Grüne zu Kultur und Medien

Die Grünen wollen mehrere Orte so weiterentwickeln, dass dort große Konzerte, Festivals und Straßenfeste stattfinden können. Solche Veranstaltungen sollen möglichst vom Land selbst auf eigenen Flächen betrieben werden und für alle Berliner bezahlbar sein.

Die Grünen wollen große Konzerte nach Berlin holen. Dafür sollen bestimmte Orte besser ausgebaut werden. Die Stadt soll diese Orte möglichst selbst betreiben. Die Eintritts-Karten sollen für alle bezahlbar sein.

Genannt werden die Straße des 17. Juni, das Tempelhofer Flughafenvorfeld und das Olympiagelände samt Waldbühne. Das Programm bemängelt, dass Weltstars zuletzt in anderen Städten auftraten und die ZDF-Silvesterparty nach Hamburg wechselt. Großveranstaltungen sollen nach dem Vorbild des Projekts „Labor Tempelhof“ klimaneutral ablaufen. Verträge mit Eventim wie bei der Waldbühne lehnt die Partei ab. Überteuerte Veranstaltungen und Sportereignisse ohne fair bepreiste Kartenkontingente sollen auf landeseigenen Flächen keine Unterstützung bekommen, und der Zugang soll barrierearm sein.

Die Grünen wollen Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate dauerhaft absichern, weil diese aus Sicht der Partei durch steigende Kosten, Mieten und Verdrängung bedroht sind. Vorgesehen sind planungsrechtlicher Schutz, eine eigene Förderung und ein Notfallfonds für akut gefährdete Orte.

Die Grünen wollen die Berliner Clubs schützen. Viele Clubs haben Probleme mit hohen Mieten und Kosten. Clubs sollen Förder-Geld bekommen. Für Clubs in Not soll es einen Notfall-Topf geben.

Zu den Instrumenten zählen planungsrechtliche Vorgaben von Land und Bezirken, einfachere Genehmigungen, Hilfe bei Zwischennutzungen, der Schallschutzfonds und die Unterstützung der Clubcommission. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für ein soziales Gewerbemietrecht und eine Reform des Lärmschutzes ein; außerdem soll das Baugesetzbuch Clubs als Kultureinrichtungen einstufen. Clubs mit kuratiertem Programm sollen eine eigene Förderlinie erhalten, ergänzt um eine strukturelle Förderung für mehr Planungssicherheit. Awareness-Arbeit gegen Diskriminierung, das Drug-Checking-Projekt und Weiterbildungen zu Klimaschutz sollen weiterlaufen oder gestärkt werden. Geprüft wird ein dauerhaftes Modell in Anlehnung an Jugendkulturkarte und ClassicCard.

Die Grünen wollen die Berliner Games-Branche fördern, weil sie Videospiele als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft und als Treiber der Digitalisierung sehen. Geplant sind bessere Ausbildungswege, neue Messe-Formate und Angebote zur Medienkompetenz.

Die Grünen wollen die Spiele-Branche in Berlin stärken. Es soll mehr Ausbildung für diese Berufe geben. Neue Messen sollen Spiele aus Berlin bekannt machen. Menschen sollen lernen, gut mit Spielen umzugehen. Das soll vor Sucht und Extremismus schützen.

Bildungs- und Ausbildungsangebote für die Branche sollen ausgebaut werden. Entwicklung und Vermarktung von Spielen aus Berlin will das Programm fördern, unter anderem mit neuen Messe-Formaten, und die Branche soll nachhaltiger arbeiten. Das House of Games soll auch Berliner Studios offenstehen und gemeinsam mit dem Computerspielemuseum ein Kulturort werden. Medienkompetenz-Angebote für Jugendliche und Erwachsene sollen Sucht- und Extremismusgefahren vorbeugen. Spiele und XR-Medien sollen in Schulen und Museen eingesetzt werden. Auch gemeinwohlorientierte Spielorte für Brett- und Kartenspiele, Soundtrack-Konzerte und E-Sport sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Kreative und Kulturschaffende angemessen bezahlt und an den Erlösen ihrer Werke beteiligt werden. Beim Einsatz von KI sollen Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte gewahrt bleiben, wofür das Programm mehr Regulierung und eine stärkere Medienaufsicht vorsieht.

Viele Künstlerinnen und Künstler in Berlin verdienen wenig. Die Grünen wollen, dass sie fair bezahlt werden. Große Plattformen sollen sie am Gewinn beteiligen. Auch bei Künstlicher Intelligenz sollen ihre Rechte gelten. Die Medien-Aufsicht soll stärker werden.

Nach Darstellung des Programms profitieren internationale Plattformen, Streamingdienste und Verlage von der Berliner Kreativszene, ohne Urheber angemessen zu beteiligen oder hier Steuern auf ihre Umsätze zu zahlen. KI-Modelle verschieben aus Sicht der Partei Wertschöpfung und gefährden Existenzen. Die Grünen wollen die Regulierung vorantreiben, im Medienbereich durch eine Stärkung der Aufsichtsbehörde und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Zudem soll in Medienkompetenz für alle Generationen investiert werden. Widerstandskraft gegen Manipulation und Falschnachrichten stärkt nach dem Programm auch die Demokratie.

Die Grünen halten die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für notwendig und wollen Erinnerungsorte bewahren. Zusätzlich soll die Zeit nach 1989 stärker beleuchtet werden, etwa rechte Gewalt, die Treuhand und Massenarbeitslosigkeit.

Die Grünen wollen weiter an die DDR-Diktatur erinnern. Wichtige Orte sollen erhalten bleiben. Dazu gehören das SEZ und die frühere Stasi-Zentrale. Auch die Jahre nach dem Mauer-Fall sollen mehr Beachtung bekommen. Damals gab es viel rechte Gewalt und viele Menschen ohne Arbeit.

Das SEZ an der Landsberger Allee soll erhalten und der Campus für Demokratie in der früheren Stasi-Zentrale weiterentwickelt werden. Für die Nachwendezeit nennt das Programm die sogenannten Baseballschlägerjahre, die Folgen der Treuhand und die Abwertung ostdeutscher Lebensläufe. Auch demokratische Initiativen zwischen Mauerfall und Beitritt, etwa die Runden Tische, sollen sichtbarer werden. Für Aufarbeitung und Austausch sollen Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung genutzt werden.

Die Grünen wollen ein Kulturfördergesetz schaffen, das die Berliner Kulturlandschaft langfristig absichert. Hinzu kommen verbindliche Mindesthonorare und mehr Geld für die Freie Szene aus der City Tax. Das Programm begründet dies mit Kürzungen der bisherigen Koalition und unsicheren Arbeitsbedingungen in der Kultur.

Die Grünen wollen ein Gesetz für die Förderung von Kultur. Es soll Theater, Museen und Künstler dauerhaft absichern. Künstler sollen ein Mindest-Honorar bekommen. Die Freie Szene soll Geld aus der Steuer auf Hotel-Übernachtungen erhalten.

Das Gesetz soll gemeinsam mit der Kulturszene und ihren Verbänden entstehen. Geplant sind ein einfacheres und flexibleres Zuwendungsrecht, gezieltere Förderung einzelner Sparten und des Nachwuchses sowie mehr Zusammenarbeit über Ressorts hinweg. Unabhängige Fachjurys und Findungskommissionen sowie offene Ausschreibungen sollen häufiger eingesetzt werden, besonders bei Leitungsposten großer Häuser. Steigende Tarif- und Betriebskosten sollen ausgeglichen werden, auch bei Projektförderung. Die Freie Szene soll einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus der City Tax erhalten, der Berliner Übernachtungsteuer.

Die Grünen wollen die Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm zurücknehmen und mehr Ateliers, Proberäume und Kulturorte schaffen. Kultur soll fester Teil der Stadtentwicklung und der Liegenschaftspolitik werden. Das Programm begründet dies mit steigenden Mieten und Verdrängung.

Künstler brauchen Räume zum Arbeiten und Proben. Viele können die Mieten nicht mehr bezahlen. Die Grünen wollen mehr solche Räume schaffen. Dafür sollen Gebäude der Stadt genutzt werden.

Das Arbeitsraumprogramm soll mehr Räume bieten, alle Sparten besser berücksichtigen und neue Fördermodelle erhalten. Öffentliche Gebäude sollen kulturell genutzt, Immobilien gezielt angekauft und in neuen Quartieren zusätzliche Kulturräume eingeplant werden. Landesimmobilien sollen nicht mehr ohne offenes Verfahren an private Investoren gehen; das Programm nennt die Alte Münze als Beispiel. Bei Tegel, Tempelhof, dem ICC, dem Molkenmarkt und der Nalepastraße soll Kultur mitgedacht werden. Unterstützt werden ein House of Jazz und ein Haus für Tanz und Choreografie. Ein größeres Kulturkataster, ein Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und die kostenlose zeitweise Nutzung von Dienstgebäuden kommen hinzu.

Die Grünen wollen, dass auch der Berliner Kulturbetrieb klimaneutral wird. Das soll vor allem für Einrichtungen mit hohem Ausstoß von Treibhausgasen gelten.

Berlin soll dem Klima nicht mehr schaden. Das soll auch für Theater und Museen gelten. Die Grünen wollen dafür Programme aufbauen. Zum Beispiel sollen Gebäude weniger Energie verbrauchen.

Zusammen mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes sollen auf Landesebene Strukturen und Programme entstehen. Als Beispiele nennt das Programm mehr Energieeffizienz in öffentlichen Kulturgebäuden und die erneute Nutzung von Kulissen und Bühnenmaterial. Auch Gastspiele und Großveranstaltungen sollen eine bessere Klimabilanz erreichen.

Die Grünen wollen eine kulturelle Grundversorgung in allen Bezirken, auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu zählen Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen und Kindertheater. Kulturelle Bildung soll Pflichtaufgabe aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen werden.

Alle Menschen in Berlin sollen Kultur in ihrer Nähe haben. Dazu gehören Bibliotheken, Musik-Schulen und Theater für Kinder. Lehrer an Musik-Schulen sollen feste Stellen bekommen. Schüler sollen viermal im Jahr Kultur besuchen können.

Die Standorte der Zentralen Landesbibliothek sollen in einem modernen Gebäude zusammengelegt werden. An Musikschulen sollen Honorarkräfte fest angestellt werden, was das Programm mit der geltenden Rechtsprechung begründet. Kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater sollen gestärkt werden. Schülerinnen und Schüler sollen wenigstens vier Besuche in Kultureinrichtungen pro Jahr machen können. Kulturelle Bildung soll im Kulturfördergesetz verankert, das Rahmenkonzept dazu weiterentwickelt und der Projektfonds Kulturelle Bildung ausgebaut werden. Die Fachjury des Fonds soll unabhängig von politischen Eingriffen arbeiten.

Die Grünen wollen den eintrittsfreien Museumssonntag zurückbringen und nach und nach ausdehnen. Kulturelle Teilhabe soll aus Sicht des Programms nicht vom Geld abhängen. Für junge Erwachsene soll Berlin einen Ersatz für den gestrichenen KulturPass des Bundes entwickeln.

Kultur soll nicht vom Geld abhängen. Die Grünen wollen den Museums-Sonntag ohne Eintritt zurückbringen. Später sollen mehr Museen dauerhaft kostenlos sein. Junge Erwachsene sollen ein eigenes Angebot vom Land bekommen.

Auf lange Sicht sollen neben Bezirksmuseen und kommunalen Galerien auch die Dauerausstellungen der Landesmuseen ohne Eintritt zugänglich sein. Öffentliche Veranstaltungsorte sollen besser ausgestattet und kostenlose Open-Air-Formate ausgeweitet werden. Der Karneval der Kulturen und die Fête de la Musique sollen mehr Förderung erhalten. Weil der Bund den KulturPass für junge Erwachsene beendet hat, soll das Land ein eigenes Angebot schaffen.

Die Grünen wollen Gedenkstätten und Initiativen der Erinnerungskultur absichern und ihre Bildungsarbeit fördern. Das Spektrum reicht vom Gedenken an die NS-Opfer über die Aufarbeitung der SED-Diktatur bis zur queeren Geschichte. Erinnerungskultur entsteht nach Auffassung des Programms von unten.

Die Grünen wollen Gedenk-Stätten unterstützen. Dort erinnert man zum Beispiel an die Opfer der Nazi-Zeit. Auch an die DDR-Diktatur soll erinnert werden. Es soll ein Archiv für queere Geschichte geben.

Unterstützt werden sollen Einrichtungen zum Nationalsozialismus, zur SED-Diktatur, zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen in Kriegen, zur Nachwendezeit und zur Einwanderungsgesellschaft. Neben dem Schwulen Museum soll ein queerfeministisches Archivzentrum entstehen. Die frühere Stasi-Zentrale soll gemeinsam mit dem Bund weiter zum Campus für Demokratie werden. Das Programm verurteilt die nationalistische Vereinnahmung von Denkmälern, etwa an sowjetischen Ehrenmalen. Historische Denkmale sollen, wo die Forschungslage es verlangt, mit erklärenden Hinweisen versehen werden.

Die Grünen wollen die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Berlins fortsetzen und das Konzept „Kolonialismus erinnern“ schrittweise umsetzen. Raubkunst und menschliche Überreste sollen leichter zurückgegeben, belastete Straßen leichter umbenannt werden. Das Programm sieht Berlin in historischer Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama.

Deutschland hatte früher Kolonien. Dabei geschah viel Unrecht. Die Grünen wollen daran erinnern und einen Lern-Ort schaffen. Geraubte Kunst soll leichter zurückgegeben werden.

Zum Erinnerungskonzept gehört ein zentraler Lern- und Erinnerungsort. Die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ soll gestärkt werden. Die Herkunftsforschung zu Beständen von Museen und Sammlungen sowie an Hochschulen soll wachsen. Straßen, deren Namen koloniale, rassistische oder antisemitische Bezüge haben, sollen einfacher neue Namen bekommen. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft soll durch Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und in der Verwaltung sichtbar werden. Die Städtepartnerschaft mit Windhoek soll ausgebaut werden, vor allem der Austausch der Zivilgesellschaft.

Die Grünen wollen die Pressefreiheit verteidigen, Informationsrechte ausbauen und Journalistinnen und Journalisten vor einschüchternden Klagen schützen. Medienschaffende und Kreative sollen sozial besser abgesichert sein und stärker an den Erlösen ihrer Arbeit beteiligt werden.

Die Grünen wollen die Presse-Freiheit schützen. Journalisten sollen leichter an Informationen kommen. Niemand soll sie mit Klagen einschüchtern. Sie sollen auch besser verdienen und besser abgesichert sein.

Das Programm will investigative Recherche und Faktenchecks durch stärkere Informationsrechte unterstützen. Journalistinnen und Journalisten sollen vor politisch motivierten Klagen geschützt werden. Selbstorganisierte Orte und Netzwerke für exilierte und lokale Medienschaffende sollen gefördert werden, damit diese in Berlin arbeiten und leben können. Vorgesehen sind stärkere Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie ein leichterer Zugang zur Sozialversicherung. Geschäftsmodelle, die kreative Arbeit unentgeltlich nutzen, wollen die Grünen bekämpfen; Künstliche Intelligenz verschärfe diese Entwicklung aus Sicht des Programms.

Die Grünen wollen einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die laufende Reform weiter begleiten. Der rbb soll in seinen Sendungen die Vielfalt Berlins und des Umlands abbilden.

Die Grünen wollen ARD, ZDF und den rbb stärken. Diese Sender sollen unabhängig bleiben. Der rbb soll die Vielfalt von Berlin besser zeigen. Die Sender sollen genug Geld haben.

Das Programm nennt als Ziele mehr Transparenz, eine vielfältige Besetzung von Führungsposten und Gremien, eine solide Finanzierung und faire Arbeitsbedingungen. Den begonnenen Reformprozess wollen die Grünen konstruktiv und kritisch begleiten. Begründet wird das mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rundfunks, dessen Staatsferne antidemokratische Kräfte aus Sicht des Programms gezielt angreifen.

Die Grünen wollen die Filmförderung in Berlin umbauen und dabei Frauen, Ostdeutsche und BIPoC stärker berücksichtigen. Kinos sollen als Kulturorte möglichst überall in der Stadt erhalten bleiben.

Die Grünen wollen die Förderung für Filme verbessern. Frauen, Ostdeutsche und nicht-weiße Menschen sollen mehr Förderung bekommen. Junge Filmleute sollen mehr Hilfe bekommen. Kinos sollen in der ganzen Stadt bleiben.

Vorgesehen sind mehr Transparenz, eine stärkere Förderung von Visual Effects (VFX), verbindliche soziale Mindeststandards und bessere Auswahlverfahren. Schwerpunkte sind der Nachwuchs und eine zeitgemäße Ausbildung. Bei Filmfestivals sollen vor allem kleine, innovative Formate gestärkt und vernetzt werden. Die neue Kinoförderung soll sich stärker an Programmkinos sowie an Dezentralität und Teilhabe orientieren.