes Jahr etwa 25.000 Fahrräder gestohlen. Die Polizei klärt nur sehr wenige Fälle auf. Die Grünen wollen eine eigene Polizei-Gruppe gegen Fahrrad-Diebstahl. Sie soll für die ganze Stadt arbeiten. An Orten mit vielen Diebstählen soll es mehr Einsätze geben.

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Cyberkriminalität, digitale Spionage und Hasskriminalität im Netz besser ausstatten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Desinformation, eine Cybersicherheitsstrategie des Senats und ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz. Digitale Kriminalität soll nicht nachrangig behandelt werden.

Auch im Internet gibt es Verbrechen. Die Grünen wollen, dass Polizei und Justiz das besser bekämpfen können. Es soll einen Plan gegen falsche Nachrichten geben. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für sichere Computer-Systeme in Berlin setzen. Große Internet-Firmen sollen strenger kontrolliert werden.

Die Grünen wollen das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, Krisenstäbe zentral koordinieren und die kritische Infrastruktur systematisch absichern. Eine digitale Plattform soll freiwillige Helfer einbinden. Das Programm begründet dies mit zwei Anschlägen auf das Stromnetz und aus seiner Sicht unklaren Zuständigkeiten.

Berlin soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu gehören Strom-Ausfälle, Hitze, Stark-Regen und Angriffe aus dem Internet. Die Grünen wollen das Gesetz für den Katastrophen-Schutz erneuern. Es soll klar sein, wer in einer Krise zuständig ist. Eine Internet-Seite soll freiwillige Helfer zusammenbringen.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass niemand mehr in Haft kommt, weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Kleine Delikte wie das Fahren ohne Ticket sollen nicht mehr strafbar sein. Das Programm begründet dies damit, dass die Verfolgung solcher Taten die Justiz belaste und Armut nicht ins Gefängnis führen dürfe.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Die Grünen sagen: Wer arm ist, braucht Hilfe statt Gefängnis.

Die Grünen wollen die Wiedereingliederung von Strafgefangenen wieder in den Mittelpunkt des Justizvollzugs stellen und den offenen Vollzug ausbauen. Aus Sicht des Programms schützt nur Resozialisierung die Gesellschaft dauerhaft vor Straftaten. Der Freiheitsentzug sei als Strafe ausreichend, die Haftbedingungen sollen zeitgemäß sein.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür wollen die Grünen den offenen Vollzug ausbauen. Im offenen Vollzug haben Gefangene mehr Freiheiten. Gefangene sollen auch mehr Bildung und Betreuung bekommen. Die Grünen sagen: Das schützt die Gesellschaft am besten.

Die Grünen wollen, dass alle, die in Berlin leben, arbeiten oder lernen, dazugehören und mitbestimmen können. Der Pass, die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus sollen dafür keine Rolle spielen. Das Programm sieht es als Chance für die Stadt, wenn Zugezogene in Berlin Fuß fassen.

Die Grünen sagen: Alle Menschen in Berlin gehören dazu. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen mitbestimmen können. Die Grünen wollen auch für diese Menschen Politik machen.

Die Grünen wollen die Stadtplanung gemeinsam mit Bezirken und Bevölkerung betreiben und Beteiligungsverfahren ausbauen. Klimaschutz, Klimaanpassung und bezahlbare Mieten sollen Leitprinzip der Stadtentwicklung werden.

Die Grünen wollen die Stadt zusammen mit den Menschen planen. Die Menschen sollen mitreden können. Pläne sollen leicht zu verstehen sein. Wichtig sind dabei Klima-Schutz und günstige Mieten.

Die Grünen wollen die Regeln für öffentliche Zuwendungen vereinfachen und Förderungen über mehrere Jahre zulassen, damit Initiativen planen können. Die Ehrenamtskarte soll ausgebaut werden. Freiwilligendienste sollen mehr Plätze und ein höheres Taschengeld bekommen.

Die Grünen wollen das Ehrenamt stärken. Vereine sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Dann können sie besser planen. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Taschengeld bekommen. Sie fahren kostenlos Bus und Bahn.

Die Grünen wollen Grundstücke und Infrastruktur des Landes dauerhaft in öffentlicher Hand halten und weiter gezielt Flächen ankaufen. Eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung und ein Bodensicherungsgesetz sollen das rechtlich absichern.

Berlin soll seine Grundstücke und Anlagen behalten. Die Grünen wollen den Verkauf ausschließen. Das soll in der Verfassung von Berlin stehen. Berlin soll auch weiter Grundstücke kaufen. Bei der Vergabe soll die beste Idee zählen, nicht der höchste Preis.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit ostdeutscher Prägung in Führungspositionen besser vertreten sind, und sehen diese Herkunft als Merkmal von Vielfalt. Zugleich sollen Zivilgesellschaft, Jugendbeteiligung und Prävention gegen rechte Jugendgewalt gestärkt werden.

Menschen aus Ostdeutschland sollen öfter wichtige Posten bekommen. Bisher sind sie dort selten. Die Grünen wollen dazu bessere Daten sammeln. Kinder sollen früh mitbestimmen, zum Beispiel im Klassen-Rat ab Klasse 1. Jugend-Clubs sollen dauerhaft genug Geld bekommen.

Die Grünen wollen die Staatsleistungen an die Kirchen in Berlin beenden können; dafür soll der Bund die rechtliche Grundlage schaffen. Der Kirchenaustritt soll in Berlin nichts mehr kosten und künftig auch online möglich sein.

Der Staat zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld. Die Grünen wollen diese Zahlungen beenden. Dafür muss der Bund zuerst ein Gesetz machen. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. Der Austritt soll auch im Internet gehen.

Die Grünen wollen mit einem Landesgesetz zur Demokratieförderung die Arbeit von Vereinen, Initiativen und Migrantenorganisationen dauerhaft absichern. Außerdem sollen die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt und Parlament, Verfassungsgerichtshof und Bezirksparlamente widerstandsfähiger gemacht werden.

Viele Vereine setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen sie mit einem neuen Gesetz dauerhaft fördern. Die politische Bildung soll stärker werden. Das Parlament und das Verfassungs-Gericht sollen besser geschützt sein.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin wählen und abstimmen dürfen, auch ohne deutschen Pass. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen ist aus Sicht des Programms ein strukturelles Demokratiedefizit.

Fast eine Million Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen deshalb nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Wer in Berlin lebt, soll auch mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen das Wahlalter in Land und Bezirken von 16 auf 14 Jahre senken. In allen Bezirken und auf Landesebene sollen Kinder- und Jugendparlamente mit eigenen Rechten entstehen können.

In Berlin dürfen Menschen ab 16 Jahren wählen. Die Grünen wollen, dass man schon ab 14 wählen darf. Es soll auch Parlamente für Kinder und Jugendliche geben. Diese dürfen dann Anträge stellen und mitreden.

Die Grünen wollen die direkte Demokratie in Berlin ausbauen und ein fakultatives Referendum einführen. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger ein Veto einlegen, wenn das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert.

Die Grünen wollen mehr Mitbestimmung für die Menschen in Berlin. Manchmal ändert das Parlament ein Gesetz aus einem Volks-Entscheid. Dann sollen die Menschen noch einmal darüber abstimmen können. Abstimmungen in den Bezirken sollen verbindlich sein.

Die Grünen wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheidet. Das Programm begründet das mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit einer Zunahme von Hasskriminalität.

Die Grünen wollen ein Verbot der AfD prüfen lassen. Das höchste deutsche Gericht soll darüber entscheiden. Der Verfassungs-Schutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Die Grünen sagen: Das muss Folgen haben.

Die Grünen wollen Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprache geben. Kinder- und Jugendgremien sollen in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Stimm- und Antragsrechte erhalten, und die Kinderrechte der Vereinten Nationen sollen in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Ihre Gremien sollen in den Bezirks-Parlamenten Anträge stellen und abstimmen dürfen. Die Kinder-Rechte der Vereinten Nationen sollen in der Berliner Verfassung stehen. Ganz Berlin soll eine kinderfreundliche Stadt werden.

Die Grünen wollen älteren Menschen mehr politisches Gewicht geben und dafür das Gesetz zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren überarbeiten. Daneben sollen Altersdiskriminierung bekämpft, längeres Arbeiten in der Verwaltung erleichtert und Lernen im Alter gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen mehr mitbestimmen. Ihre Vertretungen sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Sie sollen Geld für Fahrten und Aufwand bekommen. Die Grünen wollen auch gegen Benachteiligung wegen des Alters vorgehen. Ältere sollen weiter lernen können, zum Beispiel am Computer.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin ihre Rechte gleichermaßen durchsetzen können. Nach Darstellung des Programms sind Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil sie sich oft keinen Rechtsbeistand leisten können. Deshalb sollen Hilfen bei Beratungs- und Prozesskosten leichter zugänglich und die Rechtsantragstellen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen vor Gericht die gleichen Chancen haben. Viele Menschen mit wenig Geld können keinen Anwalt bezahlen. Sie sollen leichter Hilfe bei den Kosten bekommen. Die Gerichte sollen mehr Beratung anbieten, auch in mehreren Sprachen.

Die Grünen wollen, dass die Justiz offener mit eigenen Fehlern umgeht und Fehlurteile seltener werden. Dazu sollen Beweismittel länger aufbewahrt und die Rechtsmittelinstanzen gestärkt werden.

Auch Gerichte machen manchmal Fehler. Die Grünen wollen, dass die Justiz aus Fehlern lernt. Beweise sollen länger aufbewahrt werden. Fachleute sollen untersuchen, warum falsche Urteile entstehen.

Weil viele Beschäftigte der Justiz bald in Pension gehen, wollen die Grünen mehr Personal gewinnen. Die Arbeit soll familienfreundlicher werden, Quereinstieg und Aufstieg sollen leichter fallen. Bei gleicher Eignung sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.

Viele Menschen in der Justiz gehen bald in Rente. Die Grünen wollen deshalb neue Leute gewinnen. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können. Richterinnen und Richter sollen Fortbildungen machen müssen.

Die Grünen wollen das Recht der Justizverwaltung, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen, weitgehend abschaffen. Zugleich sollen ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen und Bewerbungen systematisch überprüft werden. Die Gerichte sollen gegen antidemokratische Kräfte widerstandsfähig werden.

Heute darf die Justiz-Verwaltung der Staatsanwaltschaft Anweisungen geben. Die Grünen wollen das weitgehend abschaffen. Schöffen sind Richter im Ehrenamt. Sie sollen sich zur Demokratie bekennen müssen. Die Grünen wollen Bewerber für dieses Amt überprüfen. So sollen Extremisten nicht Richter werden.

Die Grünen wollen die bereits beschlossene Berliner Verwaltungsreform umsetzen. Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung übernehmen, die Bezirke die Durchführung und die bezirkliche Steuerung. Die Verwaltung soll sich als Dienstleisterin verstehen und ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen.

Berlin hat eine Reform der Verwaltung beschlossen. Die Grünen wollen sie jetzt umsetzen. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Der Senat soll für die ganze Stadt planen. Die Bezirke sollen die Aufgaben vor Ort erledigen. Ämter sollen alle Menschen gleich gut behandeln.

Die Grünen wollen die Bezirksverordnetenversammlungen als kommunale Parlamente der Berliner Bezirke weiterentwickeln. Mehr ihrer Beschlüsse sollen verbindlich sein. Zudem soll klarer erkennbar werden, wer im Bezirksamt für welche Politik verantwortlich ist.

In jedem Berliner Bezirk gibt es ein gewähltes Bezirks-Parlament. Die Grünen wollen diese Parlamente stärken. Mehr von ihren Beschlüssen sollen verbindlich sein. Das Bezirksamt muss sich dann daran halten. Die Menschen sollen besser sehen, wer im Bezirk wofür verantwortlich ist.

Die Grünen wollen den bis 2023 aufgebauten Personalbestand des Landes Berlin stabil halten und den Bedarf strategisch planen. Berlin soll als Arbeitgeberin attraktiver werden, unter anderem durch mehr Beteiligung, Entwicklungsmöglichkeiten und moderne Ausstattung. Das Landesverwaltungsamt soll zentraler Personaldienstleister werden.

Berlin braucht genug Menschen in der Verwaltung. Die Grünen wollen die Zahl der Beschäftigten stabil halten. Sie wollen genau planen, wo wie viel Personal nötig ist. Berlin soll ein guter Arbeitgeber sein. Ein Amt soll sich zentral um Personal-Fragen für alle Behörden kümmern.

Die Grünen wollen mit einer Ausbildungsoffensive mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Duale Ausbildung, duale Studiengänge und Trainee-Programme sollen ausgebaut werden. Auch Wohnangebote für Beschäftigte will die Partei angehen.

Die Verwaltung braucht junge Leute. Die Grünen wollen mehr Ausbildungs-Plätze im öffentlichen Dienst. Auch duale Studien-Gänge und Trainee-Programme sollen wachsen. Schüler sollen mehr Praktika in Behörden machen können. Beschäftigte sollen leichter eine Wohnung finden.

Die Grünen wollen sich in Brüssel für ein soziales und klimaneutrales Europa einsetzen und den kommenden EU-Finanzrahmen für Berliner Vorhaben nutzen. Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen in die Lage kommen, bereitstehende EU-Gelder ganz abzurufen.

Die EU gibt Geld für Projekte in den Regionen. Die Grünen wollen dieses Geld für Berlin besser nutzen. Es soll in Klima-Schutz, Forschung und Verkehrs-Wege fließen. Die Verwaltung soll lernen, das Geld vollständig abzurufen.

Die Grünen wollen Menschen aus anderen europäischen Ländern den Start in Berlin erleichtern. Abschlüsse sollen schneller anerkannt, Behördenwege einfacher und digital werden, und die Verwaltung soll mehr Europa-Kompetenz aufbauen.

In Berlin leben viele Menschen aus anderen Ländern Europas. Die Grünen wollen ihnen das Ankommen leichter machen. Die Ämter sollen ihre Berufs-Abschlüsse schneller anerkennen. Es soll genug Sprachkurse geben. Die Ämter sollen einfacher und digital arbeiten.

Die Grünen wollen Berlins Städtepartnerschaften stärken und auf Themen wie Klimaschutz, Demokratieschutz, Resilienz und Zukunftstechnologien ausrichten. Berlin soll von anderen Städten und Ländern lernen. Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden und die Entwicklungszusammenarbeit des Landes sollen wachsen.

Berlin hat Partner-Städte in aller Welt. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken. Berlin soll von anderen Städten lernen, zum Beispiel beim Verkehr. Es soll mehr Partnerschaften mit Städten in ärmeren Ländern geben. Berlin soll mehr Projekte für Entwicklung fördern.

Die Grünen wollen den Austausch Berlins mit demokratischen Initiativen und proeuropäischen Bewegungen im Ausland dauerhaft fördern. Demokratie soll im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Stadt stehen. Nach dem Programm sollen die Beteiligten voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen.

Die Grünen wollen Gruppen im Ausland unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Berlin soll sich mit ihnen austauschen. Das gilt zum Beispiel für die Ukraine, Taiwan und Georgien. Alle sollen voneinander lernen.

Die Grünen wollen, dass Berlin über seine Städtepartnerschaften weltweit für Bürger- und Menschenrechte eintritt und ein Bündnis demokratischer Kräfte anführt. Zugleich soll die Stadt vorsichtiger mit Partnern aus autoritären Staaten umgehen.

Berlin hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die Grünen wollen dort für Menschenrechte eintreten. Berlin soll queere Menschen in anderen Städten unterstützen. Bei Ländern ohne Demokratie soll Berlin vorsichtiger sein.

Die Grünen wollen mehrere Orte so weiterentwickeln, dass dort große Konzerte, Festivals und Straßenfeste stattfinden können. Solche Veranstaltungen sollen möglichst vom Land selbst auf eigenen Flächen betrieben werden und für alle Berliner bezahlbar sein.

Die Grünen wollen große Konzerte nach Berlin holen. Dafür sollen bestimmte Orte besser ausgebaut werden. Die Stadt soll diese Orte möglichst selbst betreiben. Die Eintritts-Karten sollen für alle bezahlbar sein.

Die Grünen wollen Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate dauerhaft absichern, weil diese aus Sicht der Partei durch steigende Kosten, Mieten und Verdrängung bedroht sind. Vorgesehen sind planungsrechtlicher Schutz, eine eigene Förderung und ein Notfallfonds für akut gefährdete Orte.

Die Grünen wollen die Berliner Clubs schützen. Viele Clubs haben Probleme mit hohen Mieten und Kosten. Clubs sollen Förder-Geld bekommen. Für Clubs in Not soll es einen Notfall-Topf geben.

Die Grünen wollen die Berliner Games-Branche fördern, weil sie Videospiele als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft und als Treiber der Digitalisierung sehen. Geplant sind bessere Ausbildungswege, neue Messe-Formate und Angebote zur Medienkompetenz.

Die Grünen wollen die Spiele-Branche in Berlin stärken. Es soll mehr Ausbildung für diese Berufe geben. Neue Messen sollen Spiele aus Berlin bekannt machen. Menschen sollen lernen, gut mit Spielen umzugehen. Das soll vor Sucht und Extremismus schützen.

Die Grünen wollen, dass Kreative und Kulturschaffende angemessen bezahlt und an den Erlösen ihrer Werke beteiligt werden. Beim Einsatz von KI sollen Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte gewahrt bleiben, wofür das Programm mehr Regulierung und eine stärkere Medienaufsicht vorsieht.

Viele Künstlerinnen und Künstler in Berlin verdienen wenig. Die Grünen wollen, dass sie fair bezahlt werden. Große Plattformen sollen sie am Gewinn beteiligen. Auch bei Künstlicher Intelligenz sollen ihre Rechte gelten. Die Medien-Aufsicht soll stärker werden.

Die Grünen halten die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für notwendig und wollen Erinnerungsorte bewahren. Zusätzlich soll die Zeit nach 1989 stärker beleuchtet werden, etwa rechte Gewalt, die Treuhand und Massenarbeitslosigkeit.

Die Grünen wollen weiter an die DDR-Diktatur erinnern. Wichtige Orte sollen erhalten bleiben. Dazu gehören das SEZ und die frühere Stasi-Zentrale. Auch die Jahre nach dem Mauer-Fall sollen mehr Beachtung bekommen. Damals gab es viel rechte Gewalt und viele Menschen ohne Arbeit.

Die Grünen wollen ein Kulturfördergesetz schaffen, das die Berliner Kulturlandschaft langfristig absichert. Hinzu kommen verbindliche Mindesthonorare und mehr Geld für die Freie Szene aus der City Tax. Das Programm begründet dies mit Kürzungen der bisherigen Koalition und unsicheren Arbeitsbedingungen in der Kultur.

Die Grünen wollen ein Gesetz für die Förderung von Kultur. Es soll Theater, Museen und Künstler dauerhaft absichern. Künstler sollen ein Mindest-Honorar bekommen. Die Freie Szene soll Geld aus der Steuer auf Hotel-Übernachtungen erhalten.

Die Grünen wollen die Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm zurücknehmen und mehr Ateliers, Proberäume und Kulturorte schaffen. Kultur soll fester Teil der Stadtentwicklung und der Liegenschaftspolitik werden. Das Programm begründet dies mit steigenden Mieten und Verdrängung.

Künstler brauchen Räume zum Arbeiten und Proben. Viele können die Mieten nicht mehr bezahlen. Die Grünen wollen mehr solche Räume schaffen. Dafür sollen Gebäude der Stadt genutzt werden.

Die Grünen wollen, dass auch der Berliner Kulturbetrieb klimaneutral wird. Das soll vor allem für Einrichtungen mit hohem Ausstoß von Treibhausgasen gelten.

Berlin soll dem Klima nicht mehr schaden. Das soll auch für Theater und Museen gelten. Die Grünen wollen dafür Programme aufbauen. Zum Beispiel sollen Gebäude weniger Energie verbrauchen.

Die Grünen wollen eine kulturelle Grundversorgung in allen Bezirken, auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu zählen Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen und Kindertheater. Kulturelle Bildung soll Pflichtaufgabe aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen werden.

Alle Menschen in Berlin sollen Kultur in ihrer Nähe haben. Dazu gehören Bibliotheken, Musik-Schulen und Theater für Kinder. Lehrer an Musik-Schulen sollen feste Stellen bekommen. Schüler sollen viermal im Jahr Kultur besuchen können.

Die Grünen wollen den eintrittsfreien Museumssonntag zurückbringen und nach und nach ausdehnen. Kulturelle Teilhabe soll aus Sicht des Programms nicht vom Geld abhängen. Für junge Erwachsene soll Berlin einen Ersatz für den gestrichenen KulturPass des Bundes entwickeln.

Kultur soll nicht vom Geld abhängen. Die Grünen wollen den Museums-Sonntag ohne Eintritt zurückbringen. Später sollen mehr Museen dauerhaft kostenlos sein. Junge Erwachsene sollen ein eigenes Angebot vom Land bekommen.

Die Grünen wollen Gedenkstätten und Initiativen der Erinnerungskultur absichern und ihre Bildungsarbeit fördern. Das Spektrum reicht vom Gedenken an die NS-Opfer über die Aufarbeitung der SED-Diktatur bis zur queeren Geschichte. Erinnerungskultur entsteht nach Auffassung des Programms von unten.

Die Grünen wollen Gedenk-Stätten unterstützen. Dort erinnert man zum Beispiel an die Opfer der Nazi-Zeit. Auch an die DDR-Diktatur soll erinnert werden. Es soll ein Archiv für queere Geschichte geben.

Die Grünen wollen die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Berlins fortsetzen und das Konzept „Kolonialismus erinnern“ schrittweise umsetzen. Raubkunst und menschliche Überreste sollen leichter zurückgegeben, belastete Straßen leichter umbenannt werden. Das Programm sieht Berlin in historischer Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama.

Deutschland hatte früher Kolonien. Dabei geschah viel Unrecht. Die Grünen wollen daran erinnern und einen Lern-Ort schaffen. Geraubte Kunst soll leichter zurückgegeben werden.

Die Grünen wollen die Pressefreiheit verteidigen, Informationsrechte ausbauen und Journalistinnen und Journalisten vor einschüchternden Klagen schützen. Medienschaffende und Kreative sollen sozial besser abgesichert sein und stärker an den Erlösen ihrer Arbeit beteiligt werden.

Die Grünen wollen die Presse-Freiheit schützen. Journalisten sollen leichter an Informationen kommen. Niemand soll sie mit Klagen einschüchtern. Sie sollen auch besser verdienen und besser abgesichert sein.

Die Grünen wollen einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die laufende Reform weiter begleiten. Der rbb soll in seinen Sendungen die Vielfalt Berlins und des Umlands abbilden.

Die Grünen wollen ARD, ZDF und den rbb stärken. Diese Sender sollen unabhängig bleiben. Der rbb soll die Vielfalt von Berlin besser zeigen. Die Sender sollen genug Geld haben.

Die Grünen wollen die Filmförderung in Berlin umbauen und dabei Frauen, Ostdeutsche und BIPoC stärker berücksichtigen. Kinos sollen als Kulturorte möglichst überall in der Stadt erhalten bleiben.

Die Grünen wollen die Förderung für Filme verbessern. Frauen, Ostdeutsche und nicht-weiße Menschen sollen mehr Förderung bekommen. Junge Filmleute sollen mehr Hilfe bekommen. Kinos sollen in der ganzen Stadt bleiben.

Die Grünen wollen den Verbraucherschutz in Berlin ausbauen und die Verbraucherzentrale dauerhaft finanzieren. Menschen sollen verständliche Informationen zu Produkten und Dienstleistungen bekommen und selbst informiert entscheiden können.

Die Grünen wollen Kundinnen und Kunden besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll sicher Geld bekommen. Dort bekommen Menschen Rat zu Einkäufen und Verträgen. Schulen sollen mehr über Geld, Werbung und Schulden lehren.

Die Grünen wollen Sport in Berlin für alle zugänglich machen und Sportstätten als Teil der Daseinsvorsorge behandeln. Bestimmte Gruppen sollen gezielt gefördert, Hallen und Bäder saniert oder neu gebaut und Übungsleiterinnen und Übungsleiter besser bezahlt werden.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin Sport machen können. Kaputte Sporthallen und Schwimmbäder sollen repariert werden. Mädchen, Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung sollen mehr Angebote bekommen. Trainerinnen und Trainer sollen mehr Geld bekommen. Alle Kinder sollen schwimmen lernen können.

Die Grünen wollen große Sportveranstaltungen in Berlin an Bedingungen knüpfen. Bis 2030 sollen sie klimaneutral und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden, und Veranstalter sollen die entstehenden öffentlichen Kosten mittragen.

Die Grünen wollen klare Regeln für große Sport-Ereignisse. Die Ereignisse sollen bis 2030 dem Klima nicht mehr schaden. Die Veranstalter sollen Kosten für Sicherheit und Verkehr mitbezahlen. Sie sollen keine Steuer-Vorteile bekommen. Der Sport für alle soll dadurch kein Geld verlieren.

Die Grünen wollen Werbung für Sportwetten begrenzen und stärker über die Gefahren von Glücksspiel aufklären. Zugleich sollen E-Sport und Gaming als Teil der Jugendkultur über gemeinnützige Strukturen gefördert werden.

Die Grünen wollen weniger Werbung für Sportwetten. Schulen sollen mehr über die Gefahren von Glücksspiel sprechen. Gemeinnützige Vereine sollen keine Werbung für Glücksspiel machen dürfen. E-Sport soll Förderung bekommen. E-Sport heißt: Menschen spielen Computer-Spiele als Wettkampf.

Die Grünen lehnen die laufende Bewerbung Berlins um Olympische Spiele ab. Das Programm begründet das mit Umweltbelastungen, finanziellen Risiken und sozialen Folgen wie steigenden Mieten und Verdrängung.

Berlin bewirbt sich um die Olympischen Spiele. Die Grünen sind dagegen. Sie sagen: Die Spiele kosten sehr viel Geld. Sie schaden der Umwelt. Und die Mieten können steigen.

Die Grünen wollen in ganz Berlin ein Netz von Sportstätten schaffen, die barrierefrei und klimaneutral sind. Jeder Bezirk soll mindestens drei inklusive Sportstätten bekommen, und frei zugängliche Sportflächen sollen wachsen.

Die Grünen wollen mehr Sport-Anlagen in Berlin. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie gut nutzen können. Jeder Bezirk soll mindestens drei solche Anlagen bekommen. Die Anlagen sollen dem Klima nicht schaden. Es soll auch mehr freie Sport-Plätze geben.

Die Grünen wollen, dass jedes Berliner Kind schwimmen lernt und alle Bezirke sanierte, barrierefreie Bäder haben. Dafür planen sie eine Schwimmbadoffensive mit Neubauten und Wiedereröffnungen, vor allem in schlecht versorgten Bezirken.

Jedes Kind in Berlin soll schwimmen lernen. Dafür wollen die Grünen neue Schwimmbäder bauen. Alte Bäder sollen wieder öffnen. Marzahn-Hellersdorf soll ein Freibad bekommen. Es soll mehr Schwimmkurse geben, auch in den Ferien.

Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum soll strenger geregelt werden; dieses Ziel des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ unterstützen die Grünen. Sie begründen das damit, dass Werbung auf alle Menschen wirke und deshalb verbindliche Regeln brauche.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Werbung in der Stadt. Sie unterstützen dabei das Volks-Begehren „Berlin werbefrei“. Große Werbung an Gerüsten vor Wohnungs-Fenstern lehnen sie ab. Werbung soll niemanden herabsetzen.

Die Grünen wollen Berlin schrittweise so umgestalten, dass ältere Menschen sich im Alltag gut bewegen und aufhalten können. Dazu gehören der Beitritt zu einem Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation, mehr öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten, barrierefreies Wohnen und ein vergünstigtes Deutschlandticket.

Die Grünen wollen Berlin für ältere Menschen besser machen. Es soll mehr Bänke im Schatten und Trink-Brunnen geben. Es soll gute öffentliche Toiletten in allen Kiezen geben. Menschen mit wenig Geld sollen ein billigeres Deutschland-Ticket bekommen. Wohnungen sollen leichter ohne Hindernisse umgebaut werden.