Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket schaffen, das Menschen mit wenig Geld neun Euro im Monat kostet. Der BerlinPass für vergünstigte Mobilität, Kultur und Freizeit soll zurückkehren. Begründet wird das mit Bezahlbarkeit im Alltag und Klimaschutz.

Die Grünen wollen ein Klima-Ticket für Bus und Bahn. Menschen mit wenig Geld zahlen dafür neun Euro im Monat. Schüler fahren kostenlos. Auch den BerlinPass soll es wieder geben. Damit werden Kultur und Freizeit billiger.

Auf Bundesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket bleibt und dauerhaft wieder neun Euro monatlich kostet. Bis dahin soll das Berliner Klimaticket diese Lücke für einkommensschwache Menschen schließen. Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende sollen es gratis erhalten. Der BerlinPass soll digital oder auf Papier verfügbar sein und ohne Diskriminierung vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit geben.

Die Grünen versprechen eine Mobilitätsgarantie: In ganz Berlin und im Umland soll es ein verlässliches Angebot an Bussen und Bahnen geben. Der Zehn-Minuten-Takt soll als Grundangebot auf mehr Gebiete ausgedehnt werden, auch abends und am Wochenende.

Die Grünen wollen eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Überall in Berlin fahren Busse und Bahnen zuverlässig. Sie sollen an mehr Orten alle zehn Minuten kommen. Das gilt auch abends und am Wochenende.

Das Programm begründet die Garantie damit, dass Mobilität nicht vom Einkommen, Wohnort oder Alter abhängen soll. Genannt werden Außenlagen wie das Märkische Viertel und Hellersdorf ebenso wie Mitte. Die Garantie soll auch für die Metropolregion gelten. Zusätzlich kündigen die Grünen Investitionen in den Nahverkehr, in Radwege und in barrierefreie Gehwege an sowie Schulzonen und sichere Schulwege.

Die Grünen wollen den privaten Autoverkehr in Berlin verringern und Fuß-, Rad- und Nahverkehr stärken. Sie teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ und befürworten, dass über deren Gesetzentwurf per Volksentscheid abgestimmt wird.

Die Grünen wollen weniger Autos in Berlin. Dafür sollen Bus, Bahn, Rad-Wege und Geh-Wege besser werden. Es gibt eine Initiative namens „Berlin autofrei“. Die Grünen finden deren Ziele gut. Die Menschen in Berlin sollen über den Vorschlag abstimmen.

Wer auf ein Auto angewiesen ist, etwa Handwerksbetriebe, Lieferdienste oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität, soll mehr reservierte Stellplätze wie Lieferzonen und Behindertenparkplätze bekommen. Das Programm verbindet den Ausbau von Geh- und Radwegen und des Nahverkehrs mit Sharing-Angeboten und einem Vorschlag zum „fairen Parken“. Mobilitätsgesetz und Klimaanpassungsgesetz sollen gemeinsam umgesetzt werden. Flächen für mehr Stadtgrün sollen entstehen, ohne Rad- und Fußverkehr Platz zu nehmen. Zum Lärmschutz soll der Lärmaktionsplan mit mehr Tempo 30 umgesetzt werden.

Die Grünen wollen Bahnhöfe, Busse und Bahnen sicherer und sauberer machen. In der U-Bahn sollen testweise eigene Abteile für Frauen und weitere Gruppen (FLINTA*) eingerichtet werden, und die BVG soll mehr geschultes Sicherheitspersonal einsetzen.

Die Grünen wollen mehr Sicherheit in Bus und Bahn. In der U-Bahn soll es testweise eigene Abteile geben. Sie sind für Frauen und für queere Menschen gedacht. Die BVG soll mehr geschultes Sicherheits-Personal einsetzen. Die Wege zu den Haltestellen sollen besser beleuchtet sein.

Das Programm begründet die Maßnahmen damit, dass sich Frauen sowie queere und Schwarze Menschen im Nahverkehr derzeit nicht sicher fühlten. Diskriminierung, etwa bei Fahrscheinkontrollen, soll durch Schulungen und passende Strukturen bei BVG und S-Bahn bekämpft werden. Außerdem sollen die Wege zu Haltestellen ausreichend beleuchtet werden. Auch mehr Sauberkeit auf Bahnhöfen und in Fahrzeugen gehört zu den Zusagen.

Die Grünen wollen nach und nach sämtliche Bushaltestellen und Bahnhöfe in Berlin vollständig barrierefrei umbauen. Menschen jeden Alters sollen den Nahverkehr ohne Hindernisse nutzen können.

Die Grünen wollen alle Haltestellen und Bahnhöfe barrierefrei machen. Barrierefrei heißt: Alle Menschen kommen ohne Hindernis hinein. Dafür soll es Aufzüge und Rolltreppen geben. Das hilft Menschen mit Rollstuhl oder Rollator.

Vorgesehen sind Aufzüge, Rolltreppen, Leitsysteme und sichere Zugänge. Der Umbau soll schrittweise erfolgen. Als Zielgruppe nennt das Programm besonders Menschen, die mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind.

Die Grünen wollen Ausfälle und Verspätungen bei BVG und S-Bahn beenden. Dazu sollen neue Fahrzeuge gekauft, die Signal- und Stellwerkstechnik der S-Bahn schneller erneuert und mehr Personal gewonnen werden. Kürzungen beim Nahverkehr schließt das Programm aus.

Bei BVG und S-Bahn fallen oft Fahrten aus. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen 1.500 neue U-Bahn-Wagen und mehr Busse kaufen. Die Technik der S-Bahn soll schneller erneuert werden. Die Beschäftigten sollen gut bezahlt werden.

Vorgesehen sind 1.500 neue U-Bahn-Wagen, mehr Busverkehr und eine Busflotte mit Elektroantrieb. Eine Personaloffensive soll Aus- und Weiterbildung, familienfreundliche Schichtpläne, besseren Gesundheitsschutz und Fachkräftegewinnung umfassen, dazu gute Bezahlung und bessere Bedingungen an Wendestellen. Busse und Straßenbahnen sollen an Ampeln Vorrang erhalten und neue Busspuren bekommen. Die BVG soll Fahrgäste mit korrekten Echtzeitdaten zu Ausfällen und Verspätungen informieren. Sinkende Landeszuschüsse und zu geringe Investitionen will das Programm umkehren.

Die Grünen wollen das Schienennetz erweitern, um äußere Stadtteile und Brandenburg besser anzubinden. Die i2030-Projekte für S- und Regionalbahn sollen finanziell abgesichert und schneller umgesetzt werden, und die Nahverkehrstangente im Osten hat höchste Priorität.

Die Grünen wollen mehr Bahn-Strecken bauen. So kommen Menschen am Stadtrand schneller voran. Auch Brandenburg soll besser erreichbar sein. Eine neue Strecke soll Köpenick, Lichtenberg und Marzahn verbinden. Die Grünen wollen dafür auch Geld vom Bund.

S-Bahn-Strecken sollen weiter zweigleisig ausgebaut werden, damit ein 10-Minuten-Takt möglich wird. Heidekrautbahn und Siemensbahn sollen fertiggestellt werden, Reinickendorf soll langfristig Anschluss an den Regionalverkehr erhalten. Erweiterungen des U-Bahn-Netzes werden geprüft, maßgeblich sind das Verhältnis von Nutzen und Kosten, Fahrgastgewinne und neue Netzverknüpfungen. Wo der Bahnausbau dauert, sollen vorab Busse fahren, und Kiezbuslinien sollen schlecht angebundene Nachbarschaften erschließen. U-Bahnen sollen nach Möglichkeit auch unter der Woche nachts durchfahren.

Die Grünen wollen den Ausbau der Straßenbahn wieder aufnehmen und den von der CDU verhängten Planungsstopp zurücknehmen. Neue Linien sollen bei der Planung Vorrang haben, und Trams sollen häufiger und zuverlässiger fahren.

Die Grünen wollen mehr Straßenbahn-Linien bauen. Die CDU hat den Ausbau gestoppt. Die Grünen wollen das rückgängig machen. Die Bahnen sollen öfter fahren und an Ampeln Vorrang haben. Auch längere Trams sind geplant.

Vorgesehen sind ein dichterer Takt, Vorrang an Ampeln, längere Fahrzeuge und neue Strecken. Bei neuen Strecken soll der gesamte Straßenraum mitgeplant werden, mit Blick auf Sicherheit, Klimaschutz und Lebensqualität. Laut Programm widerspricht das nicht der persönlichen Entscheidung, weiter Auto zu fahren. Als Grundlage für den langfristigen Ausbau dient das Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn.

Die Grünen wollen Leihräder, Lastenräder und Carsharing in allen Bezirken anbieten, vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem soll zurückkehren und zum Nahverkehrstarif gehören. E-Scooter und Leihräder sollen in engen Kiezen nur noch an festen Stationen stehen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Leih-Räder und Leih-Autos in ganz Berlin. Das gilt besonders für den Stadtrand. Ein Leihrad-System mit Geld vom Land soll zurückkommen. E-Scooter sollen in engen Vierteln nur an festen Stationen stehen. Falsch abgestellte Roller sollen für die Anbieter Folgen haben.

Geplant sind viele neue Jelbi-Standorte und Mobilitätshubs, an denen man bequem umsteigen kann. Die Grünen unterstützen ein Abo für sämtliche Sharing-Dienste in der Jelbi-App. Stationäres Carsharing soll im Straßenraum sichtbarer werden, privates Carsharing in den Kiezen wird gefördert. Anbieter sollen Konsequenzen tragen, wenn ihre Leihräder und E-Scooter falsch abgestellt sind. Das Programm begründet dies mit der Barrierefreiheit, besonders für Menschen mit Behinderung.

Die Grünen wollen das Gehen in der Stadt sicherer und bequemer machen. Fußgängerinnen und Fußgänger sollen längere Grünphasen bekommen, und abbiegende Fahrzeuge sollen grundsätzlich eine eigene Ampelphase erhalten, um Abbiegeunfälle zu verhindern.

Die Grünen wollen das Gehen in Berlin sicherer machen. Ampeln sollen für Fußgänger länger grün sein. Abbiegende Autos sollen nicht gleichzeitig mit Fußgängern Grün haben. Geh-Wege sollen breiter werden. Es soll mehr Bänke zum Sitzen geben.

Zum Fußverkehr zählt das Programm auch die Fortbewegung mit Rollstuhl oder Rollator. Gefordert werden breite, barrierefreie Wege, genügend sichere Querungen und Sitzgelegenheiten. Weitere „Shibuya-Kreuzungen“, an denen man auch diagonal queren kann, sollen Wartezeiten verkürzen. Gehwege sollen mehr Platz bieten, damit Menschen mit Kinderwagen oder Gehhilfen aneinander vorbeikommen. Frühere Rad- und Autoflächen auf Gehwegen sollen entsiegelt werden.

Die Grünen wollen den Stopp beim Radwegebau aufheben und das geplante Radverkehrsnetz verwirklichen. Vorgesehen sind durchgehende Radwege an Hauptstraßen, Fahrradstraßen in Nebenstraßen und mehr Abstellplätze, damit das Fahrrad im Alltag sicher genutzt werden kann.

Die Grünen wollen wieder mehr Radwege bauen. An großen Straßen soll es sichere Radwege geben. In kleinen Straßen soll es Fahrrad-Straßen geben. Es soll auch mehr Stellplätze für Fahrräder geben.

Auf Hauptstraßen sollen Rad-, Fuß-, Bus- und Autoverkehr nach Möglichkeit getrennte Bereiche erhalten. Ein Winterdienst soll zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis befahrbar halten. Die drei Radschnellverbindungen Ost-, West- und Wannseeroute sollen zügig gebaut und nach Brandenburg verlängert werden. Kopfsteinpflaster in Nebenstraßen soll abgefräst werden, wie es in drei Bezirken bereits erprobt wurde. Die landeseigene infraVelo soll gestärkt und die Projekteinheit Radwege wieder eingerichtet werden. An Bahnstationen sind deutlich mehr sichere Abstellmöglichkeiten geplant, von Bügeln bis zu Fahrradparkhäusern.

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass im Verkehr niemand mehr stirbt oder schwer verletzt wird (Vision Zero). Dafür wollen sie Tempo 30 möglichst weit ausdehnen, Kreuzungen sicherer machen und Straßen barrierefrei umbauen. Die Bezirke sollen dafür zusätzliches Geld erhalten.

Die Grünen wollen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Deshalb soll an vielen Straßen Tempo 30 gelten. Kreuzungen und Gehwege sollen sicherer werden. Menschen mit Behinderung sollen leichter durch die Stadt kommen. Die Bezirke bekommen dafür mehr Geld.

Tempo 30 soll vor allem vor Einrichtungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie an Schulwegen gelten, Lücken im Netz sollen geschlossen und Tempolimits kontrolliert werden. Für Barrierefreiheit nennt das Programm abgesenkte Bordsteine, Querungshilfen, Rampen, Blindenstreifen und leichtere Zugänge zum Nahverkehr. Haltestellen sollen größere Wartebereiche bekommen, Gehwege und Kreuzungen Gehwegvorstreckungen und zusätzliche Zebrastreifen. Eine „bezirkliche Sicherheitsoffensive“ soll den Bezirken mehr Mittel für Gehwege, Schulwege und den Umbau von Kreuzungen geben. Breite Spuren für Einsatzfahrzeuge sollen Rettungskräfte schneller ans Ziel bringen.

Die Grünen wollen in allen Bezirken viele neue Schulzonen schaffen, durch die kein Durchgangsverkehr mehr fährt. Als Vorbild nennt das Programm Paris. Kinder sollen ihren Schulweg dadurch selbstständig und geschützt zurücklegen können.

Die Grünen wollen sichere Zonen vor Schulen. Dort sollen keine Autos mehr durchfahren. Das Vorbild ist die Stadt Paris. Kinder sollen allein und sicher zur Schule gehen können.

Das Programm verweist auf bereits umgesetzte Beispiele in Mitte, Friedrichshain und Lichtenberg. Ein verbindlicher Leitfaden soll es den Bezirken erleichtern, Schulstraßen zeitweise oder dauerhaft einzurichten. An Schulwegen sollen außerdem Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen umgesetzt werden. Erwartet werden weniger Lärm und weniger gefährliche Situationen beim Ankommen an der Schule.

Die Grünen wollen in Berlin doppelt so viele Blitzer wie bisher, sowohl mobile als auch fest installierte, und außerdem Geräte an Ampeln einsetzen. Aus Sicht des Programms schützen Tempolimits und rote Ampeln nur dann Leben, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird.

Die Grünen wollen doppelt so viele Blitzer in Berlin. Blitzer messen, ob Autos zu schnell fahren. Auch an Ampeln soll es Blitzer geben. Die Partei sagt: Regeln schützen nur, wenn man sie kontrolliert.

Nach Angaben des Programms gibt es in Berlin derzeit 46 feste und 83 mobile Geräte. Die Kontrollen sollen dadurch flexibler werden und mehr Orte abdecken. Die Kosten sollen sich laut Programm über Bußgelder rasch wieder einspielen. Die Bußgeldstelle soll mehr Personal und schnellere Abläufe bekommen, damit Verstöße tatsächlich verfolgt werden.

Die Grünen wollen Wohnviertel so umgestalten, dass kein Durchgangsverkehr mehr hindurchfährt, Anwohner und Einsatzfahrzeuge aber weiter hineinkommen. Mit Bäumen, Bänken und Trinkbrunnen sollen dort kühle Aufenthaltsorte entstehen. Der Straßenraum soll nach dem Programm vielen Nutzungen dienen, nicht nur dem Verkehr.

Die Grünen wollen ruhige Wohnviertel. Autos sollen dort nicht mehr nur durchfahren. Anwohner und Rettungswagen kommen weiter hinein. Es soll mehr Bäume, Bänke und Trinkbrunnen geben. Kinder sollen draußen spielen können.

Geplant sind mehr Stadtgrün, Wasservernebler an heißen Tagen und viele neue Sitzbänke in der ganzen Stadt. Blumenkübel sollen den Durchgangsverkehr fernhalten; solche Nachbarschaftsstraßen sollen zu größeren „Superkiezen“ wachsen. Das Programm verbindet dies mit Klimaanpassung, weil Regenwasser bei Starkregen versickern kann. Initiativen, die sich für solche Kieze einsetzen, sollen unterstützt werden. Für den Wirtschaftsverkehr sind mehr und reservierbare Ladezonen, Mikrodepots für Pakete und die Förderung emissionsfreier Lieferfahrzeuge vorgesehen.

Die Grünen wollen die Gebühren für Anwohnerparkausweise anheben, weil sie den heutigen Preis für zu niedrig halten. Die Parkraumbewirtschaftung soll öffentlichen Raum besser nutzbar machen und Verkehr auf Bus, Bahn, Rad und Fußwege verlagern. Die Einnahmen sollen Land und Bezirke teilen.

Die Grünen wollen, dass Parken für Anwohner mehr kostet. Die Partei findet den Preis heute zu niedrig. Das Geld bekommen das Land und die Bezirke. Das Land steckt seinen Teil in Busse und Bahnen.

Das Programm begründet die Erhöhung damit, dass ein halbes Jahr Parken derzeit kaum teurer sei als ein einzelner BVG-Fahrschein. Der Anteil des Landes an den Einnahmen soll zusätzlich in den Ausbau des Nahverkehrs fließen, der Anteil der Bezirke soll ihnen Spielraum für die Verkehrswende geben. Fahrzeuge mit Kameras, sogenannte Scan-Cars, sollen Parkverstöße digital erfassen und die Ordnungsämter entlasten. Die bestehenden Handwerkerparkausweise sollen zu Berechtigungen für weitere Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen ausgebaut werden.

Die Grünen lehnen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A 100 ab und wollen den 16. Abschnitt vorläufig schließen. Auch die vierspurige Tangentialverbindung Ost lehnen sie in der geplanten Form ab. Stattdessen setzen sie auf den Nahverkehr und wollen Stadtautobahnen grundsätzlich zurückbauen.

Die Grünen wollen die Autobahn A 100 nicht weiterbauen. Ein neuer Teil der Autobahn soll erst einmal schließen. Auch eine große neue Straße im Osten lehnen sie ab. Sie wollen lieber mehr Bahn. Alte Stadt-Autobahnen sollen verschwinden.

Der 16. Bauabschnitt soll geschlossen bleiben, bis ein Verkehrskonzept für die Anschlussstellen umgesetzt ist; das Programm begründet das mit Stau und Gefahren für Anwohner. Für die Tangentialverbindung Ost verlangen die Grünen eine Lösung, die den Wald Wuhlheide erhält und die Schiene stärkt. Die Nahverkehrstangente soll die Lücke im Bahnaußenring schließen. Als Beispiel für den Rückbau nennt das Programm den Breitenbachplatz; Bundesplatz und Innsbrucker Platz sollen zu grüneren Stadtplätzen umgestaltet werden. Beim Bund wollen sich die Grünen für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen einsetzen.

Die Grünen wollen alle Baustellen nach Hamburger Vorbild von einer zentralen Stelle beim Senat koordinieren lassen. Höhere Gebühren für lange blockierte Flächen und Fristen gegen Stillstand sollen die Bauzeiten verkürzen. Bürger und Gewerbe sollen früher erfahren, was geplant ist.

Die Grünen wollen Baustellen besser planen. Eine Stelle beim Senat soll alle Baustellen abstimmen. Wer lange viel Platz blockiert, zahlt mehr. Baustellen sollen nicht lange stillstehen. Die Menschen sollen früh Bescheid wissen.

Der Senat soll ein Vetorecht gegen Baustellen bekommen, die die ganze Stadt überlasten würden. Ein weiterentwickelter Baustellenatlas soll Planungen öffentlich machen, und bei Großbaustellen müssen die Beteiligten Änderungen und Verzögerungen von sich aus mitteilen. Nach Münchner Vorbild steigen die Gebühren, wenn große öffentliche Flächen länger belegt werden. Arbeiten müssen binnen zehn Werktagen starten; ruht eine Baustelle länger als 20 Werktage, muss die Einrichtung abgebaut werden. Ein neuer Bauüberwachungsdienst soll die Einhaltung kontrollieren.

Die Grünen wollen die Ostbahn Richtung Polen schneller zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. Außerdem setzen sie sich für den Deutschlandtakt und mehr Nachtzüge in europäische Großstädte ein. Die Bahn soll so eine klimafreundliche Alternative zu Kurzstreckenflügen werden.

Die Grünen wollen die Bahn nach Polen ausbauen. Die Strecke soll zwei Gleise und Strom bekommen. Es soll mehr Nachtzüge in europäische Städte geben. Dann müssen weniger Menschen kurze Strecken fliegen.

Der Ausbau der Ostbahn betrifft die Strecke zwischen Berlin-Lichtenberg und dem polnischen Kostrzyn über Müncheberg und soll auch Pendelzeiten verkürzen. Die Nordbahn soll für Personen- und Güterverkehr verbessert werden. Zusammen mit Polen streben die Grünen bessere Verbindungen und auf längere Sicht einen ICE nach Warschau an. Der Deutschlandtakt, ein abgestimmter bundesweiter Taktfahrplan, soll umgesetzt werden.

Die Grünen wollen, dass am Flughafen BER keine Privatjets mehr starten und landen. Sie begründen das mit Lärm und Emissionen, die wenige Wohlhabende den Anwohnern zumuteten. Außerdem fordern sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und wollen der Flughafengesellschaft kein zusätzliches Steuergeld geben.

Die Grünen wollen keine Privat-Flugzeuge mehr am Flughafen BER. Diese machen Lärm und Abgase für die Nachbarn. Nachts von 22 bis 6 Uhr soll kein Flugzeug fliegen. Der Flughafen soll kein neues Geld vom Staat bekommen.

Versuchen, die geltende Nachtflugregelung zu lockern, wollen sich die Grünen widersetzen. Gebühren und Abgaben am Flughafen sollen ökologisch lenken. Das Schallschutzprogramm für Anwohner soll unbürokratisch umgesetzt werden. Über die bereits zugesagten Darlehen und Zuschüsse hinaus soll die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH keine weiteren öffentlichen Mittel bekommen; langfristig erwartet das Programm die Rückzahlung der Darlehen.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderungen Busse und Bahnen selbstständig nutzen können. Aufzüge sollen verlässlicher laufen, und es soll mehr Inklusionstaxis geben.

Menschen mit Behinderungen sollen Bus und Bahn allein nutzen können. Die Aufzüge an den Bahnhöfen sollen zuverlässig fahren. Es soll mindestens 250 Inklusions-Taxis geben. Das sind Taxis, in die auch Rollstühle passen. Der Ruf-Bus BVG Muva soll vorerst bleiben.

Für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen nennt das Programm „sprechende Fahrzeuge“, barrierefreie Apps der BVG und umgebaute Haltestellen für Bus und Tram. Eine Offensive für Aufzüge und deren Wartung soll Ausfälle bei BVG und S-Bahn verringern. Der Rufbus BVG Muva soll bestehen bleiben, bis sämtliche Stationen verlässlich zugänglich sind. Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi sollen einheitliche Bezahlsysteme bekommen, und zusätzlich werden mindestens 250 Inklusionstaxis angestrebt. Schwerbehindertenparkplätze sollen einfacher und schneller ausgewiesen werden.