SPD zum Wohnen

Die SPD will von 2026 bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen und bis 2040 mindestens 230.000. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm soll dafür sorgen, dass mehr als die Hälfte der Neubauten bei landeseigenen, genossenschaftlichen und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entsteht.

Die SPD will bis 2031 in Berlin 100.000 neue Wohnungen. Mehr als die Hälfte sollen Firmen bauen, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehören die Wohnungs-Firmen des Landes. Das Land gibt diesen Firmen mehr Geld.

Das öffentliche Wohnungsbauprogramm soll die laufende Förderung ergänzen und im Jahresschnitt 10.000 Wohnungen erreichen. Die Landesunternehmen sollen Kapazitäten aufbauen können, ihr Eigenkapital will die SPD schrittweise stärken. Viele Wohnungen sollen in den 24 neuen Stadtquartieren entstehen, deren landeseigene Flächen schneller verfügbar und rechtzeitig erschlossen werden sollen. Beim Ankauf will das Land klimagerechte Neubauten bevorzugen und ältere Bestände nur noch gezielt in Quartieren mit geringem kommunalem Anteil erwerben. Gezielt sollen barrierefreie und bezahlbare Angebote etwa für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften entstehen.

Die SPD will die Förderung für Wohnungsgenossenschaften weiterentwickeln und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms machen. Landeseigene Grundstücke sollen Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Akteuren vor allem über Erbbaurecht zur Verfügung stehen.

Die SPD will Wohnungs-Genossenschaften stärker fördern. Das Land soll ihnen Grundstücke zum Bauen geben. Meist bleibt das Grundstück beim Land. Die Genossenschaft darf es lange nutzen. Das nennt man Erbbaurecht.

Geeignete Landesflächen sollen ermittelt und für genossenschaftliches Bauen bereitgestellt werden. Das Erbbaurecht soll in der Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich wie Eigentum behandelt werden. Bedingung ist, dass die Wohnungen dauerhaft im Bestand gehalten und sozial bewirtschaftet werden.

Die SPD will die Quote für Sozialwohnungen im kooperativen Baulandmodell von 30 auf 50 Prozent anheben. Das Modell soll künftig auch bei Bauvorhaben ohne Bebauungsplan greifen, wenn Bauherren Befreiungen vom Baurecht benötigen.

Bei großen Neubau-Projekten müssen heute 30 Prozent Sozial-Wohnungen entstehen. Die SPD will 50 Prozent. Die Regel soll für mehr Bau-Projekte gelten. Die Bezirke sollen prüfen, ob die Wohnungen wirklich so vermietet werden.

Das kooperative Baulandmodell verpflichtet private Bauherren bei Vorhaben mit Bebauungsplan zu einem Anteil an Sozialwohnungen. Nach dem sogenannten Neuköllner Modell soll bei Dispensverträgen verbindlich bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verlangt werden. Außerdem will die SPD das Monitoring verbessern und zusammen mit den Bezirken sicherstellen, dass zugesagte Sozialwohnungen tatsächlich vermietet werden.

Die SPD will Bauen und Genehmigen beschleunigen und verbilligen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu verringern. Dazu sollen einfachere Baustandards, Modulbau und digitalisierte Bauämter beitragen.

Die SPD will, dass schneller und billiger gebaut wird. Bau-Pläne sollen in zwei Jahren fertig sein. Die Bau-Ämter sollen mehr mit Computern und KI arbeiten. Es soll einfachere Bau-Regeln geben.

Das Einfach-Bauen-Gesetz soll umgesetzt und nach Bedarf weiterentwickelt werden. Projekte in Modulbauweise und nach dem Standard „Gebäudetyp E“, der einfachere Bauweisen erlaubt, sollen verstärkt angestoßen werden. Für Bebauungspläne setzt die SPD ein Ziel von zwei Jahren und will den „Bau-Turbo“ nutzen. Die Bauämter sollen mit KI-gestützter Digitalisierung arbeiten. Zugleich legt das Programm Wert auf langlebige, nachwachsende und regionale Materialien sowie energieeffiziente Gebäude, und es soll keine sozialen Abstriche geben.

Die SPD will Baulücken, Brachen, leerstehende Büros und niedrig bebaute Grundstücke stärker für Wohnungen nutzen. Eigentümer, die baureife Grundstücke nicht bebauen, sollen durch eine Grundsteuer C und Baugebote zum Bauen oder Verkaufen gebracht werden.

Manche Grundstücke sind leer, obwohl man dort bauen darf. Die SPD will dafür eine eigene Steuer einführen. Sie will Eigentümer auch zum Bauen verpflichten. Leere Büros sollen zu Wohnungen werden. Über flachen Supermärkten könnten Wohnungen entstehen.

Bereits versiegelte Flächen sollen Vorrang haben, was auch dem Ziel dient, netto keine neuen Flächen zu versiegeln. Mit der Investitionsbank IBB soll ein Förderprogramm den Umbau leerer Bürogebäude zu Wohnungen unterstützen, gekoppelt an eine Mietpreisbindung. In einem Pilotprojekt soll die Fläche der früheren A 104 an der Schlangenbader Straße samt Breitenbachplatz umgestaltet werden. Baugebote sollen Eigentümer verpflichten, in angemessener Frist zu bauen; andernfalls sollen sie im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen, wobei kommunale Gesellschaften erwerben können. Leere Einkaufszentren und Ladenzeilen sollen für Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialangebote geöffnet und Zwischennutzungen erleichtert werden.

Die SPD will auf dem früheren Flughafen Tegel bis zu 12.000 Wohnungen mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften schaffen. Das Tempelhofer Feld soll in seiner heutigen Funktion erhalten bleiben; eine Randbebauung lehnt sie ab, solange andere Flächen in Berlin ungenutzt sind.

In Tegel war früher ein Flughafen. Dort will die SPD bis zu 12.000 Wohnungen bauen. Das Tempelhofer Feld soll frei bleiben. Am Rand des Feldes sollen vorerst keine Wohnungen entstehen. Neben dem alten Flughafen-Gebäude soll aber gebaut werden.

In Tegel soll neben dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Wohnungsbau zügig vorankommen, in einer zweiten Phase auch auf angrenzenden Arealen. Der Zentrale Festplatz wird als möglicher Standort für ein Stadtquartier geprüft, die Schausteller sollen eine Ersatzfläche erhalten. Für eine bessere Aufenthaltsqualität auf dem Tempelhofer Feld will die SPD gesetzliche Anpassungen anstoßen. Im Umfeld des Flughafengebäudes soll landeseigener und genossenschaftlicher Wohnungsbau entstehen, ohne das Feld anzutasten. Das Gebäude selbst soll für vielfältige Nutzungen geöffnet werden.

Die SPD will die bestehende Mietpreisprüfstelle zu einer Mietenaufsicht mit Beratungs-, Verfolgungs- und Sanktionsaufgaben ausbauen. Mietwucher soll zusätzlich durch eine Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die SPD will eine neue Behörde für Mieten. Sie soll zu hohe Mieten prüfen und bestrafen. Mieter können zu hohe Mieten mit einer App melden. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich stärker um Miet-Wucher kümmern. Miet-Wucher heißt: Die Miete ist viel zu hoch.

Die Mietenaufsicht soll eine eigene Ermittlungsgruppe erhalten und eng mit der Staatsanwaltschaft Berlin zusammenarbeiten. Die Mieterberatungen der Bezirke sollen unter ihrem Dach zu regionalen Anlaufstellen werden. Eine Mietpreis-Check-App soll Meldungen erleichtern, und bei An- und Ummeldungen soll über Mietpreisbremse, Mietwucher und Milieuschutz informiert werden; Milieuschutzgebiete will die SPD ausweiten. Gegen Mietwucher sollen spürbare Geld- und Haftstrafen verhängt werden. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für besondere Spruchkörper an Gerichten ein; Räumungsprozesse sollen mündlich verhandelt werden.

Die SPD will die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis verpflichten und Mieterhöhungen dort begrenzen. Die Obergrenze von 27 Prozent des Haushaltseinkommens soll sich künftig auf die Bruttokaltmiete statt auf die Nettokaltmiete beziehen.

Das Land Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Dort sollen die Mieten weniger steigen. Mieter sollen höchstens 27 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Dabei sollen künftig auch Betriebs-Kosten mitzählen. Wohnungen sollen ohne Benachteiligung vergeben werden.

Für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen sollen Transparenzregeln gelten. Die Ombudsstelle soll zu einer Schlichtungsstelle werden, mit Ansprechpersonen in Wohnortnähe und verlässlichen Sprechzeiten. Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen will die SPD ausbauen und mit dem Quartiersmanagement verzahnen. Für eine diskriminierungsfreie Vergabe sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren, verbindliche Standards und systematische Testverfahren eingeführt beziehungsweise ausgebaut werden.

Die SPD will vorhandenen Wohnraum besser nutzen, indem sie Wohnungstausch und den Umzug in kleinere Wohnungen erleichtert. Ein Vermittlungsprogramm soll ältere Menschen mit freien Zimmern und junge Menschen zusammenbringen, die gegen Hilfe im Alltag weniger Miete zahlen.

Manche ältere Menschen haben ein Zimmer frei. Junge Menschen sollen dort einziehen können. Sie helfen im Alltag und zahlen weniger Miete. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, soll nicht mehr pro Quadratmeter zahlen. Alleinerziehende sollen Anspruch auf mehr Zimmer bekommen.

Bei landeseigenen Wohnungen soll beim Wechsel in eine kleinere Wohnung etwa der bisherige Quadratmeterpreis erhalten bleiben. Eine Tauschbörse soll landeseigene und private Wohnungsunternehmen umfassen. Das Programm „Wohnen für Hilfe“ soll nach Darstellung der SPD bezahlbares Wohnen ermöglichen und Einsamkeit vorbeugen. Der Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein soll so erweitert werden, dass Alleinerziehende mit Kind wie Paare mit Kind behandelt werden und jeweils ein eigenes Zimmer plus einen Gemeinschaftsraum beanspruchen können.

Die SPD will das Zweckentfremdungsverbot verschärfen und so Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen. Eine neue Spezialeinheit Wohnraumschutz beim Senat soll die Bezirke bei der Durchsetzung unterstützen; auch der Bau von Mikroapartments soll stärker gesteuert werden.

Viele Wohnungen werden als Ferien-Wohnungen genutzt. Die SPD will das stärker einschränken. Eine neue Einheit beim Senat soll den Bezirken beim Kontrollieren helfen. Auch sehr kleine Wohnungen sollen seltener gebaut werden.

Neben- und Zweitwohnungen sollen an weniger Tagen im Jahr als Ferienwohnung genutzt werden dürfen. Inserate ohne Registrierung auf Plattformen sollen unterbunden werden, ebenso die kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume und Überbelegung. Die Spezialeinheit soll die Durchsetzung bündeln, Verfahren beschleunigen und illegale Angebote ermitteln helfen. Mikroapartments sollen über Bebauungspläne durch Mindestgrößen oder eine begrenzte Wohnungszahl pro Gebäude eingeschränkt werden, auch beim Umbau von Bestandswohnungen. Besondere Wohnformen für Studierende, ältere Menschen und andere Zielgruppen bleiben ausgenommen.

Die SPD will den Erhalt von Wohnungen vor Abriss stellen und schneller gegen verwahrloste Häuser vorgehen. Hinzu kommen ein Mieten- und Wohnungskataster, eine Meldepflicht für Leerstand und eine progressive Leerstandssteuer.

Die SPD will, dass weniger Häuser abgerissen werden. Vermieter sollen ihre Häuser in Ordnung halten. Sonst greift der Bezirk ein, und der Eigentümer zahlt. Wer Wohnungen lange leer lässt, soll eine Steuer zahlen. Ein Register soll zeigen, wem Wohnungen gehören.

Abrisse sollen deutlich eingeschränkt und die Bußgeldrahmen erhöht werden. Ein Landesfonds für Ersatzvornahmen soll Bezirken erlauben, unzumutbare Wohnverhältnisse zu beheben, die Kosten den Eigentümern zu berechnen und bei Säumnis zu beschlagnahmen. Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten sollen per Novelle des Wohnraumsicherungsgesetzes eine Instandhaltungsrücklage bilden und einen festen Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten müssen. Das Kataster soll Eigentumsverhältnisse offenlegen, Leerstand erfassen, die Datenbasis der ortsüblichen Vergleichsmiete verbreitern und Miethöhen bei Neuverträgen und Erhöhungen automatisiert prüfen.

Die SPD will eine neue soziale Wohnungsordnung schaffen, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt deutlich ausbaut. Ziel ist auch ein rechtssicherer Mietendeckel, entweder über eine Öffnungsklausel im Bundesrecht oder gestützt auf Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die SPD will einen Mieten-Deckel für Berlin. Das ist eine feste Obergrenze für Mieten. Dafür braucht Berlin eine Erlaubnis im Bundes-Recht. Oder Berlin nutzt Artikel 15 im Grundgesetz. Dieser Artikel erlaubt, Eigentum in Gemeineigentum zu überführen.

Die SPD will dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ausdrücklich auch die der Verfassung. Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Das Programm verweist auf die Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ und wertet sie als Zeichen, dass eine Mehrheit das Geschäftsgebaren großer, vor allem börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt.

Die SPD will sich im Bund für ein strengeres Mietrecht einsetzen. Dazu zählen eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, ein Verbot von Indexmieten und eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.

Die SPD will strengere Miet-Regeln in ganz Deutschland. Die Mietpreis-Bremse soll für immer gelten. Mieten sollen in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen. Index-Mieten sollen verboten werden. Das sind Mieten, die mit den Preisen steigen.

Die Mietpreisbremse soll auch für möblierte Kurzzeitvermietungen gelten. Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, soll unbefristet bestehen. Die Modernisierungsumlage soll sinken und nur so lange gelten, bis die Kosten gedeckt sind. Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen auf die Kernfamilie beschränkt und Missbrauch ausgeschlossen werden. Die Grundsteuer soll nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.

Die SPD will sich beim Bund für ein soziales Mietrecht für Gewerberäume, die Rückkehr des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und ein schärferes Verbot von Wuchermieten einsetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum soll gezielt gefördert werden, Berlin aber eine Stadt der Mieterinnen und Mieter bleiben.

Die SPD will Mieter besser schützen. Bezirke sollen Häuser in geschützten Wohngebieten wieder vorab kaufen dürfen. Sehr hohe Mieten sollen leichter verboten sein. Auch Läden und Betriebe sollen besseren Schutz bei der Miete bekommen. Familien mit wenig Geld bekommen Hilfe beim Kauf einer eigenen Wohnung.

Der Bund soll nach dem Willen der SPD ein soziales Gewerbemietrecht schaffen. Das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten soll wieder gelten. Das Wirtschaftsstrafrecht soll so geändert werden, dass überhöhte Mieten bereits dann verboten sind, wenn Wohnraum knapp ist. Wohneigentum zur Selbstnutzung will die SPD vor allem für Familien mit kleinem Einkommen in privaten Neubaugebieten fördern, ebenso für Mieterinnen und Mieter, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird.