Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen wollen Klimaschutz zuerst dort betreiben, wo Menschen am stärksten unter Umweltfolgen leiden. Laut Programm trifft das vor allem Menschen mit wenig Geld, Frauen und Ältere, obwohl sie weniger CO₂ verursachen. Wer staatliche Leistungen bezieht, soll einfacher an Förderung kommen, etwa für Balkonkraftwerke.

Die Grünen sagen: Arme und alte Menschen leiden besonders unter der Klima-Krise. Dabei verursachen sie wenig CO₂. Klima-Schutz soll deshalb zuerst diesen Menschen helfen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll leichter Förderung erhalten. Zum Beispiel für eine kleine Solar-Anlage am Balkon.

Das Programm bezeichnet die Klimakrise als Gerechtigkeitskrise und Klimapolitik als Gerechtigkeitspolitik. Menschen mit Transferleistungen sollen ohne großen bürokratischen Aufwand Hilfe erhalten, um Förderprogramme zu nutzen; als Beispiel nennt der Text Balkonkraftwerke. Klimapolitik soll nach Darstellung der Grünen schon heute Lebensqualität und Gesundheit sichern. Berlin soll außerdem widerstandsfähig gegen die Folgen der Klimakrise werden.

Die Grünen wollen Berlins Energie komplett aus erneuerbaren Quellen beziehen und zugleich sicher und bezahlbar halten. Investitionen in erneuerbare Energien sollen laut Programm für stabile Preise sorgen und unabhängig von fossilen Brennstoffen machen. Diese kämen überwiegend aus autoritär regierten Staaten.

Die Grünen wollen: Berlin nutzt nur noch erneuerbare Energie. Das ist zum Beispiel Strom aus Sonne und Wind. Die Energie soll sicher und bezahlbar sein. Berlin soll dann kein Öl und Gas aus anderen Ländern mehr brauchen.

Berlin soll nach dem Willen der Grünen eine klimaneutrale und soziale Vorreiterstadt werden. Dazu gehören neben der erneuerbaren Energieversorgung auch kühlendes Stadtgrün und ein sorgsamer Umgang mit Wasser, das in der Stadt bleiben soll. Das Programm argumentiert, mehr Klimaschutz bedeute auch mehr Wohlstand in der Lebensqualität. Außerdem setzen die Grünen auf Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohl statt auf Verschwendung und Profitdenken.

Die Grünen wollen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral wird, und verweisen auf Hamburg als Vorbild. Dafür sollen verbindliche Ziele und klare Zuständigkeiten gelten. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll zügig beschlossen werden.

Die Grünen wollen: Berlin soll bis 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Die Stadt schadet dem Klima dann nicht mehr. Bisher gilt das Jahr 2045 als Ziel. Dafür soll es feste Ziele und klare Aufgaben geben.

Das Programm wirft dem Senat aus CDU und SPD vor, durch seine Haushaltspolitik die Klimaziele für 2030 zu verfehlen und das bisherige Ziel 2045 zu gefährden. Die Grünen wollen den Fahrplan zur Klimaneutralität und zur Klimaanpassung neu aufstellen und Prioritäten setzen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm soll die Empfehlungen des Klimabürger*innenrates aufnehmen. Neben der Verkehrswende gilt die Wärmewende im Programm als entscheidend für die Klimaziele.

Die Grünen wollen jedes Gesetz und jede Maßnahme des Landes auf ihre Klimawirkung prüfen lassen. Klimaschutz soll so zur Aufgabe aller Senatsressorts werden. Werden Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes verfehlt, sollen verpflichtend Maßnahmenprogramme folgen.

Die Grünen wollen einen Klima-Check. Das bedeutet: Berlin prüft jedes neue Gesetz. Ist es gut oder schlecht für das Klima? Alle Teile der Regierung sollen auf das Klima achten. Wenn Berlin seine Klima-Regeln nicht einhält, muss ein neuer Plan her.

Laut Programm verlangt das Erreichen der Klimaziele ein abgestimmtes und systematisches Vorgehen des gesamten Senats. Der Klima-Check soll dafür sorgen, dass die Klimawirkung bei Entscheidungen in jedem Politikfeld eine Rolle spielt. Die Grünen fordern außerdem, das bestehende Recht anzuwenden. Bei Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz sollen Maßnahmenprogramme zwingend erstellt und umgesetzt werden.

Die Grünen wollen die Berliner Fernwärme und die Stromversorgung schneller von fossilen Energien lösen und das Gasnetz langfristig stilllegen. Zugleich sollen mehr Gebäude energetisch saniert werden, zuerst die mit dem schlechtesten Zustand. Das soll Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten für fossile Energie schützen.

Berlin heizt heute meist mit Gas und Kohle. Die Grünen wollen das ändern. Die Fern-Wärme soll aus erneuerbaren Quellen kommen. Das Gas-Netz soll später stillgelegt werden. Mehr Häuser sollen besser gedämmt werden. So sollen Mieter nicht zu viel fürs Heizen zahlen.

Laut Programm kommen etwa 90 Prozent der Berliner Fernwärme aus Erdgas- und Steinkohlekraftwerken, und nur rund sechs Prozent der Wärme in Wohnungen sind erneuerbar. Als bisher kaum genutzte Quellen nennen die Grünen Geothermie, die Wärme von Gewässern und Abwasser sowie Abwärme, die in Rechenzentren, Gewerbe und Industrie anfällt. Die Sanierungsquote soll deutlich steigen. Für die ab 2026 vorliegende Wärmeplanung sollen Strukturen entstehen, Hindernisse wegfallen und Förderinstrumente gestärkt werden.

Die Grünen wollen neue Nahwärmenetze in den Quartieren voranbringen und Genossenschaften dafür bei Gründung und Investitionen fördern. Die Bezirksämter sollen die Wärmeplanung vor Ort steuern und dafür feste Wärmewende-Manager*innen bekommen. Öffentliche Gebäude sollen als sichere Abnehmer an die Netze gehen.

Nah-Wärme heißt: Ein kleines Netz versorgt mehrere Häuser mit Wärme. Die Grünen wollen mehr solche Netze. Bürger können dafür eine Genossenschaft gründen. Dafür soll es Geld vom Land geben. In jedem Bezirk sollen sich feste Personen um das Thema kümmern.

Das Programm sieht Nahwärmenetze als sehr effizienten Weg, erneuerbare Energien und Abwärme für ganze Quartiere zu nutzen. Bezirke, Land und Bund sollen ihre Liegenschaften im Bereich der Netze als Ankerkunden einbringen, damit Projekte zustande kommen. Die Stellen der Wärmewende-Manager*innen in den Bezirken sollen finanziell gesichert werden. Die abgeschaffte Servicestelle für energetische Quartierssanierung wollen die Grünen wieder einrichten; sie soll auch das Bundesprogramm zur energetischen Stadtsanierung nutzbar machen.

Die Grünen wollen den Einbau von Wärmepumpen mit eigenen Landesprogrammen fördern, die Bundesprogramme ergänzen und Lücken schließen. Das Land soll Kosten direkt zahlen, damit niemand Geld vorstrecken muss. Auch Leasing- und Contracting-Modelle sollen förderfähig werden, dazu kommt kostenlose Beratung.

Eine Wärme-Pumpe heizt ohne Gas und Öl. Die Grünen wollen mehr Wärme-Pumpen in Berlin. Das Land soll dafür Geld geben. Die Menschen sollen das Geld nicht erst selbst auslegen müssen. Man soll eine Heizung auch in Monats-Raten bezahlen können. Es soll kostenlose Beratung geben.

Die Förderung soll vor allem Gebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern erreichen, aber auch Mehrfamilienhäuser, wenn die Technik dort passt. Das Programm begründet die Landesförderung damit, dass die Bundesregierung die Wärmepumpenförderung infrage stelle und Investitionssicherheit nötig sei. Wer keinen Eigenanteil und keinen KfW-Kredit aufbringen kann, soll dennoch die Heizung tauschen können. Die Grünen wollen prüfen, wie Haushalte mit wenig Einkommen direkter unterstützt werden können. Die kostenlose und unabhängige Beratung „BAUinfo Berlin“ soll zentrale Anlaufstelle werden und dauerhaft bestehen.

Die Grünen wollen, dass das landeseigene Fernwärmeunternehmen BEW auf Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärme setzt. Holzverbrennung und grünen Wasserstoff lehnen sie für die Wärmeversorgung ab, die Müllverbrennung in Klingenberg soll kleiner ausfallen. Kundschaft, Beschäftigte und Zivilgesellschaft sollen beim Umbau verbindlich mitreden.

Die Grünen wollen die Fernwärme in Berlin klimaneutral machen. Fernwärme ist Wärme, die durch Rohre in viele Häuser kommt. Die Firma BEW gehört dem Land Berlin. Sie soll Wärme aus der Erde und aus Abwasser nutzen. Holz soll sie dafür nicht verbrennen.

Nach Ansicht des Programms reichen die bisherigen Pläne der Betreiber nicht, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Holzheizkraftwerke gelten der Partei als nicht klimaneutral und als Gefahr für die Wälder, grüner Wasserstoff als auf absehbare Zeit zu knapp und zu teuer. Stattdessen soll die BEW lokale Wärmequellen nutzen, etwa Abwärme aus Rechenzentren oder Abwasser. Der Umbau der Erzeugung soll Vorrang vor dem Ausbau des Netzes haben, und die Preise sollen nachvollziehbar sein. Außerdem sollen oberflächennahe Geothermie erleichtert und Bohrungen auch im Straßenraum erlaubt werden. In öffentlichen Gebäuden und bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen moderne Heizungssteuerungen überall zum Einsatz kommen.

Die Grünen halten das Erdgasverteilnetz für nicht sinnvoll klimaneutral umrüstbar und wollen nicht mehr benötigte Teile nach und nach stilllegen. Nur für Industrie- und Gewerbestandorte ohne andere Möglichkeit soll ein Teil zu einem Netz für grünen Wasserstoff werden. Kundinnen und Kunden sollen früh informiert und vor steigenden Netzkosten geschützt werden.

Die Grünen wollen das Erdgas-Netz in Berlin nach und nach abschalten. Nur manche Firmen sollen später Wasserstoff über das Netz bekommen. Die Kunden sollen früh Bescheid wissen. Sie sollen nicht mehr für das Netz zahlen müssen als bisher.

Nach Einschätzung des Programms wird ein großer Teil des Gasnetzes mittel- bis langfristig überflüssig. Die Partei will darüber mit dem Versorger GASAG sprechen. Sie strebt an, dass dessen Anteil von 25 Prozent an der Berliner Energieagentur an diese selbst übergeht. Die dann wieder kommunale Agentur soll im Auftrag des Landes öffentliche und private Stellen unabhängig zur Energiewende beraten. Endkundinnen und Endkunden sollen an den Stilllegungen beteiligt werden.

Die Grünen wollen den Solaranteil am Berliner Strom deutlich erhöhen und dafür vor allem die Dächer öffentlicher Gebäude nutzen. Bis 2030 sollen dort überall, wo es technisch geht, Solaranlagen stehen. Ein Umsetzungsplan mit Prioritäten, Zeitplänen und überprüfbaren Zielen soll das absichern.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Sonne in Berlin. Auf allen öffentlichen Gebäuden sollen bis 2030 Solar-Anlagen sein. Das gilt, wenn es technisch möglich ist. Dafür soll es einen festen Plan geben. Auch Parkplätze sollen Solar-Strom liefern.

Aus Sicht des Programms geht der Ausbau trotz der bestehenden Solarpflicht zu langsam voran, und viele geeignete Dächer bleiben leer. Die Bezirke sollen die nötigen Mittel für ihre Aufgaben bekommen. Versiegelte Flächen wie Parkplätze sollen ebenfalls für Solarstrom erschlossen werden. Das Förderprogramm „SolarPLUS“ soll gestärkt werden, und der Klimaschutz soll gegenüber dem Denkmalschutz mehr Gewicht erhalten. Das SolarZentrum Berlin soll zur zentralen Stelle für Beratung und Koordination wachsen.

Die Grünen wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter direkt von Solarstrom profitieren. Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollen üblich werden, und die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Balkonsolaranlagen einfacher und einheitlich genehmigen. Zudem soll der Einbau intelligenter Stromzähler schneller gehen.

Die Grünen wollen, dass auch Mieter Solar-Strom nutzen können. Solar-Strom vom eigenen Hausdach soll normal werden. Solar-Anlagen für den Balkon sollen leichter erlaubt werden. Das gilt für Wohnungen von landeseigenen Firmen. Es soll auch Geld für Strom-Speicher geben.

Vorgesehen sind einfachere Verfahren und eine Förderung, die auch kleine Dächer einschließt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen als Vorbild vorangehen. Für Balkonkraftwerke will die Partei zusätzlich Batteriespeicher fördern. Genossenschaften und Lösungen für ganze Quartiere sollen unterstützt werden. Über die landeseigene Stromnetz Berlin soll der Einbau von Smart Metern beschleunigt werden, damit mehr Haushalte und Betriebe variable Tarife nutzen können. Die Digitalisierung der Netze soll die Ausbaukosten senken.

Die Grünen wollen in Berlin Windenergiegebiete nach den Vorgaben des Bundes ausweisen. Dafür sollen vor allem bereits versiegelte Gewerbe- und Industrieflächen dienen, während die Wälder wegen ihrer Schutz- und Erholungsfunktion in der Regel frei bleiben. Anwohnerinnen und Anwohner sollen an den Einnahmen beteiligt werden.

Die Grünen wollen in Berlin Windräder bauen. Die Windräder sollen vor allem auf Flächen von Gewerbe und Industrie stehen. Die Wälder sollen meist frei bleiben. Die Menschen in der Nähe sollen Geld von den Windrädern bekommen.

Die Partei will Flächen wählen, auf denen mehrere Anlagen Platz haben und die ökologisch vertretbar sind. Die vorgeschriebenen Abstände zu Wohngebieten sollen gelten. Runde Tische mit allen Beteiligten und den Menschen vor Ort sollen Konflikte mit dem Naturschutz früh verringern. Einnahmen sollen etwa über gemeinschaftliche Betriebsmodelle bei der Nachbarschaft ankommen. Außerdem sollen neuartige Windprojekte gefördert und Pilotvorhaben für Kleinwindräder auf Hochhäusern unterstützt werden.

Die Grünen wollen den Energieverbrauch senken, weil Klimaneutralität aus ihrer Sicht nur mit sparsamer Nutzung erreichbar ist. Dazu soll das Energiespar-Contracting in möglichst allen öffentlichen Einrichtungen neu aufgelegt werden. Bei diesem Modell übernimmt ein Dienstleister Sparmaßnahmen und wird aus den eingesparten Energiekosten bezahlt.

Die Grünen wollen, dass Berlin weniger Energie verbraucht. Öffentliche Einrichtungen sollen dafür Verträge mit Fach-Firmen machen. Die Firmen helfen beim Energie-Sparen. Auch Betriebe sollen Energie sparen. Dafür soll es ein Netzwerk geben.

Das Programm bezeichnet das Modell als bereits erprobt und erfolgreich. Zusätzlich soll ein Kooperationsnetz mit Unternehmen entstehen. Darin sollen unter anderem Energieaudits zeigen, wo Betriebe Energie sparen können. Die gefundenen Einsparungen sollen dann auch umgesetzt werden.