CDU zum Wohnen

Die CDU will bestehende Mieterrechte konsequenter durchsetzen und die Mietpreisprüfstelle zu einer Stelle ausbauen, die Verstöße auch ahndet. Aus Sicht des Programms liegt starker Mieterschutz vor allem in der Durchsetzung geltenden Rechts.

Die CDU will Mieter besser schützen. Es gibt eine Mietpreis-Prüfstelle. Sie prüft, ob Mieten erlaubt sind. Diese Stelle soll mehr Personal bekommen. Sie soll Verstöße auch bestrafen.

Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse prüfen und Mieter beim Zurückfordern zu viel gezahlter Miete unterstützen, mit mehr Personal, digitalen Verfahren und festen Bearbeitungsfristen. Bürgerämter sollen schon bei der Anmeldung über Mietpreisbremse und Beratungsangebote informieren. In allen Bezirken sollen wohnortnahe Mieterberatungen entstehen, die später in der Prüfstelle aufgehen sollen. Die Wohnungsaufsicht soll mehr Personal und Befugnisse gegen Verwahrlosung, Überbelegung und Zweckentfremdung erhalten; die Bezirke sollen dabei durch eine zentrale Auswertung des Senats unterstützt werden. Wohngeld und WBS sollen über digitale Verfahren und Künstliche Intelligenz schneller bewilligt werden.

Die CDU lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und einen Mietendeckel ab. Solche Eingriffe würden aus ihrer Sicht Investitionen abschrecken, Neubau verhindern und Wohnungssuchende benachteiligen. Stattdessen setzt sie auf mehr Neubau und Mieterschutz.

Die CDU ist gegen Enteignungen von Wohnungs-Firmen. Sie ist auch gegen einen Mietendeckel. Das ist eine feste Obergrenze für Mieten. Die CDU meint: Dann wird weniger gebaut. Sie will lieber mehr Wohnungen bauen.

Laut Programm würden Enteignung und Mietendeckel das Wohnungsangebot verringern. Bestehende Mietverhältnisse würden bevorzugt, während etwa Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Suche kaum Chancen hätten. Gegen stark steigende Mieten setzt die CDU auf schnelleren Wohnungsbau und starken Mieterschutz.

Die CDU will verbindliche Regeln für Untervermietung in angespannten Märkten schaffen und Untermieter gegenüber Hauptmietern besser schützen. Ziel ist, Missbrauch zu verhindern und mehr Transparenz herzustellen.

Manche Menschen wohnen zur Untermiete. Sie mieten von einem anderen Mieter. Die CDU will sie besser schützen. Es soll klare Regeln geben. Sie sollen wissen dürfen, was der Hauptmieter zahlt.

Über eine Änderung von Bundesrecht sollen Untermieter Auskunft über Miethöhe und Dauer des Hauptmietvertrags bekommen. Für Untermietverhältnisse soll das Mietrecht des BGB verbindlich gelten. Untermieter sollen die Mietpreisprüfstelle nutzen können. Ihr Anspruch auf eine Wohnungsgeberbescheinigung soll gesichert werden, notfalls ausgestellt durch den Eigentümer.

Sozialwohnungen sollen nach dem Willen der CDU gezielt Bedürftigen zugutekommen. Bei Neuvermietungen soll das Einkommen regelmäßig geprüft werden; wer die Grenzen überschreitet, zahlt einen Mietzuschlag.

Sozialwohnungen sollen an Menschen gehen, die sie brauchen. Die CDU will das Einkommen der Mieter regelmäßig prüfen. Wer zu viel verdient, zahlt mehr Miete. Das Geld soll in neue Sozialwohnungen fließen.

Der Mietzuschlag soll vertraglich geregelt sein. Die Prüfungen sollen wenig Verwaltungsaufwand verursachen und unbürokratisch ablaufen. Die Einnahmen sollen in die Wohnungsbauförderung und den Bau weiterer Sozialwohnungen fließen.

Die CDU will den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums fördern, vor allem für Familien. Vorgesehen sind ein Zuschuss, ein Mietkauf-Modell bei landeseigenen Wohnungen und eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Eigentum gilt im Programm als Aufstiegsversprechen und Altersvorsorge.

Die CDU will, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung kaufen. Wer zum ersten Mal kauft, soll Geld bekommen. Pro Erwachsenem gibt es 10.000 Euro. Pro Kind gibt es 5.000 Euro. Auch die Steuer beim Kauf soll sinken.

Der Eigentumsbonus soll an Einkommensgrenzen gebunden sein und sich am Brandenburger Förderprogramm orientieren. Mit dem „Berliner Mietkauf“ sollen Mieter landeseigener Gesellschaften ihre Wohnung erwerben können. Bei Käufen bis 800.000 Euro soll die Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro entfallen. Wer innerhalb von zehn Jahren verkauft, muss den Vorteil anteilig zurückzahlen.

Die CDU will die Belegung landeseigener Wohnungen stärker an einer sozialen Durchmischung der Quartiere ausrichten. Die heutige Konzentration auf Haushalte mit Transferleistungen hält sie für nicht nachhaltig. Zudem will sie Wohnungstausch und Familienwohnen fördern.

Die CDU will gemischte Nachbarschaften. Landeseigene Wohnungen sollen an viele verschiedene Menschen gehen. Auch Familien mit zwei Einkommen sollen Chancen haben. Ältere Menschen sollen leichter in kleinere Wohnungen ziehen können. Dann werden große Wohnungen für Familien frei.

Die Gesellschaften sollen freier entscheiden können, wie sie WBS- und frei finanzierte Wohnungen mischen, und ihre Kundenzentren wieder öffnen. Durch geänderte Einkommenskriterien und Belegungsvorränge sollen Starterhaushalte und Familien mit Doppelverdienst eher zum Zug kommen. Vorgesehen sind ein Programm für Familienwohnen und das Vermietungskonzept „Junges Wohnen“, das sich an Studierende und Auszubildende richtet. Wer innerhalb der landeseigenen Gesellschaften in eine kleinere, ähnlich ausgestattete Wohnung umzieht, soll keine höhere Nettokaltmiete pro Quadratmeter zahlen. Gefördert werden sollen Pflege-Wohngemeinschaften und Wohnformen für mehrere Generationen.

Die CDU will den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor ausbauen und Genossenschaften, kirchliche Träger und Stiftungen gezielt fördern. Angestrebt werden mindestens 1.000 neue Genossenschaftswohnungen pro Jahr. Zudem soll der Einstieg in Genossenschaften günstiger werden.

Genossenschaften sind Wohnungs-Gemeinschaften. Die Mitglieder besitzen die Häuser zusammen. Die CDU will sie stärker fördern. Jedes Jahr sollen mindestens 1.000 neue Wohnungen entstehen. Der Kauf von Anteilen soll günstiger werden.

Etwa 800 der jährlich 1.000 Genossenschaftswohnungen sollen gefördert sein, mit flexiblen Bindungsdauern und zinslosen oder sehr günstigen Krediten. Belegungsbindungen sollen auch im Bestand nachgewiesen werden können; für Aufstockung und Nachverdichtung ist ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm ohne zusätzliche Bindungen geplant. Erbbaurechte sollen angepasst werden, etwa durch Begrenzung von Wertsicherungsklauseln und reduzierte Bodenwerte. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen soll durch günstige Darlehen und Zuschüsse unterstützt werden. Kirchliche Unternehmen, Stiftungen und andere gemeinnützige Träger sollen bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung dieselben Förderinstrumente nutzen können.

Die CDU will mit einer Wohnoffensive bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen. Dazu sollen ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus eingeführt, Verfahren verkürzt und Vorgaben aus Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz auf das rechtlich nötige Minimum begrenzt werden.

Die CDU will bis 2031 100.000 neue Wohnungen. Es soll ein Standard-Haus für Berlin geben. Solche Häuser sollen schneller genehmigt werden. Anträge sollen digital werden. Regeln für Umwelt und Denkmäler sollen nicht strenger sein als nötig.

Das „Berlin-MFH“ soll in Typenbauweise und serieller Fertigung entstehen, barrierearm sein und energetisch den Standard EH 55 erreichen; Projekte nach diesem Muster sollen schneller genehmigt werden. Berlin soll Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern direkt anerkennen. Anträge und Bescheide sollen digital werden, die Abläufe in den Bezirksämtern effizienter. Die CDU will prüfen, wie sich das Berliner Modell und die Vorgaben für städtebauliche Verträge auf Bau und Mieten auswirken. Beim Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz soll nur noch gelten, was Bundes- und Europarecht zwingend verlangen.

Die CDU will den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf 500.000 Wohnungen erhöhen. Dafür sollen die Gesellschaften zusätzliches Eigenkapital und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Berlin besitzt eigene Wohnungs-Firmen. Sie sollen künftig 500.000 Wohnungen haben. Das Land soll ihnen mehr Geld geben. Damit sollen sie bauen und sanieren.

Die landeseigenen Gesellschaften gelten im Programm als zentral für neuen Wohnraum. Gezielte Eigenkapitalzuführungen sollen Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierung zugleich ermöglichen. So soll der Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungen deutlich steigen.

Die CDU will die Ränder des Tempelhofer Feldes bebauen und dort über 20.000 Wohnungen schaffen. Die Freifläche selbst soll für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung bleiben und weiterentwickelt werden.

Die CDU will am Rand vom Tempelhofer Feld bauen. Dort sollen über 20.000 Wohnungen entstehen. Etwa 50.000 Menschen sollen dort wohnen. Die große Wiese in der Mitte soll bleiben. Dort sollen Menschen weiter Sport machen und sich erholen.

Am Rand des Feldes sollen über 20.000 Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig soll das Feld als Fläche für Erholung, Kultur, Sport und Freizeit bleiben und gezielt weiterentwickelt werden. Außerdem will die CDU das Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch konsequent anwenden, wenn für ein baureifes Grundstück zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung noch kein Baubeginn gemeldet ist.