Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Grüne zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Politik ändern. Berlin bleiben.“

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026, 20. September 2026Original-PDF, 256 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 18 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 18 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 6 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Gesundes Essen in Kantinen, Schulen und Kitas

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin unabhängig vom Einkommen gesund und nachhaltig essen können, und sehen Ernährung als Teil der Daseinsvorsorge. Dazu soll die Berliner Ernährungsstrategie weiterentwickelt und das Essen in öffentlichen Einrichtungen gesünder, pflanzlicher und regionaler werden.

Die Grünen wollen gutes Essen für alle Menschen in Berlin. Das Geld soll dabei keine Rolle spielen. Das Essen in Schulen, Kitas und Kantinen soll gesünder werden. Es soll mehr Gemüse und mehr Essen aus der Region geben. Trinkwasser soll in öffentlichen Häusern kostenlos sein.

Für die Gemeinschaftsverpflegung sollen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich gelten, und die Gäste sollen verpflichtend beteiligt werden. Vegane und kultursensible Gerichte sollen fester Teil des Angebots sein. Die Initiative „Kantine Zukunft“ soll als Beratungs- und Kompetenzzentrum dauerhaft finanziert werden. Die Ausschreibungen für das Schulessen sollen reformiert, Schulküchen wo möglich gebaut und ein Ernährungskonzept für weiterführende Schulen erarbeitet werden. Hinzu kommen kostenloses Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen und „LebensMittelPunkte“ als offene Orte in den Kiezen für regionale Lebensmittel und gemeinsames Essen.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesund sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologisch und fair produzierte Lebensmittel setzen.“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Verbindliche Standards und dauerhafte öffentliche Finanzierung bauen die staatliche Rolle bei der Verpflegung schrittweise aus.

Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA* ausbauen

Die Grünen wollen eine Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA* schaffen, die überall in Berlin erreichbar und frei von Diskriminierung ist. Dazu gehören mehr spezialisierte und mehrsprachige Angebote, kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und eine Strategie für die Wechseljahre.

Die Grünen wollen eine bessere Gesundheits-Versorgung für Frauen. Niemand soll dabei benachteiligt werden. Es soll in allen Bezirken Frauen-Ärztinnen und Frauen-Ärzte geben. Binden und Tampons soll es in öffentlichen Gebäuden kostenlos geben. Auch für die Wechseljahre soll es mehr Hilfe geben.

Das Programm will Mehrfachdiskriminierung berücksichtigen, etwa durch Rassismus, Behinderten- oder Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung. Geplant sind zusätzliche Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte und die Aufnahme des Themas Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Ausbildung. Schulen und Jugendeinrichtungen sollen erweiterte Aufklärung zu Menstruation und Verhütung anbieten. Es soll mehr kostenlose, barrierefreie öffentliche Toiletten geben. Für die Berliner Verwaltung ist eine Wechseljahres-Strategie vorgesehen, und in allen Bezirken soll es genug gynäkologische und urologische Praxen geben, auch mit Blick auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen.

Originalzitat anzeigen (Seite 133)
„Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*.“
Seite 133 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Kostenlose Menstruationsartikel, mehr öffentliche Toiletten und zusätzliche Beratungsstellen erweitern öffentlich finanzierte Leistungen.

  • Gesellschafteher progressiv

    Queersensible Angebote, mehr Aufklärung und die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Ausbildung verschieben die Versorgung in Richtung Vielfalt und Selbstbestimmung.

Gesundheitsversorgung gleichmäßig über Berlin verteilen

Die Grünen wollen Arztpraxen gleichmäßiger über die Bezirke verteilen und neue Stadtviertel von Anfang an gut versorgen. Eine städtische Gesundheitsstrategie soll Versorgung und Vorbeugung enger verknüpfen. Begründet wird das mit ungleichen Gesundheitschancen je nach Wohnort und sozialer Lage.

In manchen Teilen von Berlin fehlen Ärztinnen und Ärzte. Das ist vor allem am Stadtrand so. Die Grünen wollen Arzt-Praxen gerechter verteilen. Auch neue Wohnviertel sollen genug Praxen bekommen. Das Gesundheitsamt soll stärker werden.

Nach dem Programm fehlen Haus-, Fach- und Kinderärzte vor allem am Stadtrand und in einigen östlichen Bezirken. Die Grünen wollen verbindliche Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildung, Jugendhilfe sowie Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung. So sollen Präventionsketten und Gesundheitsstrukturen in den Stadtteilen entstehen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst, den das Programm als unterfinanziert beschreibt, soll gestärkt werden. Als Leitlinie gilt: Vorbeugung vor ambulanter und ambulante vor stationärer Behandlung.

Originalzitat anzeigen (Seite 201)
„Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden.“
Seite 201 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Stärkere Steuerung der Arztsitze und ein ausgebauter öffentlicher Gesundheitsdienst bedeuten schrittweise mehr öffentliche Lenkung.

Integrierte Gesundheitszentren in ganz Berlin aufbauen

Die Grünen wollen überall in Berlin Gesundheitszentren schaffen, die Behandlung, Therapie, psychosoziale Hilfe und Vorbeugung an einem Ort bündeln. Außerdem sollen Gemeindepflegekräfte, sogenannte Community Health Nurses, in allen Bezirken arbeiten.

Die Grünen wollen neue Gesundheits-Zentren in ganz Berlin. Dort gibt es Ärzte, Therapie und Beratung an einem Ort. Die Teams sollen mehrere Sprachen sprechen. In jedem Bezirk sollen besondere Pflege-Fachkräfte arbeiten. Sie helfen den Menschen im Stadtteil.

Die Zentren sollen mit verschiedenen Berufsgruppen besetzt sein und als vielfältiges, mehrsprachiges Netzwerk arbeiten. Ihr Angebot soll von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke reichen. Für die Community Health Nurse dient Köpenick als Vorbild. Diese Fachkräfte sollen zusammen mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Menschen unterstützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 202)
„Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen.“
Seite 202 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Aufbau neuer öffentlich getragener Versorgungsstrukturen erweitert öffentliche Leistungen schrittweise.

Krankenhäuser modernisieren und Notfallversorgung neu ordnen

Die Grünen wollen die Krankenhausreform des Bundes und den zugehörigen Transformationsfonds nutzen, um Berlins Kliniken zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Notfallversorgung soll weiterentwickelt werden, unter anderem mit Integrierten Notfallzentren. Daten zur Behandlungsqualität sollen wieder veröffentlicht werden.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser in Berlin moderner machen. Dafür wollen sie Geld vom Bund nutzen. Für Notfälle soll es neue Zentren geben. Dort arbeiten Praxis-Ärzte und Klinik zusammen. Jeder soll nachlesen können, wie gut ein Krankenhaus behandelt.

Grundlage soll ein Zielbild sein, das sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert. Universitäre Spitzenmedizin und Versorgung im Kiez gelten im Programm als Ergänzung. Kliniken sollen nach dem Green-Hospital-Ansatz auch ökologisch umgebaut werden. Die Berichte mit Transparenzdaten sollen erneut erscheinen, erweitert werden und für jeden Klinikstandort öffentlich sein. Integrierte Notfallzentren sollen an gut erreichbaren Klinikstandorten liegen; dort lenken Notfallpraxis der Kassenärzte und Klinik-Notaufnahme die Patienten gemeinsam.

Originalzitat anzeigen (Seite 202)
„um Berlins Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante Gesundheitsversorgung zu stärken“
Seite 202 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Mittel sollen für den Umbau der Kliniklandschaft genutzt werden, was öffentliche Investitionen schrittweise ausweitet.

Telemedizin und digitale Gesundheitsangebote ausbauen

Die Grünen wollen digitale Angebote, Telemedizin und Künstliche Intelligenz als leicht zugängliche Ergänzung der Versorgung einsetzen. Dafür soll die digitale Ausstattung der Gesundheitseinrichtungen ausgebaut werden. Digitale Selbstbestimmung und Teilhabe sollen gewahrt bleiben.

Die Grünen wollen mehr digitale Angebote für die Gesundheit. Ein Beispiel ist Tele-Medizin. Das heißt: Arzt und Patient sprechen per Video oder Telefon. Praxen und Kliniken sollen bessere Technik bekommen. Die Behandlung soll dabei gut bleiben.

Telemedizin gilt im Programm als wichtig, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Die Qualität der Versorgung soll dabei hoch bleiben. Die Grünen wollen sich für Regeln einsetzen, die ethisch vertretbar, rechtlich eindeutig und medizinisch sinnvoll sind. Digitale Angebote sollen bestehende Angebote unterstützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 203)
„Dazu werden wir die digitale Infrastruktur von Einrichtungen im Gesundheitswesen gezielt ausbauen“
Seite 203 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hitzeschutz in Einrichtungen und Bezirken ausbauen

Die Grünen wollen den Berliner Hitzeaktionsplan umsetzen und Kliniken, Pflegeheime, Schulen und Sportstätten in die Lage versetzen, eigene Konzepte gegen Hitze zu erarbeiten. Das Programm bezeichnet die Klimakrise als Gesundheitskrise, deren stärkste Folge in Berlin bisher die Hitze sei.

Hitze ist gefährlich für die Gesundheit. Das gilt besonders für alte und kranke Menschen und für Kinder. Die Grünen wollen Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Sportstätten helfen. Sie sollen eigene Pläne gegen Hitze machen. In den Bezirken sollen neue Bündnisse für Hitze-Schutz entstehen.

Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin soll gestärkt und durch lokale Bündnisse in den Bezirken ergänzt werden. Dabei sollen die Erfahrungen aus den bezirklichen Hitzeaktionsplänen einfließen. Konzepte mit Trinkwasser, Schatten und Kühlräumen sind für öffentliche Plätze ebenso vorgesehen wie für Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen. Bevölkerung und medizinisches Personal sollen mehr über gesundheitliche Klimafolgen wie neue Infektionskrankheiten und Allergien erfahren.

Originalzitat anzeigen (Seite 203)
„wollen wir deshalb insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten dazu befähigen, eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.“
Seite 203 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hilfen für psychische Gesundheit ausbauen

Die Grünen wollen in allen Bezirken leicht erreichbare, aufsuchende Hilfs- und Krisenangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausbauen. Psychiatrische Einrichtungen sollen mehr Personal und Geld erhalten, damit Wartezeiten sinken. Für Kinder und Jugendliche sind zusätzliche Angebote vorgesehen.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. In jedem Bezirk soll es Hilfe in Krisen geben. Kliniken für die Seele sollen mehr Geld und Personal bekommen. So sollen Menschen kürzer auf Hilfe warten. An Schulen soll es mehr Psychologinnen und Psychologen geben.

Ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sollen vernetzt werden; der Maßregelvollzug soll gestärkt und mit der allgemeinen Psychiatrie verzahnt werden. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin sollen Lotsen- und Vermittlungsangebote für Psychotherapie wachsen. Für junge Menschen plant das Programm mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sowie aufsuchende Teams der Jugendpsychiatrie. Vorgesehen sind feste Budgets, Krisenteams aus mehreren Berufen und eine systematisch verankerte Suizidprävention. Die „Nummer gegen Kummer“ soll dauerhaft erhalten bleiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 204)
„Um lange Wartezeiten zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell“
Seite 204 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Personal und Geld für psychiatrische und präventive Angebote weiten öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Gesundheitsversorgung auch ohne Versicherung oder Papiere sichern

Die Grünen wollen, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung oder ohne Aufenthaltspapiere medizinisch versorgt werden. Das Gesundheitssystem soll frei von Diskriminierung sein und Angebote sollen kultursensibel und mit Sprachmittlung arbeiten.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Manche haben keine Aufenthalts-Papiere. Die Grünen wollen, dass auch sie zum Arzt gehen können. Es soll Hilfe beim Übersetzen geben. Auch obdachlose Menschen sollen besser versorgt werden.

Die Clearingstelle, die Menschen ohne Versicherung berät, soll gestärkt werden. Gesundheitsangebote sollen in Einrichtungen für Obdachlose und bei „Housing First“ fest eingeplant werden. Die Grünen wollen diversitäts- und rassismussensible Forschung fördern und deren Ergebnisse in die Ausbildung des Gesundheitspersonals einbringen. Geplant ist außerdem eine Impfkampagne. Besonderes Augenmerk gilt der Versorgung von Geflüchteten.

Originalzitat anzeigen (Seite 205)
„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere gesichert werden.“
Seite 205 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Versorgung für Nichtversicherte bedeutet zusätzliche öffentlich getragene Leistungen.

  • Migrationeher offen

    Der gesicherte Zugang zur Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltspapiere erweitert die Rechte Zugewanderter schrittweise.

Hospizangebote bündeln und Suizidhilfe gesetzlich regeln

Die Grünen wollen Beratung, Hospiz- und Palliativangebote in einer neuen Strategie zusammenführen und weiterentwickeln. Auf Bundesebene wollen sie ein Gesetz, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schützt und Suizidhilfe regelt. Sie berufen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen wollen bessere Hilfe für Menschen am Ende des Lebens. Hospize begleiten sterbende Menschen. Diese Angebote sollen nah am Wohnort sein. Außerdem soll der Bund ein Gesetz zur Hilfe beim Suizid machen. Niemand soll dabei unter Druck stehen.

Die Hospiz- und Palliativstrategie soll dem Grundsatz folgen, dass wohnortnahe ambulante Angebote Vorrang vor stationären haben. Aus Sicht des Programms gehört zu einem würdevollen Leben auch ein würdevolles Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben soll ohne Druck ausgeübt werden können. Die geforderte Bundesregelung soll dieses Recht schützen und zugleich die Suizidhilfe ordnen.

Originalzitat anzeigen (Seite 205)
„Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene ein für eine noch immer fehlende gesetzliche Grundlage zum Schutz dieses Rechts in Verbindung mit der Regulierung von Suizidhilfe.“
Seite 205 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine gesetzliche Absicherung des selbstbestimmten Sterbens stärkt die Selbstbestimmung im Rahmen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Hebammenversorgung flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen in ganz Berlin ein Netz an Hebammenangeboten schaffen, vor allem in bisher schlecht versorgten Bezirken. Kreißsäle sollen mehr Personal bekommen, und von Hebammen geleitete Kreißsäle sollen in Kliniken zum Normalfall werden.

Hebammen helfen vor, bei und nach der Geburt. Die Grünen wollen mehr Angebote von Hebammen in ganz Berlin. In den Kreißsälen soll mehr Personal arbeiten. Hebammen sollen Kreißsäle in Kliniken leiten. Das Studium für Hebammen soll dauerhaft Geld bekommen.

Zum geplanten Netz zählen Geburtshäuser, Betreuung zu Hause und Angebote nahe am Wohnort. Der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“ soll auf Dauer finanziert werden. Bessere Personalausstattung soll die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Ziel ist nach dem Programm, dass alle Zugang zu sicheren und selbstbestimmten Geburten haben.

Originalzitat anzeigen (Seite 206)
„Wir wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser, aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst“
Seite 206 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Personal, dauerhafte Studienfinanzierung und neue Angebote weiten öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Selbstbestimmte Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüche absichern

Die Grünen wollen, dass landeseigene Kliniken Schwangerschaftsabbrüche anbieten, und setzen sich im Bund für ein liberaleres Abtreibungsrecht ein. Jugendliche sollen kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Kinderwunschbehandlungen sollen die Krankenkassen für alle bezahlen, unabhängig vom Beziehungsstatus.

Die Grünen wollen, dass Menschen frei über Kinder entscheiden. Kliniken des Landes sollen Schwangerschafts-Abbrüche anbieten. Jugendliche sollen Verhütungs-Mittel kostenlos bekommen. Die Kranken-Kasse soll die Kinderwunsch-Behandlung für alle bezahlen. Das soll auch für Menschen ohne Partner gelten.

Die Beratung bei Schwangerschaftskonflikten soll leicht erreichbar und in mehreren Sprachen angeboten werden. Die Reproduktionsmedizin soll ausgebaut werden. Die Beratung bei Kinderwunsch soll wachsen und besonders auf Regenbogenfamilien ausgeweitet werden. Hinzu kommt eine frühe, dem Alter angemessene Aufklärung.

Originalzitat anzeigen (Seite 206)
„Während wir uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin konkret Betroffenen.“
Seite 206 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Kostenlose Verhütungsmittel und kassenfinanzierte Kinderwunschbehandlung für alle erweitern solidarisch finanzierte Leistungen.

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein liberaleres Abtreibungsrecht, gesicherte Abbrüche und Kinderwunschbehandlung unabhängig von der Lebensform verschieben den Stand in Richtung Selbstbestimmung.

Landespräventionsgesetz und bessere Gesundheitsaufklärung schaffen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz zur Prävention einführen, das die Aufgaben des Landes festlegt. Gesundheitsinformationen sollen verständlicher und in mehr Sprachen verfügbar sein. Gegen Falschinformationen zu Gesundheit im Netz sollen Maßnahmen entwickelt werden.

Vorbeugen ist besser als krank werden. Das finden die Grünen. Sie wollen ein neues Gesetz für die Vorbeugung in Berlin. Infos zur Gesundheit soll es in Leichter Sprache geben. Es soll sie auch in anderen Sprachen geben. Die Grünen wollen etwas gegen falsche Infos im Internet tun.

Das Programm bezeichnet Prävention als wirksamste Maßnahme für die Gesundheit. Informationen sollen für alle Lebensphasen bereitstehen, und zwar mehrsprachig sowie in Einfacher und in Leichter Sprache. Desinformation im Gesundheitsbereich verbreitet sich nach Darstellung des Programms vor allem im digitalen Raum.

Originalzitat anzeigen (Seite 206)
„Wir Bündnisgrüne wollen ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben.“
Seite 206 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Landesweite Präventionsstrategie entwickeln

Die Grünen wollen eine Präventionsstrategie für ganz Berlin erarbeiten und die Bevölkerung daran beteiligen. Dazu gehören leicht erreichbare Impfungen, Vorbeugung gegen sexuell übertragbare Krankheiten sowie mehr Angebote für gesunde Ernährung und Bewegung. Nach Darstellung des Programms lassen sich verbreitete Krankheiten durch Vorbeugung deutlich verringern.

Die Grünen wollen Krankheiten früh verhindern. Dafür soll Berlin einen gemeinsamen Plan bekommen. Die Menschen in Berlin sollen dabei mitreden. Impfungen soll es nah am Wohnort geben. Kinder sollen gesund essen und sich bewegen können.

Alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen sollen nah am Wohnort erhältlich sein, etwa in Apotheken, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und durch mobile Teams. Um die Ziele der Fast-Track-City-Initiative gegen HIV und Aids bis 2030 zu erreichen, wollen die Grünen einen Aktionsplan starten, Lücken bei Vorbeugung und Tests schließen und Beratungsstrukturen sichern. Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung und Sportangebote sollen in der ganzen Stadt gestärkt werden. Auch saubere Luft in Innenräumen öffentlicher Gebäude wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen zählt das Programm zur Prävention.

Originalzitat anzeigen (Seite 207)
„Wir werden Gesundheit noch mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.“
Seite 207 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Angebote für Vorbeugung, Impfungen und Ernährung sollen ausgebaut werden, was zu mehr staatlichen Leistungen passt.

Gesundheitsregionen und Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die Grünen wollen in jedem Bezirk verpflichtende Gesundheitskonferenzen einführen und Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern verankern. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll mehr Personal und Geld erhalten. Für angehende Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst ist eine feste Studienplatzquote an der Charité vorgesehen.

Jeder Bezirk soll eine Gesundheits-Konferenz bekommen. Dort wird besprochen, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. An der Charité soll es feste Studienplätze für künftige Amts-Ärzte geben.

Die Bezirke sollen sich untereinander und mit Brandenburg zu Gesundheitsregionen vernetzen. Gesundheitsförderung soll verpflichtend in Kitas, Schulen, Betrieben und Einrichtungen für ältere Menschen stattfinden, mit Schwerpunkten wie Bewegung, Ernährung, Suchtvorbeugung und seelischer Gesundheit. Für alle Maßnahmen sollen feste Qualitätsstandards gelten, deren Umsetzung überprüft wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Unterstützung bei betrieblicher Gesundheitsförderung bekommen. Der ÖGD soll für alle Berufsgruppen gezielt Nachwuchs gewinnen; die sogenannte Stadtärzt*innenquote an der Charité orientiert sich laut Programm an anderen Bundesländern.

Originalzitat anzeigen (Seite 207)
„In allen Bezirken sollen deshalb kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren“
Seite 207 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der öffentliche Gesundheitsdienst soll mehr Geld und Personal bekommen und Gesundheitsförderung verpflichtend werden, was staatliche Aufgaben ausweitet.

Suchthilfe und Konsumräume ausbauen

Die Grünen wollen mehr Drogenkonsumräume, mehr Straßensozialarbeit und kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze. Hilfe soll nicht davon abhängen, dass jemand auf Drogen verzichtet. Das Programm begründet dies mit steigenden Zahlen von Drogentoten und dem Ziel, Probleme zu lösen, statt sie an andere Orte zu verschieben.

Die Grünen wollen süchtigen Menschen mehr helfen. Es soll mehr Räume für sicheren Konsum geben. Mehr Sozial-Arbeiter sollen auf der Straße helfen. Auf eine Therapie soll man kürzer warten. Hilfe soll es auch ohne Verzicht auf Drogen geben.

Vorgesehen ist eine Strategie für die ganze Stadt, die Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz verbindet. Vorbeugung soll mehrsprachig, altersgerecht sowie kultur- und geschlechtersensibel ausgebaut werden, vor allem für junge Menschen in Schule und Jugendarbeit und über digitale Beratung. Im Kurfürstenkiez sollen Nachtcafés und weitere Konsumräume gesichert werden. Wohnungslose Konsumierende sollen nach dem Prinzip Housing First zuerst eine feste Wohnung bekommen, mit besonderem Blick auf Frauen. Im Strafvollzug setzt das Programm auf Substitution und Therapie, einschließlich Diamorphinbehandlung und Betreuung nach der Entlassung, statt auf Drogenspürhunde.

Originalzitat anzeigen (Seite 209)
„Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen“
Seite 209 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentlich finanzierte Hilfs- und Therapieangebote sollen ausgebaut werden, was zu mehr staatlichen Leistungen passt.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Im Umgang mit Drogenkonsum, auch im Gefängnis, soll Hilfe an die Stelle von Kontrolle und Strafe treten.

Drug-Checking ausbauen und Naloxon abgeben

Die Grünen wollen das Berliner Angebot zur Analyse von Drogen deutlich vergrößern, weil die Nachfrage laut Programm das Angebot übersteigt. Es soll auch mobil arbeiten und an ein stadtweites Warnsystem für gefährliche Stoffe angeschlossen werden. Das Notfallmittel Naloxon soll über Suchthilfe und Sozialarbeit ausgegeben werden können.

Beim Drug-Checking lassen Menschen ihre Drogen im Labor prüfen. So erfahren sie, ob gefährliche Stoffe darin sind. Die Grünen wollen dieses Angebot viel größer machen. Es soll auch mobile Stellen geben. Ein Warn-System soll vor gefährlichen Stoffen warnen.

Das Programm sieht Drug-Checking als wichtiges Mittel, um Schäden durch Drogenkonsum zu verringern. Seit dem Start des Projekts sei der Andrang deutlich größer als die Kapazität. Das Frühwarnsystem soll in ganz Berlin über gefährliche Wirkstoffe informieren. Naloxon, ein Mittel gegen Überdosierungen von Opioiden, soll von anerkannten Stellen der Suchthilfe und Sozialarbeit weitergegeben werden dürfen.

Originalzitat anzeigen (Seite 210)
„Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird.“
Seite 210 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Ausbau von Angeboten für sichereren Konsum setzt auf Schadensminderung statt Abstinenz und damit auf einen liberaleren Umgang mit Drogen.

Glücksspiel, Alkohol und Tabak strenger regeln

Die Grünen wollen Werbung für Glücksspiel stark begrenzen und im Online-Glücksspiel Vermögensprüfungen und feste Einzahlungsgrenzen zur Regel machen. Die Beratung bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit soll landesweit gesteuert werden. Der Schutz von Nichtrauchenden im öffentlichen Raum soll strenger durchgesetzt und notfalls gesetzlich verschärft werden.

Die Grünen wollen weniger Werbung für Glücksspiel. Beim Glücksspiel im Internet soll es feste Grenzen für Einzahlungen geben. Die Beratung bei Alkohol-Sucht soll in ganz Berlin gleich gut sein. Nichtraucher sollen besser geschützt werden.

Süchte ohne Substanz wie Glücksspiel- oder Medienspielsucht sollen fest in die Hilfsangebote aufgenommen werden. Die Sperrdatei „Oasis“ soll erweitert werden und auch glücksspielähnliche Elemente in digitalen Angeboten erfassen. Die Beratung zu Alkohol und Medikamenten ist nach Darstellung des Programms in den Bezirken uneinheitlich und reicht nicht aus; eine zentrale Steuerung soll Versorgung und Finanzierung sichern. Beim Nichtraucherschutz verweist das Programm auf andere europäische Länder, die weiter seien.

Originalzitat anzeigen (Seite 210)
„Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden“
Seite 210 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Glücksspielanbieter sollen strengere Auflagen bei Werbung und Einzahlungen erhalten, was mehr Regulierung des Marktes bedeutet.

Modellregion für legale Cannabis-Abgabe einrichten

Die Grünen wollen Berlin zur Modellregion machen, in der Cannabis legal abgegeben wird. Außerdem sollen bürokratische Hürden für Anbauvereine sinken. Das Programm bewertet das Konsumcannabisgesetz des Bundes als richtigen Schritt und will den Schwarzmarkt durch legale Bezugswege ersetzen.

In Berlin soll man Cannabis legal bekommen können. Das soll zuerst als Test laufen. Anbau-Vereine sollen weniger Bürokratie haben. Die Grünen wollen so den illegalen Handel beenden.

Nach Darstellung des Programms hat die Teillegalisierung Polizei und Justiz entlastet, und der Konsum sei nicht sprunghaft gestiegen. Die Grünen wollen diesen Kurs fortsetzen. Die legalen Bezugswege sollen kontrolliert, gesundheitlich abgesichert und sozial verträglich sein. Eine zeitgemäße Drogenpolitik dürfe Risiken nicht kleinreden, heißt es, brauche aber umsetzbare Regeln und pragmatische Lösungen.

Originalzitat anzeigen (Seite 211)
„in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen“
Seite 211 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Konsumierende sollen weniger kriminalisiert und der Bezug von Cannabis aus dem Strafrecht in geregelte Bahnen verlagert werden.

  • Gesellschafteher progressiv

    Die bestehende Teillegalisierung soll um eine legale Abgabe im Modellversuch erweitert werden, was den liberaleren Umgang mit Cannabis fortführt.

Pflegekammer für Berlin einführen

Die Grünen wollen eine Pflegekammer aufbauen, die Pflegefach- und Pflegeassistenzkräfte als eigene, gewählte Interessenvertretung vertritt. Ohne sie bleibe die Beteiligung der Pflegeberufe in Landesgremien unzureichend, heißt es im Programm. Nach der Aufbauphase soll überprüft werden, wie wirksam die Kammer ist.

Pflege-Kräfte sollen eine eigene Vertretung bekommen. Sie heißt Pflege-Kammer. Die Pflege-Kräfte wählen sie selbst. Die Kammer spricht für sie in der Politik. Später soll geprüft werden, ob die Kammer gut arbeitet.

Die Kammer soll Regeln für Fort- und Weiterbildung erarbeiten und die Bedarfsplanung unterstützen. Sie soll außerdem ein zentrales Verzeichnis ihrer Mitglieder führen. Das Programm sieht darin einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, auch bei Krisen und Katastrophen. Die Grünen verbinden die Forderung mit dem Ziel guter Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung und Mitbestimmung für Pflegekräfte.

Originalzitat anzeigen (Seite 214)
„Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren.“
Seite 214 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Pflegeberufe attraktiver machen und Ausbildung stärken

Die Grünen wollen Tariflöhne, planbare Arbeitszeiten und feste Personalschlüssel in der Pflege sichern. Die Ausbildung soll an einem gemeinsamen Campus gebündelt und ausgebaut werden. Zusätzlich sollen Fachkräfte aus dem Ausland nach fairen Regeln angeworben und ihre Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Pflege-Kräfte sollen nach Tarif bezahlt werden. Ihre Arbeitszeiten sollen verlässlich sein. Es soll feste Regeln für genug Personal geben. Die Ausbildung soll an einem gemeinsamen Ort stattfinden. Pflege-Kräfte aus dem Ausland sollen fair angeworben werden.

Die Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe sollen zusammengeführt werden, damit Pflege- und Therapieberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam lernen. Die Zahl der Studienplätze soll angepasst und die Ausbildung in der Fachassistenz ausgeweitet werden. Im Bund wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass Pflegefachkräfte mehr Aufgaben eigenständig übernehmen und abrechnen dürfen. Bei der Anwerbung aus dem Ausland unterstützt das Programm das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“, dazu ausreichend Sprachkurse und besser ausgestattete digitale Anerkennungsverfahren.

Originalzitat anzeigen (Seite 213)
„Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung sicherstellen.“
Seite 213 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Tarifbindung und verbindliche Personalvorgaben in der Pflege bedeuten mehr Regulierung der Arbeitsbedingungen.

  • Migrationeher offen

    Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte soll durch schnellere Anerkennung und Sprachangebote erleichtert werden.

Pflegende Angehörige entlasten und in Verfassung nennen

Die Grünen wollen pflegende Angehörige in der Berliner Verfassung erwähnen und sie stärker entlasten. Geplant sind ein stadtweites Pflegenottelefon, besser finanzierte Unterstützungsangebote und ein Einsatz im Bund für eine Lohnersatzleistung. Das Programm begründet dies damit, dass Angehörige den größten Teil der Pflege tragen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Sie sollen in der Berliner Verfassung stehen. Ein Not-Telefon soll bei Krisen schnell helfen. Wer pflegt, soll Geld als Ersatz für Lohn bekommen.

Das Pflegenottelefon soll als zentrale Stelle in akuten Krisen beraten, an Hilfen weiterleiten und bei Bedarf kurzfristig Unterstützung organisieren. Bestehende Angebote wie die „Kontaktstellen PflegeEngagement“, „Pflege 4.0“ und „Pflege in Not“ sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Angehörige sollen in die Pflegeplanung und das Versorgungsnetz einbezogen werden. Schulen sollen dafür sensibilisiert werden, dass auch Kinder und Jugendliche Familienmitglieder pflegen. Mit den Berliner Arbeitgebern ist ein Pakt geplant, der Pflege und Beruf besser vereinbar machen soll.

Originalzitat anzeigen (Seite 214)
„Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung aufnehmen“
Seite 214 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentlich finanzierte Unterstützung und eine angestrebte Lohnersatzleistung für Pflegende weiten Sozialleistungen aus.

Landespflegegesetz schaffen und Pflegeangebote ausbauen

Die Grünen wollen ein Landespflegegesetz verabschieden, das die Pflegeangebote des Landes regelt und eine verpflichtende Bedarfsplanung vorsieht. In allen Bezirken sollen mehr Plätze für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege entstehen. Das Programm verweist darauf, dass Pflegeplätze ungleich verteilt sind und besonders in den Außenbezirken fehlen.

Berlin soll ein eigenes Pflege-Gesetz bekommen. Das Land soll planen, wie viel Pflege wirklich nötig ist. In jedem Bezirk soll es mehr Pflege-Plätze geben. Beratungs-Stellen sollen überall in der Nähe sein.

Die Landespflegestrukturplanung soll den tatsächlichen Bedarf erheben und dabei auch pflegende Angehörige berücksichtigen. Pflege soll nach dem Programm selbstbestimmt, nah am Wohnort, inklusiv und kultursensibel sein sowie bezahlbar bleiben, ambulant wie stationär. Pflegestützpunkte sollen überall in der Stadt als Anlaufstellen weiterentwickelt werden. Dazu zählen mehr digitale und telefonische Beratung sowie Hausbesuche.

Originalzitat anzeigen (Seite 214)
„Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote und gezielte Beratung.“
Seite 214 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine staatliche Bedarfsplanung und der Ausbau öffentlicher Pflegeangebote stärken die Rolle des Landes in der Pflege.

Community Health Nurses in Berlin einführen

Die Grünen wollen in Berlin sogenannte Community Health Nurses als zusätzlichen Baustein der Pflege etablieren. Diese Fachkräfte sollen beraten, Hausbesuche machen und verschiedene Stellen im Kiez miteinander verbinden. Außerdem soll die Hilfe zur Pflege schneller und digitaler beantragt werden können.

Die Grünen wollen eine neue Art von Pflege-Fachkräften in Berlin. Sie heißen Community Health Nurses. Sie beraten Menschen zu Gesundheit und Pflege. Sie kommen auch nach Hause. Anträge auf Hilfe zur Pflege sollen schneller gehen.

Community Health Nurses sollen zu Gesundheit und Pflege beraten, Menschen zu Hause aufsuchen und Arztpraxen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste sowie Nachbarschaftsinitiativen vernetzen. Das Programm erwartet davon mehr Gesundheitskompetenz und eine bessere Versorgung, vor allem für benachteiligte Gruppen. Bei der Hilfe zur Pflege sollen Anträge einfacher werden, digitale Verfahren wachsen und die Pflegestützpunkte eng eingebunden sein. Mobile Pflegedienste sollen klimafreundlich werden, und Einrichtungen, die barrierefrei und an das Klima angepasst sind, sollen Förderung erhalten. Damit Pflegebedürftige lange zu Hause leben können, fordert das Programm mehr barrierefreie Wohnungen durch Umbau und Neubau sowie mehr Vorsorge, etwa gegen Stürze.

Originalzitat anzeigen (Seite 215)
„Wir Bündnisgrüne wollen „Community Health Nurses“ (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in der Pflege einführen.“
Seite 215 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein zusätzliches öffentliches Versorgungsangebot in der Pflege soll aufgebaut werden, was die staatlichen Leistungen schrittweise erweitert.

Vielfaltssensible Pflege und Pflegebeauftragte stärken

Die Grünen wollen, dass die Pflege die Vielfalt der Berliner Bevölkerung berücksichtigt, und Fortbildungen dazu zur Pflicht machen. Zugleich soll die Pflegebeauftragte des Landes mehr Einfluss bekommen, auch um Gewalt in der Pflege entgegenzuwirken.

Die Grünen wollen eine Pflege, die zu allen Menschen passt. Pflegekräfte sollen dazu Pflicht-Fortbildungen machen. Es soll mehr Beratung für queere Menschen geben. Die Pflege-Beauftragte von Berlin soll bei Gesetzen mitreden. Gewalt in der Pflege soll bekämpft werden.

Der Einsatz der Interkulturellen Brückenbauer*innen und die Beratung, die auf LSBTIQ*-Personen eingeht, sollen ausgeweitet werden. Fortbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen fest in der Weiterbildungsordnung stehen. Das Programm wendet sich gegen Gewalt, die Pflegebedürftige und Pflegende erleben, und führt sie auf Überforderung, strukturelle Mängel und ungleiche Machtverhältnisse zurück. Die Pflegebeauftragte soll Beschwerdewege sichern, Missstände aufdecken und bei allen Landesgesetzen zur Pflege systematisch beteiligt sein. Ihre Rolle soll über das Schreiben von Berichten hinausgehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 215)
„Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der Weiterbildungsordnung verankert werden.“
Seite 215 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Pflichtfortbildungen zu Vielfalt und mehr queersensible Beratung bauen bestehende Angebote in Richtung Vielfalt und Gleichstellung aus.

Rettungsdienst mit mehr Personal aufstellen

Die Grünen wollen mehr Notfallsanitäter gewinnen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst schaffen. Ein Runder Tisch soll den Rettungsdienst mit der Gesundheitsversorgung verzahnen, und Kriseninterventionsteams sollen eingeführt werden. Eine Absenkung medizinischer Standards lehnt die Partei ab.

Wer die 112 ruft, soll die richtige Hilfe bekommen. Die Grünen wollen mehr Fachleute für den Rettungs-Dienst einstellen. Es soll besondere Teams für Menschen in seelischen Krisen geben. Hilfe-Suchende sollen schneller an die passende Stelle kommen. Die medizinische Qualität soll nicht sinken.

Der Runde Tisch „Rettungsdienst“ soll dafür sorgen, dass Hilfesuchende zur passenden Stelle gelangen, etwa Rettungsstelle, Hausarzt, ärztlicher Bereitschaftsdienst oder Krisendienst. Kriseninterventionsteams sollen vor allem bei Einsätzen mit psychosozialem Hintergrund helfen. Vom Bund fordert das Programm die Reform der Notfallversorgung, damit der Rettungsdienst nicht nur als Transport vergütet wird. Die Steuerung der Patienten soll auch akute Pflegebedarfe und psychische Krisen berücksichtigen.

Originalzitat anzeigen (Seite 235)
„Es braucht eine Personaloffensive zur Gewinnung von mehr Notfallsanitäter*innen und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst.“
Seite 235 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der öffentliche Rettungsdienst soll mit mehr Personal und neuen Teams ausgebaut werden.

Was sagen die anderen Parteien zu Gesundheit und Pflege?

Alle Programme in Berlin im Vergleich