Linke zum Wohnen

Die Linke will für die rund 400.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel beschließen. Zunächst soll ein Jahr lang keine Miete steigen, danach sollen Erhöhungen gesetzlich auf ein Prozent pro Jahr begrenzt sein. Das Programm begründet das damit, dass sich viele Mieterinnen und Mieter die jüngsten Erhöhungen nicht mehr leisten könnten.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Die Linke will dort die Mieten begrenzen. Ein Jahr lang soll keine Miete steigen. Danach darf die Miete nur um 1 Prozent im Jahr steigen. Sehr hohe Mieten sollen sinken.

Der Deckel soll in den ersten 100 Tagen per Senatsbeschluss kommen und einen einjährigen Mietenstopp bringen. Anschließend soll das Wohnraumversorgungsgesetz Erhöhungen auf höchstens ein Prozent im Jahr festlegen. Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen, sollen auf Antrag sinken; bei Neuvermietung soll der Preis 10 Prozent unter der Vergleichsmiete liegen. Mieterinnen und Mieter sollen die Wohnwertmerkmale ihrer Wohnung erfahren, um die Einstufung nach dem Mietspiegel prüfen zu können. Modernisierungskosten sollen nur noch zu höchstens 6 Prozent umgelegt werden, Sanierungen möglichst ohne höhere Warmmiete auskommen, und die Härtefallregelung soll auch dann gelten.

Die Linke will frei werdende Wohnungen der landeseigenen Unternehmen vorrangig an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein und an wohnungslose Menschen vergeben. Zwangsräumungen wegen Mietschulden sollen dort nicht mehr stattfinden. Das Programm will damit erreichen, dass Betroffene nicht länger in Notunterkünften bleiben müssen.

Die Linke will freie Wohnungen der Stadt anders verteilen. Menschen mit wenig Geld sollen sie zuerst bekommen. Auch Menschen ohne Wohnung sollen mehr Wohnungen bekommen. Wer Miet-Schulden hat, soll seine Wohnung dort nicht verlieren.

Innerhalb des S-Bahn-Rings soll jede Wohnung, die frei wird, an einen Haushalt gehen, dessen Wohnberechtigungsschein höchstens die Stufe WBS 220 hat. Außerhalb sollen mindestens zwei Drittel der Neuvermietungen besonders günstig sein. Der Geschützte Wohnungsmarkt soll auf 2.500 Wohnungen jährlich verdoppelt werden. Zusätzlich sollen 10 Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindung an wohnungslose Menschen gehen. Räumungen wegen Mietrückständen will die Partei bei den Landesunternehmen ausschließen und durch sozialverträgliche Lösungen ersetzen.

Die Linke will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen besser erreichbar sind, Arbeiten wieder mit eigenem Personal erledigen und die Heizkosten senken. Mieterinnen und Mieter sollen mehr mitbestimmen, und in Großwohnsiedlungen soll mehr in das Wohnumfeld investiert werden.

Die Linke will besseren Service in den Wohnungen der Stadt. Es soll Büros mit festen Öffnungs-Zeiten geben. Eigene Hausmeister sollen wieder die Reparaturen machen. Das Heizen soll billiger werden. Mieter sollen mehr mitreden.

In größeren Beständen sollen Kundenzentren mit festen Öffnungszeiten entstehen, Termine soll es binnen 48 Stunden geben. Das Heizkosten-Contracting, also die Wärmelieferung durch beauftragte Firmen, soll enden, die Preise von Tochterfirmen sollen geprüft und Abrechnungen verständlicher werden. Fehlen Wärmemengenzähler, sollen die Heizkosten automatisch um 15 Prozent sinken; über den Verbrauch soll auch während des Jahres informiert werden. Mit Mieterräten und Beiräten sollen neue Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen entstehen. In Großwohnsiedlungen sollen Spiel-, Grün- und Aufenthaltsflächen aufgewertet und eigene Flächen für Nahversorgung und soziale Angebote genutzt werden.

Die Linke will Verkäufe aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausschließen und ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung verankern. Zugleich sollen die Unternehmen mehr bauen und weitere Bestände kaufen, um den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungen zu erhöhen.

Die Linke will keine Wohnungen der Stadt verkaufen. Das Verbot soll in der Berliner Verfassung stehen. Die Wohnungs-Firmen der Stadt sollen mehr bauen. Sie sollen auch weitere Wohnungen kaufen.

Ein kommunales Wohnungsbauprogramm soll die Unternehmen finanziell entlasten, damit Neubau nicht aus den Mieten des Bestands bezahlt wird. Gut erschlossene und umweltverträgliche Bauvorhaben sollen Vorrang bekommen, Nachverdichtungen, die nicht zum Kiez passen, gestoppt und mehr Gebäude aufgestockt werden. Beim Ankauf sollen die Preise den Sanierungsbedarf berücksichtigen. Die Berlinovo soll als siebtes Landesunternehmen Wohnungen etwa für Studierende und Ältere bereitstellen. Boni der Geschäftsführungen sollen von der Einhaltung der Kooperationsvereinbarung abhängen, Gemeinnützigkeitsziele ins Gesetz kommen; eine stärkere Finanzierung über Anleihen lehnt die Partei ab.

Die Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021 umsetzen und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand bringen. Dafür soll ein Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des Entwurfs der Initiative entstehen. Die Partei nennt das eine ihrer wichtigsten Prioritäten und begründet es mit dem Ziel bezahlbarer Mieten.

2021 gab es in Berlin eine Volks-Abstimmung. Die Mehrheit wollte große Wohnungs-Firmen enteignen. Die Linke will das jetzt umsetzen. 220.000 Wohnungen sollen dann der Stadt gehören. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Das Programm verweist darauf, dass 59,1 Prozent im September 2021 für den Volksentscheid stimmten. Jede Koalition mit Beteiligung der Linken soll innerhalb der Wahlperiode nach einem im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan verbindlich ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Grundlage soll der Gesetzentwurf der Initiative sein. Das Gesetz soll einen Bruch mit privater Verwertung und eine demokratische Kontrolle der Bestände vorsehen. Das vom Senat geplante Rahmengesetz und weitere Gutachten lehnt die Partei als Verzögerung ab.

Die Linke will überhöhte Mieten stärker verfolgen und dafür eine Taskforce mit zusätzlichem Personal einsetzen. Mieterinnen und Mieter sollen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen. Nach Darstellung des Programms fehlen den Wohnungsämtern bisher Personal und wirksame Verfahren.

Manche Vermieter verlangen zu viel Miete. Das ist verboten. Die Linke will das strenger kontrollieren. Eine neue Arbeits-Gruppe mit mehr Personal soll das tun. Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen.

Die Partei beruft sich auf ihren eigenen Mietwucher-Check, den in Berlin mehr als 100.000 Haushalte genutzt hätten; über 4.000 Fälle lägen bereits bei den Wohnungsämtern. Das Verfahren soll in ganz Berlin einheitlich werden und sich am Wohnungsamt Frankfurt am Main orientieren. Bußgelder und Sanktionen bei Mietpreisüberhöhung sollen konsequent durchgesetzt werden. Für besonders schwere Fälle soll die Staatsanwaltschaft in ihrer Hauptabteilung für Wirtschaftskriminalität eine eigene Schwerpunktabteilung erhalten.

Die Linke will die befristete Vermietung möblierter Wohnungen stoppen und sie in allen Milieuschutzgebieten verbieten. Aus Sicht des Programms dient die Möblierung Vermietern dazu, höhere Gewinne zu erzielen.

Manche Vermieter vermieten Wohnungen mit Möbeln nur für kurze Zeit. So verlangen sie mehr Geld. Die Linke will das verbieten. Das Verbot soll in besonders geschützten Wohn-Gebieten gelten.

Das Verbot soll in sämtlichen Berliner Milieuschutzgebieten gelten, also in Gebieten, in denen die angestammte Wohnbevölkerung besonders geschützt ist. Für Neubauten sollen gemeinsam mit den Bezirken Richtlinien entstehen, die eine spätere möblierte und befristete Vermietung von Anfang an ausschließen. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen dieses Geschäftsmodell nicht betreiben dürfen. Eine Ausnahme gilt für Apartments für Studierende und Auszubildende, wenn die Miete unter der BAföG-Wohnpauschale oder der Leistbarkeitsgrenze für Auszubildende bleibt.

Die Linke will Ferienwohnungen in Wohnhäusern umfassend verbieten und illegale Angebote unterbinden. Das Programm begründet das damit, dass Berlin jede bezahlbare Wohnung brauche und Zehntausende Wohnungen zweckentfremdet würden.

In Berlin werden viele Wohnungen an Urlauber vermietet. Oft ist das nicht erlaubt. Die Linke will Ferien-Wohnungen in Wohn-Häusern verbieten. Die Wohnungen sollen wieder zum Wohnen da sein.

Nach Darstellung des Programms werden Zehntausende Wohnungen als illegale Ferienapartments genutzt, mehr als 40.000 stehen leer. Die Partei kritisiert außerdem, dass günstiger Wohnraum abgerissen werde, um teurer neu zu bauen. Sie will Zweckentfremdung mit Nachdruck ahnden. Die Behörden sollen dabei digitale Werkzeuge einsetzen.

Die Linke will spekulativen Leerstand aufspüren und bestrafen sowie lange leerstehende Häuser zwangsweise instand setzen lassen. Hausbesetzungen sollen nicht mehr strafbar sein, und die Besetzung von Wohnraum, der mindestens ein Jahr leer steht, soll ein dauerhaftes Wohnrecht begründen können.

Manche Wohnungen in Berlin stehen lange leer. Die Linke will solche Wohnungen finden und die Eigentümer bestrafen. Menschen sollen leere Häuser besetzen dürfen, ohne bestraft zu werden. Wer eine lange leere Wohnung besetzt, soll dort bleiben dürfen.

Leerstand soll über den Stromverbrauch erkannt werden; diese Stromzählermethode soll ins Gesetz, in Zusammenarbeit mit den Stromversorgern. Für sogenannte Geisterhäuser will die Linke die Ersatzvornahme, also die Instandsetzung durch die Behörde anstelle des Eigentümers, und den Einsatz von Treuhändern erleichtern. Die Bezirke sollen dafür kostendeckend mehr Geld bekommen, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen die Arbeiten ausführen. Die Berliner Linie, nach der besetzte Häuser rasch geräumt werden, soll einem Leerstandsgesetz weichen. Ein Wohnrecht nach einer Besetzung entfällt nur, wenn Eigentümer verbindlich zusagen, den Wohnraum binnen einer begrenzten Frist zu sozial verträglichen Mieten anzubieten.

Die Linke fordert einen Abrissstopp für bezahlbaren Wohnraum. Abrisse sollen nur noch in eng gefassten Ausnahmen erlaubt sein, weil nach Darstellung des Programms jährlich Hunderte günstige Wohnungen verloren gehen.

In Berlin werden jedes Jahr günstige Wohnungen abgerissen. Die Linke will das fast immer verbieten. Nur in wenigen Ausnahmen soll ein Abriss erlaubt sein. Im neuen Haus muss dann die Hälfte der Wohnungen günstig sein.

Ausnahmen vom Abrissstopp sollen sozial und ökologisch begründet und eng definiert sein. Wird in einem solchen Fall abgerissen und neu gebaut, soll mindestens die Hälfte der neuen Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten vergeben werden. Das Programm begründet die Forderung mit dem Verlust von Hunderten bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

Die Linke will den Wohnungsmarkt mit digitalen Werkzeugen auf illegale Mietangebote durchsuchen und die Ämter für Ermittlungen ausstatten. Außerdem soll die Wohnungssuche von privaten Plattformen wie ImmobilienScout24 in öffentliche Hand übergehen, denen das Programm vorwirft, an Wohnungssuchenden zu verdienen und die Mieten zu erhöhen.

Die Linke will Miet-Anzeigen mit Computer-Programmen prüfen. So sollen die Ämter verbotene Angebote finden. Auch die Wohnungs-Suche soll nicht mehr über private Internet-Seiten laufen. Die Stadt soll die Suche selbst anbieten.

Der sogenannte Mietenscan soll rechtswidrige Angebote erkennbar machen; die Behörden sollen bei Verdacht ermitteln und Beweise sichern können, die vor Gericht bestehen. Den Plattformen wirft das Programm vor, dass ihre Daten in den Berliner Mietspiegel eingehen und so das Mietniveau nach oben treiben. Mit einem öffentlichen Instrument für die Wohnungssuche sollen unzulässige Mieten schon beim Inserat auffallen und unterbunden werden.

Die Linke will den Kündigungsschutz stärken: Eigenbedarf soll nur noch für Verwandte ersten Grades gelten, und mehr Härtefälle sollen eine Kündigung ausschließen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll dauerhaft ausgeschlossen werden, und Bezirke sollen bei Zwangsräumungen nur noch minimal mitwirken.

Vermieter können Mietern kündigen, wenn sie die Wohnung selbst brauchen. Die Linke will das nur noch für Eltern und Kinder erlauben. Alte und kranke Menschen und Familien sollen besser geschützt sein. Miet-Wohnungen sollen nicht mehr zu Eigentums-Wohnungen werden.

Über den Bundesrat soll das Eigenbedarfsrecht bundesweit geändert werden; als Härtefälle nennt das Programm etwa Ältere, Kranke und Familien mit Kindern. Die Regelung zum Umwandlungsschutz in Paragraf 250 Baugesetzbuch soll unbefristet gelten. Räumungsklagen sollen Justizbeamte persönlich überbringen und dabei auf Hilfen hinweisen, Gerichte sollen regelmäßig Zahlen zu Kündigungen und Räumungen veröffentlichen. Geplant sind eine landesweite Datenbank zu Eigenbedarfskündigungen und ein öffentliches Register zu Umwandlungen und Schutzfristen. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Wohnungen für Zwangsgeräumte vorhalten, und die Linke will prüfen lassen, ob Betroffene wieder in Wohnungen eingewiesen werden können.

Die Linke will große Vermieter per Gesetz verpflichten, einen festen Anteil ihrer frei werdenden Wohnungen zu gedeckelten Mieten an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. Ein neues Landesamt für Mieter*innenschutz soll das durchsetzen und Daten über Eigentümer sammeln.

Große Vermieter sollen einen Teil ihrer freien Wohnungen günstig vermieten müssen. Das soll ein neues Gesetz regeln. Je mehr Wohnungen ein Vermieter hat, desto größer ist der Teil. Ein neues Amt soll das kontrollieren.

Ab 50 bis 500 Wohnungen soll jede dritte Neuvermietung bezahlbar sein, bei 501 bis 1.000 Wohnungen 40 Prozent und darüber jede zweite. Die Miethöhe soll sich am sozialen Wohnungsbau orientieren. Die größten Vermieter sollen zudem ein Zehntel dieser Wohnungen an Menschen in besonderer Notlage geben, etwa aus Wohnungslosenunterkünften oder Frauenhäusern. Das Programm rechnet mit rund 17.000 bezahlbar vermieteten Wohnungen pro Jahr und verweist auf 1,16 Millionen berechtigte Haushalte bei unter 100.000 Sozialwohnungen. Eigentümer sollen dem Landesamt Angaben melden müssen; später soll daraus ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster mit Eigentümern, Miethöhe, Ausstattung, Lage und energetischem Zustand entstehen.

Die Linke will die kostenlose Mietrechtsberatung in den Bezirken ausweiten und Kürzungen zurücknehmen. Anträge auf Wohngeld und den Wohnberechtigungsschein (WBS) sollen schneller bearbeitet werden; für den WBS soll eine Frist von zwei Wochen garantiert sein.

Die Linke will mehr kostenlose Beratung für Mieter. Anträge auf Wohngeld sollen schneller fertig sein. Der WBS ist ein Schein für geförderte Wohnungen. Diesen Schein soll man nach höchstens zwei Wochen bekommen.

Die Beratung soll mehr Standorte, längere Öffnungszeiten und aufsuchende Angebote bekommen; alle Haushalte sollen per Post darüber informiert werden. Beim Wohngeld, wo die Wartezeit laut Programm im Schnitt elf Wochen beträgt, sind effizientere Abläufe, mehr Personal und die Prüfung eines einfacheren Verfahrens vorgesehen. Die WBS-Bearbeitung soll im Landesamt für Mieter*innenschutz gebündelt werden, der Schein soll zwei Jahre gelten. Liegt ein konkretes Wohnungsangebot vor, soll binnen 48 Stunden ein Sofort-WBS ausgestellt werden. Auch Wohngemeinschaften sollen künftig einen WBS beantragen können, und eine Expertenkommission soll weitere Vereinfachungen vorschlagen.

Die Linke will zwei Fonds schaffen: einen für Zuschüsse zu Heizkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen und einen für zinslose Darlehen zur Mietkaution. Hintergrund sind laut Programm hohe Nachzahlungen fürs Heizen und Kautionen von mehreren Tausend Euro.

Viele Menschen können das Heizen nicht bezahlen. Die Linke will ihnen mit Geld aus einem Fonds helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Ein zweiter Fonds soll Geld für die Kaution leihen, ohne Zinsen.

Vorbild für den Heizkostenfonds ist München, wo berechtigte Haushalte auf Antrag 700 Euro erhalten, wenn sie allein wohnen, und 300 Euro bei geteilter Wohnung. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen zusätzlich gezielt zum Heizen beraten, auch weil das Programm Vermietern und Energielieferanten fehlerhafte Abrechnungen vorwirft. Der Kautionsfonds richtet sich an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und orientiert sich an anderen Städten. Die Hilfe zur Kaution wird als Darlehen ohne Zinsen gewährt.

Die Linke will Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe abbauen und Alleinerziehenden verlässlich passenden Wohnraum sichern. Nach Darstellung des Programms sind Frauen, trans und genderdiverse Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders von Wohnungsnot und Diskriminierung betroffen.

Manche Menschen bekommen schwerer eine Wohnung als andere. Das betrifft zum Beispiel Alleinerziehende und Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Linke will das ändern. Bewerbungen um Wohnungen sollen ohne Namen geprüft werden.

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll ein anonymisiertes Monitoring ungleiche Vergabepraxis sichtbar machen. Dort und bei geförderten Projekten sind strengere Kontrollen und anonymisierte Bewerbungsverfahren vorgesehen. Bei Vermietungen mit WBS sollen Wohnküchen nicht als volles Zimmer zählen; Standards sollen genügend getrennte Zimmer für Erwachsene und Kinder sichern. Alleinerziehende mit geringem Einkommen sollen bei landeseigenen und geförderten Wohnungen stark berücksichtigt werden.

Die Linke will ein Bauprogramm für Wohnheime für Studierende und Auszubildende auflegen. Zusätzlich setzt sie sich im Bund für ein elternunabhängiges BAföG und für bezahlbare Mobilität ein. Wohnen soll junge Menschen nach Ansicht der Partei nicht arm machen.

Die Linke will mehr Wohnheime bauen. Dort sollen Studierende und Azubis wohnen. Das BAföG soll nicht mehr vom Geld der Eltern abhängen. BAföG ist Geld vom Staat für die Ausbildung. Auch Bus und Bahn sollen für Studierende bezahlbar sein.

Das Wohnheimprogramm soll über mehr Kredite, staatliche Zuschüsse und umgenutzte Gebäude finanziert werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mehr Wohnungen für Studierende reservieren. Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ soll auch für Sanierungen von Wohnheimen nutzbar werden. Beim BAföG fordert die Partei einen größeren Kreis von Berechtigten, keinen Verlust des Anspruchs bei einem Wechsel des Studiengangs und die Berücksichtigung hoher Wohnkosten in Großstädten. Für die Mobilität nennt das Programm ein sozialverträgliches Semesterticket.

Die Linke will den altersgerechten Umbau von Wohnungen fördern und an Mietpreis- und Belegungsbindungen knüpfen. Ältere Menschen sollen zudem vor Eigenbedarfskündigungen und Räumungen geschützt werden. Ziel ist ein sicheres und selbstbestimmtes Leben im Alter für alle, mit sozialen Kontakten im Umfeld.

Die Linke will Wohnungen für alte Menschen umbauen lassen. Die Mieten sollen dabei bezahlbar bleiben. Vermieter sollen alten Menschen nicht wegen Eigenbedarf kündigen dürfen. Niemand soll alte Menschen aus der Wohnung räumen. Es soll auch Hilfe gegen Einsamkeit geben.

Ein neues Förderprogramm soll den seniorengerechten Umbau finanzieren und im Gegenzug Preis- und Belegungsbindungen schaffen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Einsamkeitsbeauftragte beschäftigen, die ältere Mieterinnen und Mieter besuchen und Angebote in der Nachbarschaft organisieren. Die landeseigene Berlinovo soll ein Segment für Pflegewohnen aufbauen, das günstiger ist als private Pflegeeinrichtungen. Über den Bundesrat will die Partei Eigenbedarfskündigungen gegenüber Seniorinnen und Senioren ausschließen und ihre Räumung verbieten. Die Wohnungsämter der Bezirke sollen in großen Siedlungen regelmäßig vor Ort zum Wohngeld beraten und Anträge aufnehmen.

Die Linke will den Tausch von Wohnungen deutlich einfacher machen, damit vorhandener Wohnraum besser zur Lebenssituation der Menschen passt. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) soll die bisherige Quadratmetermiete beim Tausch erhalten bleiben. Auf Bundesebene strebt die Partei ein Recht auf Wohnungstausch an.

Manche Menschen haben eine zu große Wohnung, andere eine zu kleine. Die Linke will das Tauschen von Wohnungen leichter machen. Die Miete pro Quadratmeter soll beim Tausch gleich bleiben. Wer mit anderen zusammenzieht, soll Geld bekommen.

Bei einem Tausch innerhalb der LWU sollen Mietanpassungen nur moderat und nur bei spürbar anderem Wohnwert möglich sein; die Unternehmen sollen angemessene Umzugskosten tragen und ein Umzugsmanagement aufbauen. Einnahmeausfälle der LWU soll das Land mit Eigenkapital ausgleichen. Das bestehende Tauschportal soll überprüft und verbessert werden, und die Partei prüft eine gesetzliche Pflicht für private Wohnungsunternehmen, Tauschangebote zu machen. Ein Landesprogramm „Mehr-Generationen-Wohnen“ soll Haushalten, die freiwillig zusammenziehen, eine Prämie für Umzug, Renovierung und Anfangskosten zahlen. Eine Wohnraumagentur soll beraten und vermitteln, auch gegenüber Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern. Über den Bundesrat fordert die Partei, dass Mieter gegenseitig in ihre Verträge eintreten dürfen, sowie Umzugshilfen des Bundes für Haushalte mit wenig Einkommen.

Die Linke will die 24 Berliner Großsiedlungen mit einem Aktionsprogramm sanieren und aufwerten, ohne dass die Mieten steigen. Die Siedlungen sollen nach Darstellung der Partei sozialer, sauberer und sicherer werden.

In Berlin gibt es 24 große Wohn-Siedlungen. Die Linke will die Wohnungen dort sanieren. Die Mieten sollen dabei nicht steigen. Es soll mehr Grün, Sport und Licht geben. Die Siedlungen sollen sauberer werden.

Das Programm „Schöner wohnen im Quartier“ soll Grünflächen verbessern, Sportflächen und Nachbarschaftsangebote ausbauen und für mehr Beleuchtung sorgen. Regelmäßige Sperrmülltage im Kiez und Reinigungsaktionen der Stadtreinigung BSR sollen die Sauberkeit erhöhen. Integrative und interkulturelle Beteiligungsformate sollen das Miteinander und das Ehrenamt stärken. Die Partei begründet das mit vernachlässigten Außenräumen, Müll, schlechter Beleuchtung und fehlender sozialer Infrastruktur.

Die Linke will den Verlust von Sozialwohnungen mit einem Bündel aus Neubau, Rekommunalisierung und Regulierung stoppen. Laut Programm hat Berlin seit 2021 fast 120.000 Sozialwohnungen verloren, weil Bindungen ausgelaufen sind; die Partei befürchtet Mietsteigerungen und Verdrängung.

Berlin hat viele Sozial-Wohnungen verloren. Sozial-Wohnungen sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Die Linke will das mit einem Rettungs-Programm stoppen. Die Stadt soll Wohnungen bauen und kaufen. Große Wohnungs-Konzerne sollen der Allgemeinheit gehören.

Zum Programm gehören ein kommunales Bauprogramm, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen bei Neuvermietungen einen höheren Anteil sozial vergeben, und die kooperative Baulandentwicklung soll neu geregelt werden. Außerdem sollen die landeseigenen Unternehmen gezielt Bestände kaufen, deren Sozialbindung bald endet. Ein Förderprogramm soll die Verlängerung auslaufender Bindungen ermöglichen.

Die Linke will über den Bundesrat einen bundesweiten Mietendeckel erreichen, auch für Gewerbemieten. Zudem fordert sie die Rückkehr des Vorkaufsrechts und ein Verbot von Share Deals. Viele Probleme des Berliner Wohnungsmarkts lassen sich aus Sicht der Partei nur auf Bundesebene lösen.

Die Linke will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Grenze für Mieten. Er soll auch für Läden und Betriebe gelten. Die Stadt soll Häuser wieder vor anderen Käufern kaufen dürfen. Bestimmte Steuer-Tricks beim Hauskauf sollen verboten sein.

Der Deckel für Gewerbemieten soll kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubs vor Verdrängung schützen. Unabhängig vom Bund will die Partei beim Berliner Mietspiegel alle erprobten Verfahren nutzen, um Mieterhöhungen möglichst wenig Raum zu geben. Das Vorkaufsrecht soll zu Preisen wieder gelten, die eine gemeinwohlorientierte Vermietung erlauben. Share Deals, bei denen nach Darstellung des Programms Unternehmen wie Vonovia Steuern in Milliardenhöhe vermeiden, sollen verboten werden.

Die Linke will das Eigenkapital der Wohnungsunternehmen des Landes um bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, damit sie jährlich 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen. Die Mieten im Bestand sollen dadurch nicht steigen. Aus Sicht der Partei wird bisher zu wenig, zu teuer und das Falsche gebaut.

Die Linke will, dass die Stadt selbst mehr Wohnungen baut. Jedes Jahr sollen 7.500 neue Wohnungen entstehen. Dafür gibt das Land bis zu 2 Milliarden Euro im Jahr. Die Miete soll zwischen 6 und 12 Euro pro Quadratmeter liegen. Sie hängt vom Einkommen ab.

Die Neubaumieten sollen je nach Einkommen zwischen 6 und 12 Euro pro Quadratmeter gestaffelt sein, und zwei Drittel der Berliner Haushalte sollen berechtigt sein. Eine gemeinsame Planungstochter der Unternehmen, gemeinsame Ausschreibungen, serielle Bauteile und ein Baukostenmonitoring nach Hamburger Vorbild sollen die Kosten senken. Mittelfristig soll eine kommunale Bauhütte entstehen, die auch Sanierungen sowie Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude baut. Vorgesehen sind eine Mindestquote für ökologische und nachwachsende Baustoffe und der Effizienzhaus-Standard EH40 als Zielgröße. Eine Steuerungs- und Planungseinheit bei der Senatsverwaltung soll den Bedarf laufend analysieren, Baurecht auf öffentlichen Grundstücken schaffen und Planungen beschleunigen.

Die Linke will die Kooperative Baulandentwicklung verschärfen, mit der Berlin private Bauträger zu bezahlbaren Wohnungen verpflichtet. Statt 30 Prozent befristeter Sozialwohnungen sollen mindestens zwei Drittel der Fläche gebunden sein. Private Unternehmen bauen laut Programm nur unter solchen Auflagen bezahlbar.

Private Firmen müssen bei manchen Bau-Projekten günstige Wohnungen bauen. Bisher sind das 30 Prozent. Die Linke will den Anteil auf mindestens zwei Drittel erhöhen. Die Partei sagt: Ohne Pflicht bauen private Firmen kaum günstige Wohnungen.

Von den gebundenen Wohnungen soll die Hälfte im ersten Förderweg entstehen, also für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Als Alternative nennt das Programm, dass die Hälfte der Baufläche zum planungsunbeeinflussten Wert abgegeben wird. Die Partei orientiert sich dabei an Regelungen anderer Städte.

Die Linke will private Bauprojekte deutlich weniger mit öffentlichem Geld fördern. Geförderte Wohnungen sollen künftig mindestens 50 Jahre lang an Mietpreis- und Belegungsregeln gebunden bleiben, wie es Hamburg vormacht.

Die Linke will privaten Bau-Firmen weniger Förder-Geld geben. Geförderte Wohnungen sollen länger günstig bleiben. Die Bindung soll mindestens 50 Jahre gelten. Hamburg macht das schon so.

Das Programm sieht vor, die Förderung für private Wohnungsbauvorhaben spürbar zurückzufahren. Die Dauer, in der geförderte Wohnungen einer Sozialbindung unterliegen, soll auf mindestens 50 Jahre steigen. Als Vorbild nennt die Linke Hamburg. Der Schwerpunkt soll stattdessen auf einem kommunalen Wohnungsbauprogramm liegen, mit dem das Land dauerhaft bezahlbare Wohnungen errichtet.

Die Linke will das Planen und Bauen durch mehr Personal in den Bezirken, digitale Abläufe und frühe Bürgerbeteiligung beschleunigen. Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und den „Bau-Turbo“ lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht demokratische, soziale und ökologische Standards schwächen. Die Bundesregeln sollen in Berlin nur unter strengen Bedingungen genutzt werden.

Die Linke will schneller bauen lassen. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen. Abläufe sollen digital werden. Die Menschen sollen früh mitreden. Den „Bau-Turbo“ des Bundes findet die Linke falsch. Sie will ihn nur mit strengen Regeln nutzen.

Nach dem Programm sollen frühe und ernsthafte Beteiligung jahrelange Konflikte und Klagen vermeiden. Bei der Anwendung der neuen Bundesvorgaben sollen Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente das letzte Wort behalten. Bauvorhaben müssen zu den Entwicklungszielen vor Ort passen und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung einhalten. Außerdem müssen sie die Versorgung mit sozialer Infrastruktur berücksichtigen. Abweichungen von Standards des Klima- und Umweltschutzes soll es nicht geben.

Die Linke lehnt die aktuellen Senatspläne für eine internationale Bauausstellung ab. Sie wäre für eine solche Ausstellung offen, wenn Umbau und Sanierung Vorrang haben und Neubau dauerhaft bezahlbar durch gemeinwohlorientierte Träger entsteht.

Der Senat plant eine große Bau-Ausstellung. Die Linke lehnt diese Pläne ab. Sie will eine Ausstellung nur mit klaren Regeln. Alte Häuser soll man umbauen statt abreißen. Neue Wohnungen sollen dauerhaft günstig sein.

Aus Sicht des Programms kann eine internationale Bauausstellung eine Chance sein, wenn sie ein innovatives Konzept für eine bezahlbare, lebenswerte und klimagerechte Stadt verfolgt. Als Grundsätze nennt die Linke den Vorrang von Umbau und Sanierung gegenüber Abriss und Neubau. Neubau soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäusersyndikat getragen werden und für breite Bevölkerungsschichten dauerhaft bezahlbar sein. Weil die Senatsplanung diese Vorgaben nicht enthalte, lehnt die Partei sie ab.

Die Linke will Wohnungsgenossenschaften mit mehr Fördergeld, besserem Zugang zu Landesgrundstücken und einer oder einem neuen Genossenschaftsbeauftragten stärken. Die Förderung soll sich künftig am Zweck eines Trägers statt an der Rechtsform orientieren, damit auch kleine Genossenschaften und Träger wie das Mietshäusersyndikat profitieren.

Genossenschaften sind Gruppen, die gemeinsam Wohnungen besitzen. Die Linke will ihnen mehr Geld geben. Sie sollen leichter Grundstücke vom Land bekommen. Auch kleine Gruppen sollen Förder-Geld erhalten können. Eine neue Ansprech-Person soll sich um Genossenschaften kümmern.

Das Programm verweist auf rund 200.000 genossenschaftliche Wohnungen, die nach Ansicht der Linken die Mieten am Gesamtmarkt dämpfen. Die Förderung soll um Kriterien wie Selbstverwaltung, Mitbestimmung und einen dauerhaften Privatisierungsausschluss ergänzt werden. Die Investitionsbank Berlin soll Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen als Eigenkapital anerkennen und ihre Vorgaben so ändern, dass kleine Träger Mittel abrufen können. Landeseigene Flächen sollen per Erbpacht zu Konditionen vergeben werden, die sich am Ertrag günstiger Wohnungen orientieren. In neuen Stadtquartieren sollen Grundstücke für Genossenschaften reserviert, Konzeptverfahren vereinfacht und Beratungsstellen für gemeinschaftliche Wohnprojekte gestärkt werden.

Die Linke will den Abriss von Büro- und Gewerbegebäuden über die Bauordnung weitgehend verhindern und leer stehende Flächen stärker zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. Sie begründet das mit dem Klimaschutz und dem großen Leerstand.

In Berlin stehen viele Büros leer. Die Linke will daraus günstige Wohnungen machen. Der Abriss solcher Gebäude soll kaum noch erlaubt sein. Das Land soll den Umbau mit Geld fördern. Das hilft laut der Linken auch dem Klima.

Nach dem Programm stehen Millionen Quadratmeter Büro- und Gewerbefläche leer, während Umbaupotenziale bisher kaum genutzt würden. Eine Änderung der Bauordnung soll Abrisse solcher Flächen weitgehend ausschließen. Die Linke will Konzepte für den Umbau zu bezahlbarem Wohnraum erarbeiten. Ein Förderprogramm des Landes soll den Umbau an Mietpreis- und Belegungsbindungen knüpfen.

Die Linke will neue Bebauungspläne an strenge soziale, ökologische und städtebauliche Maßstäbe binden. Über den Bund sollen dauerhaft sektorale Bebauungspläne möglich werden, mit denen sich Quoten für geförderte Wohnungen auch dort festlegen lassen, wo bisher kein Bebauungsplan gilt.

Ein Bebauungs-Plan legt fest, was auf einem Grundstück gebaut werden darf. Die Linke will dafür strenge Regeln. Die Pläne sollen sozial sein und die Umwelt schützen. Sie sollen auch vorschreiben, wie viele günstige Wohnungen entstehen. Die Bezirke sollen dafür mehr Personal und Geld bekommen.

Der Baunutzungsplan von 1958/60, der im früheren West-Berlin gilt und aus Sicht des Programms veraltet ist, soll nach und nach durch neue Bebauungspläne ersetzt werden. Grünflächen aus dem Landschaftsprogramm sollen planungsrechtlich abgesichert werden. Die Bezirke sollen mehr Personal und Geld für die Planaufstellung erhalten. Bebauungspläne sollen außerdem kulturelle und soziale Einrichtungen schützen, und Leitkriterien gegen Diskriminierung sollen in der Bauplanung verbindlich werden. Bauwagenplätze und Hausboote sollen bleiben; für frühere DDR-Garagengrundstücke ist ein Garagenentwicklungsplan mit Beteiligung von Anwohnern und Garagenbesitzern vorgesehen.

Die Linke will neue Stadtquartiere, vor allem auf landeseigenen Flächen, gegenüber der Nachverdichtung bestehender Viertel bevorzugen. Auf öffentlichem Bauland sollen ausschließlich Wohnungen mit gebundenen Mieten entstehen können, auf privatem Bauland soll die Hälfte der Fläche an das Land gehen oder zwei Drittel der Wohnfläche gebunden sein.

Die Linke will neue Stadt-Viertel schneller bauen. Dort sollen viele günstige Wohnungen entstehen. Auf Flächen der Stadt sollen alle neuen Wohnungen günstig sein können. Private Bauherren sollen die Hälfte ihrer Fläche an Berlin abgeben. Oder sie bauen zwei Drittel der Wohnungen mit festen, niedrigen Mieten.

Quartiere mit viel Potenzial, etwa das Schumacher Quartier auf dem früheren Flughafen Tegel, sollen besonders zügig entstehen. Für alle neuen Quartiere sollen Kriterien gelten, zum Beispiel zur Verkehrserschließung, zu flächensparendem Bauen, zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und zu Gemeinschaftsräumen. Die Partei lehnt Quartiere ab, für die Kleingartenanlagen oder schützenswerte Naturflächen, etwa Moore, weichen müssten; ebenso lehnt sie den Verkauf öffentlicher Flächen ab. Die Anbindung an Bus und Bahn soll Vorrang haben, und die Zielzahlen für den Wohnungsneubau sollen neu berechnet werden. Wohnraum für Studierende und Auszubildende soll schon im Bebauungsplan festgeschrieben werden, und die soziale Infrastruktur soll mit der Bevölkerungsentwicklung der Bezirke Schritt halten.

Die Linke will die Berliner Mitte und die City West als öffentliche Räume mit viel Kultur und wenig kommerzieller Nutzung gestalten. Die Zentral- und Landesbibliothek soll in das Galeria-Warenhaus am Alexanderplatz einziehen, der Molkenmarkt soll bezahlbare Wohnungen und günstige Kulturräume bekommen. Abriss und Großneubauten an den Galeria-Standorten Hermannplatz und Ku'damm lehnt die Partei ab.

Die Linke will die Mitte von Berlin für alle Menschen gestalten. Dort soll es weniger Geschäfte und mehr Kultur geben. Die große Landes-Bibliothek soll in das Kaufhaus am Alexanderplatz ziehen. Am Molkenmarkt sollen günstige Wohnungen entstehen. Die Kaufhäuser am Hermannplatz und am Ku'damm sollen stehen bleiben.

Der klimaangepasste Umbau von Rathausforum und Marx-Engels-Forum soll fertiggestellt werden. Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche Angebote ohne Konsum überwiegen, und die Bibliotheksräume im Galeria-Gebäude sollen langfristig dem Land gehören. Am Molkenmarkt sollen landeseigene Grundstücke nur von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bebaut werden; die Ruine der Klosterkirche soll Kunst- und Erinnerungsort bleiben. Für die Bauakademie ist ein Neubau nach offenem Wettbewerb und ökologischen Maßstäben vorgesehen. Für die City West plant die Partei einen neuen Masterplan mit Schwerpunkt Gemeinwohl und mehr nicht-kommerziellen Angeboten.

Die Linke lehnt es ab, Planung und Bau von Hochhäusern für Büros oder teure Wohnungen zu erleichtern, und will das Hochhausleitbild überarbeiten. Sie begründet das damit, dass wegen der hohen Baukosten in Hochhäusern meist keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.

Die Linke will weniger neue Hochhäuser in Berlin. Hochhäuser sind teuer zu bauen. Deshalb entstehen dort meist keine günstigen Wohnungen. Die Regeln für Hochhäuser sollen strenger werden. Ein geplantes sehr hohes Haus in Friedrichshain lehnt die Partei ab.

Die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vertretene Idee einer markanten Skyline teilt die Partei nicht. Der Blick von den großen Straßen, die zum Alexanderplatz führen, auf den Fernsehturm soll frei bleiben. Für die City West, also das Gebiet um Zoo, Ku'damm und Breitscheidplatz, will die Partei eine Entwicklung aus dem Bestand statt dichter Hochhausbebauung. Den geplanten 167 Meter hohen Turm im Rudolfkiez in Friedrichshain lehnt sie ab.

Die Linke will für neue Bürokomplexe kein Baurecht mehr schaffen, weil in Berlin laut Programm rund 2,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Stattdessen sollen leere Bürogebäude umgenutzt werden, gefördert durch Bundesmittel und ein eigenes Landesprogramm.

In Berlin stehen viele Büros leer. Trotzdem werden neue Büro-Häuser gebaut. Die Linke will das stoppen. Leere Büros sollen anders genutzt werden. Dafür soll es Geld vom Bund und vom Land geben. Wer Büros leer stehen lässt, soll bestraft werden können.

Der Verzicht auf neues Baurecht soll weitere Versiegelung verhindern und Flächen für andere Nutzungen frei halten. Auf Bundesebene fordert die Partei ein Gesetz gegen Zweckentfremdung von Gewerberäumen, damit Leerstand geahndet werden kann. Den Bebauungsplänen für die Urbane Mitte am Gleisdreieck will sie aus diesem Grund nicht zustimmen.

Die Linke will Aufstockung, Umnutzung und Sanierung gegenüber flächenintensivem Neubau bevorzugen. Abrisse sollen nur noch mit Genehmigung nach strengen Kriterien möglich sein, der Abriss intakter Gebäude soll verboten werden. Ein Kataster soll Leerstand systematisch erfassen.

Die Linke will lieber alte Häuser umbauen als neue bauen. Gute Häuser soll niemand mehr abreißen dürfen. Für jeden Abriss soll man eine Erlaubnis brauchen. Eine Liste soll zeigen, welche Gebäude leer stehen. Das frühere Sport-Zentrum SEZ soll erhalten bleiben.

Mehrere Nutzungen sollen übereinander gestapelt werden, etwa Wohnungen über Supermärkten, um Fläche zu sparen. Die Genehmigungspflicht für Abrisse soll über eine Änderung der Bauordnung kommen. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) will die Partei dauerhaft erhalten; eine Machbarkeitsstudie von Senat und Bezirk soll Wege für einen vollständigen oder teilweisen Erhalt als Sozial- und Sportstätte zeigen, daneben sollen dort eine Schule und Wohnungen entstehen. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen modulare und flexible Wohnungen bauen, die sich an wechselnden Bedarf anpassen lassen.

Die Linke will zusammen mit den Bezirken alle noch nicht gebauten Nachverdichtungsprojekte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überprüfen. Für künftige Vorhaben sollen städtebauliche Kriterien gelten, und Anwohnerinnen und Anwohner sollen besser beteiligt werden. Projekte ohne ein solches Verfahren sollen so lange ruhen.

Nachverdichtung heißt: In einem Viertel werden freie Flächen bebaut. Die Linke will solche Pläne der städtischen Wohnungs-Firmen prüfen. Die Menschen im Viertel sollen besser mitreden können. Bis dahin sollen manche Projekte pausieren. Eine öffentliche Liste soll leere Baulücken zeigen.

Wo die Beteiligung noch nicht stattgefunden hat, soll sie nachgeholt werden; das Projekt wird bis dahin per Moratorium ausgesetzt. Ein öffentlich einsehbares Baulückenkataster soll ungenutzte Flächen sichtbar machen. Zusätzlich sollen das Land und seine Unternehmen häufiger offene Architektur- und Städtebauwettbewerbe mit Beteiligung ausloben. Bei Vergaben sollen auch kleinere und regionale Anbieter zum Zug kommen können.

Die Linke will Grund und Boden als öffentliches Gut behandeln und den Bestand des Landes halten und ausbauen. Ein Bodensicherungsgesetz soll alle Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen als Berliner Bodenfonds zusammenfassen und ihren Verkauf grundsätzlich verbieten. Erbpachtzinsen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sollen deutlich sinken.

Die Linke will, dass Berlin seinen Boden behält. Die Stadt soll sogar mehr Boden kaufen. Ein neues Gesetz soll den Verkauf von städtischem Boden verbieten. Genossenschaften sollen weniger für gepachteten Boden zahlen. So sollen die Mieten niedrig bleiben. Ein Beirat aus Bürgern soll bei der Boden-Politik mitreden.

Für den Bodenfonds sollen drei Grundsätze gelten: ein öffentliches Kataster, transparente Vergaben unter Kontrolle des Parlaments mit Beteiligung eines Bodenbeirats sowie das grundsätzliche Verkaufsverbot. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) soll neu ausgerichtet werden und gemeinwohlorientierte Projekte unterstützen; eine Taskforce soll die Vergabeverfahren an deren Bedürfnisse anpassen. Bei landeseigenen Flächen für öffentliche Zwecke sollen nicht Marktmieten oder der Bodenwert zählen, sondern der öffentliche Nutzen. Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, will die Partei Bodeneigentum stärker besteuern.

Die Linke will die Politik gegen Wohnungslosigkeit neu ausrichten und am Grundsatz Housing First orientieren: Zuerst kommt die eigene Wohnung, dann die Lösung weiterer Probleme. Die Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe soll wieder eine feste Einrichtung werden.

Die Linke will Wohnungslosigkeit beenden. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach können sie andere Probleme lösen. Ämter, Verbände und Betroffene sollen dafür regelmäßig zusammenarbeiten.

Nach dem Programm bekommt bei Housing First eine wohnungslose Person eine Wohnung, sobald Jobcenter oder Sozialamt die Miete absichern. Ein Zuhause gilt dort als Voraussetzung, um gesundheitliche und berufliche Probleme anzugehen. Die Strategiekonferenz, in der Land, Bezirke, Sozialverbände und Selbstorganisationen Wohnungsloser zusammenarbeiten, soll wieder dauerhaft tagen und den Abbau der Wohnungslosigkeit bis 2030 beschleunigen. Sie soll zu einem breiten Bündnis mit Gesundheitsdiensten, Ehrenamt und Nachbarschaften wachsen. Im Mittelpunkt stehen schnelle Hilfe ohne viel Bürokratie, Wohnen und Arbeit.

Die Linke will verbindliche Quoten bei der Vergabe von Wohnungen. Zehn Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen sollen an wohnungslose Menschen gehen. Auch große private Vermieter sollen per Gesetz zu einer solchen Quote verpflichtet werden.

Die Linke will Wohnungen für Menschen ohne Wohnung reservieren. Jede zehnte frei werdende Wohnung des Landes soll an sie gehen. Auch große private Vermieter sollen das tun müssen. Familien ohne Wohnung sollen zuerst drankommen.

Für Menschen mit Wohnberechtigungsschein sollen bei landeseigenen und öffentlich geförderten Wohnungen höhere und verbindliche Vermietungsquoten gelten. Zehn Prozent der neu oder erneut vermieteten Wohnungen dieser Bestände sollen mit Mietpreis- und Belegungsbindung an Wohnungslose gehen. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll große private Vermieter verpflichten, zehn Prozent ihrer bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Notlagen zu vergeben. Der Geschützte Wohnungsmarkt, in dem Wohnungen gezielt für Wohnungslose vorgehalten werden, soll wachsen. Dort ist eine Quote für Familien geplant, und landeseigene wie große gewerbliche Vermieter sollen auch größere Wohnungen bereitstellen müssen.

Die Linke lehnt Räumungen ab, nach denen Menschen ohne Wohnung dastehen, und will sie den landeseigenen Wohnungsunternehmen verbieten. Die Hilfestellen in den Bezirken sollen gestärkt werden, damit bedrohte Mieterinnen und Mieter früh Unterstützung bekommen.

Manche Menschen müssen ihre Wohnung räumen und landen auf der Straße. Die Linke will das verhindern. Die Wohnungs-Firmen des Landes sollen das nicht mehr dürfen. Betroffene sollen früh Beratung bekommen.

Die sozialen Wohnhilfen der Bezirke sollen mehr Personal und bessere digitale Abläufe erhalten. Die sogenannten 67er-Hilfen, also Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten, sollen gestärkt werden; Zugangshürden sollen fallen, auch für Menschen mit mehreren Problemen zugleich. Ein Modellprojekt der Justizverwaltung will die Linke wieder aufnehmen: Wer von einer Räumung bedroht ist, bekommt die Klage persönlich zugestellt und wird dabei beraten und an Hilfen vermittelt. Den landeseigenen Unternehmen sollen Räumungen untersagt werden, die in die Obdachlosigkeit führen.

Die Linke will, dass es in Berlin deutlich mehr Wohnungen ohne oder mit wenigen Barrieren gibt. Öffentliches Geld soll nur noch fließen, wenn Barrierefreiheit gewährleistet ist, und eine zentrale Stelle soll passende Wohnungen vermitteln.

Die Linke will mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Solche Wohnungen heißen barrierefrei. Geld vom Staat soll es nur für barrierefreies Bauen geben. Eine neue Stelle soll diese Wohnungen vermitteln. Sie sollen an Menschen gehen, die sie brauchen.

Kern ist eine Investitionsoffensive für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, bei dem barrierefreie und inklusive Angebote von Anfang an eingeplant sind. Investitionen, Förderprogramme und Vergaben der öffentlichen Hand sollen an Barrierefreiheit gebunden werden. Eine zentrale Vermittlungsstelle soll dafür sorgen, dass vorhandene barrierefreie Wohnungen bei Menschen mit entsprechendem Bedarf ankommen. Stadtentwicklung und Baupolitik sollen auf inklusive Quartiere nach dem Prinzip „Design für alle“ der UN-Behindertenrechtskonvention zielen.

Die Linke will die Mieten in Studierendenwohnheimen begrenzen und eine Jugendwohnagentur für Berlin unterstützen. Das Studierendenwerk und ein neues Auszubildendenwerk sollen Kredite aufnehmen dürfen, um selbst zu bauen und zu sanieren. Außerdem soll das kostenlose Nahverkehrsticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Careleaver dauerhaft gelten.

Junge Menschen haben oft zu wenig Geld für die Miete. Die Linke will die Mieten in Wohnheimen für Studierende begrenzen. Das Studierenden-Werk soll selbst Wohnungen bauen können. Schüler und Auszubildende sollen dauerhaft kostenlos Bus und Bahn fahren.

Ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll Kontingente für Wohnungsnotfälle vorschreiben. Dazu zählen Careleaver, also junge Menschen, die aus der Jugendhilfe oder einer Pflegefamilie in eine eigene Wohnung ziehen. Jugendwohngruppen und das betreute Wohnen sollen zusätzliche Plätze erhalten. Ein Programm soll ältere Menschen mit finanziellen Anreizen dafür gewinnen, junge Wohnungssuchende aufzunehmen. Soziale Träger sollen dieses Zusammenleben begleiten und bei Konflikten vermitteln.

Die Linke will große Sammelunterkünfte wie die in Tegel auflösen und Geflüchtete in Wohnungen oder übergangsweise in kleineren, dezentralen Unterkünften unterbringen. Dafür sollen Vermietungsquoten steigen und der Wohnberechtigungsschein für alle Geflüchteten gelten.

Geflüchtete sollen nicht in riesigen Unterkünften leben. Die Unterkunft in Tegel soll schließen. Geflüchtete sollen eigene Wohnungen bekommen. Dafür sollen mehr günstige Wohnungen an sie vermietet werden.

Landeseigene und geförderte Wohnungen sollen zu höheren, verbindlichen Anteilen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein gehen; zehn Prozent der Neu- und Wiedervermietungen sind für Wohnungslose vorgesehen. Den Wohnberechtigungsschein sollen Geflüchtete bekommen, egal wie lange ihr Aufenthaltstitel gilt. Kooperationsverträge mit landeseigenen Gesellschaften und Modellprojekte wie „Wohnen statt MUF“ in Marzahn sollen mehr Menschen aus Unterkünften in Wohnungen bringen. Ein Solidarfonds soll den Einzug in Genossenschaftswohnungen ermöglichen. Die AV Wohnen soll das Anmieten erlauben, wenn die Miete unter den Kosten eines Unterkunftsplatzes liegt, und Beratungsstellen zur Wohnungssuche sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Investoren bei großen Wohnungsbauprojekten verpflichten, öffentlich nutzbare Sportflächen im Freien zu errichten. Neue Stadtquartiere sollen mit ausreichend Sporthallen, Sportplätzen und einem Schwimmbad geplant werden. Sport und Wohnungsbau sollen nach Ansicht der Partei nicht gegeneinanderstehen.

Wer viele neue Wohnungen baut, soll auch Sport-Plätze bauen müssen. Diese Plätze sollen für alle offen und kostenlos sein. Neue Stadt-Viertel sollen ein Schwimmbad bekommen. Fällt eine Sport-Anlage weg, soll es Ersatz in der Nähe geben.

Als Beispiele für die vorgeschriebenen Flächen nennt das Programm Bolzplätze, Calisthenics-Anlagen und Skate-Elemente. Planungen für künftige Stadtquartiere will die Linke prüfen und anpassen; je Schule soll es mindestens ein wettkampftaugliches Großspielfeld mit Funktionsgebäude geben, je Quartier ein für den Sport geeignetes Schwimmbad. Für jede aufgegebene Sportanlage soll Ersatz möglichst in der Nähe entstehen. Bei großen Neubauten soll verpflichtend geprüft werden, ob gemeinschaftliche oder öffentliche Schwimmbäder möglich sind. Landeseigene Dächer sollen auf eine Nutzung als Sportfläche geprüft werden, und ein Modellprojekt soll ein Dach-Schwimmbad auf einer großen Wohnanlage mit sozialer Infrastruktur verbinden.